Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.700/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_700/2007

Urteil vom 18. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
B.________, 1976, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Sven Marguth,
Aarbergergasse 21, 3011 Bern,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4.
Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1976 geborene B.________ arbeitete seit 24. August 2001 bei der Firma
F.________ AG als Hilfsarbeiter und war damit bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Bei einem
Autounfall vom 13. November 2001 erlitt er eine Commotio cerebri, eine
Ellbogenluxation links (operative Reposition am 14. November 2001), eine nicht
dislozierte Tuberculum majus-Fraktur und Supraspinatuspartialruptur sowie eine
leichte SLAP-Läsion Grad I Schulter rechts, eine nicht dislozierte
Fibulafraktur links und eine oberflächliche Rissquetschwunde temporal rechts.
Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld).
Der Versicherte war weiterhin bei der obigen Firma angestellt und bei der SUVA
obligatorisch unfallversichert, als er sich bei einem Autounfall vom 17. Mai
2004 folgende Verletzungen zuzog: eine Commotio cerebri, eine Rissquetschwunde
am Kinn sowie eine Kontusion an Schulter, Ellbogen und Knie rechts. Zudem wurde
der Verdacht auf Fissur Costa 8 rechts lateral ohne Fehlstellung
diagnostiziert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung
und Taggeld). Mit Verfügung vom 30. September 2006 sprach sie dem Versicherten
für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 13. November 2001 ab 1.
November 2006 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 13 % und
eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 %. Die
dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 14. November 2006 ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 23 % wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Oktober 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen
Entscheides und Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von
16 %. Er verlangt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das
bundesgerichtliche Verfahren.

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für
Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen
der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die
vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art.
97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Erwerbsunfähigkeit
(Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Bestimmung des
Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; BGE 130
V 343 E. 3.4 S. 348, 129 V 222, 128 V 174; RKUV 2004 Nr. U 529 S. 572, U 192/
03) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG) zutreffend
dargelegt. Gleiches gilt betreffend die Ermittlung des ohne Invalidität
erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; BGE 129 V 222 E. 4.3 S. 224 Hinweis),
die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren
Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt für Statistik in der
Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhnen und die von diesen
zulässigen Abzüge (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 und E. 4.2.3 S. 481) sowie den
Grundsatz der Parallelität dieser Vergleichseinkommen (BGE 129 V 222 E. 4.4 S.
225, AHI 1999 S. 237 E. 1, je mit Hinweisen; Urteile U 407/06 vom 3. September
2007, E. 2.1, und U 454/05 vom 6. September 2006, E. 6.3.3). Darauf wird
verwiesen.

Zu ergänzen ist, dass nicht entscheidend ist, ob die Invaliditätsbemessung mit
Stunden-, Monats- oder Jahreswerten durchgeführt wird. Bei allen drei
Vorgehensweisen ist jedoch dem Anspruch auf Ferien oder Ferien- und
Feiertagsentschädigung Rechnung zu tragen (RKUV 1998 Nr. U 314 S. 572; Urteil I
585/03 vom 8. März 2004, E. 3.1.2). Sind im Lohn Ferien- und
Feiertagsentschädigungen enthalten, müssen die entsprechenden Zeiten für Ferien
und Feiertage von der (gesamtarbeitsvertraglich) vereinbarten Jahresarbeitszeit
abgezogen werden, um das massgebende Erwerbseinkommen ermitteln zu können
(Urteil I 446/01 vom 4. April 2002, E. 2b).

3.
3.1
3.1.1 Die Firma F.________ AG gab der SUVA mit Schreiben vom 27. Juni 2006 an,
für das Jahr 2006 hätten der (Validen-)Lohn des Versicherten pro Stunde Fr.
23.25, die Zulagen Fr. 3.15 (Ferien-/Feiertagsentschädigung) und Fr. 2.20 (13.
Monatslohn) sowie die Jahresstunden 2112 betragen.

Die SUVA sprach dem Versicherten ab 1. November 2006 eine Invalidenrente bei
einer Erwerbsunfähigkeit von 13 % (Valideneinkommen Fr. 53'750.-/
Invalideneinkommen Fr. 46'733.-) zu.
3.1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, würden - ausgehend von den vom Versicherten
durchschnittlich geleisteten 41 Stunden pro Woche - pro Ferien- und Feiertag
8,2 Stunden berücksichtigt, betrage das Valideneinkommen für das Jahr 2006 Fr.
53'602.10 ([2112 - (8,2 x 29)] x 28,6). Dieser Wert liege rund 13 % unter dem
statistischen, an die Nominallohnentwicklung und die betriebsübliche
wöchentliche Arbeitszeit im Baugewerbe angepassten Lohn von Fr. 61'747.15 im
Jahre 2006 für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4)
im Baugewerbe beschäftigte Männer (vgl. LSE-Tabelle TA1 für das Jahr 2004).
Weiter ermittelte die Vorinstanz gestützt auf diese Tabelle - Rubrik "Total"
für Männer im Anforderungsniveau 4 - unter Berücksichtigung der
Nominallohnentwicklung, der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit und
eines Abzuges von 10 % gemäss BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481 für das Jahr 2006
ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 52'694.55. Diesen Betrag
reduzierte sie entsprechend dem unterdurchschnittlichen Valideneinkommen um 13
% und ging mithin von einem effektiven Invalideneinkommen von Fr. 45'844.25
aus. Hieraus errechnete die Vorinstanz einen Invaliditätsgrad von rund 14 %
(Valideneinkommen Fr. 53'602.10/Invalideneinkommen Fr. 45'844.25) und wies die
Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie aus, bei den zur Berechnung des
Invaliditätsgrades beigezogenen Zahlen handle es sich um Schätzwerte, weshalb
das von der SUVA ermittelte Ergebnis korrekt und nicht zu beanstanden sei.
3.1.3 Der Versicherte macht im Wesentlichen geltend, er akzeptiere das
vorinstanzlich ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 45'844.25. Bestritten
werde hingegen das Valideneinkommen von Fr. 53'602.10. Die von der
Arbeitgeberin angegebenen 2112 Jahresstunden träfen auf ihn offenkundig nicht
ganz zu. Als Basis für seinen Lohnanspruch könne und müsse von der effektiv
geleisteten 41 Stundenwoche ausgegangen werden, woraus eine Jahresarbeitszeit
von 1915 Stunden (41 x 46,7 [52 Wochen minus 4 Wochen Ferien und 9 Feiertage])
folge. Hieraus resultiere bei einem Stundenlohn von Fr. 28.60 inkl. Ferien- und
Feiertagsentschädigung ein Valideneinkommen von 54'769.-. Verglichen mit dem
unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr. 45'844.25 betrage der
Invaliditätsgrad 16 %.

4.
Wie die folgenden Erwägungen zeigen, kann offen bleiben, ob mit dem
Beschwerdeführer von einem Valideneinkommen von Fr. 54'769.- auszugehen ist.
Denn dieser Betrag liegt 11 % unter dem vorinstanzlich ermittelten
statistischen Lohn von Fr. 61'747.15 für mit einfachen und repetitiven
Tätigkeiten im Baugewerbe beschäftigte Männer. Entgegen der Auffassung des
Versicherten kann das Invalideneinkommen nicht bei Fr. 45'844.25 belassen
werden, da die Vorinstanz diesen Betrag im Vergleich mit einem um 13 %
unterdurchschnittlichen Valideneinkommen errechnet hat (E. 3.1.2 hievor). Bei
Zugrundlegung des vom Versicherten angeführten Validenlohns ist das
vorinstanzlich festgestellte hypothetische Invalideneinkommen von Fr. 52'694.55
um 11 % zu reduzieren (Grundsatz der Parallelität der Bemessungsfaktoren; vgl.
E. 2 und 3.1.2 hievor), was Fr. 46'898.15 ergibt. Dies führt beim geltend
gemachten Valideneinkommen von Fr. 54'769.- zu einem Invaliditätsgrad von 14,37
% bzw. gerundet 14 % (zur Rundung vgl. BGE 130 V 121).

Einen Invaliditätsgrad von gerundet 14 % (effektiv 14,47 % [Valideneinkommen
Fr. 53'602.10/Invalideneinkommen Fr. 45'844.25]) hat auch die Vorinstanz
errechnet. An ihrem Vorgehen ist zu beanstanden, dass sie die Beschwerde
trotzdem abgewiesen und damit den von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrad von
13 % bestätigt hat (E. 3.1.1 hievor). Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung
geht es nicht an, den festgestellten Invaliditätsgrad von 14 % auf 13 %
abzurunden mit der Begründung, bei den zur Berechnung beigezogenen Zahlen
handle es sich um Schätzwerte (E. 3.1.2 hievor). Vielmehr ist festzustellen,
dass der Beschwerdeführer ab 1. November 2006 Anspruch auf eine Invalidenrente
bei einer Erwerbsunfähigkeit von 14 % hat.

5.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Versicherten zu
zwei Dritteln und der SUVA zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 und
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann gewährt werden
(Art. 64 BGG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als
aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung notwendig war (BGE 125 V 201 E.
4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372; vgl. auch Urteil 9C_382/2007 vom 13. November
2007, E. 7). Der Beschwerdeführer wird der Gerichtskasse Ersatz zu leisten
haben, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Da er
teilweise obsiegt, steht ihm eine dementsprechend reduzierte
Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG). In diesem Umfang ist sein Gesuch
um unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos.

Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuverlegung der Parteientschädigung für
das kantonale Verfahren rechtfertigt sich angesichts des - gemessen am
vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren - minimalen Obsiegens nicht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Oktober 2007 und der
Einspracheentscheid der SUVA vom 14. November 2006 werden insoweit abgeändert,
als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer ab 1. November 2006 Anspruch
auf eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 14 % hat. Im Übrigen
wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 333.- und
der Beschwerdegegnerin Fr. 167.- auferlegt. Der Anteil des Beschwerdeführers
wird vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 300.- zu entschädigen.

5.
Fürsprecher Sven Marguth, Bern, wird als unentgeltlicher Anwalt des
Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 600.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar