Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.644/2007
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8C_644/2007
Urteil vom 4. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Hofer.

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

N.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Sozialdienst Region Gossau,
Gutenbergstrasse 8, 9200 Gossau.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.
Gallen vom 28. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1987 geborene N.________ meldete sich am 20. März 2003 bei der
Invalidenversicherung für Berufsberatung und erstmalige berufliche Ausbildung
an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen erteilte mit Verfügung vom 16.
August 2004 Kostengutsprache für die erstmalige berufliche Ausbildung zum
Holzbearbeiter, welche der Versicherte aufgrund einer Drogenproblematik
jedoch vorzeitig abbrach. Mit Schreiben vom 2. November 2005 wies die
IV-Stelle ihn an, sich einer stationären Drogenentzugstherapie in einer
psychiatrischen Klinik zu unterziehen, welcher Aufforderung er im Sommer 2006
nachkam. Daraufhin machte sie ihn mit Schreiben vom 8. August 2006 darauf
aufmerksam, dass die beruflichen Eingliederungsmassnahmen erst nach einer
Drogenabstinenz von mindestens sechs Monaten wieder aufgenommen werden
könnten. Zur Überprüfung dieser Auflage verlangte sie von ihm verschiedene
Angaben. Da er diese nur teilweise lieferte, hielt sie ihn mit Mahnschreiben
vom 15. November 2006 zur Mitwirkung und Schadenminderung an. Nach weiteren
Abklärungen und Besprechungen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit
Bezug auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Rente mit Verfügung vom
18. Januar 2007 ab.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene
Beschwerde mit Entscheid vom 28. August 2007 in dem Sinne gut, dass es die
Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach
erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.

C.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des Entscheids
vom 28. August 2007.

N. ________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen -
selbstständig eröffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93
BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt
somit u.a. - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

2.
Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender
Nachteil ist rechtlicher Natur und auch mit einem für die Beschwerde führende
Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar. Die
Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiterer oder ergänzender Abklärung
und neuer Entscheidung stellt lediglich insoweit einen solchen Nachteil dar,
als die Verwaltung durch materielle Vorgaben wesentlich in ihrem
Beurteilungsspielraum eingeschränkt wird und davon in der Folge nicht mehr
abgewichen werden kann (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483). Dies gilt,
selbst wenn die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche
Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, offensichtlich unrichtig wäre oder auf
einer qualifiziert unrichtigen oder sogar willkürlichen Beweiswürdigung
beruhte. Auch eine solche Rechtsverletzung (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1
BGG) vermag dem Nachteil an sich unnötiger Abklärungen nicht rechtlichen
Charakter zu geben. Nur so lässt sich der Zweck der Ausnahmeregelung des Art.
93 Abs. 1 lit. a BGG erreichen, dass das Bundesgericht sich nicht mehr als
ein Mal mit derselben Streitsache befassen muss (Urteil 9C_301/2007 vom 28.
September 2007). Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid ordnet nur die
ergänzende Abklärung der Drogenproblematik und deren allfällige Auswirkung
auf die Ausbildungsfähigkeit an, ohne materielle Vorgaben zu enthalten, an
welche die IV-Stelle im Rahmen der anschliessenden Beurteilung und neuen
Verfügung gebunden wäre, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil für
die Verwaltung - welche einen solchen im Übrigen auch nicht geltend macht -
im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verneinen ist.

3.
Auch in Bezug auf den Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die
selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen
Gründen eine Ausnahme, die restriktiv zu handhaben ist. Dies umso mehr, als
die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie gegen einen
Zwischenentscheid nicht selbstständig Beschwerde erheben, können sie ihn doch
mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt
(Art. 93 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die
Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass bei einer Gutheissung der
Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren erspart werden kann, erfüllt ist (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S.
292; Urteil 9C_446/2007 vom 5. Dezember 2007). Vorliegend ist weder dargetan
noch aus den Akten ersichtlich, dass die Abklärungen, welche gemäss
angefochtenem Entscheid vorzunehmen sind, weitläufig sind und einen
bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten zur Folge haben.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die von der IV-Stelle erhobene Beschwerde gegen den
kantonalen Rückweisungsentscheid vom 28. August 2007 nicht einzutreten.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer