Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.67/2007
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8C_67/2007

Urteil vom 25. September 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Ersatzrichter Andreas Brunner,
Gerichtsschreiber Flückiger.

S. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
29. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene S.________ meldete sich am 21./28. November 2005 wegen
Unfallfolgen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug
an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in medizinischer und
beruflicher/erwerblicher Hinsicht ab. Mit Verfügung vom 10. März 2006 sprach
sie dem Versicherten Berufsberatung sowie Abklärung beruflicher
Eingliederungsmöglichkeiten zu. In der Folge holte die Verwaltung einen
Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 6. April 2006 ein. Dieser
gelangt anhand der ausserordentlichen Bemessungsmethode zu einem
Invaliditätsgrad von 16%. Anschliessend verneinte die IV-Stelle einen
Anspruch auf eine Rente sowie auf berufliche Eingliederungsmassnahmen
(Verfügung vom 13. April 2006). Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 13.
Juni 2006 festgehalten.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
mit Entscheid vom 29. Januar 2007 ab. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht
durchgeführt.

C.
S.________ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale
Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm "ab wann rechtens die gesetzlichen
Leistungen (inkl. berufliche Massnahmen [Umschulung, Stellenvermittlung und
Berufsberatung]) nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40%
zuzusprechen". Eventualiter wird die Rückweisung der Sache zur Neuabklärung
und Neuverfügung an die IV-Stelle Bern beantragt. In der Begründung wird
unter anderem erklärt, das kantonale Gericht habe trotz eines entsprechenden
Antrags keine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
durchgeführt.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das
Bundesamt für Sozialversicherungen und das kantonale Gericht auf eine
Vernehmlassung.

D.
Mit Zuschrift vom 22. Juni 2007 lässt der Beschwerdeführer weitere Unterlagen
einreichen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer macht zulässigerweise (Art. 95 lit. b BGG) geltend, das
kantonale Gericht habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem es keine
öffentliche Verhandlung durchgeführt habe. Diese formellrechtliche Rüge ist
zuerst zu behandeln.

2.
2.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache
in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem
unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird,
das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die
Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu
entscheiden hat (Satz 1). Dieselbe Konventionsbestimmung sieht Ausnahmen vom
Öffentlichkeitsgrundsatz vor im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen
Ordnung oder der nationalen Sicherheit oder wenn die Interessen von
Jugendlichen, der Schutz des Privatlebens von Prozessparteien oder die Gefahr
einer Beeinträchtigung der Rechtspflege es gebieten (Satz 2).

2.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das erstinstanzliche Gericht
grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche
beantragt wird. Als Gründe für eine Ausnahme von diesem Prinzip fallen nebst
den im zitierten Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK genannten Umständen namentlich in
Betracht, dass der Antrag nicht frühzeitig genug gestellt wurde, als
schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und
damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider
läuft oder gar rechtsmissbräuchlich ist. Weiter erscheint der Verzicht auf
eine beantragte öffentliche Verhandlung durch das erstinstanzliche Gericht
als zulässig, wenn sich auch ohne eine solche mit hinreichender
Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich
unbegründet oder unzulässig ist. Dasselbe gilt, wenn eine Materie
hochtechnischen Charakters zur Diskussion steht, wobei darunter etwa rein
rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu
verstehen sind, nicht aber andere dem Sozialversicherungsprozess inhärente
Fragestellungen wie beispielsweise die Würdigung medizinischer Gutachten.
Schliesslich kann von einem nachträglichen Verzicht auf eine zunächst
verlangte öffentliche Verhandlung ausgegangen werden, wenn das kantonale
Gericht allein schon aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, den materiellen
Rechtsbegehren der die Verhandlung beantragenden Partei sei zu entsprechen
(BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 ff.; Urteil I 98/07 vom 18. April 2007, E. 3.2).

3.
Nach den dargelegten Gesichtspunkten ist zu prüfen, ob das kantonale Gericht
von der Anordnung einer öffentlichen Verhandlung absehen durfte, ohne damit
Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu verletzen.

3.1 Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung wurde
in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift und damit rechtzeitig gestellt (BGE
122 V 47 E. 3b/bb S. 56; Urteil U 355/05 vom 3. August 2007, E. 3.3).
3.2
3.2.1 Der Antrag auf eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
EMRK muss klar und unmissverständlich gestellt werden. Verlangt eine Partei
beispielsweise lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein
Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein
Beweisantrag vor, welcher noch nicht auf den Wunsch nach einer
konventionskonformen Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit
schliessen lässt (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55 mit Hinweisen). Angesichts der
durch die Konvention klar gewährleisteten Garantie ist aber andererseits
davon auszugehen, dass das kantonale Gericht grundsätzlich eine öffentliche
Verhandlung anzuordnen hat, wenn eine solche ausdrücklich oder zumindest
konkludent beantragt worden ist (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 f.).
3.2.2 Der Beschwerdeführer stellte im kantonalen Verfahren das
Rechtsbegehren, "es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6
Ziff. 1 EMRK mit Partei- und Zeugenbefragung anzusetzen und durchzuführen".
In der Begründung liess er vorbringen, es gehe in der Verhandlung um "die
Auseinandersetzung mit den vorhandenen Äusserungen", nicht um das Einbringen
neuer Tatsachen, weshalb nicht von einer besseren Eignung des schriftlichen
Verfahrens gesprochen werden könne. Die zur Diskussion stehende Thematik
lasse sich auch nicht als hochtechnisch im Sinne der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezeichnen. Der Antrag
auf öffentliche Verhandlung habe zudem keinen schikanösen Charakter, weshalb
auf der Durchführung einer solchen - mit Partei- und Zeugenbefragung -
bestanden werde. Es genüge nicht, wenn ihm das Gericht lediglich das Halten
eines Plädoyers gestatte.

3.2.3 Mit dem angefochtenen Entscheid wies das kantonale Gericht das Begehren
um eine öffentliche Verhandlung ab. Es erwog, der Beschwerdeführer habe nicht
eine öffentliche Schlussverhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
verlangt, sondern die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Abnahme
von Beweisen in Form von Partei- und Zeugenbefragung. Hierüber sei im Rahmen
der materiellen Beurteilung, insbesondere in antizipierter Beweiswürdigung,
zu entscheiden.

3.2.4 Der Auffassung des kantonalen Gerichts kann nur teilweise
beigepflichtet werden. Zwar ist richtig, dass ein Gericht ohne Verletzung von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung zum Ergebnis
gelangen kann, auf eine Befragung von Zeugen oder auch der Parteien könne
verzichtet werden. Das Recht auf eine öffentliche Verhandlung besteht jedoch
unabhängig von einer Parteiverhandlung zum Zweck der Beweisabnahme. Der
Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff.
1 EMRK impliziert ein Recht auf eine mündliche Verhandlung (SVR 2006 IV Nr. 1
S. 3 E. 3.3, I 573/03). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist von einem
im kantonalen Gerichtsverfahren gestellten Antrag auf Durchführung einer
solchen Verhandlung auszugehen: Die genannte Konventionsbestimmung wird nicht
nur im Rechtsbegehren ausdrücklich erwähnt, sondern auch dessen Begründung
zielt auf die von der Rechtsprechung entwickelten Konstellationen ab, in
welchen ausnahmsweise auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet werden
kann, und legt dar, warum keine dieser Konstellationen gegeben sei. Daraus
wird deutlich, dass es dem Beschwerdeführer um eine öffentliche Verhandlung
nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ging.

3.2.5 Wenn der Beschwerdeführer auf der Abnahme von Beweisen in Form von
Zeugen- und Parteibefragung beharrte, kann darin kein Verzicht auf die
Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
EMRK) erblickt werden. Eine in diesem Sinne lautende Erklärung ergibt sich
auch nicht implizit aus der Bemerkung des Beschwerdeführers, falls ihm
lediglich ein Plädoyer gewährt werde, verlange er eine beschwerdefähige
Verfügung. Dieses Begehren ist nicht als Verzicht auf eine öffentliche
Verhandlung für den Fall zu verstehen, dass die verlangte Verhandlung mit
Zeugen- und Parteibefragung nicht stattfinden sollte. Vielmehr lässt der
Beschwerdeführer gleich anschliessend in der Rechtsschrift erklären, er
akzeptiere einen Verzicht auf eine Verhandlung nur im Falle der Gutheissung
der Beschwerde.

3.2.6 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
rechtzeitig eine konventionskonforme Verhandlung verlangte und darauf in der
Folge nicht verzichtete. Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf die
Durchführung einer solchen Verhandlung.

4.
4.1 Zu prüfen bleibt, ob das kantonale Gericht seinen Entscheid gestützt auf
einen der rechtsprechungsgemäss vorgesehenen Ausnahmegründe (BGE 122 V 47 E.
3b S. 55 ff.) trotz Vorliegens eines entsprechenden Antrags ohne öffentliche
Verhandlung fällen durfte. Die Vorinstanz hat diese Frage nicht geprüft, weil
sie - nach dem Gesagten zu Unrecht - davon ausging, es sei gar kein
entsprechender Antrag gestellt worden. Als Gründe, welche die Ablehnung der
beantragten Verhandlung allenfalls zu rechtfertigen vermöchten, fallen
namentlich die bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens bei
hochtechnischen Fragen einerseits und die allgemein im
Sozialversicherungsprozess gebotene Einfachheit und Raschheit des Verfahrens
(vgl. Art. 61 lit. a ATSG) andererseits in Betracht, wobei letzterem Aspekt
insbesondere bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Beschwerden
Rechnung zu tragen ist (Urteil I 98/07 vom 18. April 2007, E. 4.2).
4.2 In materieller Hinsicht ist streitig, ob der Beschwerdeführer Anspruch
auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, insbesondere in Form einer
Umschulung, und auf eine Rente hat. Dies hängt wesentlich vom Grad der
Beeinträchtigung in der Erwerbsfähigkeit ab. Verwaltung und Vorinstanz haben
diese Frage in Anwendung der ausserordentlichen Bemessungsmethode (BGE 128 V
29 E. 1 S. 30 f. mit Hinweisen) geprüft. Im Rahmen dieser Vorgehensweise
stellt der Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende ein wichtiges Element
dar. Für die Würdigung dieses Berichts sind einerseits die Gewichtung der
einzelnen Aufgabenbereiche aufgrund der spezifischen erwerblichen
Verhältnisse und andererseits die Feststellung der jeweiligen Einschränkungen
aufgrund der medizinischen Beurteilungen wesentlich. Diese für das
Sozialversicherungsrecht typische Thematik lässt sich nicht als
"hochtechnisch" im Sinne der Rechtsprechung bezeichnen (vgl. BGE 122 V 47 E.
2d S. 52, 3b/ee S. 57 f.). Auch kann nicht gesagt werden, dass unter solchen
Umständen eine zuverlässige Urteilsfindung eher in einem ausschliesslich
schriftlichen Verfahren gewährleistet wäre und von einer zusätzlich
durchgeführten mündlichen Verhandlung ohnehin keine neuen Erkenntnisse zu
erwarten wären. Vielmehr erscheint eine mündliche Verhandlung gerade in
solchen Fällen als grundsätzlich geeignet, zur Klärung allfälliger noch
streitiger Punkte beizutragen (vgl. auch Urteil I 98/07 vom 18. April 2007,
E. 4.2). Triftige Gründe, welche dennoch gegen eine öffentliche Verhandlung
sprechen würden, sind nicht ersichtlich und werden denn auch weder von der
Vorinstanz noch von der Beschwerdegegnerin namhaft gemacht. Schliesslich kann
nicht von einer offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Beschwerde
gesprochen werden.

5.
Indem das kantonale Gericht unter den gegebenen Umständen von der
ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK
absah, hat es der konventionsrechtlich gewährleisteten Verfahrensgarantie
nicht hinreichend Rechnung getragen. Es erweist sich deshalb als
unumgänglich, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den
Verfahrensmangel behebe und die verlangte öffentliche Verhandlung, in deren
Rahmen dem Beschwerdeführer auch Gelegenheit zu einer mündlichen
Stellungnahme einzuräumen ist, durchführe. Im Rahmen der erneuten Beurteilung
der Sache wird das kantonale Gericht - unter Berücksichtigung der
Parteivorbringen - auch die Notwendigkeit allfälliger zusätzlicher
Abklärungen nochmals zu prüfen haben.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die
Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin als der unterliegenden Partei
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Ausnahmeregelung von Art. 66 Abs. 4
BGG ist nicht anwendbar, da die IV-Stelle in ihrem Vermögensinteresse handelt
(vgl. Urteil 9C_101/2007 vom 12. Juni 2007, E. 4). Dem obsiegenden,
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu
(Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, vom 29. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juni 2006 neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt.

3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer
zurückerstattet.

4.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 25. September 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: