Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.629/2007
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_629/2007

Urteil vom 3. November 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
T.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Bernhard,
Freiestrasse 13, 8610 Uster,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner,

S.________

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3.
Abteilung, vom 23. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Rechtsanwalt T.________ war in einem beim Bezirksrat Uster geführten
Rekursverfahren betreffend Sozialhilfeleistungen als amtlich bestellter
unentgeltlicher Rechtsbeistand tätig. Er machte mit Schreiben vom 17. Mai 2006
einen Aufwand von 11.25 Stunden und Barauslagen von Fr. 151.15 geltend. Der
Bezirksrat setzte mit Beschluss vom 19. Juni 2006 die Entschädigung auf Fr.
2'141.75 fest. Dieser Betrag basiert auf einem Zeitaufwand von 9.15 Stunden.

T.________ liess hiegegen - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - beim
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Das Gericht überwies
die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich.
Dieser hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 28. März 2007 gut und wies den
Bezirksrat Uster an, T.________ als unentgeltlichen Rechtsvertreter gemäss
dessen Honorarnote vom 17. Mai 2006 (für 11.25 Stunden nebst Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Am 5. April 2007 wandte sich T.________ durch seinen Rechtsvertreter an den
Regierungsrat mit dem Antrag, es sei ihm für das mit dem Beschluss vom 28. März
2007 abgeschlossene Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der
Regierungsrat wies den Antrag ab und auferlegte dem Antragsteller die Kosten
des Verfahrens von Fr. 377.- (Beschluss vom 19. Juni 2007).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
mit Entscheid vom 23. August 2007 ab.

C.
T.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Zürich schliessen auf
Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid eines kantonalen Verwaltungsgerichts als
letzter kantonaler Instanz (Art. 86 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des
öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), welche nicht unter eine der in Art.
83 BGG erwähnten Ausnahmen fällt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ist somit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer erfüllt
die Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG.

2.
2.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der
angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht
in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch
das Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten
Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des
kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht
dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203 mit
Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV (Anspruch
auf unentgeltlichen Rechtsbeistand), von Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf
rechtliches Gehör) sowie von Art. 9 BV (Willkürverbot). Diese Rügen sind
zulässig und werden in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG
genügenden Weise substanziiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.
3.1 Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine
Parteientschädigung für das mit dem Beschluss des Regierungsrates vom 28. März
2007 abgeschlossene Verfahren. Gegenstand dieses Verfahrens war die Höhe der
dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als unentgeltlicher Rechtsbeistand
im sozialhilferechtlichen Verfahren vor dem Bezirksrat Uster auszurichtenden
Entschädigung.

3.2 Gemäss § 17 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen
des Kantons Zürich (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) kann die unterliegende
Partei im Rekursverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einer
angemessenen Entschädigung für Umtriebe des Gegners verpflichtet werden,
namentlich wenn: a) die rechtsgenügende Darstellung komplizierter Sachverhalte
und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug
eines Rechtsbeistandes rechtfertigte oder b) ihre Rechtsbegehren oder die
angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren.

3.3 Das Verwaltungsgericht verneinte einen Anspruch auf die umstrittene
Parteientschädigung mit der Begründung, nach ständiger und unbestrittener
Praxis würden Parteientschädigungen im Rekursverfahren und im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht von Amtes wegen, sondern nur
auf vorgängig gestelltes Gesuch hin zugesprochen. Der Beschwerdeführer habe
erst im Nachgang zum Beschluss des Regierungsrates vom 29. März 2007 um
Ausrichtung einer Parteientschädigung ersucht. Der Antrag sei somit verspätet.
Das Festhalten an einem vorgängig gestellten Gesuch mache durchaus Sinn. Es
sollten nämlich vor der Fallbeurteilung alle Begehren vorliegen, was eine
rationelle Entscheidfindung erleichtere. Insofern sei ein Antrag auf eine
Parteientschädigung nicht anders zu beurteilen als ein materieller
Rekursantrag, dessen rechtzeitige Einreichung ebenfalls Voraussetzung sei. Bei
dieser Sach- und Rechtslage könne offen bleiben, ob eine Parteientschädigung
auch deshalb nicht zuzusprechen sei, weil der Beschwerdeführer im Streit über
die Höhe der Vergütung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht auf
den Beizug eines (weiteren) Anwalts angewiesen gewesen sei und der
diesbezügliche Aufwand, hätte er ihn selber erbracht, zu geringfügig für die
Zusprechung einer Parteientschädigung gewesen wäre.

4.
4.1 Die Rüge der Gehörsverletzung wird wie folgt begründet: Der Bezirksrat
Uster habe in der Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht angegeben. Im Rahmen der amtlichen Rechtsvertretung sei der
Aufwand des Vertreters zu ersetzen, der sich aus dessen Wirken
vernünftigerweise ergebe. Darunter falle auch der Aufwand, welcher betrieben
werden müsse, um eine gerechte Entschädigung zu erhalten. Dabei sei dem
amtlichen Rechtsvertreter jedenfalls im Verfahren vor Verwaltungsgericht der
notwendige Zeitaufwand zu entschädigen. Dazu gehöre auch die erforderliche Zeit
zur Durchsetzung des bestrittenen, jedoch gerechtfertigten
Honorierungsanspruchs. Falls kein Entschädigungsbegehren gestellt werde, habe
das Gericht die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen. Im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht habe daher keine Veranlassung bestanden,
einen Antrag auf Parteientschädigung zu stellen. Nach der Überweisung der
Eingabe durch das Verwaltungsgericht an den als zuständig erkannten
Regierungsrat hätte der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten müssen, die
Rechtsschrift den nunmehr zur Anwendung gelangenden Verfahrensbestimmungen
(Rekursverfahren vor dem Regierungsrat) anzupassen. Indem der Regierungsrat
stattdessen ohne weitere Verfahrensschritte über die Beschwerde entschieden
habe, habe er den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
verletzt.

4.2 Der Beschwerdeführer hat, der Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des
Bezirksrats Uster vom 19. Juni 2006 folgend, die Höhe seiner Entschädigung beim
Verwaltungsgericht angefochten. Dieses überwies die Eingabe
zuständigkeitshalber an den Regierungsrat. Eine derartige Weiterleitung erfolgt
gemäss § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG "in der Regel unter Benachrichtigung des
Absenders". In der Lehre wird eine Verpflichtung der überweisenden Behörde, den
Absender zu informieren, aus dem verfassungs- und völkerrechtlich garantierten
Fairnessprinzip abgeleitet (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 5
N 36; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 3 N 11). Der
verfassungsrechtliche Gehörsanspruch kann es in diesem Zusammenhang - unter
Berücksichtigung des Grundsatzes, wonach einer Partei, welche ihre
Sorgfaltspflichten wahrnimmt, aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine
Nachteile erwachsen dürfen (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 10 N 52) - gebieten,
im Hinblick auf vor der zuständigen Behörde geltende abweichende
Verfahrensregeln eine Ergänzung der Beschwerdeschrift zuzulassen. Ob dies hier
zutrifft, kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde aus den nachfolgend
darzulegenden Gründen ohnehin gutzuheissen ist.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung des Anspruchs auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand nach Art. 29 Abs. 3 BV geltend. Zur Begründung
wird im Wesentlichen erklärt, wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand, der die
ihm zustehende Entschädigung auf dem Rechtsweg durchsetzen müssen, für den
damit verbundenen Aufwand nicht entschädigt werde, führe dies im Ergebnis zu
einer Schmälerung seines Honorars. Dieses Resultat lasse sich mit Art. 29 Abs.
3 BV nicht vereinbaren.
5.2
5.2.1 Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren besteht auch dann Anspruch auf
Parteientschädigung, wenn kein entsprechender Antrag gestellt wurde (BGE 111 Ia
156 E. 4 und 5 S. 157 f. mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur zum
Zivilprozessrecht). Dieser Grundsatz gilt auch für
Parteientschädigungsansprüche, die das kantonale Verfahren betreffen, aber auf
Bundesrecht beruhen. Eine kantonale Regelung, welche in dieser Konstellation
eine Parteientschädigung von einem entsprechenden Antrag abhängig macht, ist
bundesrechtswidrig (BGE 118 V 139 E. 3 S. 140 f.; anders für einen
kantonalrechtlichen Entschädigungsanspruch Urteil 1P.23/1993 vom 10. August
1993).
5.2.2 Der um sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter macht den
Anspruch auf eine Entschädigung für die Erfüllung einer Aufgabe geltend, die er
im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Auftragsverhältnisses wahrnimmt. Dafür
steht ihm sowohl im bundesgerichtlichen (BGE 125 II 518) als auch im kantonalen
Beschwerdeverfahren, im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und des Obsiegens,
eine Parteientschädigung zu (Urteil 6B_493/2007 vom 22. November 2007, E. 3).
Dieser Anspruch, der sich aus Art. 29 Abs. 3 BV ableitet, besteht von
Bundesrechts wegen (Urteil 1P_599/1999 vom 19. Januar 2000, E. 3c). Es ist
deshalb nach dem Gesagten nicht zulässig, ihn davon abhängig zu machen, dass
ein Antrag gestellt wird. Regierungsrat und Verwaltungsgericht haben demnach
eine Parteientschädigung zu Unrecht mit der Begründung verweigert, der
entsprechende Antrag sei erst nachträglich gestellt worden. Ihre Entscheide
sind aufzuheben und die Sache ist an den Regierungsrat zurückzuweisen, damit er
erneut über den Anspruch auf eine Parteientschädigung für das mit dem Beschluss
vom 28. März 2007 abgeschlossene Verfahren befinde.

6.
Weil der Kanton Zürich im vorliegenden Verfahren keine eigenen
Vermögensinteressen wahrnimmt, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66
Abs. 4 BGG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine
Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieser Anspruch bestünde in der vorliegenden Konstellation auch dann, wenn der
Beschwerdeführer selbst gehandelt hätte (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b S. 520).
Daher stellt sich die Frage nicht, ob der Beizug eines Rechtsvertreters
notwendig war.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 23. August 2007 und der Beschluss des
Regierungsrates des Kantons Zürich vom 19. Juni 2007 werden aufgehoben. Die
Sache wird an den Regierungsrat des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit er
über den Anspruch auf Parteientschädigung neu entscheide.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2000.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des
vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3.
Abteilung zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. November 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Leuzinger Flückiger