Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.739/2007
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8C_739/2007

Urteil vom 16. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

L. ________, Italien, Beschwerdeführer,
vertreten durch Patronato INCA, Luisenstrasse 29, 8005 Zürich,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue
Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
vom 26. