Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.672/2007
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_672/2007 {T 0/2}

Urteil vom 6. Oktober 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Parteien
M.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Sonneggstrasse 55, 8006 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 4. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1965 geborene M.________ ist gelernte Krankenpflegerin und arbeitete vom
Juli 1997 bis im Januar 2002 als Privatpflegerin/Haushälterin bei einer an
Alzheimer leidenden betagten Frau. Nach dem Tod der Patientin bezog M.________
einerseits Leistungen der Arbeitslosenversicherung und war andererseits ab
Mitte Mai 2002 als Haushaltshilfe beim Sohn der ehemaligen Arbeitgeberin tätig.
Am 14. Juni 2004 meldete sich M.________ bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Sie habe sich am 29. Mai 2002 bei einem Auffahrunfall eine
Distorsion der Halswirbelsäule zugezogen und sei seither arbeitsunfähig. Die
IV-Stelle des Kantons Zürich holte in der Folge verschiedene Unterlagen,
insbesondere Arztberichte, die Akten der für den Unfall zuständigen
UVG-Versicherung - mit einem darin enthaltenen polydisziplinären Gutachten der
Klinik S.________ vom 18. Oktober 2004 - und einen Arbeitgeberbericht ein und
liess am Medizinischen Zentrum X.________, ein Gutachten erstellen. Gestützt
auf die in dieser Expertise vom 1. Juni 2006 enthaltenen Erkenntnisse, wonach
kein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden vorliege,
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Februar 2007 einen Anspruch auf
eine Rente.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene
Beschwerde, mit welcher rückwirkend ab 1. Mai 2003 eine ganz Invalidenrente
beantragt wurde, mit Entscheid vom 4. September 2007 ab.

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventuell sei die
Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, dasmit diese nach ergänzenden
Abklärungen über den Anspruch neu entscheide.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem
Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann
die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf eine
Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei
erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG)
und die Rechtsprechung zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3 S.
352) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

2.2 Die ärztliche Feststellung des Gesundheitsschadens (Befunderhebung), die
gestellte Diagnose und die Prognose (Beurteilung der voraussichtlichen
künftigen Entwicklung einer Gesundheitsbeeinträchtigung) betreffen eine
Tatfrage. Gleiches gilt zu den ärztlichen Stellungnahmen zum noch vorhandenen
Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit
von Ressourcen der versicherten Person. In diesem Sinne ist die aufgrund
medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit
Entscheidung über eine Tatfrage. Soweit hingegen die Beurteilung der
Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt
wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.). Die
Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art.
61 lit. c ATSG ist Rechtsfrage. Die konkrete Beweiswürdigung wie auch die
antizipierte Beweiswürdigung (als Teil derselben) betreffen Tatfragen. Unter
diesem Blickwinkel hält ein Verzicht der Vorinstanz auf weitere Beweisvorkehren
aufgrund antizipierter Beweiswürdigung etwa dann nicht stand, wenn die
Sachverhaltsfeststellung unauflösbare Widersprüche enthält (vgl. BGE 124 II 103
E. 1a S. 105; in BGE 126 III 431 nicht publ. E. 4c/bb des Urteils 5P.119/2000
vom 24. Juli 2000) oder wenn eine entscheidwesentliche Tatsache auf
unvollständiger Beweisgrundlage - beispielsweise ohne Beizug des notwendigen
Fachwissens unabhängiger Experten/Expertinnen, obwohl im Einzelfall unabdingbar
- beantwortet wird (BGE 132 III 83 E. 3.5 S. 88; SVR 2007 IV Nr. 39 S. 132 E.
3.3 f., I 1051/06; Urteil 8C_285/2008 vom 14. Juli 2008, E. 3).

2.3 Die streitige Verfügung datiert vom 9. Februar 2007, weshalb die am 1.
Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des IVG vom 6. Oktober 2006 und der
IVV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision) nicht anwendbar sind (BGE 129 V 167
E. 1 S. 169).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob und seit wann die Beschwerdeführerin Anspruch
auf eine Invalidenrente hat.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die von der Vorinstanz
geschützte Verfügung vom 9. Februar 2007 befasse sich einzig mit dem
Sachverhalt, wie er sich zu jenem Zeitpunkt präsentierte. Zudem sei dieser
unrichtig festgestellt worden, da einzig auf das Gutachten des Zentrums
X.________ vom Juni 2006 abgestellt worden sei, ohne dass die Widersprüche zu
verschiedenen anderslautenden Arztberichten und Gutachten hinreichend geklärt
worden seien. Schliesslich sei auch zu Unrecht auf das genannte Gutachten
abgestellt worden, weil dieses nicht den rechtsprechungsgemässen Kriterien für
eine beweiskräftige Expertise entspreche. Damit sei der massgebende Sachverhalt
offensichtlich unrichtig festgestellt worden.

4.
4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens in
dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen
Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig im Sinne
von Art. 6 ATSG gewesen war. Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse
im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und
Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige
rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu
berücksichtigen sind (BGE 129 V 222). Meldet sich ein Versicherter mehr als
zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in
Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung
vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember
2007 geltenden Fassung).

4.2 Die Beschwerdeführerin verunfallte am 29. Mai 2002. Der Rentenanspruch
entstand daher frühestens im Mai 2003. Das kantonale Gericht stützt sich im
angefochtenen Entscheid auf die im Gutachten des Zentrums X.________ vom 1.
Juni 2006 gemachten Feststellungen. Zur Frage nach dem Beginn einer
eingeschränkten Arbeitsfähigkeit bemerken die Experten, sie äusserten sich über
die von ihnen aktuell erhobenen Befunde. Damit können die im genannten
Gutachten getroffenen Schlussfolgerungen nicht ohne weiteres auf den Zeitpunkt
Mai 2003 übertragen werden. Über jenen liegt einzig der Austrittsbericht der
Klinik Z.________ vom 10. Mai 2003 bei den Akten. Darin werden die Diagnosen
eines chronischen zervikospondylogenen Syndroms rechtsbetont bei Status nach
HWS-Distorsionstrauma am 29. Mai 2002 bei einer HWS-Fehlhaltung, einer
muskulären Dysbalance und einer posttraumatischen depressiven Entwicklung
gestellt. Es wird "aus rein somatischer Sicht" eine Arbeitsfähigkeit vom 30%,
aufgrund der psychischen Situation aber eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert. Im Auftrag der für den Unfall leistungspflichtigen UVG-Versicherung
wurde die Beschwerdeführerin im Frühling 2004 an der Klinik S.________
polydisziplinär (neurologisch, rheumatologisch und neuropsychiatrisch)
begutachtet (Expertise vom 18. Oktober 2004). Zusammenfassend werden die
Diagnosen eines unspezifischen, wechselnd erlebten Schmerzsyndroms vor allem
rechts, einer gemischten affektiven Störung (Angst und Depression) sowie eines
ausgeprägten strukturell nicht erklärbaren myofaszialen Syndroms und eine
Weichteilempfindlichkeit gestellt. Im Vordergrund stehe die von Prof. Dr. med.
R.________ festgestellte gemischte affektive Störung. Die Explorandin sei als
Krankenpflegerin aber auch in einem anderen Beruf zu 100% arbeitsunfähig.
Entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid beruht die im
Gesamtgutachten attestierte Arbeitsunfähigkeit auch auf den
Untersuchungsbefunden des psychiatrischen Gutachters. Mit Schreiben vom 2. Juli
2004 belegen die die Teilgutachten erstellenden Dr. med. K.________
(Rheumatologie) und Prof. Dr. med. R.________ (Psychiatrie), dass die den
Gutachern gestellten Fragen gemeinsam beantwortet wurden. Dies gilt auch für
die Frage nach der Arbeitsunfähigkeit, womit der vorinstanzlichen Beurteilung,
auf das Gutachten könne mangels Begründung nicht abgestellt werden, die
Grundlage entzogen ist.

4.3 Damit liegt entweder eine Rechtsverletzung des kantonalen Gerichts vor, da
es einzig den Invaliditätsgrad im Sommer 2006 prüfte, oder die Vorinstanz ist
davon ausgegangen, die im Gutachten vom Juni 2006 erhobenen Befunde und die
daraus gezogenen Schlussfolgerungen würden auch auf den Zeitpunkt des möglichen
Rentenbeginns im Mai 2003 zutreffen. Eine solche Annahme wäre indessen, wie
dargestellt, aktenwidrig, weshalb eine eventuelle - nicht ausdrücklich
getroffene - entsprechende kantonale Tatsachenfeststellung das Bundesgericht
nicht binden würde.

5.
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin seit Mai 2002 arbeitsunfähig war. Da
ihr darüber hinaus von Seiten der sie begutachtenden oder behandelnden Ärzte
weder als Krankenpflegerin noch in einer anderen Tätigkeit eine
Arbeitsfähigkeit attestiert wurde, ist auch von einer entsprechenden
Erwerbsunfähigkeit auszugehen. Damit hatte sie ab Mai 2003 Anspruch auf eine
ganze Invalidenrente. In Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IVG sind die
entsprechenden Nachzahlungsbeträge erst ab Juni 2003, mithin einem Jahr vor
Anmeldung bei der Invalidenversicherung - und nicht wie beantragt ab Mai 2003
-, auszurichten.

6.
Fraglich ist weiter, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der
Begutachtung in der Klinik S.________ verändert haben (vgl. BGE 129 V 222).
Darüber bestehen widersprüchliche Angaben. Im Austrittsbericht der Klinik
A.________, wo die Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2005 bis am 10. März 2006
hospitalisiert war, wurden die Diagnosen einer Agoraphobie mit Panikstörung
(ICD-10:F40.01) und einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem
Syndrom (F32.11) gestellt. Das entspricht den Befunden des Prof. R.________,
der im Jahre 2004 eine gemischte affektive Störung (Angst und Depression)
diagnostizierte. Die Gutachter am Zentrum X.________ fanden bei ihrer
Untersuchung am 20. März 2006 nur noch eine leichte depressive Episode mit
somatischen Symptomen (F32.01) und keine Hinweise für eine Angsterkrankung. Im
Austrittsbericht der Klinik A.________ finden sich keine Äusserungen über die
Arbeitsfähigkeit; die Experten des Zentrums X.________ sahen die
Arbeitsfähigkeit in keiner Tätigkeit beeinträchtigt.

Die Gutachter des Zentrums X.________ hatten Kenntnis vom Austrittsbericht des
Zentrums H._________. Im Gegensatz zu den von der Klinik mittels Testung
erhobenen Befunden gibt Dr. med. C._______, Psychiater beim Zentrum X.________,
an, Hinweise für eine Angsterkrankung liessen sich nicht explorieren. Wie er zu
seinen Einschätzungen gelangte, ob ebenfalls mittels Testung, Gesprächen oder
anderen Mitteln zur psychiatrischen Beurteilung, lässt sich dem Gutachten nicht
entnehmen. Eine Auseinandersetzung mit den bloss 10 Tage vor der Begutachtung
im Rahmen des stationären Aufenthaltes erhobenen Befunden findet sich im
genannten Gutachten nicht. Ebensowenig ist diesem zu entnehmen, ob die
Explorandin während der Begutachtung unter Medikamenteneinfluss stand, was
eventuell die Diskrepanz in der Beurteilung mindestens teilweise erklären
könnte.

Zusammenfassend ist dem Gutachten des Zentrums X.________ vom 1. Juni 2006
nicht schlüssig zu entnehmen, ob sich der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin seit dem Rentenbeginn wesentlich verbessert hat, oder ob
damit lediglich um eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts attestiert
wurde. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese
Abklärungen darüber trifft, ob sich der Sachverhalt seit dem Rentenbeginn in
anspruchsrelevantem Sinne verändert hat.

7.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 BGG) zu tragen und der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich vom 4. September 2007 und die Verfügung der IV-Stelle des
Kantons Zürich vom 9. Februar 2007 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die
IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung
im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird für das kantonale
Verfahren über eine Parteientschädigung entsprechend dem Ausgang des
letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Oktober 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer