Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.61/2007
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8C_61/2007

Urteil vom 10. September 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Heine.

M.________, 1948, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn
vom 1. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 18. März 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn
dem 1948 geborenen M.________ ab 1. November 1999 bei einem Invaliditätsgrad
von 59 % eine halbe Invalidenrente zu.
Am 6. Dezember 2002 bestätigte die Verwaltung revisionsweise den Anspruch auf
eine halbe Rente mangels anspruchsrelevanter Veränderungen.
Am 12. August 2003 machte M.________ eine Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Rentenrevision. Die IV-Stelle
holte ein Gutachten der MEDAS vom 12. November 2004 ein. Gestützt darauf ging
sie von einem nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 37 % aus und hob
am 12. April 2005 die mit Verfügung vom 18. März 2002 gewährte halbe Rente
per 31. Mai 2005 auf (Verfügung vom 12. April 2005). Mit Einspracheentscheid
vom 13. Juni 2005 wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen und eine halbe
Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von neu 51 % gewährt.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des
Kantons Solothurn insofern gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und
kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung festgestellt wurde
(Entscheid vom 1. Februar 2007).

C.
M.________ lässt öffentlich-rechtliche Beschwerde führen mit dem
Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids eine
ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei das Verfahren im Sinne
der Erwägungen zu ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärungen
zurückzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung.
Gemäss Art. 95 in Verbindung mit Art. 97 BGG prüft das Bundesgericht daher
nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche
Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.

2.
Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt: die Bestimmungen und
Grundsätze über die Begriffe der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), der
Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG; BGE
130 V 343), die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der
Invaliditätsbemessung (BGE 115 V 133 E. 2 S. 134 vgl. auch BGE 125 V 256 E. 4
S. 261) sowie die revisionsweise Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer
Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V E. 3.5 S. 349). Darauf wird
verwiesen.

3.
Streitgegenstand vor dem Bundesgericht bildet nicht die erstmalige
Invaliditätsbemessung, sondern allein die beantragte Erhöhung der laufenden
halben Rente beziehungsweise der von der Vorinstanz festgestellte nicht
rentenbegründende Invaliditätsgrad von 39 %. Zu prüfen ist daher, ob eine
revisionsrechtlich bedeutsame Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
eingetreten ist, welche eine Rentenerhöhung oder -aufhebung rechtfertigt (BGE
130 V 71 E. 3.2.3 S. 75). Insbesondere ist zu untersuchen, ob eine
Veränderung in medizinischer Hinsicht und der sich daraus ergebenden
Arbeitsfähigkeit stattgefunden hat.

3.1 Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu entnehmen, dass gestützt auf das
MEDAS-Gutachten vom 12. November 2004 eine Arbeitsfähigkeit für körperlich
leichte bis mittelschwere Tätigkeiten von mindestens 70 % besteht, während
das MEDAS-Gutachten vom 12. Februar 2001 von einer Arbeitsfähigkeit von 50 %
bis 60 % ausging. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur (BGE 132 V 393
E. 3.2 S. 397) und daher für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich
(E. 1.2 hievor). Die hieraus resultierende Schlussfolgerung des kantonalen
Gerichts, es habe eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes
stattgefunden, ist ebenfalls eine Tatfrage. Daran ändert nichts, dass das
Gericht zwei verschiedene Zeitpunkte miteinander vergleicht, da die
Feststellung des Gesundheitsschadens wie die daraus resultierende
gerichtliche Bestimmung der Arbeits(un)fähigkeit Tatfragen sind.

3.2 Soweit in der Beschwerde verlangt wird, es sei auf das Arztzeugnis des
Dr. med. T.________, Spezialist für Orthopädie, vom 16. Oktober 2006
abzustellen, da dieser eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiere,
ist dem nicht zu folgen. Die Vorinstanz hat in nachvollziehbarer Weise
dargelegt, warum sie sich auf das Gutachten der MEDAS vom 12. November 2004
stützt und dabei begründet, dass die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch
die Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für physikalische
Medizin und Rehabilitation die Beschwerden des Exploranden ausreichend
berücksichtigten. Anlässlich des Gutachtens der MEDAS vom 12. November 2004,
welches dem Beschwerdeführer eine 70%ige Arbeitsfähigkeit in einer
leidensangepassten Tätigkeit attestierte, bejahte Dr. med. S.________ aus
psychiatrischer Sicht eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit, während Dr. med.
J.________ in seinem Teilgutachten sogar festhielt, es bestünden erhebliche
Diskrepanzen zwischen dem subjektiven Leidensdruck, der geltend gemachten
Behinderung und den objektivierbaren Befunden, so sei auch bei den klinischen
Untersuchungen die Inkonsistenz aufgefallen, weshalb bezüglich einer
mittelschweren Tätigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gegeben
sei. Ferner räumt die Vorinstanz dem umfassenden Gutachten der MEDAS
gegenüber dem Arztbericht des behandelnden Arztes zu Recht einen höheren
Beweiswert ein (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353), weshalb das kantonale Gericht
insgesamt von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit und einer erheblichen
Verbesserung des Gesundheitszustands ausgeht. Diese Sachverhaltsdarstellung
ist nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig und bindet daher das
Bundesgericht (E. 1).
Schliesslich ist die Frage nach der Höhe des Leidensabzuges eine typische
Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort
zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft
ausgeübt hat, also Ermessenüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung
vorliegt (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Die Vorbringen zum leidensbedingten
Abzug vermögen die vorinstanzlich gewährten 10 % nicht als
ermessensmissbräuchlich erscheinen zu lassen, weshalb das
Versicherungsgericht mit der Festlegung des revisionsweise
rentenausschliessenden Invaliditätsgrads kein Bundesrecht verletzt.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli
2006 geltenden Fassung; vgl. E. 1). Die Gerichtskosten sind dem
Beschwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 10. September 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: