Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.631/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_631/2007

Urteil vom 16. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Thöny,
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, Grabenstrasse 9, 7000 Chur,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 21. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1951 geborene S.________ arbeitete vom 1. Februar 1988 bis 31. Oktober 2005
als Buchhalterin für die Firma E.________ AG. Bereits am 11. August 2003 hatte
sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die
IV-Stelle Graubünden verneinte einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 24.
Juni 2005. Die dagegen von S.________ erhobene Einsprache wurde als
gegenstandslos abgeschrieben, nachdem sich die Parteien am 6./10. Oktober 2006
vergleichsweise einigen konnten. Mit Verwaltungsakt vom 15. Dezember 2006 hob
die IV-Stelle die Verfügung vom 24. Juni 2005 auf und gewährte - entsprechend
der Vorgabe im Vergleich vom 6./10. Oktober 2006 - rückwirkend ab 1. November
2003 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %.

Am 26. Juli 2005 hatte S.________ ausserdem für die Zeit ab 14. November 2005
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt und angegeben, sie sei bereit und
in der Lage, teilzeitlich, im Umfang eines 30%igen Arbeitspensums, erwerbstätig
zu sein. Nach Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung (Bericht des
Dr. med. H.________, Allgemein- und Unfallchirurgie, vom 7. Juli 2006)
verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) einen Anspruch auf
Arbeitslosentaggelder wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 21. März 2006
(Verfügung vom 29. August 2006). Daran hielt es auf Einsprache hin fest
(Einspracheent-scheid vom 2. Februar 2007).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ab (Entscheid vom 21. August 2007).

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Antrag, die Vermittlungsfähigkeit sei für die Zeit ab 21. März 2006 zu
bejahen; eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der
Erwägungen an das kantonale Gericht oder an das KIGA zurückzuweisen. Ferner
wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom
Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Bern 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG).

2.
2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat
der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er (unter anderem)
vermittlungsfähig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist,
eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.
Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt der körperlich oder geistig Behinderte als
vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter
Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit
vermittelt werden könnte. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit
eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche
Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Die
Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in
Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat übertragen worden. Dieser hat in Art.
15 Abs. 3 AVIV festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer
ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist,
und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung
nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen
Versicherung als vermittlungsfähig gilt. Der Begriff der Vermittlungs(un)
fähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus.
Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit,
eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines
Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 385 E. 4c/aa S. 390)
anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 124 E. 2 S. 126, 125 V 51 E. 6a S. 58).

2.2 Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung sind nicht in dem Sinne
komplementäre Versicherungszweige, dass der vom Erwerbsleben ausgeschlossene
Versicherte sich in jedem Fall entweder auf Invalidität oder aber auf
Arbeitslosigkeit berufen könnte. Wer trotz eines schweren Gesundheitsschadens
invalidenversicherungsrechtlich nicht in rentenbegründendem Masse
erwerbsunfähig (invalid) ist, kann gleichwohl
arbeitslosenversicherungsrechtlich gesehen vermittlungsunfähig sein (BGE 109 V
29). Abgesehen davon, dass für die jeweiligen Ansprüche zweigspezifische
Voraussetzungen bestehen, bedeutet dies im Hinblick auf den hier zu prüfenden
Gesundheitsschaden und die daraus folgende Einschätzung der
Restarbeitsfähigkeit resp. der Vermittlungsfähigkeit, dass wegen oder trotz ein
und desselben Gesundheitsschadens nicht in jedem Fall entweder Leistungen der
Invali-denversicherung oder aber der Arbeitslosenversicherung geschuldet sind,
sondern es kann auch der Fall eintreten, dass kein Anspruch oder aber Ansprüche
gegenüber beiden Zweigen der Sozialversicherung bestehen. So stützt sich die
Invalidenversicherung für die Prüfung eines Leistungsanspruchs auf die
Arbeitsfähigkeit, während in der Arbeitslosenversicherung die
Vermittlungsfähigkeit massgebend ist, wonach der Versicherte bereit, in der
Lage und berechtigt sein muss, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1
AVIG; Urteil C 282/05 vom 3. März 2006, E. 2.3).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das KIGA den Anspruch auf
Arbeitslosen-entschädigung für die Zeit ab 21. März 2006 wegen fehlender
Vermittlungsfähigkeit zu Recht verneint hat.

3.1 Anlässlich der Anmeldung der Versicherten zum Bezug von
Ar-beitslosenentschädigung hatte sie angegeben, sie sei bereit und in der Lage,
teilzeitlich, im Umfang eines 30%igen Pensums, erwerbstätig zu sein. Aus dem
von der Invalidenversicherung veranlassten Gutachten des Zentrums X.________
vom 15. März 2005 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin, mit Einfluss auf
die Arbeitsfähigkeit, unter einer Konversionsstörung und einer Agoraphobie
leidet; ausserdem wurde der Verdacht auf eine Tranquilizerabhängigkeit
geäussert. Das Lumbovertebralsyndrom, die Fingerarthrosen, der Status nach
Sturz am 31. Dezember 2004 mit Knietrauma links und der Status nach
Hysterektomie im Jahr 1998 würden sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit
auswirken. Insgesamt, namentlich auf Grund der mittelgradig ausgeprägten
Konversionsstörung, bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit sowohl als
Buchhalterin als auch in jeder anderen Tätigkeit. Vom 9. Januar bis 3. März
2006 nahm die Beschwerdeführerin am Einsatzprogramm Impuls teil. Gemäss Bericht
vom 24. Februar 2006 kann sie pro Tag ungefähr zwei bis drei Stunden arbeiten
mit einem Leistungsgrad von 60 bis 80 %. Eine Einsatzmöglichkeit in der
Produktion sei kaum möglich, weil die körperlichen Einschränkungen zu gross
seien. Es werde eine Beschäftigung im Büro oder als Telefonistin empfohlen. Am
16. März 2006 wurde sie vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
angewiesen, sich bei Firma C.________ als Mitarbeiterin in einem
Einsatzprogramm zu bewerben. Die Leiterin des Firma C.________ hat daraufhin
berichtet, die Versicherte habe ihr erklärt, dass sie unter schwerem Rheuma
leide, die Hände nicht gebrauchen könne, mit dem Rücken Probleme habe, immer
wieder ohnmächtig werde und umfalle. Die Beschwerdeführerin befürchte, der
Arbeit bei der Firma C.________ nicht gewachsen zu sein. Der zuständige
RAV-Berater regte in der Folge gegenüber dem KIGA an, die Vermittlungsfähigkeit
abzuklären. Der vom KIGA mit einer vertrauensärztlichen Untersuchung
beauftragte Dr. med. H.________ gibt als Hauptproblem die verschiedenen
psychischen Krankheitsbilder an. Hinzu komme das lumbale Schmerzsyndrom,
welches höchstens teilweise objektiviert werden könne, und anamnestisch
rezidivierende Sturzereignisse unklarer Ätiologie. Rein theoretisch wäre eine
50%ige Tätigkeit als Buchhalterin zumutbar, auf dem freien Arbeitsmarkt unter
Berücksichtigung der Gesamtsituation sei aber eine solche Beschäftigung kaum
realisierbar. Dazu komme, dass die Versicherte auch von ihrer Tochter bezüglich
einer allfälligen Arbeitsaufnahme im negativen Sinne beeinflusst werde. Eine
Vermittlungsfähigkeit sei wohl kaum gegeben (Bericht vom 7. Juli 2006).

3.2 Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss der
Vermutungsregel des Art. 15 Abs. 3 AVIV bedeutet nicht die vorbehaltlose
Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskräftigen Entscheid der
Invaliden- oder Unfallversicherung. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört nicht nur
die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne, sondern subjektiv auch die
Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen
während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 51 E. 6a S. 58). Die
Vorinstanz ist vorliegend in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage
mit nachvollziehbarer Begründung zum Schluss gelangt, dass es der Versicherten
an der Bereitschaft fehle, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Die
Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen diese Betrachtungsweise nicht in
Zweifel zu ziehen. Die tatsächlichen Feststellungen sind nicht mangelhaft im
Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist
bundesrechtskonform. Daran ändert auch der Einwand der Versicherten, das
kantonale Gericht habe sich bei seinem Entscheid auf eine Willkürprüfung
beschränkt, nichts. Im angefochtenen Entscheid wird zwar in Erwägung 3a
ausgeführt, dass es als "keineswegs willkürlich" erachtet werde, wenn die
Verwaltung "auch bei Vorliegen eines IV-Grades von lediglich 50 %" von einer
Vermittlungsunfähigkeit ausgehe. Aus dem kantonalen Gerichtsentscheid insgesamt
ergeben sich aber keine Anhaltspunkte für eine reine Willkürprüfung des
Einspracheentscheides. Vielmehr hat sich die Vorinstanz einlässlich mit dem
Sachverhalt und den daraus resultierenden Rechtsfolgen auseinandergesetzt.
Schliesslich kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass der Vorinstanz
nicht sämtliche Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen in der Zeit von
Januar bis Mai 2006 vorlagen, ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist die Bereitschaft zur
Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin; dazu genügt die
Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht
(Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundessozialversicherungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf
/München 2007, S. 2261 N. 270). Dieses subjektive Element ist auch bei der
Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen zu beachten. Denn
eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Invalidenversicherung
als nicht arbeitsfähig erachtet und weder Arbeit sucht noch eine zumutbare
Arbeit annimmt, ist nicht vermittlungsfähig (ARV 2004 S. 124, C 272/02). Ob die
Beschwerdeführerin in den einzelnen Kontrollperioden ihre
arbeitslosenversicherungsrechtliche Pflicht, sich im beantragten Rahmen um
Arbeit zu bemühen und diese nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), erfüllt hat,
kann vorliegend offen bleiben. Auf Grund ihres Verhaltens im Zusammenhang mit
verschiedenen Einsatzangeboten der Verwaltung durfte das kantonale Gericht
nämlich - ohne in Willkür zu verfallen - davon ausgehen, dass die Versicherte
sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sah, eine dauerhafte
Erwerbstätigkeit in einem Teilzeitpensum aufzunehmen. Daher muss es bei der
Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder ab 21. März 2006 auf Grund
fehlender Vermittlungsfähigkeit sein Bewenden haben.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die
Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 64 BGG), da die Bedürftigkeit
aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und
die Vertretung geboten war (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je
mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam
gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten
haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Christian Thöny, Chur, wird als unentgeltlicher Anwalt der
Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,
der Arbeitslosenkasse Comedia und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz