Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.627/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_627/2007

Urteil vom 5. Juni 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Parteien
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5001
Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

T.________, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom
4. September 2007.

Sachverhalt:

A.
T.________, geboren 1978, war seit 1. September 2003 bei der Firma S.________
AG angestellt. Am 30. April 2006 kündigte er sein Arbeitsverhältnis auf den 31.
Juli 2006. Am 29. August 2006 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an. Die
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend:
Arbeitslosenkasse) stellte ihn mit Verfügung vom 17. Oktober 2006, bestätigt
mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2006, ab 1. August 2006 für 31 Tage
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons
Aargau mit Entscheid vom 4. September 2007 teilweise gut und reduzierte die
Anzahl der Einstellungstage auf 20.

C.
Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei
die Verfügung vom 17. Oktober 2006 (recte: der Einspracheentscheid vom 21.
Dezember 2006) zu bestätigen. T.________ und das Staatssekretariat für
Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.

D.
Das Bundesgericht forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 19. Oktober
2007 zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, welchen diese fristgerecht
leistete. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2007 machte sie jedoch geltend, es sei an
der bisherigen Praxis der Kostenbefreiung der Arbeitslosenkassen festzuhalten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1
lit. a AVIG; Art. 44 lit. b AVIV; ARV 1998 Nr. 9 S. 41 E. 2b) und die Dauer der
Einstellung nach dem Mass des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2
und 3 AVIV; ARV 2006 Nr. 11 S. 144) zutreffend dargelegt. Darauf wird
verwiesen.

3.
3.1 In seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 3. Oktober 2006 gab der
Versicherte als Grund seiner Kündigung an, er sei aus moralischer Überzeugung
nicht mehr in der Lage gewesen, seine Tätigkeit in einer Spielbank
weiterzuführen, da die psychische Belastung zu gross gewesen sei; er habe sich
mit der Schattenseite der Spielbank nicht mehr auseinandersetzen können.
Am 16. Oktober 2006 führte er aus, die Fortsetzung seiner Tätigkeit habe seiner
Moral nicht mehr entsprochen; es habe ihn mit der Zeit sehr belastet, dass er
in einem Unternehmen einen Beitrag dazu leiste, die Existenz von Menschen zu
ruinieren, was er als sozial eingestellter Mensch nicht mehr vor sich selber
habe verantworten können.
In seiner Einsprache vom 17. November 2006 machte er geltend, er wisse um sein
Verschulden, dass er bis 31. Dezember 2006 ohne Arbeit sei. Aus moralischen
Gründen sei er nicht mehr in der Lage gewesen, seine Arbeit langfristig
weiterzuführen. Als er seine Kündigung eingereicht habe, sei er schon im
Gespräch mit der Firma B.________ AG gewesen. Wenn alles wie besprochen
geklappt hätte, hätte er mit der Arbeit am 1. August 2006 begonnen. Es habe
keine schriftliche oder mündliche Versprechungen der Firma B.________ AG
betreffend den Start der Arbeit gegeben, was ihm bewusst gewesen sei. Es sei
ein kleines "Restrisiko" geblieben, welches er auf sich genommen habe und
leider eingetreten sei.

3.2 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, es gebe keine Gründe für die
Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses infolge Unzumutbarkeit der
Weiterführung der angestammten Tätigkeit. Die Aussage des Versicherten, wonach
er seine neue Stelle am 1. August 2006 hätte antreten können, wenn alles
geklappt hätte, wertete sie als entschuldbaren Grund und reduzierte die
Einstelltage in analoger Anwendung von ARV 2000 Nr. 8 S. 32, gemäss welchem das
Eidgenössische Versicherungsgericht eine mündliche Zusage für eine später nicht
erhaltene Stelle als entschuldbaren Grund erachtete, auf 20 Tage.

3.3 Die Arbeitslosenkasse rügt das Vorgehen der Vorinstanz, da diese bezüglich
der Frage, ob der Versicherte bei Kündigung des bestehenden
Arbeitsverhältnisses von der Zusage seiner späteren Arbeitsstelle bei der Firma
B.________ AG habe ausgehen dürfen, lediglich auf dessen Aussage abgestellt und
weitere Abklärungen unterlassen habe. Im vorliegenden Fall sei aber keine
Zusage seitens der Firma B.________ AG erfolgt. Zum Nachweis legt sie vor
Bundesgericht ein Mail der Firma B.________ AG vom 16. Oktober 2007 auf, gemäss
welchem stets nur von einer Festanstellung per 1. Januar 2007 die Rede war.

4.
Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale
Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43
Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und
Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die
Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende
Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf
Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung
auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes vorzunehmenden
Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender,
sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung,
ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und
es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts
mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung;
vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 S. 28 mit Hinweisen). Bleiben jedoch
erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher
getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von
zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu
erwarten sind (Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007, E. 3.2 mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz zählt zu den in Art. 95 BGG erwähnten
bundesrechtlichen Vorschriften. Hat das kantonale Gericht die rechtserheblichen
tatsächlichen Feststellungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteil 8C_364/2007
vom 19. November 2007, E. 3.3 mit Hinweisen).

5.
Das kantonale Gericht hält in E. 3.1 seines Entscheids fest:
"In seiner Einsprache vom 17. November 2006 wiederholte der Beschwerdeführer
seine moralischen Bedenken bezüglich seiner Tätigkeit in einem Spielcasino. Er
hielt jedoch auch fest, dass er, als er seine Kündigung eingereicht habe,
bereits im Gespräch mit seinem zukünftigen Arbeitgeber, der Firma B.________
AG, gewesen sei. Wenn alles wie besprochen geklappt hätte, hätte er mit der
Arbeit am 1. August 2006 beginnen können. Allerdings habe es bezüglich des
Arbeitsbeginns weder eine schriftliche noch eine mündliche Zusicherung gegeben.
Aus Kostengründen könne ihn die Firma B.________ AG erst ab dem 1. Januar 2007
einstellen. Nachdem er die Stelle bei der Firma B.________ AG auch nicht per 1.
September 2006 habe antreten können, habe er sich zu diesem Zeitpunkt
arbeitslos gemeldet."
In der Folge berief sich die Vorinstanz auf die Aussage des Versicherten,
wonach er, wenn alles geklappt hätte, seine neue Stelle am 1. August 2006 hätte
antreten können, beurteilte das Verschulden des Versicherten - entgegen der
Regel von Art. 45 Abs. 3 AVIV - als mittelschwer und reduzierte unter analoger
Anwendung von ARV 2000 Nr. 8 S. 32 die Zahl der Einstelltage. Dabei nahm sie
trotz der widersprüchlichen Aussagen des Versicherten weder weitere Abklärungen
vor noch begründete sie, weshalb der Umstand, wonach es seitens der Firma
B.________ AG weder mündliche noch schriftliche Versprechungen betreffend den
Start der Arbeit gegeben habe, nicht zu berücksichtigen sei. Damit hat die
Vorinstanz nicht nur den Untersuchungsgrundsatz von Art. 61 lit. c ATSG
verletzt und eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG begangen, sondern
der von ihr festgestellte Sachverhalt ist auch offensichtlich unrichtig (vgl.
zur freien Überprüfbarkeit dieser Rechtsfrage das Urteil 9C_182/2007 vom 7.
Dezember 2007, E. 4.1.1). Es besteht demnach keine Bindung des Bundesgerichts
an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt.

6.
Eine Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung erübrigt sich jedoch, da
gestützt auf das von der Arbeitslosenkasse aufgelegte und ein zulässiges Novum
im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG darstellende Mail der Firma B.________ AG vom
16. Oktober 2007 erstellt ist, dass der Versicherte im Zeitpunkt seiner
Kündigung im April 2006 nicht mit einer Anstellung bei der Firma B.________ AG
im Anschluss an seine Arbeit bei der Firma S.________ AG rechnen durfte. Somit
bestehen keine Gründe von dem in Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV vorgesehenen Rahmen
von 31 bis 60 Tagen Einstelldauer bei schwerem Verschulden infolge
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit abzuweichen. Die Arbeitslosenkasse hat den
Versicherten demnach zu Recht für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei hat der Versicherte
die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang
erübrigen sich weitere Ausführungen zur Eingabe der Arbeitslosenkasse vom 31.
Oktober 2007 und es hat mit einem Verweis auf BGE 133 V 637 sein Bewenden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau vom 4. September 2007 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau,
dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit
(AWA) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Juni 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Riedi Hunold