Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.63/2007
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8C_63/2007
Urteil vom 25. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichterin Widmer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

A. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch FaSo Fachstelle für Soziale
Sicherheit GmbH, Niklaus Konrad-Strasse 18, 4501 Solothurn,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
5. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1956 geborene A.________ ist selbstständig erwerbstätiger
Gebäudereinigungs-Unternehmer. Am 30. September 2002 meldete er sich bei der
Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach Abklärung der
beruflich-erwerblichen und der gesundheitlichen Situation sprach ihm die
IV-Stelle Luzern mit Wirkung ab 1. Februar 2002 eine halbe Invalidenrente,
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 54 %, und eine halbe Kinderrente zu
(Verfügungen vom 11. März und 27. April 2004). Eine nachträgliche
Einkommensmeldung an die zuständige Ausgleichskasse für die Jahre 2000 und
2001 führte zu einer höheren Rente, weshalb mit Verfügung vom 6. Dezember
2004 für die Zeit vom 1. Februar 2002 bis 30. November 2004 eine Nachzahlung
ausgerichtet und die laufende Invalidenrente ab 1. Dezember 2004 angepasst
wurde. Die gegen die Verfügungen vom 11. März, 27. April und 6. Dezember 2004
erhobenen Einsprachen lehnte die IV-Stelle ab (Einspracheentscheid vom 23.
November 2005).

B.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern ab (Entscheid vom 5. Februar 2007).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Rechtsbegehren, bei einem Invaliditätsgrad von 66 % seien ihm ab 1.
Februar 2002 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der
Invalidenversicherung zu gewähren.

Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft
des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der
Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des
Invaliditätsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG: BGE 132 V 393). Eine
unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht
ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG
dar (Seiler/Von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern
2007, N. 24 zu Art. 97).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu 66 % invalid ist und
somit - abgesehen von der bereits gewährten halben Rente ab 1. Februar 2002 -
ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine Dreiviertels-Invalidenrente hat (Art. 28
Abs. 1 IVG [hier anwendbar sowohl in der bis 31. Dezember 2003 gültig
gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung]). Die für
die diesbezügliche Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen hat das
kantonale Gericht richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
Die Parteien sind sich einig, dass das hypothetische Invalideneinkommen Fr.
18'475.- beträgt. Umstritten ist lediglich die Höhe des Valideneinkommen.

3.1
Auf der nichtmedizinischen beruflich-erwerblichen Stufe der
Invaliditätsbemessung charakterisieren sich die gesetzlichen und
rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs
(BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30), einschliesslich
derjenigen über die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE;
BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475) und der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP;
BGE 129 V 472), als Rechtsfragen. In dieser Sicht stellt sich die
Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen als Tatfrage dar,
soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage,
soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet.
Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches
die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig
begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegenüber beschlägt der Umgang
mit den Zahlen der massgeblichen LSE-Tabelle und in den
Arbeitsplatznachweisen der DAP Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

3.2 Verwaltung und Vorinstanz haben die Invalidität zu Recht nach der
allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 IVG, Art. 16 ATSG)
ermittelt, für die Festsetzung des Invalideneinkommens auf den Betriebsgewinn
2002 (bereinigt um nicht entlöhnte Anteile und um den erhöhten übrigen
Betriebsaufwand, welcher nicht unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängt)
abgestellt und das Invalideneinkommen für das Jahr 2002 auf Fr. 18'475.-
festgesetzt. Hinsichtlich des Validenlohns hat das kantonale Gericht
festgestellt, der Beschwerdeführer habe als selbstständiger
Gebäudereinigungs-Unternehmer von 1997 bis 2000 gemäss den Jahresabschlüssen
ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 39'118.-  erzielt.
Teuerungsangepasst ergebe sich für das Jahr 2002 ein Valideneinkommen von
Fr. 40'478.-. Dieser Verdienst widerspiegle die tatsächlichen Verhältnisse.
Er sei in Jahren verdient worden, in denen die Arbeitskraft nicht durch
Gesundheitsbeschwerden beeinträchtigt gewesen sei. Da das Einkommen aus der
selbstständigen Erwerbstätigkeit seit der Gründung der Reinigungsfirma im
Jahr 1979 stets grossen Schwankungen unterworfen gewesen sei, rechtfertige es
sich entgegen der Ansicht des Versicherten nicht, für die Bemessung des
Valideneinkommens lediglich auf den Durchschnittsverdienst aus den Jahren
1999 und 2000 abzustellen.

Diese tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht offensichtlich
unrichtig und die rechtlichen Schlussfolgerungen nicht bundesrechtswidrig.
Der Einwand des Versicherten, er habe in Anbetracht der veränderten
persönlichen Lebensumstände durch die Gründung einer Familie und die Geburt
seines Kindes für sein Geschäft Akquisitionsmassnahmen ergriffen, um ein
höheres Einkommen zu erzielen, was ihm in den Jahren 1999 und 2000 auch
gelungen sei, vermag daran nichts zu ändern.

3.3 Bei Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen (Fr. 40'478.- und
Fr. 18'475.-) resultiert ein Invaliditätsgrad von 54 %. Damit besteht kein
Anspruch auf eine höhere als die bereits zugesprochene halbe Rente der
Invalidenversicherung.

4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei
auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Widmer Berger Götz