Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.674/2007
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8C_674/2007

Urteil vom 6. März 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Jancar.

R. ________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502
Biel,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 27. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene R.________ erlitt am 8. Mai 1999 einen Tauchunfall. Am
16. Juli 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung an. Die IV-Stelle Luzern holte einen Bericht
betreffend Hilflosenentschädigung des Zentrums X.________ vom 7. September
2005 ein, worin folgende Diagnose gestellt wurde: sensomotorisch inkomplette
Tetraplegie, initial sub C6 links, sub Th8 rechts; aktuell sensomotorisch
inkomplette Paraplegie sub Th3 bestehend seit Tauchunfall am 8. Mai 1999.
Weiter holte die IV-Stelle einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle
(beim Versicherten zu Hause) vom 1. Dezember 2005 ein. Mit Verfügung vom
7. Dezember 2005 verneinte sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung,
wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Dr. med. W.________, Allgemeine
Medizin FMH, stellte im Bericht vom 31. Mai 2006 folgende Diagnosen:
1. Caissonkrankheit am 8. Mai 1999 mit initial kompletter Tetraplegie
sensibel links sub C6, rechts sub Th8, motorisch links sub C5, rechts sub C8;
aktuell: sensomotorisch inkomplett sub Th3; 2. Autonome Dysregulation mit
Herz/Kreislauf-, Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörungen; zunehmende
Blasen-Spastizität, ausgeprägtes Hämorrhoidalleiden; 3. Zunehmende
Spastizität vor allem der unteren Extremitäten sowie schmerzhafte
Dysästhesien an oberen und unteren Extremitäten. Dr. med. W.________ verwies
unter anderem auf den Spezialbericht des Zentrums X.________. Mit Entscheid
vom 4. August 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern mit Entscheid vom 27. September 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2007 (Postaufgabe) beantragt der
Rechtsvertreter des Versicherten die Aufhebung des Einspracheentscheides und
des kantonalen Entscheides. Mit Eingabe vom 27. November 2007 (Postaufgabe)
reicht der Versicherte eine persönliche Stellungnahme zu dieser Beschwerde
ein.
Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2007 auf
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das
kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf
eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und
wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es ist aufgrund der Vorbringen in der
Beschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung
der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht
verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften
Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des
vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht ebenso zu unterbleiben
wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur
Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch
besteht Bindung an die Parteianträge (nicht publ. E. 2.2 des Urteils BGE 133
V 640).

2.
2.1 Die vertretene (prozess- und postulationsfähige) Partei ist nicht
gehindert, persönlich Eingaben an das Bundesgericht zu adressieren. Dieses
muss die persönlichen Eingaben der vertretenen Partei - auch mit Blick auf
den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) - im Rahmen der
allgemeinen Verfahrensvorschriften (z.B. Art. 42, Art. 100 und Art. 102 BGG)
beachten (Merz, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 40 BGG N 12 mit Hinweisen). Solche
Eingaben sind aber innerhalb der prozessualen oder richterlichen Fristen
einzureichen.

2.2 Der angefochtene Entscheid vom 27. September 2007 ging beim
Rechtsvertreter des Versicherten am 2. Oktober 2007 ein und galt damit auch
als dem Versicherten zugestellt. Die von diesem selber am 27. November 2007
eingereichte persönliche Stellungnahme zur Beschwerde seines Rechtsvertreters
vom 31. Oktober 2007 erfolgte ausserhalb der 30tägigen Beschwerdefrist
(Art. 100 Abs. 1 BGG) sowie nicht im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels
(Art. 102 Abs. 3 BGG), zumal die Vernehmlassung der IV-Stelle zur Beschwerde
erst am 27. Dezember 2007 beim Bundesgericht einging. Die persönliche Eingabe
des Versicherten vom 27. November 2007 ist demnach aus dem Recht zu weisen.

3.
3.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 133 III 489 E. 3 Ingress). Die
Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ans Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel
(Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich die Beschwerde führende Partei
grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Der
Beschwerdeführer muss demnach angeben, welche Punkte des Entscheids
angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein
materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht
und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht
ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der
Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit
Hinweisen; Urteil 4D_48/2007 vom 13. November 2007, E. 1.1).
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Rechtsschrift ein hinreichendes
Begehren enthält, ist nicht nur auf den eingangs oder am Ende der
Rechtsschrift förmlich gestellten Antrag abzustellen. Das Begehren kann sich
auch aus der Begründung in der Rechtsschrift ergeben (vgl. BGE 123 V 335
E. 1a S. 336; Merz, a.a.O., Art. 42 BGG N 18).

3.2 Der Versicherte beantragt eingangs der Beschwerde vom 27. Oktober 2007
unter dem Titel "Rechtsbegehren" lediglich die Aufhebung des
Einspracheentscheides vom 4. August 2006 und des angefochtenen Entscheides
vom 27. September 2007. Einen materiellen Antrag stellt er an dieser Stelle
nicht. In der Beschwerdebegründung legt er allerdings dar, die IV-Stelle und
die Vorinstanz gingen davon aus, er erfülle die Voraussetzungen für die
Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung nicht, das heisse das Bestehen einer
Hilflosigkeit in zwei der sechs relevanten Lebensverrichtungen sei verneint
worden. Diese Betrachtungsweise widerspreche Art. 42 IVG. Er sei in den drei
Lebensverrichtungen Körperpflege, Notdurft und Fortbewegung regelmässig und
erheblich hilfsbedürftig. Die Sache sei nicht umfassend abgeklärt; er
verlange eine neue unabhängige Begutachtung. Nach dem Gesagten geht aus der
Beschwerde insgesamt hervor, dass der Versicherte die Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung verlangt, weshalb darauf einzutreten ist.

4.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG; vgl.
auch BGE 133 V 450 E. 2.2.1 S. 454 mit Hinweisen) sowie die für den Anspruch
auf Hilflosenentschädigung und deren Höhe wesentliche Unterscheidung dreier
Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 2 IVG; vgl. auch Art. 37 IVV) zutreffend
dargelegt. Gleiches gilt betreffend die bei der Bestimmung des
Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen
(Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus],
Kontaktaufnahme) und die Berücksichtigung ihrer Teilfunktionen (BGE 127 V 94
E. 3c S. 97, 121 V 88 E. 3 S. 90 f., 117 V 146, je mit Hinweisen), die
Schadenminderungspflicht der versicherten Person (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99;
SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 1.3 [H 150/03]) sowie den Beweiswert eines
Abklärungsberichts an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV; BGE 130 V 61 ff.
mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die
Hilflosenentschädigung eine Geldleistung ist, welche nach Massgabe der im
konkreten Fall bestehenden Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit bemessen,
jedoch unabhängig von den effektiv entstehenden Kosten und der tatsächlichen
Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter ausgerichtet wird. Die Leistung
wird dem Anspruchsberechtigten ausbezahlt und steht diesem grundsätzlich zur
freien Verfügung (BGE 125 V 297 E. 5a S. 304; Urteil I 642/06 vom 22. August
2007, E. 6.1).

5.
Die auf einen rechtsgenüglichen Abklärungsbericht an Ort und Stelle (Art. 69
Abs. 2 IVV) gestützten Feststellungen einer gerichtlichen Vorinstanz über das
Vorliegen oder Nicht-Vorliegen von Einschränkungen in bestimmten
Lebensverrichtungen sind - analog zu den medizinischen Angaben über
gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. über das noch vorhandene funktionelle
Leistungsvermögen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) oder über Einschränkungen im
Haushalt (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 6.3) -
Sachverhaltsfeststellungen. Ebenfalls stellt die richtige Beweiswürdigung
eine Tatfrage dar. Rechtsfrage ist hingegen die Beachtung des
Untersuchungsgrundsatzes (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f. mit Hinweisen) und
der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG (BGE 132 V 393 E. 3.2
S. 397 und E. 4 S. 399). Rechtsfrage ist auch die richtige Auslegung und
Anwendung des Rechtsbegriffs der Hilflosigkeit, und dabei namentlich die
Frage, was unter "in erheblicher Weise" (Art. 37 IVV) zu verstehen ist
(erwähntes Urteil I 642/06, E. 3).

6.
Betreffend die Notdurftverrichtung ist aufgrund des Abklärungsberichts an Ort
und Stelle vom 1. Dezember 2005 und des Berichts des Dr. med. W.________ vom
31. Mai 2006 erstellt und unbestritten, dass der Versicherte zur
Blasenentleerung sechsmal täglich einen Katheter einsetzen muss, wozu er
selber in der Lage ist. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist dem
Versicherten beizupflichten, dass dies eine unübliche Art und Weise der
Notdurftverrichtung darstellt, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen bei
dieser Lebensverrichtung erfüllt sind, obwohl es am Erfordernis effektiver
Dritthilfe fehlt (vgl. auch BGE 106 V 153 ff.; Urteil I 784/01 vom 30. April
2002, E. 2; nicht veröffentlichtes Urteil I 431/86 vom 3. Februar 1988,
E. 2d). Die Vorinstanz hat diesbezüglich den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit
unrichtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt (E. 1 und E. 5 in fine
hievor).

7.
7.1
7.1.1 Das Zentrum X.________ legte im Bericht vom 7. September 2005 dar,
aktuell sei der Versicherte seit drei Wochen nicht mehr auf den Rollstuhl
angewiesen, an zwei Stöcken allerdings nur für kurze Gehstrecken gehfähig.
Bei längerem Gehen werde er schwach und unsicher, die Spastik nehme zu, vor
allem linksbetont. Zudem träten generalisierte Verspannungen auf. Bei der
Abduktion der Oberschenkel träten Schmerzen in beiden Hüften auf.
Hinsichtlich der Körperpflege führte das Zentrum X.________ aus, die Angaben
des Versicherten in der Anmeldung vom 16. Juli 2005, dass er Hilfe beim
Einstieg in Dusche und Badewanne benötige, seien mit den erhobenen Befunden
vereinbar.
Im Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 1. Dezember 2005 wurde
hinsichtlich der Lebensverrichtung Baden/Duschen ausgeführt, die Dusche sei
inzwischen umgebaut worden (bis zum heutigen Zeitpunkt auf eigene Kosten),
weshalb es dem Versicherten möglich sei, selber zu duschen. Beim Baden
hingegen benötige er beim Ein- und Aussteigen Hilfe. Der Bedarf an
regelmässiger und erheblicher Hilfe beim Baden/Duschen wurde bejaht.
Gemäss dem Bericht des SAHB-Hilfsmittelzentrums zuhanden der IV-Stelle vom
5. April 2006, der gestützt auf eine Abklärung an Ort und Stelle vom Juli
2005 erstattet wurde, ist im Badezimmer eine Badewanne und eine Dusche
vorhanden. Der Versicherte könne die Badewanne mit Hilfe seiner Frau
benützen. Die Dusche sei auch nutzbar, doch schlage der Versicherte das Bein
am 23 cm hohen Duschwannenrand an. Behinderungsbedingt sei der
Duschwannenrand schwierig zu überwinden. Mit Verfügung vom 20. September 2006
lehnte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für den Badezimmerumbau ab.

7.1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es sei fraglich, inwieweit von einer
Hilflosigkeit beim Baden/Duschen ausgegangen werden könne, da dem
Versicherten nebst der Badewanne eine Dusche, die er selbstständig nutzen
könne, zur Verfügung stehe und keine Anhaltspunkte bestünden, dass die
Badewannenbenützung medizinisch indiziert wäre. Indessen sei selbst bei
Bejahung der Hilflosigkeit in diesem Bereich keine zweite Lebensverrichtung
auszumachen, bei welcher er auf Dritthilfe angewiesen sei.
Der Versicherte wendet ein, er könne sich nur mit Stöcken fortbewegen und
somit die Dusche nicht benützen, da er mit den Stöcken in der Dusche nur
stehen, sich aber nicht waschen könne. Deshalb müsse er zur Körperreinigung
die Badewanne benützen und sei damit bei der Körperpflege hilfsbedürftig.
Alternativ sei eine neue unabhängige Begutachtung anzuordnen.

7.2 Nach den Gesagten ist erstellt, dass der Versicherte die Dusche auf
eigene Kosten umgebaut hat (Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom
1. Dezember 2005). Die IV-Stelle hat am 20. September 2006 eine entsprechende
Kostenübernahme abgelehnt. Der Duschenumbau als Hilfsmittel (Art. 2 Abs. 1,
Art. 8 Abs. 1 HVI; Ziff. 14.04 HVI-Anhang) darf demnach - entgegen der
vorinstanzlichen Auffassung - mangels Finanzierung durch die
Invalidenversicherung bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit im Bereich
der Körperpflege nicht berücksichtigt werden (vgl. auch BGE 117 V 146;
SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 4.2). Hieraus folgt aufgrund der Akten (E. 7.1.1
hievor), dass der Versicherte sowohl beim Duschen als auch beim Baden und
somit bei der Körperpflege regelmässig und erheblich auf Dritthilfe
angewiesen ist (vgl. auch SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 5.3.2; Urteil U 324/05
vom 5. Dezember 2005, E. 1.4). Auch diesbezüglich hat die Vorinstanz mithin
den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit unrichtig angewendet.

8.
8.1
8.1.1 Zur Rubrik "Fortbewegung" gab der Versicherte in der Anmeldung vom
16. Juli 2005 an, er benötige Hilfe nach Stürzen und auf Treppen sowie bei
Mitnahme an nicht behinderungsgerechte Orte. Das Zentrum X.________ legte im
Bericht vom 7. September 2005 dar, die Angaben des Versicherten in der
Anmeldung vom 16. Juli 2005 seien mit den erhobenen Befunden vereinbar. Die
Hilflosigkeit könnte mit der Anschaffung eines Rollstuhls und eines
Dreiradvelos vermindert werden.
Am 28./29. September 2005 leistete die IV-Stelle Kostengutsprache für die
Abgabe eines Therapie-Dreirads mit Elektroantrieb anstelle eines teureren
Elektrorollstuhls. Der Verwendungszweck des Dreirads entspricht demjenigen
eines manuellen Rollstuhls mit Elektrohilfsantrieb (SHAB-Bericht vom
20. September 2005).
Im Abklärungsbericht an Ort und Stelle vom 1. Dezember 2005 wurde zur
Fortbewegung ausgeführt, der Versicherte könne wieder selbstständig an
Krücken gehen. Er könne sich damit selber fortbewegen, müsse aber nach ca.
einem halben Kilometer eine Pause einlegen. Autofahren könne er auch noch
selber. Hingegen im Gedränge fühle er sich nicht mehr wohl (Unsicherheit,
Sturzgefahr), weshalb er grosse Menschenansammlungen meide. Die Pflege
gesellschaftlicher Kontakte sei ihm selber möglich, doch sei er froh, wenn
jemand mitkomme, was ihm ein Sicherheitsgefühl gebe. Eine relevante
Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung wurde verneint.

8.1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, durch den Gebrauch der Hilfsmittel
(Gehstöcke, Dreiradvelo mit Elektroantrieb) sei der Versicherte in der Lage,
sich selbstständig fortzubewegen. Dass er für die Fortbewegung die genannten
Hilfsmittel benötige, widerspreche nicht den üblichen Sitten, zumal Personen
mit entsprechenden Gehhilfen täglich anzutreffen und sozial akzeptiert sowie
integriert seien. Letzteres zeige sich darin, dass deren selbstständige
Fortbewegung mit Anpassungen (z.B. im öffentlichen Verkehr durch Einsatz von
Niederflurbussen) und technischen Vorrichtungen (z.B. Treppensteighilfen)
sichergestellt sei. Gemäss dem Bericht des Zentrums X.________ vom
16. November 1999 stellten Treppenstufen für sich allein kein Problem dar und
Treppen, die ein Geländer bzw. einen Handlauf aufwiesen, könne der
Versicherte gar mit einem Gehstock überwinden. Die Praxis, wonach bei
kompletter Paraplegie eine Hilflosigkeit leichten Grades vorliege, sei nicht
auf Fälle inkompletter Paraplegie anwendbar, da diesfalls nicht von
vollständiger Gehunfähigkeit auszugehen sei. Der Versicherte könne sich auf
eigenen Beinen halten und mittels Gehstöcken fortbewegen. Ein Rollstuhl sei
zur Fortbewegung nicht unabdingbar. Er sei demnach bei der Fortbewegung auf
keine erhebliche Dritthilfe angewiesen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er setze sein Fahrzeug und ergänzend den
Rollstuhl ein, sobald er weitere Distanzen zurücklege. Dies sei namentlich
der Fall, wenn er Besorgungen oder Einkäufe erledigen müsse, da er beim Gehen
mit Stöcken keine Lasten zusätzlich tragen könne. Die Fortbewegung mit
Stöcken erweise sich dann, wenn er in den allermeisten Fällen etwas mitnehmen
müsse, als nutzlos. Mithin präsentiere sich die Situation im Aussenbereich
wie bei einem kompletten Paraplegiker, weshalb seine Hilfsbedürftigkeit in
diesem Bereich zu Unrecht verneint worden sei. Auch diesbezüglich sei der
Abklärungsbericht nicht umfassend.

8.2 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Versicherte ein selber
angeschafftes Auto besitzt, woran die IV-Stelle am 3. Mai 2000 die Kosten für
den Einbau eines 4-Stufen-Automats im Betrag von Fr. 1581.40 plus
Mehrwertsteuer als invaliditätsbedingte Abänderung übernommen hat (Art. 2
Abs. 1 HVI, Art. 10.05 HVI-Anhang). Das Auto ist bei der Prüfung der
Hilfsbedürftigkeit in der Fortbewegung nicht zu berücksichtigen, da die
Fahrtkosten von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden (vgl. auch
BGE 117 V 146 E. 3a S. 149 ff.; erwähntes Urteil I 642/06, E. 7.3; Urteil
U 192/00 vom 7. Mai 2002, E. 3a).
Soweit die Vorinstanz gestützt auf den Bericht des Zentrums X.________ vom
16. November 1999 ausführte, der Versicherte könne ohne Hilfe Treppen mit
einem Gehstock überwinden, ist dies in Bezug auf den massgebenden Zeitpunkt
des Einspracheentscheides (4. August 2006; BGE 129 V 167 E. 1 S. 169)
offensichtlich unrichtig. Denn das Zentrum X.________ bestätigte im Bericht
vom 7. September 2005, er sei bei Treppen regelmässig und erheblich
hilfsbedürftig.
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer nicht
möglich ist, sich ohne Hilfe von Drittpersonen fortzubewegen, wenn die
Umgebung nicht rollstuhl- bzw. dreiradgängig ist und/oder es sich um weite
Strecken handelt (E. 7.1.1 Absatz 1 und E. 8.1.1 hievor). Damit ist er in der
alltäglichen Lebensverrichtung der Fortbewegung/Kontaktaufnahme erheblich und
regelmässig hilfsbedürftig. Nicht stichhaltig ist das vorinstanzliche
Argument, die selbstständige Fortbewegung werde mit technischen Anpassungen
und Vorrichtungen (z.B. Niederflurbussen und Treppensteighilfen)
sichergestellt (vgl. SVR 2004 AHV Nr. 19 S. 61 E. 4.2; erwähntes Urteil
I 642/06, E. 5.3 und 7.3).
Bei dieser Sachlage ist auch der Tatbestand nach Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV
erfüllt, da sich der Versicherte wegen seiner schweren körperlichen
Behinderung trotz Benützung von Gehstöcken und eines Dreirads in einer
weiteren Umgebung der Wohnung ohne regelmässige und erhebliche
Dienstleistungen bzw. Hilfe Dritter nicht fortbewegen kann (vgl. erwähntes
Urteil I 642/06, E. 7.3; Rzn. 8062 und 8066 des Kreisschreibens über
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], in der
seit 1. Januar 2004 gültigen Fassung). Die Vorinstanz hat somit auch
diesbezüglich den Rechtsbegriff der Hilflosigkeit unrichtig angewendet.

9.
Nach dem Gesagten ist der Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter
Hilflosigkeit zu bejahen, da die Tatbestände von Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV
(in casu relevante Hilfsbedürftigkeit in drei alltäglichen
Lebensverrichtungen; vgl. BGE 121 V 88 E. 3b in fine S. 90) und Art. 37
Abs. 3 lit. d IVV erfüllt sind.

10.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden
IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG; Urteil
8C_67/2007 vom 25. September 2007, E. 6 mit Hinweis). Dem obsiegenden
Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Luzern vom 27. September 2007 und der Einspracheentscheid der
IV-Stelle Luzern vom 4. August 2006 aufgehoben, und es wird festgestellt,
dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter
Hilflosigkeit hat.

2.
Die Sache wird an die IV-Stelle Luzern zurückgewiesen, damit sie über die
Hilflosenentschädigung in zeitlicher und masslicher Hinsicht verfüge.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des
vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem
Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar