Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.660/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_660/2007

Urteil vom 14. August 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, nebenamtliche Bundesrichterin Buerki Moreni,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Parteien
S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg,
Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 11. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1954 geborene S.________, als Arbeitsloser bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen
versichert, erlitt am 24. August 1996 mit dem Auto eine Frontalkollision, wobei
er sich ein mittelschweres Schädel-Hirntrauma mit kleinen Kontusionsblutungen
links frontal paramedian ohne Hirnödem und eine tiefe Rissquetschwunde frontal
links sowie einen Abriss des Processus articularis des ersten
Brustwirbelkörpers zuzog (Bericht der Klinik für Neurochirurgie des Spital
X.________ vom 9. September 1996). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen
Leistungen. Nach diversen Abklärungen, dem Beizug eines polydisziplinären
Gutachtens der MEDAS (vom 20. August 1998), wo eine organische
Hirnfunktionsstörung, eine posttraumatische Anpassungsstörung und ein
chronisches cervicocephales und lumbales Schmerzsyndrom diagnostiziert wurde
und aufgrund der in Nachachtung des Urteils des damaligen Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 29. September 1999 erfolgten Begutachtung in der
Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals X.________ (Gutachten vom
31. Juli 2000) gewährte die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 17.
November 2000 ab 1. November 2000 auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von
100 % eine ganze Komplementärrente.

Nach weiteren Abklärungen, insbesondere dem Beizug eines
psychiatrisch-psychologischen Gutachtens der Frau Dr. phil. T.________,
Fachpsychologin für Psychotherapie FSP (vom 27. September 2004) sprach die SUVA
dem Versicherten gestützt auf die psychiatrische Beurteilung des Dr. med.
P.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Abteilung
Versicherungsmedizin (vom 2. März 2005), mit Verfügung vom 21. April 2005 eine
Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 40 % zu. Auf
Einsprache hin hielt sie daran fest (Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2006).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene
Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 2007 ab.

C.
Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides
sei eine Integritätsentschädigung von 80 % zuzusprechen. Eventuell sei die
Sache zu weiteren Abklärungen allenfalls zur Erstellung eines Obergutachtens
zurückzuweisen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ersucht.

Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das
Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist
somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen
als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der
Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III
136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend
gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle
sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von
kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge
in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von
Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht
an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden
(Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Allerdings bleibt auch in diesen
Fällen eine freie gerichtliche Ermessensprüfung im Sinne der
Angemessenheitskontrolle, welche u.a. im Bereich der Bewilligung oder
Verweigerung von Versicherungsleistungen nach UVG gemäss dem bis am 31.
Dezember 2006 gültig gewesenen Art. 132 Abs. 1 lit. a OG letztinstanzlich
zulässig war, mit Inkrafttreten des BGG zum 1. Januar 2007 nunmehr
ausgeschlossen (Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Basel 2008, N 30 zu Art. 105 BGG; Markus Schott, in: Basler Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 26 zu Art. 97 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Entschädigung der
unbestrittenermassen dauernden erheblichen Schädigung der körperlichen und
geistigen Integrität mit 40 % rechtmässig ist.

3.
3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf
eine Integritätsentschädigung (Art. 24 und 25 UVG; Art. 36 UVV), insbesondere
infolge eines psychischen Leidens (BGE 124 V 29 und 209), und deren Ermittlung
durch Anwendung der Skala in Anhang 3 zur UVV sowie der von der Medizinischen
Abteilung der SUVA erarbeiteten Tabellen (sog. Feinraster; BGE 124 V 29 E. 1b
und c S. 32 f., 209 E. 4a/cc S. 211; vgl. ferner RKUV 1998 Nr. U 296 S. 235 E.
2a, U 245/96, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Gleiches gilt für die Ausführungen zum Beweiswert und zur Würdigung
medizinischer Berichte und Stellungnahmen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit
Hinweisen).

3.2 Zudem gilt zu beachten, dass die Beurteilung der einzelnen
Integritätseinbussen den ärztlichen Sachverständigen obliegt. Dem Gericht ist
es nicht möglich, die Beurteilung aufgrund der aktenkundigen Diagnosen selber
vorzunehmen, da die Ausschöpfung des in den Tabellen offengelassenen
Bemessungsspielraums entsprechende Fachkenntnisse voraussetzt (RKUV 1998 Nr. U
296 S. 239 E. 2d, U 245/96; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts U 191/00 vom 13. Januar 2002, E. 2c, wonach es sich bei
der Bestimmung des Schweregrades einer gesundheitlichen Beeinträchtigung um
eine Tatfrage handelt, für deren Beantwortung Verwaltung und Gerichte auf
fachärztliche Mithilfe angewiesen sind, da von einem medizinischen Laien eine
zuverlässige Zuordnung nicht erwartet werden kann).

4.
4.1 Nach zutreffender Wiedergabe der umfassenden medizinischen Aktenlage hat
die Vorinstanz erwogen, dass beim Beschwerdeführer ausgehend von einer
mittelschweren psychischen Störung die zugesprochene Integritätsentschädigung
von 40 % nicht zu beanstanden sei. Sie stützte sich dabei zu Recht auf das
psychiatrische Gutachten des Dr. med. P.________ (vom 2. März 2005), dem sie
korrekterweise volle Beweiskraft beimass. Dieses Gutachten erfüllt alle
rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweistaugliche und
beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage (BGE 125 V 351 E. 3a S.
352). Indizien, die gegen die Zuverlässigkeit dieses versicherungsinternen
Aktengutachtens sprechen (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95; nicht publ. E. 5b des
Urteils BGE 114 V 109, veröffentlicht in RKUV 1988 Nr. U 56 S. 366; vgl. auch
Urteile U 181/06 vom 21. Juni 2007, E. 2.3, und U 223/06 vom 8. Februar 2007,
E. 5.1.2; BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 f. mit Hinweisen) sind nicht gegeben.
Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet überzeugt nicht. Insbesondere ist
nicht nachvollziehbar, inwiefern der Psychiater Dr. med. P.________ für die
Schätzung des Gesamtschadens (Art. 36 Abs. 3 UVV ), bei dem der psychische
Schaden den Schwerpunkt bildet, nicht zuständig sein soll, zumal ein
zusätzlicher unfallbedingter Schaden am Bewegungsapparat, wie geltend gemacht
wird, nicht ausgewiesen ist bzw. sich dafür auch kein Hinweis in den Akten
finden lässt. Von ergänzenden medizinischen Abklärungen, wie beantragt, sind
keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon in antizipierter
Beweiswürdigung (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162) abgesehen
werden kann.

4.2 Wie die Vorinstanz richtig erwog, hätte die Einschätzung der
Integritätseinbusse zwar wohl eher aufgrund der SUVA-Tabelle 8
(SUVA-Feinrastertabelle 8 bei psychischen Folgen von Hirnverletzungen) erfolgen
sollen und nicht in Anwendung der allgemeineren SUVA-Tabelle 19 (bei
psychischen Folgen von Unfällen), nachdem die psychischen Unfallfolgen
überwiegend auf eine objektivierbare traumatische Hirnschädigung zurückzuführen
sind und ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma diagnostiziert
worden ist. Mit der Vorinstanz ändert dies im konkreten Fall jedoch nichts, da
die jeweilige Definition der mittelschweren psychischen Störung und die
entsprechenden Richtwerte in beiden Tabellen vergleichbar sind. Es kann auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Was die
Höhe des Integritätsschadens betrifft, wurde festgestellt, dass die
zugesprochene Integritätsentschädigung von 40 % den festgelegten Richtwerten
zwischen einer leichten bis mittelschweren und einer mittelschweren psychischen
Störung entspreche, was nicht zu beanstanden sei. Dem ist grundsätzlich
beizupflichten. Die Festlegung des Integritätsschadens bei 40 % innerhalb der
Bandbreite der Richtwerte für mittelschwere psychische Störungen ist zwar eher
tief, aber unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (komplexes und
multifaktoriell bedingtes Krankheitsbild, unfallfremde Faktoren) vertretbar.
Eine rechtsfehlerhafte Handhabung des Ermessens (vgl. E. 1.2) ist nicht
ersichtlich, zumal insbesondere die Einordnung von Nichtlisten- und
kombinierten Fällen dem Arzt oder der Aerztin einen grossen Ermessensspielraum
eröffnet. Mithin besteht vorliegend kein Anlass, in den Bemessungsspielraum der
Verwaltung einzugreifen. Die Einwendungen des Beschwerdeführers, welche
grösstenteils bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend entkräftet wurden,
vermögen nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Insbesondere ist die
geltend gemachte Integritätseinbusse für die Beeinträchtigung der psychischen
Teilfunktionen wie Gedächtnis und Konzentrationsfähigkeit bereits durch die
Einschätzung entsprechend der SUVA-Tabelle (19 bzw. 8) abgegolten. Zudem kann
nicht von der Höhe des festgelegten Invaliditätsgrades auf eine entsprechend
hohe Integritätsentschädigung geschlossen werden. Im Übrigen beurteilt sich die
Schwere des Integritätsschadens allein nach dem medizinischen Befund;
allfällige individuelle Besonderheiten der versicherten Person bleiben
unberücksichtigt (BGE 115 V 147 E. 1, 113 V 221 E. 4b mit Hinweisen).

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die
Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66
Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (im Sinne der
vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen
Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist,
die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch
einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 371 E. 5b
S. 372 mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG
aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu
leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Ilg,
Zürich, für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine
Entschädigung von Fr. 1200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Weber Peter