Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.738/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_738/2007

Urteil vom 26. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Parteien
B.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer, Sempacherstrasse 6
(Schillerhof), 6003 Luzern,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 30. Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1974 geborene B.________ war seit 1. Mai 2001 bei der X.________ AG als
Kurierfahrerin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen
versichert. Am 21. Februar 2002 erlitt sie einen Autounfall. Ihre Beschäftigung
als Kurierfahrerin konnte sie am 2. März 2002 wieder aufnehmen. Beim Einscannen
von Lieferscheinen am Arbeitsort traten am 15. Juni 2002 massive
Rückenschmerzen auf und B.________ musste mit der Arbeit aussetzen. Die
X._________ AG löste in der Folge das Arbeitsverhältnis per 30. November 2002
auf. Zuvor hatte sie der SUVA am 11. Oktober 2002 einen Rückfall zum Unfall vom
21. Februar 2002 gemeldet. Die SUVA teilte B.________ daraufhin am 30. Dezember
2002 schriftlich mit, dass es sich bei den im Rahmen des Rückfalls
beschriebenen Rückenschmerzen nicht um Unfallfolgen handle, weshalb eine
Leistungspflicht abgelehnt werde; auf Wunsch sei sie gerne bereit, ihre
Stellungnahme in einer einsprachefähigen Verfügung festzuhalten.
Am 13. September 2005 liess B.________ die SUVA darum er-suchen, eine Verfügung
zu erlassen; sie sei der Unfallfolgen wegen nach wie vor in dauernder
ärztlicher Behandlung. Daraufhin teilte die SUVA am 22. September 2005 mit,
dass ein fast dreijähriges Stillschweigen eine angemessene Prüfungs- und
Überlegungsfrist übersteige und deshalb keine einsprachefähige Verfügung über
die Leistungsablehnung mehr erlassen werden könne. Daran hielt sie mit
Verfügung vom 3. November 2005 fest; zudem lehnte sie es ab, auf das implizit
gestellte Wiedererwägungsgesuch einzutreten, und das sinngemässe Begehren um
prozessuale Revision wies sie ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SUVA
ab, soweit sie darauf ein-trat (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2006).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den
Einspracheentscheid vom 3. Mai 2006 geführte Beschwerde ab (Dispositivziffer
1); das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung lehnte es zufolge
Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab (Dispositivziffer 2; Entscheid vom 30.
Oktober 2007).

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr "die gesetzlichen UV-Leistungen"
zuzusprechen und es sei "die unentgeltliche Rechtspflege" für den Prozess vor
dem kantonalen Gericht zu gewähren. Ferner lässt sie um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche
Beschwerdeverfahren ersuchen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit
verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin hat am 13. September 2005 von der SUVA gefordert,
dass Letztere in Nachachtung des Schreibens vom 30. Dezember 2002 eine
anfechtbare Verfügung bezüglich Leistungsablehnung erlasse. Der
Unfallversicherer hat dies verweigert, auf das Wiedererwägungsgesuch ist er
nicht eingetreten und das Vorliegen von Gründen für eine prozessuale Revision
hat er verneint. Streitig und zu prüfen ist damit zunächst, ob die SUVA mit dem
Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Leistungsablehnung eine
Rechtsverweigerung begangen hat und, in zweiter Linie, ob die Voraussetzungen
erfüllt sind, um - im Sinne einer prozessualen Revision - auf das Schreiben vom
30. Dezember 2002, welches nach Auffassung der SUVA als faktische Verfügung zu
qualifizieren ist, zurückzukommen.

1.2 Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung.
Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt
wird, sind grundsätzlich weder beschwerde- noch einspracheweise anfechtbar (BGE
133 V 50 E. 4.1 S. 52 mit Hin-weisen). Im kantonalen Gerichtsverfahren zu Recht
nicht angefochten wurde demgemäss das Nichteintreten bezüglich Wiedererwägung
im Einspracheentscheid vom 3. Mai 2006, nachdem die SUVA auf das implizite
Wiedererwägungsgesuch in ihrer Verfügung vom 3. Novem-ber 2005 nicht
eingetreten war, weshalb es insoweit an einem anfechtbaren Entscheid mangelt.

2.
Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG (auf die obligatorische Unfallversicherung anwendbar
gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG) kann Beschwerde erhoben werden, wenn der
Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine
Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Das mit einer derartigen
Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht
darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid
zu erhalten.

3.
3.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit
denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der
Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
Im gleichen Sinn bestimmte Art. 99 Abs. 1 UVG in der bis Ende 2002 gültig
gewesenen Fassung, der Versicherer habe über erhebliche Leistungen und
Forderungen und über solche, mit denen der Betroffene nicht einverstanden ist,
schriftliche Verfügungen zu erlassen.

3.2 Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind
zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus
einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein
Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Auch diese Grundsätze galten in der
obligatorischen Unfallversicherung bereits unter dem früheren Recht (Alfred
Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Auflage, Bern 1989, S.
604).

3.3 Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1
ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs.
1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art.
51 Abs. 2 ATSG). Das damit geregelte formlose Verfahren, zu welchem das
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) keine Bestimmung enthält, war
insbesondere in Form des so genannten De-facto-Systems im Verfahren der
obligatorischen Unfallversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG weit
verbreitet (Maurer, a.a.O., S. 603).

4.
4.1 Nach der zitierten Regelung unterscheidet das ATSG zwischen der Behandlung
eines Gesuchs mittels Verfügung einerseits und im formlosen Verfahren
andererseits. Die erste Variante ist vorgeschrieben, wenn es sich um eine
erhebliche Leistung, Forderung oder Anordnung handelt sowie wenn die
versicherte Person mit dem Entscheid nicht einverstanden ist. In den übrigen
Fällen ist das formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG zulässig. Es stellt sich
zunächst die Frage, ob das Schreiben vom 30. Dezember 2002 als Verfügung oder
als formlose Erledigung zu gelten hat.

4.2 Im in BGE 132 V 412 ff. auszugsweise veröffentlichten Urteil U 62/06 vom 7.
September 2006 hatte der Unfallversicherer in einem Schreiben an die
versicherte Person erklärt, die bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung
und Taggeld) würden eingestellt, nachdem keine objektivierbaren pathologischen
Befunde hätten erhoben werden können, welche als wahrscheinliche Folgen des
Unfallereignisses zu werten seien. Der Brief enthielt keine
Rechtsmittelbelehrung und war auch nicht als Verfügung bezeichnet. Das damals
zuständige Eidgenössische Versicherungsgericht qualifizierte das Schreiben
nicht als Verfügung, sondern ordnete es dem formlosen Verfahren zu. Die
Abgrenzung zwischen diesen beiden Erledigungsformen hat somit in der Weise zu
erfolgen, dass eine Verfügung - unter Umständen abweichend von der allgemeinen,
an inhaltlichen Kriterien orientierten Definition gemäss Art. 5 VwVG - nur dann
vorliegt, wenn das fragliche Schriftstück als solche bezeichnet ist oder
zumindest eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Weist eine in diesem Sinn
verstandene Verfügung einen Mangel auf, bestimmen sich die Konsequenzen nach
Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG, wonach der versicherten Person aus einer
mangelhaften Eröffnung kein Nachteil entstehen darf. Die konkreten Rechtsfolgen
ergeben sich aus der Art des Mangels (ausführlich zu den Auswirkungen
verschiedener Eröffnungsmängel: Michele Albertini, Der verfassungsmässige
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates,
Diss. Bern 1999, S. 440 ff.). Eine falsche oder fehlende Rechtsmittelbelehrung
führt regelmässig zur Verlängerung der Einsprachefrist (zum Ganzen: Alfred Kölz
/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Auflage, Zürich 1998, S. 130 ff. N. 362 ff., sowie Ueli Kieser, Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Auflage,
Basel 2007, S. 217 ff., 289, N. 164). Erfüllt dagegen der Brief, in welchem der
Versicherer seinen Standpunkt äussert, die erwähnten Anforderungen nicht und
hat er somit nicht als Verfügung zu gelten, kann das Verfahren nicht durch
einen Einspracheentscheid fortgesetzt werden, sondern muss sich zunächst auf
den Erlass einer Verfügung richten.

4.3 In ihrem Schreiben vom 30. Dezember 2002 führte die SUVA aus, gestützt auf
die vorhandenen medizinischen Unterlagen handle es sich bei den aktuellen
Rückenbeschwerden nicht um Unfall- bzw. Rückfallfolgen. Sie lehne daher ihre
Leistungspflicht ab und empfehle, den Fall der Krankenversicherung zu melden.
Auf Wunsch der Beschwerdeführerin oder der Krankenversicherung sei sie gerne
bereit, diese Stellungnahme in einer einsprachefähigen Verfügung festzuhalten.
Der Brief war nicht als Verfügung bezeichnet und enthielt keine
Rechtsmittelbelehrung. Mit Blick auf die vorstehend dargelegten Grundsätze hat
er nicht als formelle Verfügung zu gelten, sondern ist dem formlosen Verfahren
zuzuordnen.

