Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.616/2007
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8C_616/2007

Urteil vom 16. November 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

D. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400
Winterthur,
Beschwerdegegner.
.
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 27. August 2007.

In Erwägung:
dass D.________ am 6. Juni 2007 gegen eine leistungsverweigernde Verfügung
der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. Mai 2007 Beschwerde an das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhoben hat,
dass er darin um nochmalige Prüfung seines Leistungsbegehrens und um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde ersucht hat,
dass das kantonale Gericht mit von Sozialversicherungsrichter X.________ als
Referent erlassener Verfügung vom 17. Juli 2007 das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos abgeschrieben und den
Schriftenwechsel nach Einholung einer Stellungnahme der IV-Stelle vom 9. Juli
2007 als geschlossen erklärt hat,
dass D.________ am 31. Juli 2007 ein Ausstandsbegehren gegen den als
Referenten amtierenden Sozialversicherungsrichter X.________ eingereicht hat,
dass das kantonale Gericht - unter Ausschluss von Sozialversicherungsrichter
X.________ - dieses Ausstandsbegehren nach Einholung einer Stellungnahme des
abgelehnten Richters vom 13. August 2007 mit Entscheid vom 27. August 2007
abgewiesen hat,
dass sich D.________ gegen diesen Entscheid mit als
"Verfassungsbeschwerdeschrift ... mit einem Antrag auf vorsorgliche
Massnahme" bezeichneter Eingabe vom 8. Oktober 2007 und erneut am 12. Oktober
2007 ans Bundesgericht wendet,
dass laut Art. 92 BGG gegen selbstständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Abs. 1)
und diese Entscheide später nicht mehr angefochten werden können (Abs. 2),
dass nach Art. 95 BGG mit dieser Beschwerde unter anderem die Verletzung von
Bundesrecht (lit. a), von Völkerrecht (lit. b) und von kantonalen
verfassungsmässigen Rechten (lit. c) gerügt werden kann,

dass das Bundesgericht bei Beschwerden über den Ausstand zunächst die
Auslegung und Anwendung des für die fragliche Instanz geltenden
Ausstandsrechts prüft, wobei es sich auf eine Willkürprüfung beschränkt, wenn
es um kantonales Recht geht (BGE 129 V 335 E. 1 S. 338; Seiler/von
Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 16 zu Art. 92),
dass es anschliessend frei prüft, ob die - als nicht willkürlich befundene -
Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts mit der in Art. 30 Abs. 1 BV
gewährleisteten Garantie eines durch Gesetz geschaffenen, zuständigen,
unabhängigen und unparteiischen Gerichts vereinbar ist (BGE 131 I 31 E.
2.1.2.1 S. 35;  Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N 16 zu Art. 92),
dass eine willkürliche Auslegung oder Anwendung kantonalen Rechts weder
geltend gemacht worden ist noch Anhaltspunkte für eine solche bestehen,
dass den vorinstanzlichen Ausführungen über die Vereinbarkeit der Abweisung
des Ausstandsbegehrens mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ohne
weiteres beizupflichten ist,
dass insbesondere die kantonale Verfügung vom 17. Juli 2007 keinerlei Anlass
bietet, den Referenten X.________ als befangen erscheinen zu lassen,
dass der Inhalt der "gewissenhaften Erklärung" von Sozialversicherungsrichter
X.________ vom 13. August 2007 im angefochtenen Entscheid vollständig und
korrekt wiedergegeben worden ist und der Beschwerdeführer, will er diese zu
Protokoll gegebene Erklärung kontrollieren, beim kantonalen Gericht Einsicht
in die Akten nehmen kann,
dass Letzteres auch bezüglich weiterer, angeblich vorenthaltener Dokumente
gilt,
dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift - soweit überhaupt sachbezogen
und verständlich - die Rechtmässigkeit des angefochtenen kantonalen
Entscheids demnach nicht in Frage zu stellen vermögen,
dass Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 27. August 2007 einzig der
beantragte Ausstand von Sozialversicherungsrichter  X.________ bildet,
während über die vor dem kantonalen Gericht in der Hauptsache anhängig
gemachten Streitsache (Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenversicherung)
- abgesehen von der Feststellung der Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um
aufschiebende Wirkung der Beschwerde und des Abschlusses des
Schriftenwechsels in der, soweit ersichtlich, unangefochten gebliebenen
Verfügung vom 17. Juli 2007 - bis anhin weder in materieller noch in
formeller Hinsicht befunden worden ist,
dass auch die Anordnung allfälliger vorsorglicher Massnahmen demnach noch im
Zuständigkeitsbereich des kantonalen Gerichts liegt,
dass somit vor Bundesgericht sämtliche Ausführungen materieller wie auch
formeller Art über den streitigen Leistungsanspruch selbst und das vor dem
kantonalen Gericht hängige Rechtsmittelverfahren nicht zum Streit- und
Anfechtungsgegenstand zählen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist,
dass dasselbe hinsichtlich des erst in der Beschwerde ans Bundesgericht
beantragten Ausstandes der gesamten II. Kammer des kantonalen Gerichts gilt,
dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren
nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels
erledigt wird,
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ans Bundesgericht mit
der Ausfällung des vorliegenden Urteils gegenstandslos wird,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG von der Erhebung von
Gerichtskosten abgesehen wird, womit auch das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von der Kostenpflicht vor Bundesgericht
gegenstandslos ist,

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und
der IV-Stelle des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Widmer Krähenbühl