Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.639/2007
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8C_639/2007

Urteil vom 4. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Holzer.

H. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Stefan Hofer, Lange
Gasse 90, 4052 Basel,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
13. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1943 geborene H.________ war als Lagerist der Firma S._______ AG bei der
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von
Unfällen versichert, als er am 21. Juni 2002 auf seinem Motorrad mit einem
Postauto kollidierte und sich diverse Brüche zuzog. Die SUVA erbrachte
daraufhin die gesetzlichen Leistungen. Nachdem der Versicherte seine
angestammte Arbeitsstelle verloren hatte, war er ab dem 24. August 2005
teilzeitlich als Kleinbus-Chauffeur bei der Firma X.________ AG erwerbstätig.
Mit Verfügung vom 26. September 2005 sprach die SUVA dem Versicherten eine
Invalidenrente von 41 % ab dem 1. September 2005 sowie eine
Integritätsentschädigung in der Höhe von 30 % zu. Im Januar 2006
verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Versicherten, der Fall konnte
jedoch bezüglich der Rückfallbeschwerden nach Durchführung einer
arthroskopischen Innenmeniskusteilresektion am 17. Februar 2006 per Ende März
2006 wieder abgeschlossen werden. Mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2007
bestätigte die SUVA daraufhin ihre Verfügung vom 26. September 2005.

B.
Die von H.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 13.
Juni 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt H.________, ihm seien unter Anpassung des
Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente von
mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung von mindestens 50 % zu
gewähren. Eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer medizinischer
Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen.

Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das
Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

D.
In ihren weiteren Eingaben halten die Parteien an ihren Begehren fest.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art.
106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht
prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten,
wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann
die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von
Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht
nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf
Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (Art. 6 Abs. 1 UVG), den
Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18  IVG) und den Anspruch auf eine
Integritätsentschädigung (Art. 24 f. UVG) ebenso zutreffend dargelegt wie die
Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht vorausgesetzten natürlichen
Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden
(Krankheit, Invalidität, Tod; BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen), zum
Beweiswert medizinischer Berichte (BGE 125 V 351) und zum Einkommensvergleich
(Art. 16 ATSG) unter Verwendung von DAP-Lohnangaben (BGE 129 V 472 E. 4.2 S.
475 ff.). Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sind zur Bemessung des
Invaliditätsgrades vom Zumutbarkeitsprofil des SUVA-Kreisarztes Dr. med.
I.________ vom 21. Juni 2005 ausgegangen. Eine angepasste Tätigkeit wäre dem
Versicherten nach dieser Einschätzung zweimal drei Stunden pro Tag zumutbar,
wobei die Arbeitsblöcke so gelegt werden müssten, dass er über Mittag
genügend Zeit hat, den linken Fuss hochzulagern. Der Beschwerdeführer rügt,
dieses Zumutbarkeitsprofil lasse sowohl die Hirnfunktionsstörung, welche er
infolge des schweren Schädel-Hirn-Traumas (SHT) erlitten habe, als auch
seinen Tinnitus ausser Acht.

3.2 Bezüglich des angeblich erlittenen SHT ist festzuhalten, dass ein solches
weder von den erstbehandelnden Ärzten des Spitals Y.________, noch von jenen
des Kantonsspitals A.________ diagnostiziert wurde. Diese Ärzte haben, neben
den Frakturen im Schulter- und im Kniebereich, eine Le-Fort-I-Fraktur und
eine Fraktur des linken medianen Orbitalbodens festgestellt. Aus dieser
Diagnose kann indessen noch nicht auf das Vorliegen eines SHT geschlossen
werden, da diese Frakturen zwar häufig, jedoch nicht immer mit einem solchen
Trauma einhergehen (vgl. die Zahlen bei Jan Behring, Ursache, Therapie und
Folge zentraler Mittelgesichtsfrakturen, Diss. Hamburg 2004, S. 59). In den
Akten wird ein SHT erstmals mehr als drei Jahre nach dem Unfall durch Dr.
med. G.________ in ihrem Bericht vom 25. Juli 2005 erwähnt. Da es sich beim
SHT jedoch um eine bekannte Komplikation bei Mittelgesichtsfrakturen handelt,
welche eine interdisziplinäre Versorgung notwendig macht (Rudolf
Probst/Gerhard Grevers/Heinrich Iro, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Stuttgart
und New York 2000, S. 45), erscheint es wenig wahrscheinlich, dass die
erstbehandelnden Ärzte der Kantonsspitäler Y.________ und A.________ den
Beschwerdeführer nicht auf ein SHT hin untersucht, ein solches übersehen oder
ein solches zwar festgestellt, nicht aber in ihren Berichten erwähnt hätten.
Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Versicherte am 21. Juni 2002 ein
SHT erlitten hat.

3.3 Bezüglich des durch die bekanntermassen Innenohrschädigenden Medikamente
verursachten Tinnitus hat die Vorinstanz überzeugend erwogen, dass dessen
Auswirkungen durch die gemäss Zumutbarkeitsprofil des Dr. med. I.________
ohnehin notwendigen längeren Mittagspausen bereits genügend Rechnung getragen
wird.

4.
Bleibt es beim Zumutbarkeitsprofil des Dr. med. I.________, so ist für die
Bemessung des Invaliditätsgrades von diesem auszugehen.

4.1 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr geltend,
das von Vorinstanz und Verwaltung auf Fr. 70'555.- festgesetzte
Valideneinkommen sei nicht korrekt ermittelt worden.

4.2 Der Versicherte rügt, Vorinstanz und Verwaltung hätten zu Unrecht nicht
das von ihm im Zeitpunkt des Rentenbeginns bei der Firma X.________ AG
erzielte Einkommen als Invalideneinkommen anerkannt. Die Tätigkeit als
Kleinbus-Chauffeur bei diesem Unternehmen sei optimal leidensangepasst. Im
Unfallversicherungsrecht dürfe zudem von einer versicherten Person nur mit
Zurückhaltung verlangt werden, sich einen anderen, besser angepassten oder
höher entlöhnten, Arbeitsplatz zu suchen.

Gemäss der Rechtsprechung bildet der von einem invaliden Versicherten
tatsächlich erzielte Verdienst für sich allein betrachtet grundsätzlich kein
genügendes Kriterium für die Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit, d.h. des
Invaliditätsgrades. Das Mass der tatsächlichen Erwerbseinbusse stimmt mit dem
Umfang der Invalidität vielmehr nur dann überein, wenn - kumulativ -
besonders stabile Arbeitsverhältnisse eine Bezugnahme auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt praktisch erübrigen, wenn die versicherte Person eine Tätigkeit
ausübt, bei der anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit
in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und wenn das Einkommen aus der
Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (BGE 126 V
75 E. 3b/aa S. 76; 117 V 8 E. 2c/aa S. 18). In der Lehre wird vor einer
übereilten Aufforderung an eine versicherte Person, ihren Beruf zu wechseln,
gewarnt. Begründet wird dies damit, dass die erworbenen Fähigkeiten und
Berufserfahrungen in der angestammten Tätigkeit weiterhin genutzt und in der
Regel auch wirtschaftlich die besten Resultate erreicht werden können (Peter
Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss.
Freiburg, 2. Aufl. 1999, S. 202 ff.). Inwieweit dieser Überlegung bei der
Beantwortung der Frage, ob der Versicherte seine verbliebene Arbeitsfähigkeit
in zumutbarer Weise voll ausübt, Rechnung zu tragen wäre, kann aber
offenbleiben, da der Beschwerdeführer seine angestammte Stelle als Lagerist
bei der Firma S.________ AG verloren hat. Bei seiner Arbeitsaufnahme als
Kleinbus-Chauffeur bei der Firma X.________ AG handelt es sich nicht um eine
Rückkehr in seine angestammte Tätigkeit. Dem Versicherten wäre somit zum
massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns ein Wechsel in eine besser bezahlte
Tätigkeit grundsätzlich zumutbar gewesen, zumal es sich, wie die Vorinstanz
zutreffend ausführt, bei der im Zeitpunkt des Rentenbeginns ausgeübten
Tätigkeit um eine Zwischenverdiensttätigkeit handelte und daher nicht von
einem besonders stabilen Arbeitsverhältnis gesprochen werden konnte. Es ist
somit nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Verwaltung das
Invalideneinkommen nicht mit dem tatsächlich erzielten Einkommen
gleichgesetzt haben.

4.3 Die SUVA hat das Invalideneinkommen gestützt auf DAP-Lohnangaben
bemessen. Sie hat sich dabei an die von der Rechtsprechung vorgegebene
Vorgehensweise (BGE 129 V 472 E. 4.2.2 S. 478 ff.) gehalten. Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, dass sie dabei vom
Mittelwert der Durchschnittslöhne der ausgewählten Arbeitsplätze, und nicht
vom Mittelwert der Mindestlöhne ausgegangen ist (vgl. Urteil U 405/05 vom 19.
Juni 2006, E. 4.2). Rechtsprechungsgemäss sind bei der Ermittlung des
Invalideneinkommens im Rahmen des DAP-Systems von den Löhnen keine Abzüge
vorzunehmen (BGE 129 V 472 E. 4.2.3  S. 482). Dem Umstand, dass dem
Versicherten keine vollzeitliche Arbeitstätigkeit mehr zugemutet werden kann,
hat die SUVA korrekterweise dadurch Rechnung getragen, dass sie der Bemessung
lediglich DAP-Blätter von Arbeitsplätzen zu Grunde legte, bei denen
Teilzeitarbeit ausdrücklich als möglich erklärt wurde. Der Mittelwert der
Durchschnittslöhne der ausgewählten DAP-Arbeitsplätze liegt denn mit Fr.
56'624.- unter jenem der des Mittelwertes der Durchschnittslöhne aller in
Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze von Fr. 57'956.-.
4.4 Aus diesen Gründen ist weder das von der Beschwerdegegnerin auf Fr.
41'432.- (Fr. 56'624.- : 41 [durchschnittliche Arbeitszeit in den
ausgewählten Betrieben] x 30 [zumutbare wöchentliche Arbeitszeit]) geschätzte
Invalideneinkommen noch der von ihr auf 41 % bemessene Invaliditätsgrad zu
beanstanden.

5.
Nachdem nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer am 21. Juni
2002 ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten hat (vgl. E. 3.2 hievor), muss es bei
der auf 30 % festgesetzten Integritätsentschädigung sein Bewenden haben.

6.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Holzer