Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.646/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


8C_646/2007

Urteil vom 19. November 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

V. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt, 4001 Basel.

Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid (Präsidialverfügung) des Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom 14. September 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid (Präsidialverfügung) vom 14. September 2007
wurde am 17. September 2007 versandt und dem seinerzeitigen Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers gemäss eigener Darstellung in der Beschwerde am 18.
September 2007 zugestellt. Die Frist zur Einreichung der Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beträgt gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG 30
Tage. Daher hätte die vorliegende Beschwerde spätestens am 18. Oktober 2007
dem Bundesgericht eingereicht werden müssen. Da sie aber erst am 19. Oktober
2007 auf der Post aufgegeben wurde, ist sie verspätet. Dies wird denn auch
vom Beschwerdeführer im Grundsatz nicht bestritten.

1.2 Zur Begründung der Verspätung macht der Beschwerdeführer in seinem nach
der ihm vom Gericht eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme eingereichten
Schreiben vom 7. November 2007 geltend, die Beschwerde habe er am 17. Oktober
2007 der "Gefängnisbetreuung zum Versand übergeben", was durch die nun
beigebrachte Kopie des Kontoauszugs des Insassenkontos belegt werde. "Weshalb
die Briefsendung dann erst am 19. Oktober 2007 von der Kantons internen
Poststelle abgestempelt (worden sei), entzieh(e) sich (s)einer und aufgrund
einer Nachfrage bei der Gefängnisleitung ... auch deren Kenntnis".

Diese Einwendungen vermögen indessen nicht zur Wiederherstellung der
versäumten Rechtsmittelfrist zu führen (Art. 50 Abs. 1 BGG). Ob dabei dem
Beschwerdeführer zum Versand seiner Beschwerde - wie er sinngemäss geltend
macht - nur die Möglichkeit der "Gefängnisbetreuung" offen stand oder ob er
das Rechtsmittel nicht anderweitig hätte rechtzeitig aufgeben können, braucht
vorliegend nicht näher erörtert zu werden. Denn auch im Falle eines
Gefängnisaufenthalts darf sich der Rechtsuchende nicht einfach mit der
Übergabe einer Sendung an eine Behördenstelle begnügen; vielmehr muss von ihm
angesichts des unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Frist und der Bedeutung
der Einhaltung derselben verlangt werden, dass er entsprechende Vorkehren
trifft und sich auch vergewissert, dass die Beschwerde tatsächlich
rechtzeitig der Post übergeben wird. Dass vorliegend der Beschwerdeführer
auch nur auf die Bedeutung der Sendung oder die unbedingte Einhaltung der
Frist hingewiesen hätte, wird von ihm nicht einmal behauptet, geschweige denn
belegt. Im Gegenteil räumt er sogar ein, es "entzieh(e) sich (s)einer ...
Kenntnis", weshalb die Sendung "erst am 19. Oktober 2007 ...abgestempelt
wurde". Damit hat der Beschwerdeführer nicht das erforderliche Mindestmass an
Sorgfalt aufgewendet, wie es von einem Rechtsuchenden in einer derartigen
Situation verlangt werden darf und muss, um die fristgerechte Aufgabe eines
Rechtsmittels sicherzustellen. Daran vermag der nunmehr beigebrachte
"Kontoauszug" des "Insassenkontos", bei welchem es sich einzig um eine
interne Buchungsanzeige handelt, welcher im vorliegenden Zusammenhang keine
Beweiseignung zukommt, nichts zu ändern. Soweit im Übrigen der
"Gefängnisbetreuung" allenfalls ein Verschulden vorzuwerfen wäre, was hier
offen bleiben kann, wäre dies ebenfalls unerheblich: eine Partei muss sich
nämlich Fehler ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wie eigene anrechnen
lassen; Erfüllungsgehilfe ist nicht nur, wer der Autorität der Partei oder
ihres Vertreters untersteht, sondern jede Hilfsperson, ohne dass ein
ständiges Rechtsverhältnis zu ihr nötig ist (BGE 114 Ib 74 Erw. 3;
ASA 60(1991/92) S. 633; vgl. auch ZAK 1989 S. 222 E. 2a und RKUV 1997 Nr. U
279 S. 270 mit weiteren Hinweisen).

Fehlt es somit an einem Grund, welcher die Wiederherstellung der versäumten
Frist rechtfertigen würde, so kann auf die Beschwerde infolge
offensichtlicher Unzulässigkeit nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 1
lit. a BGG).

2.
Dem Beschwerdeführer muss indessen die Möglichkeit eingeräumt werden, den vom
Appellationsgericht einverlangten Kostenvorschuss noch zu leisten. Hiezu wird
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nochmals Frist anzusetzen haben (vgl. BGE
128 V 199 E. 9 S. 216).

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die
Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 64 BGG). Indessen
kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Wirtschafts- und Sozialdepartement
des Kantons Basel-Stadt zugestellt.

Luzern, 19. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz