Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.656/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_656/2007

Urteil vom 5. August 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
D.________, Beschwerdeführerin, vertreten
durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,

gegen

AXA Winterthur,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 21. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1955 geborene D.________ war seit 5. März 1998 bei der Bäckerei/Konditorei
X.________ tätig und damit bei der "Winterthur" Schweizerische
Versicherungs-Gesellschaft gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert.
Seit 1999 litt sie an rezidivierenden Asthma-Attacken. Mit
Nichteignungsverfügung vom 8. Februar 2005 erklärte die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Versicherte rückwirkend auf den 1.
November 2004 als nicht geeignet für Arbeiten mit Exposition gegenüber Weizen-
und Roggenmehlstaub. Als zuständiger Unfallversicherer sprach ihr die
"Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute AXA Winterthur)
für die diagnostizierten Leiden (Bäckerrhinitis und Bäckerasthma mit/bei
Sensibilisierung auf Roggenmehl und Weissmehl) ein Übergangstaggeld sowie bis
Februar 2006 eine Übergangsentschädigung zu. Am 12. April 2006 verfügte die
Versicherung, dass ab 1. März 2006 kein Anspruch auf Übergangsentschädigung
mehr bestehe, da keine weitere Erwerbsunfähigkeit und auch keine
wirtschaftliche Einschränkung mehr vorliege. Daran hielt sie mit
Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2006 fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr für die Zeit ab 1.
März 2006 eine Übergangsentschädigung auszurichten, wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. September 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D.________ ihr
vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Die AXA Winterthur schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von
Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht
an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden
(Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen des
Anspruchs auf Übergangsentschädigung (Art. 84 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art.
86 VUV) sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung (BGE 126 V 363; RKUV 1995 Nr.
U 225 S. 161), namentlich das Erfordernis der kumulativen Erfüllung der
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. a-c VUV (RKUV 2002 Nr. U
461 S. 420, U 363/01; 1995 Nr. U 225 S. 165 E. 2b, U 34/94), zutreffend
dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu betonen ist, dass dabei nicht das Bestehen eines natürlichen und adäquaten
Kausalzusammenhangs zwischen einem Gesundheitsschaden und der Berufskrankheit
massgebend ist, sondern die wirtschaftliche Beeinträchtigung des Versicherten
infolge der ergangenen Nichteignungsverfügung (RKUV 2002 Nr. U 461 S. 420, E.
3, U 363/01).

3.
Streitig ist der Anspruch auf Übergangsentschädigung ab 1. März 2006. Nicht in
Frage steht dabei, dass die Beschwerdeführerin die in Art. 86 Abs. 1 lit. b und
c VUV genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Zu prüfen bleibt einzig, ob
dies auch für die dritte, kumulativ zu erfüllende Voraussetzung nach Art. 86
Abs. 1 lit. a VUV gilt (E. 3.2.2).

3.1 Vorinstanz und Verwaltung haben dies mit der Begründung verneint, über
dieses Datum hinaus bestünde keine weitere Erwerbsunfähigkeit und auch keine in
der Nichteignungsverfügung begründete wirtschaftliche Einschränkung mehr. Das
kantonale Gericht führte dazu aus, die Versicherte sei nicht für ihre zuletzt
ausgeübte Tätigkeit als Raumpflegerin als ungeeignet erklärt worden. Vielmehr
sei ihr einzig die Ausübung dieser Tätigkeit in einer Bäckerei untersagt
worden. Damit sei nicht nachgewiesen, inwiefern die Beschwerdeführerin durch
die Nichteignungsverfügung in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen weiterhin
erheblich beeinträchtigt sei, da ihr mit Ausnahme von Bäckereibetrieben der
gesamte industrielle, gewerbliche und private Arbeitsmarkt für die Ausübung der
bisherigen Tätigkeit als Raumpflegerin offen stehe.
3.2
3.2.1 Die Übergangsentschädigung setzt weder Arbeitsunfähigkeit noch
Invalidität voraus (RKUV 2002 Nr. U 461 S. 420 E. 3c, U 363/01). Die
Übergangsentschädigung soll einen gewissen Ausgleich für die durch das Verbot
erlittenen Nachteile schaffen, etwa weil die betroffene Person nunmehr
schlechter entlöhnte Arbeit oder eine Zeitlang gar keine findet (Maurer,
Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 589 und S. 594 Fn 1517a) und den
Wechsel von der sie gefährdenden Arbeit auf eine neue geeignete Tätigkeit sowie
die Erlangung der für die Wiedereingliederung erforderlichen Fertigkeiten
erleichtern (EVGE 1967 S. 206 f.). Damit nähert sich diese Leistung der
Unfallversicherung derjenigen der Arbeitslosenversicherung an (Urteil 8C_507/
2007 vom 5. Juni 2008, E. 4.1; vgl. Jean-Maurice Frésard/ Margit Moser-Szeless,
L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, Rz. 589 S. 1001).
3.2.2 Der Anspruch auf Übergangsentschädigung entsteht indessen nur dann, wenn
die versicherte Person trotz persönlicher Beratung, trotz Bezugs von
Übergangstaggeld und trotz des ihr zumutbaren Einsatzes, den ökonomischen
Nachteil auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen, in seinem wirtschaftlichen
Fortkommen erheblich beeinträchtigt bleibt (Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV). Das
Vorliegen ernsthafter Arbeitsbemühungen durch die Versicherte bildet eine der
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Übergangsentschädigung (RKUV 2002
Nr. U 461 S. 420, E. 4, U 363/01; 1995 Nr. U 225 S. 165 E. 2b, U 34/94; Urteil
8C_507/2007 vom 5. Juni 2008, E. 4).

3.3 Vorinstanz und Unfallversicherer haben den Sachverhalt insoweit fehlerhaft
festgestellt, als sie von einer ausgeübten Tätigkeit als Putzfrau ausgingen.
Die ehemalige Arbeitgeberin der Versicherten hat zwar selbst im Arztzeugnis UVG
für die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft als übliche
berufliche Tätigkeit "Raumpflegerin" angegeben. Der Hausarzt Dr. med.
P.________, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, hielt aber in seinem
Überweisungsschreiben (vom 15. April 2004) an den Allergologen Dr. med.
M.________ fest, die Beschwerdeführerin leide an rezidivierenden
Asthma-Attacken in der Bäckerei, vor allem wenn mit Mehlstaub gearbeitet wird,
während des Aufarbeitens von Teigen. Gemäss Telefonnotiz vom 22. November 2004
des Unfallversicherers erfolgte eine Pensenreduktion, da der Bäckereibetrieb
einen Lehrling eingestellt habe. Sodann hält die "Winterthur" Schweizerische
Versicherungs-Gesellschaft in ihrem Abklärungsbericht vom 2. Dezember 2004
unter der Rubrik "Berufliche Tätigkeiten" fest: "Raumpflegerin, Mitarbeiterin
in der Produktion (kleinere Arbeiten mit Blätterteig-Gipfeli, Nussstengel,
Berliner)". Bei der genauen Beschreibung der Tätigkeit wurde sodann angegeben:
"Arbeitszeit: 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr. Vielfach eine Stunde oder länger pro Tag
gearbeitet. Tätigkeit: Putzen der Backstube (warm) und des Tiefkühlraumes
(kalt). Hernach Mitarbeit in der Produktion". In der Anmeldung zum Bezug von
IV-Leistungen vom 21. Dezember 2004 wird als Hauptbeschäftigung
"Backstubenhilfe" angeben. Auch wenn das letztinstanzlich neu ins Recht gelegte
Arbeitszeugnis der Bäckerei/Konditorei X.________ vom November 2004, welches
die Mitarbeit in der Backstube belegen soll, als unzulässiges Novum ausser Acht
zu bleiben hat (Art. 99 BGG vgl. Ulrich Meyer, N 18 ff., insbesondere N 40 zu
Art. 99 Abs. 1 BGG, in: Niggli/ Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008) ist in Würdigung der gesamten Aktenlage davon
auszugehen, dass die Versicherte bei der Bäckerei/Konditorei X.________ sowohl
als Raumpflegerin als auch als Backstubenhilfe tätig gewesen war. Ausser Frage
steht demnach auch, dass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin in der
Backstube mit den zu meidenden Lebensmitteln in Kontakt kam.
3.4
3.4.1 Hinsichtlich des Stellenverlusts bei der Bäckerei/Konditorei X.________
ist sodann unbestritten, dass die Nichteignungsverfügung vom 8. Februar 2005
zur Kündigung geführt hat. Ebenso ist den Akten zu entnehmen, dass die
Arbeitsvermittlungstätigkeit der IV-Stelle nach rund einem Jahr am 28. Oktober
2005 eingestellt wurde und die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und zum
Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung in dem Sinne erfolglos blieb,
als die Versicherte Ende Februar 2006 ausgesteuert wurde und bis zum
massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids (3. Oktober 2006) stellenlos
blieb. Damit gelang es der Versicherten bis dahin trotz Arbeitsvermittlung und
persönlicher Beratung durch IV-Stelle und Arbeitsmarktbehörde nicht, den durch
das Verbot erlittenen ökonomischen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen,
da sie keine ihren Fähigkeiten und gesundheitlichen Voraussetzungen angepasste
neue Stelle fand, sodass eine erhebliche Beeinträchtigung im wirtschaftlichen
Fortkommen andauerte, zumal nicht auf den ausgeglichenen, hypothetischen
Arbeitsmarkt verwiesen werden darf (Urteil 8C_507/2007 vom 5. Juni 2008 E. 3
und E. 4.1).
3.4.2 Mit Bezug auf die Arbeitsbemühungen der Versicherten ergibt sich hingegen
aus den Akten nicht, ob sie sich ab dem hier interessierenden Zeitpunkt (1.
März 2006) ernsthaft und genügend um zumutbare Arbeit bemüht und den
entsprechenden Nachweis erbracht hat. Liegen ernsthafte persönliche
Arbeitsbemühungen vor, was der Unfallversicherer zu prüfen haben wird, hat die
Beschwerdeführerin auch ab 1. März 2006 Anspruch auf eine
Übergangsentschädigung. Über Höhe und Dauer der Leistung wird die AXA
Winterthur neu zu verfügen haben.

4.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 BGG) zu tragen und der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 21. September 2007
und der Einspracheentscheid der "Winterthur" Schweizerische
Versicherungs-Gesellschaft vom 3. Oktober 2006 werden aufgehoben. Die Sache
wird an die Unfallversicherung zurückgewiesen, damit sie nach Prüfung des
Sachverhalts im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin
auf eine Übergangsentschädigung neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen
Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla