Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.691/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_691/2007

Urteil vom 1. September 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 28. September 2007.

Sachverhalt:
-
Die 1970 geborene S.________, hauptsächlich als Raumpflegerin mit einem Pensum
von rund 10 Wochenstunden in der Firma X.________ tätig und dadurch bei der
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen
Unfallfolgen versichert, erlitt am 11. Februar 2002 einen Verkehrsunfall. Sie
hatte den von ihr gelenkten VW Golf Variant innerorts angehalten, um ein
Abbiegemanöver vorzunehmen. Ein nachfolgender BWM prallte ins Heck des VW. Nach
dem Unfall traten Beschwerden insbesondere im Nacken auf. Die Hausärztin
diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und bestätigte eine
Arbeitsunfähigkeit (Arztbericht vom 12. Mai 2002). Die SUVA erbrachte die
gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach verschiedenen
Sachverhaltsabklärungen (u.a. Einholung einer biomechanischen Kurzbeurteilung
der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 9. Juli 2002, und eines medizinischen
Gutachtens der Klinik Y.________ vom 14. Januar 2004) eröffnete sie der
Versicherten mit Verfügungen vom 9. und 16. August 2004, die dem Taggeld
zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit werde ab 19. Februar 2004 auf 25 %
herabgesetzt; sodann würden die Leistungen auf den 16. August 2004 gänzlich
eingestellt, da es an einem rechtserheblichen Zusammenhang zwischen den noch
bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 11. Februar 2002 fehle. Diese
Verfügungen nahm der Versicherer am 23. März 2005 aus formellen Gründen zurück.
Am 19. August 2005 verfügte er erneut und inhaltlich gleich auf Herabsetzung
des Taggeldes und Einstellung der Leistungen. Die von S.________ erhobene
Einsprache mit dem Antrag, es seien ab 19. Februar 2004 ein Taggeld
entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, ab 16. Mai 2004 weiterhin die
gesetzlichen Leistungen und zudem eine Invalidenrente sowie eine
Integritätsentschädigung zuzusprechen, wies die SUVA ab (Einspracheentscheid
vom 6. Dezember 2005).
-
Beschwerdeweise erneuerte S.________ ihre Leistungsbegehren. In teilweiser
Gutheissung des Rechtsmittels verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern die SUVA, für die Zeit vom 19. Februar bis 15. August 2004 ein Taggeld
entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszurichten. Im Übrigen wies es
die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. September 2007).
-
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei, soweit den
Leistungsanspruch ab 16. August 2004 betreffend, aufzuheben und es seien ab
diesem Zeitpunkt weiterhin die gesetzlichen Leistungen sowie eine
Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Zudem wird um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu
äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
-
Mit Eingaben vom 25. März resp. 21. April 2008 ergänzen die Parteien ihre
Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109.

Erwägungen:

-
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin aus dem Unfall vom 11.
Februar 2002 ab 16. August 2004 weiterhin Anspruch auf Leistungen der
obligatorischen Unfallversicherung hat. Der Taggeldanspruch bis 15. August 2004
ist letztinstanzlich nicht umstritten.
Die massgeblichen Rechtsgrundlagen sind im angefochtenen Entscheid und im
Einspracheentscheid, auf den die Vorinstanz verweist, zutreffend dargelegt.
Hervorzuheben ist, dass die Leistungspflicht des Unfallversicherers nebst
anderem einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall
und dem eingetretenen Schaden voraussetzt. Liegt eine Gesundheitsschädigung mit
einem klaren organischen Substrat vor, kann der adäquate Kausalzusammenhang in
der Regel ohne weiteres zusammen mit dem natürlichen Kausalzusammenhang bejaht
werden. Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch
nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier lässt sich die Adäquanzfrage
nicht ohne eine besondere Prüfung beantworten. Dabei ist vom augenfälligen
Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene
Kriterien einzubeziehen. Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden
diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft, während
nach der sog. Schleudertrauma-Praxis, welche bei Schleudertraumen und
äquivalenten Verletzungen der HWS sowie Schädel-Hirntraumen zur Anwendung
gelangt, auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen
Komponenten verzichtet wird (zum Ganzen: BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 112 mit
Hinweisen). Anzufügen bleibt, dass das Bundesgericht die Schleudertrauma-Praxis
jüngst präzisiert hat (BGE 134 V 109 E. 9 und 10 S. 121 ff.).
-
- Das kantonale Gericht hat erwogen, im Bereich der HWS liege keine organisch
objektiv ausgewiesene Unfallfolge vor, welche ab 16. August 2004 noch
bestandene Beschwerden zu erklären vermöge.
Diese im angefochtenen Entscheid einlässlich begründete Beurteilung ist nach
Lage der medizinischen Akten richtig. Was die Versicherte vortragen lässt,
führt zu keinem anderen Ergebnis:
Die im Gutachten der Klinik Y.________ vom 14. Januar 2004 beschriebenen
Befunde (cervicale Druckdolenzen, paravertebraler Hartspann, leichte
Einschränkungen der HWS-Beweglichkeit) gestatten nicht den Schluss auf ein klar
fassbares organisches Substrat. Dies hat das Bundesgericht wiederholt
festgestellt (vgl. aus jüngster Zeit etwa Urteile 8C_806/2007 vom 7. August
2008, E. 8, insbes. E. 8.3, und 8C_369/2007 vom 6. Mai 2008, E. 3, je mit
Hinweisen). Die von der Versicherten erwähnten Urteile U 442/06 vom 17.
September 2007 und U 155/05 vom 6. September 2006 rechtfertigen kein anderes
Ergebnis.
Gleiches gilt für den in der Beschwerde erwähnten Röntgenbericht vom 17.
Oktober 2003, welcher nicht die HWS betrifft.
Was sodann die mittels MRI-Untersuchung der HWS vom 27. September 2002
festgestellte diskrete Chrondrose betrifft, hat es mit der Feststellung sein
Bewenden, dass diesem Befund von ärztlicher Seite keine relevante Bedeutung für
aufgetretene Beschwerden beigemessen wurde. Auch eine Unfallkausalität wurde
nicht bestätigt.
- Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 11. Februar 2002
und den noch bestehenden Beschwerden im Bereich der HWS ist gemäss dem
diesbezüglich nicht umstrittenen vorinstanzlichen Entscheid gegeben. Wie das
kantonale Gericht weiter zutreffend erwogen hat, bedarf die Adäquanzfrage einer
besonderen Prüfung, da es nach dem Gesagten an organisch objektiv ausgewiesenen
Unfallfolgen fehlt (E. 1 und 2.1 hievor). Diese Prüfung hat das kantonale
Gericht nach der Schleudertrauma-Praxis vorgenommen. Dagegen werden von keiner
Seite Einwendungen erhoben.
- Die Vorinstanz hat den Unfall vom 11. Februar 2002 als mittelschweres
Ereignis im Grenzbereich zu den leichten Unfällen eingestuft. Das ist aufgrund
des augenfälligen Geschehensablaufes im Lichte der Rechtsprechung zur
Unfallschwere bei Auffahrkollisionen auf ein (haltendes) Fahrzeug (RKUV 2005
Nr. U 549 S. 236, U 380/04, E. 5.1.2 mit Hinweisen) richtig und nicht
umstritten.
Von den weiteren massgeblichen Kriterien müssten demnach für eine Bejahung des
adäquaten Kausalzusammenhanges entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter
Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein (BGE
134 V 109 E. 10.1 S. 126 f., 117 V 359 E. 6a S. 367).
- Die Adäquanzkriterien wurden teilweise durch BGE 134 V 109 modifiziert. Das
kantonale Gericht hat sie noch in ihrer früheren Fassung geprüft und ist zum
Ergebnis gelangt, es lägen lediglich und nicht in besonders ausgeprägter Weise
diejenigen der Dauerbeschwerden sowie des Grades und der Dauer der
Arbeitsunfähigkeit vor. Die Versicherte lässt geltend machen, es seien mehrere
der massgeblichen Kriterien in der früheren wie auch in der geänderten
Umschreibung teilweise in ausgeprägter Weise gegeben.
- Ohne weiteres zu verneinen sind unbestrittenermassen die (unveränderten)
Kriterien der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen
Eindrücklichkeit des Unfalls und der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die
Unfallfolgen erheblich verschlimmert.
- Entgegen der von der Versicherten vertretenen Auffassung sind auch die
folgenden drei Kriterien nicht erfüllt:
Dies gilt zunächst für das (unveränderte) Kriterium der Schwere oder besonderen
Art der erlittenen Verletzungen. Es traten weder schleudertraumatypische
Beschwerden in besonders schwerer Weise auf, noch wurde das Beschwerdebild
durch besondere Umstände, wie etwa eine ungünstige Körperhaltung beim Unfall,
beeinflusst, noch waren gravierende zusätzliche Verletzungen zu verzeichnen
(vgl. BGE 134 V 109 E. 10.2.2 S. 128 f.). Namentlich findet in den Akten keine
Stütze, dass ein Vorzustand im Rückenbereich einen relevanten Einfluss gehabt
hat, wie die Versicherte geltend machen lässt.
An medizinischer Behandlung ist zunächst eine rund einmonatige stationäre
Rehabilitation zu verzeichnen. Weiter wurde im Wesentlichen ein- bis zweimal
wöchentlich Physiotherapie durchgeführt, wobei allerdings (unter anderem
während Auslandferien) erhebliche behandlungsfreie Zeiträume zu verzeichnen
waren. Zudem wurden phasenweise komplementärmedizinische Massnahmen vorgenommen
sowie Medikamente eingenommen, und es fanden periodisch ärztliche Beratungen
statt. Dies alles genügt nicht, um auf eine fortgesetzt spezifische, belastende
ärztliche Behandlung (frühere Umschreibung des Kriteriums: ungewöhnlich lange
Dauer der ärztlichen Behandlung) schliessen zu können.
Um das (unveränderte) Kriterium des schwierigen Heilungsverlaufs oder
besonderer Komplikationen bejahen zu können, müssten besondere Gründe
vorliegen, welche die Heilung beeinträchtigt haben. Solche Gründe sind nicht
erkennbar. Die geltend gemachte Hartnäckigkeit der aufgetretenen Beschwerden
genügt nicht (zum Ganzen: Urteil 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008, E. 9.6.1 mit
Hinweis).
- Es verbleiben die Kriterien der erheblichen Beschwerden (früher:
Dauerbeschwerden) und der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener
Anstrengungen (früher: Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit). Selbst wenn
indessen beide Kriterien bejaht würden, wäre keine Häufung adäquanzrelevanter
Faktoren gegeben. Zudem liegen die besagten Kriterien jedenfalls nicht in
besonders ausgeprägter oder auffallender Weise vor. Soweit die Versicherte
hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit eine andere Auffassung vertritt, kann ihr
nicht gefolgt werden. Dem stünde zum einen entgegen, dass schon kurz nach dem
Unfall zumindest teilweise wieder Reinigungsarbeiten in einem
Zweitarbeitsverhältnis verrichtet werden konnten. Zum anderen ist der gezeigte
Einsatz der Versicherten zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwar
anerkennenswert. Er ist aber nicht als derart überdurchschnittlich zu
betrachten, dass dies das Kriterium als besonders ausgeprägt erfüllt erscheinen
liesse.
- Zusammenfassend hat das kantonale Gericht den adäquaten Kausalzusammenhang
zwischen dem Unfall vom 11. Februar 2002 und den noch bestehenden Beschwerden
im Bereich der HWS und damit die Leistungspflicht der SUVA zu Recht verneint.
An diesem Ergebnis vermögen sämtliche weiteren Vorbringen der Versicherten
nichts zu ändern.
-
Soweit die Versicherte mit dem Hinweis auf die Röntgenuntersuchung vom 15.
Oktober 2003 (vgl. E. 2.1 hievor) eine Unfallkausalität von noch bestehenden
Beschwerden im lumbalen Rückenbereich geltend machen wollte, könnte ihr nicht
gefolgt werden. Aus dem Bericht vom 17. Oktober 2003 über diese Untersuchung
ergibt sich - wie auch aus den übrigen medizinischen Akten - keine organisch
objektiv ausgewiesene Unfallfolge. Damit wäre auch hier der adäquate
Kausalzusammenhang zu prüfen und jedenfalls zu verneinen.
-
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als der unterliegenden Partei
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der
vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten kann gewährt werden (Art. 64 BGG),
da die Bedürftigkeit, wenn auch als Grenzfall, zu bejahen ist und die
Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202
und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art.
64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der
Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

-
Die Beschwerde wird abgewiesen.
-
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
-
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
-
Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Luzern, wird als unentgeltlicher Anwalt der
Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.
-
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. September 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Lanz