Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.620/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_620/2007

Urteil vom 9. Juni 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Franziska
Ryser-Zwygart, Niklaus Konrad-Strasse 12, 4500 Solothurn,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 10. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2007 bestätigte die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt die am 12. August 2005 verfügte Einstellung der
Leistungen, welche sie S.________ in Zusammenhang mit den Unfällen vom 30. Juli
2002 und 24. Mai 2004 ausrichtete.

B.
S.________ liess gegen den am 21. Juni 2007 zugestellten Einspracheentscheid am
16. August 2007 Beschwerde einreichen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
trat infolge Verspätung mit Entscheid vom 10. September 2007 auf die Beschwerde
nicht ein.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und auf ihre
Beschwerde vom 16. August 2007 einzutreten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den kantonalen Nichteintretensentscheid. Das
Bundesgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das bei ihr
erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten ist (BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76 mit
Hinweis). Strittig ist somit nicht die Zusprechung oder Verweigerung von
Geldleistungen der Unfallversicherung (vgl. BGE 130 V 560 E. 1 S. 561 sowie
Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 38 und 46 zu
Art. 105), weshalb die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden kann,
wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne
von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG); im Übrigen ist das
Bundesgericht an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art.
105 Abs. 2 BGG). Es prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen und ist
nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden
rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr
vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem
und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde vom 16. August 2007
mangels Verspätung nicht eingetreten ist.

3.
3.1 Auf dem Gebiet der obligatorischen Krankenpflege- und Unfallversicherung,
der Militär- sowie der Arbeitslosenversicherung bleiben die bei Inkrafttreten
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
6. Oktober 2000 (ATSG) gültig gewesenen, positiven oder negativen kantonalen
Regelungen der Rechtspflege während der Übergangsfrist von Art. 82 Abs. 2 ATSG
oder bis zur vorzeitigen Anpassung an das ATSG auf das erstinstanzliche
Beschwerdeverfahren anwendbar (BGE 133 V 96).

3.2 Art. 41 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom
23. Mai 1989 (BSG 155.21; VRPG) besagt:
"Bei der Berechnung von Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen
beginnt, nicht mitgezählt.
Fällt der letzte Tag einer Frist auf den 2. Januar, den Karfreitag, den 26.
Dezember, einen Samstag oder einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist am
nächsten Werktag.
Besondere Fristbestimmungen des Bundesrechts sowie der Abstimmungs- und
Wahlgesetzgebung bleiben vorbehalten."

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das kantonale Verfahrensrecht sei
durch Art. 41 Abs. 3 VRPG bezüglich der Fristbestimmungen an das ATSG angepasst
worden, so dass der Fristenstillstand von Art. 38 Abs. 4 ATSG zur Anwendung
gelange. Dem kann nicht gefolgt werden. Art. 41 Abs. 3 VRPG gilt in dieser
Fassung bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1990. Demnach kann
damit keine Anpassung an den zehn Jahre später verabschiedeten ATSG
beabsichtigt gewesen sein. Zudem stellt Art. 41 Abs. 3 VRPG - entgegen der
Auffassung der Versicherten - einen unechten Vorbehalt von Bundesrecht dar, so
dass er keinen eigenen Regelungsgehalt aufweist und sich die hier strittige
Frage - mangels anderweitiger Anpassung der Vorschriften durch den kantonalen
Gesetzgeber im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG - nach dem vor Inkrafttreten des
ATSG geltenden kantonalen Rechts richtet (vgl. auch BGE 133 V 96 E. 4.4.5 S.
101 zu Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Freiburg).

3.4 Nach BGE 131 V 314 E. 5.2 S. 323 fallen auch negative kantonale Regelungen
unter den Begriff "bisherige kantonale Vorschriften" im Sinne von Art. 82 Abs.
2 ATSG; der intertemporalrechtliche Vorbehalt von Art. 82 Abs. 2 ATSG zu
Gunsten des kantonalen Rechts gilt somit auch bei fehlender
Fristenstillstandsbestimmung auf kantonaler Ebene (vgl. auch BGE 133 V 96 E.
4.4.3 S. 100 und BGE 131 V 325).
Das VRPG enthält keine Bestimmungen über den Fristenstillstand (vgl. auch
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 6 zu Art. 41). Die
Vorinstanz hat dies als qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers gewertet.
Gestützt darauf hat sie die Beschwerde vom 16. August 2007 als verspätet
bezeichnet und ist darauf nicht eingetreten. Dies ist nicht zu beanstanden.
Denn wenn das kantonale Recht mangels Anpassung an das ATSG weiterhin Geltung
hat und der betreffende Kanton keine Fristenstillstandsbestimmung kennt, so
findet im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung Art. 38 Abs. 4 ATSG vor
dem 1. Januar 2008 keine Anwendung.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach
Art. 109 BGG, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit
summarischer Begründung, erledigt wird.

5.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Juni 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Riedi Hunold