5.
Art. 51 Abs. 1 ATSG sieht die Behandlung eines Anspruchs im formlosen Verfahren
ausdrücklich vor in Bezug auf Gegenstände, welche nicht unter Art. 49 Abs. 1
ATSG fallen. Diese bereits zitierte Bestimmung schreibt für erhebliche
Leistungen sowie bei Nicht-Einverständnis der versicherten Person die
Verfügungsform vor. Die formlose Erledigung ist diesfalls unzulässig. Der
bereits vor dem Inkrafttreten des ATSG gültig gewesene, unverändert gebliebene
Art. 124 UVV hält in lit. b fest, eine schriftliche Verfügung sei unter anderem
zu erlassen über die Verweigerung von Versicherungsleistungen. Mit dem
Inkrafttreten des ATSG hat sich in diesem Punkt gegenüber der Rechtslage nach
Art. 99 Abs. 1 UVG (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) nichts
geändert (vgl. BGE 132 V 412 E. 4 S. 417). Auch mit Bezug auf den hier zu
beurteilenden Sachverhalt, in welchem das einen Anspruch verneinende Schreiben
aus dem Jahr 2002 datiert, ist demzufolge von einer Verfügungspflicht des
Unfallversicherers auszugehen. Der Entscheid hätte in Form einer Verfügung
ergehen müssen.

6.
6.1 Nach dem Gesagten war es unzulässig, dass die SUVA über die
Versicherungsleistungen durch das Schreiben vom 30. Dezember 2002 formlos und
nicht mittels Verfügung in ablehnendem Sinn entschieden hat. Art. 51 ATSG,
welcher sich nur auf das zulässige formlose Verfahren bezieht, kann daher keine
direkte Anwendung finden. Ebenso wenig kommt ein unmittelbares Abstellen auf
Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG in Frage, da keine Verfügung - auch nicht eine
mangelbehaftete - vorliegt. Das Gesetz enthält somit für den hier gegebenen
Fall, in dem der Versicherer im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG einen
Entscheid gefällt hat, welcher laut Art. 49 Abs. 1 ATSG in Verfügungsform
ergehen muss, keine ausdrückliche Regelung. Damit das Verfahren in die
gesetzlich vorgesehenen Wege gelenkt und der versicherten Person der Rechtsweg
eröffnet wird, ist jedoch der (bisher nicht erfolgte) Erlass einer formellen
Verfügung notwendig. Dementsprechend drängt sich in Analogie zu Art. 51 Abs. 2
ATSG die Lösung auf, dass die versicherte Person einen Entscheid in Form einer
Verfügung verlangen kann. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die
Frage nach allfälligen zeitlichen Grenzen dieser Befugnis.

6.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in der nicht veröffentlichten
E. 6 des bereits erwähnten, auszugsweise in BGE 132 V 412 publizierten Urteils
U 62/06 vom 7. September 2006 erkannt hat, verhält sich die versicherte Person
nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne der zweckwidrigen Verwendung eines
Rechtsinstituts (vgl. zu dieser Form des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens:
Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, unter besonderer
Berücksichtigung des Bundessozialversicherungsrechts, Zürich 2005, S. 312, mit
weiteren Hinweisen), wenn sie erst mehrere Monate nach einem unzulässigerweise
im formlosen Verfahren erfolgten Fallabschluss den Erlass einer formellen
Verfügung verlangt. Im konkreten Fall wurde ein entsprechendes, 8 1/2 Monate
nach dem als formlos qualifizierten Schreiben gestelltes Gesuch als nicht
rechtsmissbräuchlich betrachtet und der Versicherer verpflichtet, die verlangte
Verfügung zu erlassen. Es ginge nun allerdings zu weit anzunehmen, die
versicherte Person könne in dieser Konstellation ohne jede zeitliche
Beschränkung auf dem Erlass einer Verfügung bestehen. Ebenso wie sich die
Umschreibung der Rechtsfolgen der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung an
einer Abwägung zu orientieren hat, welche einerseits dem Rechtsschutzinteresse
der betroffenen Person und andererseits dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung
trägt, wobei der Grundsatz von Treu und Glauben als Richtschnur dient (BGE 119
Ib 68 E. 3b S. 72; Kölz/Häner, a.a.O., S. 130 f. N. 364; Albertini, a.a.O., S.
442), rechtfertigt es sich auch im hier zu beurteilenden Kontext nicht, den
Interessen der versicherten Person uneingeschränkt den Vorrang einzuräumen.
Vielmehr ist ihre Befugnis, einen formell korrekten Entscheid des Versicherers
zu verlangen, insbesondere mit Blick auf das Gebot der Rechtssicherheit sowie
den Verfassungsgrundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), der auch
Private in ihrem Verhältnis zu staatlichen Organen bindet (Beatrice
Weber-Dürler, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, ZBl 6/2002 S. 281
ff., 282 f.; Yvo Hangartner, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender
[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, S. 63, zu
Art. 5 BV, N. 39; Susanne Leuzinger-Naef, Der Wegfall der Unfallkausalität, in:
Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, St. Gallen
2007, S. 9 ff., 28), zeitlich zu beschränken. Die Aussage im Urteil U 62/06 vom
7. September 2006, E. 6 (nicht veröffentlicht in BGE 132 V 412), wurde deshalb
im kürzlich ergangenen Urteil BGE 8C_23/2007 vom 12. März 2008 insofern
präzisiert, als die versicherte Person einen unzulässigerweise im formlosen
Verfahren erlassenen Entscheid des Unfallversicherers, den Fall abzuschliessen,
nicht zeitlich unbeschränkt in Frage stellen kann, sondern nur innerhalb einer
Frist, deren Dauer im erwähnten Urteil gemäss nachfolgender Erwägung 6.3
definiert wurde. Unterbleibt eine fristgerechte Intervention, entfaltet der im
formlosen Verfahren ergangene Entscheid in gleicher Weise Rechtswirkungen, wie
wenn er im durch Art. 51 Abs. 1 ATSG umschriebenen Rahmen erlassen worden wäre.

6.3 Im Zusammenhang mit der Prüfung, innerhalb welcher Frist die betroffene
Person gegen den unzulässigerweise formlos mitgeteilten Fallabschluss durch den
obligatorischen Unfallversicherer zu intervenieren hat, wurden im Urteil BGE
8C_23/2007 vom 12. März 2008 die nachfolgenden Erwägungen angestellt.
6.3.1 Mit Bezug auf das zulässige formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG, also
den Bereich der nicht erheblichen Leistungen, Forderungen und Anordnungen,
deren Beurteilung die versicherte Person nicht bereits vorgängig widersprochen
hat, wurde im Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten diskutiert, innerhalb welcher
Frist die versicherte Person ihr Gesuch um Erlass einer Verfügung stellen müsse
(zur Entstehungsgeschichte der Norm vgl. BGE 132 V 412 E. 2.2 S. 415 f. sowie
Barbara Kupfer Bucher, Das nichtstreitige Verwaltungsverfahren nach dem ATSG
und seine Auswirkungen auf das AVIG, Diss. Freiburg 2006, S. 207 f.). Der
Bundesrat schlug in seiner vertieften Stellungnahme vom 17. August 1994
"Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht" (BBl 1994 V 921 ff.)
eine Frist von einem Jahr seit Entstehen des Anspruchs vor. Zur Begründung
wurde erklärt, die Aufnahme einer Frist sei im Interesse der Rechtssicherheit
angezeigt (BBl 1994 V 949). Im weiteren Verlauf stand auch eine Frist von
lediglich einem Monat zur Diskussion (Franz Schlauri, Grundstrukturen des
nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens in der Sozialversicherung, in:
Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St.
Gallen 1996, S. 9 ff., S. 57 mit Fn. 87). Die Kommission des Nationalrates für
soziale Sicherheit und Gesundheit lehnte in ihrem Bericht vom 26. März 1999
(BBl 1999 V 4523 ff.) die Aufnahme einer Frist in das Gesetz ab. Sie
argumentierte, das form-lose Verfahren beschlage sehr unterschiedliche Abläufe
in der Sozialversicherung. Es sei daher falsch, eine Frist zu fixieren. Zwar
gingen Praxis und Rechtsprechung in der Krankenversicherung davon aus, dass
eine Verfügung während ungefähr eines Jahres verlangt werden könne. Es sei aber
wohl unzweckmässig, dies einheitlich für alle möglichen Fälle vorzusehen (BBl
1999 V 4610). Dementsprechend regelt der nunmehrige Art. 51 Abs. 2 ATSG diesen
Punkt nicht. In der Lehre wird davon ausgegangen, die Frist müsse auf jeden
Fall länger sein als die 30-tägige Rechtsmittelfrist, könne aber wohl mehrere
Monate nicht übersteigen, wobei die sachgerechte Dauer vom Einzelfall abhänge
(Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003,
S. 433, § 65 N. 26; zu den zu berücksichtigenden Kriterien äussert sich Kieser,
a.a.O., S. 513 f., zu Art. 51 ATSG, N. 13). In der Militärversicherung nimmt
die Verwaltung im Regelfall eine sechsmonatige Frist an (Jürg Maeschi,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, S. 600, zu
Art. 96 MVG, N. 10; Schlauri, a.a.O., S. 57 Fn. 87).
6.3.2 Die hier zu beurteilende Konstellation unterscheidet sich von der durch
Art. 51 Abs. 2 ATSG geregelten dadurch, dass über Leistungen zu befinden ist,
für deren Beurteilung das Gesetz (Art. 49 Abs. 1 ATSG respektive Art. 99 Abs. 1
UVG [in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 124
UVV) die Verfügungsform vorschreibt. Es ist - auch im Vergleich zu anderen
Rechtsgebieten - von einem relativ hohen Grad an Betroffenheit der versicherten
Person auszugehen, was sich verfahrensrechtlich insofern auswirkt, als dem
Anspruch auf rechtliches Gehör und namentlich dem Begründungserfordernis
besonderes Gewicht zukommt (Albertini, a.a.O., S. 406, mit Hinweis auf BGE 124
V 180). Dieser Aspekt spricht im Vergleich zum gesetzlich vorgesehenen
formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG für die Annahme einer längeren Frist. Ein
weiteres, in dieselbe Richtung weisendes Argument ergibt sich aus dem Umstand,
dass der Versicherer das formlose Verfahren entgegen der gesetzlichen Regelung
zur Anwendung gebracht und somit die für ihn resultierende vorübergehende
Rechtsunsicherheit selbst zu verantworten hat. Andererseits haben auch Dritte,
welche nicht direkt am Verfahren beteiligt sind, im Hinblick auf allfällige
Haftpflicht- und Regressansprüche ein berechtigtes Interesse an einer Klärung
der Rechtslage. In Anbetracht der einander gegenüberstehenden Interessen sowie
unter Berücksichtigung des Verfassungsgrundsatzes von Treu und Glauben
erscheint es für den Regelfall als gerechtfertigt, von der betroffenen Person
zu erwarten, dass sie innerhalb eines Jahres seit der unzulässigerweise im
formlosen Verfahren erfolgten Mitteilung des Fallabschlusses an den
Unfallversicherer gelangt, wenn sich dieser seither nicht mehr gemeldet hat.
Eine längere Frist kommt allenfalls dann in Frage, wenn die Person -
insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten ist - in
guten Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden
Entscheid fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst (BGE 8C_23/
2007 vom 12. März 2008).

6.4 Aus dem Schreiben der SUVA vom 30. Dezember 2002 geht unmissverständlich
hervor, dass es der Versicherer ablehnte, Leistungen zu erbringen. Von weiteren
Abklärungen war nicht die Rede. Nach Lage der Akten war die Beschwerdeführerin
in jenem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertreten. Gemäss der vom nunmehrigen
Rechtsvertreter im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren eingereichten
Anwaltsvollmacht wurde dieser erst am 6. September 2005 mandatiert. Ob die
Beschwerdeführerin unter diesen Umständen ebenfalls gehalten war, innerhalb
eines Jahres seit Zugang des Schreibens zu reagieren und ihr
Nichteinverständnis zu bekunden, oder ob ihr eine etwas längere Frist
einzuräumen ist, kann dahingestellt bleiben. Mit Blick darauf, dass die SUVA im
Schreiben vom 30. Dezember 2002 - auch für Laien - unmissverständlich zu
erkennen gab, dass sie Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den geltend
gemachten Rückenbeschwerden ablehnte und auf die Möglichkeit, eine
einsprachefähige Verfügung zu verlangen, ausdrücklich hinwies, ver-mochte die
erst am 13. September 2005, nach Ablauf von mehr als zwei Jahren und acht
Monaten erfolgte Intervention der zwischenzeitlich anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin auf jeden Fall keine Verpflichtung des Unfallversicherers
mehr auszulösen, in Verfügungsform über die streitigen Ansprüche zu
entscheiden. Vielmehr hatte der im formlosen Verfahren ergangene Entscheid vom
30. Dezember 2002 inzwischen Rechtswirksamkeit erlangt, wie wenn er im durch
Art. 51 Abs. 1 ATSG umschriebenen Rahmen erlassen worden wäre. Die SUVA beging
demzufolge keine Rechtsverweigerung, als sie es ablehnte, eine Verfügung zu
erlassen.

7.
7.1 Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die gesetzliche Bestimmung und
die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Voraussetzungen für
ein Zurückkommen auf rechtskräftige Verfügungen mittels prozessualer Revision
zutreffend dargelegt (Art. 53 Abs. 1 ATSG; BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Darauf
wird verwiesen.

7.2 Da die Leistungsablehnung gemäss Schreiben der SUVA vom 30. Dezember 2002
inzwischen Rechtswirksamkeit erlangt hat (E. 6.4 hiervor), könnte sie nur noch
unter den Voraussetzungen der prozessualen Revision oder allenfalls der - hier
nicht mehr zur Diskussion stehenden (E. 1.2 hiervor) - Wiedererwägung
zurückgenommen werden (BGE 129 V 110 E. 1.2 S. 111; SVR 2007 AlV Nr. 24 S. 75
E. 3.2 S. 76, C 119/06). Die Prüfung durch SUVA und kantonales Gericht hat
ergeben, dass die Voraussetzungen der prozessualen Revision nicht erfüllt sind.
Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird schlüssig dargelegt, dass keine neuen
relevanten Tatsachen vorliegen, welche sich vor dem 30. Dezember 2002
verwirklicht haben, der Beschwerdeführerin trotz hinreichender Sorgfalt nicht
bekannt waren, und geeignet gewesen wären, die tatbeständliche Grundlage der
damaligen Leistungsablehnung zu verändern und bei zutreffender Würdigung zu
einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel, welche nicht
beizubringen waren und zu einem andern Entscheid geführt hätten, wenn davon
bereits im damaligen Zeitpunkt Kenntnis bestanden hätte, hat die Vorinstanz
ebenfalls zu Recht verneint. Die Einwände der Beschwerdeführerin vermögen an
dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern. Ausschlaggebend ist, dass das
Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der
Sachverhaltsfeststellung dient. Es genügt daher nicht, dass ein neues Gutachten
den Sachverhalt anders wertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher
Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen
lassen (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358 mit Hinweisen; Kieser, a.a.O., zu Art. 53
ATSG, S. 534 ff. N. 10 ff.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stellt
namentlich auch das MEDAS-Gutachten vom 15. April 2005 kein im Sinne von Art.
53 Abs. 1 ATSG neues Beweismittel dar, welches zu einer prozessualen Revision
bezüglich der Leistungsablehnung vom 30. Dezember 2002 führen könnte. Ganz
abgesehen davon haben sich die MEDAS-Gutachter zur Unfallkausalität der
Gesundheitsbeschwerden gar nicht geäussert und - in Anbetracht der Tatsache,
dass die Expertise auf Veranlassung der (finalen) Invalidenversicherung
erstellt wurde - auch nicht äussern müssen.

8.
Mit Blick darauf, dass sich das Bundesgericht erst kürzlich in grundsätzlicher
Art und Weise mit der Länge der Frist für die Infragestellung eines zu Unrecht
formlos mitgeteilten Fallabschlusses befasst hat (Urteil BGE 8C_23/2007 vom 12.
März 2008) und die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung beim
kantonalen Gericht davon noch keine Kenntnis haben konnte, durfte der
vorinstanzliche Prozess nicht als aussichtslos qualifiziert und demzufolge die
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht aus diesem Grund abgewiesen
werden. Die Sache geht an das kantonale Gericht zurück, damit es die übrigen
Anspruchsvoraussetzungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verbeiständung
prüfe und hernach über das Gesuch erneut entscheide. Insoweit ist die
Beschwerde gutzuheissen. Abgesehen von diesem Nebenpunkt muss die Beschwerde
aber abgewiesen werden (E. 1 bis 7 hiervor).

9.
Dem Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung
(Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann entsprochen werden, weil die Bedürftigkeit auf
Grund der eingereichten Unterlagen als ausgewiesen gelten kann, die Vertretung
durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin als geboten erscheint und die
Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann (BGE 129 I 129 E.
2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235). Die Beschwerdeführerin wird der
Gerichtskasse jedoch Ersatz zu leisten haben, wenn sie später dazu in der Lage
ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 des
Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. Oktober 2007
aufgehoben und die Sache wird an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es
über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren
entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Marco Unternährer, Luzern, wird als unentgeltlicher Anwalt der
Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz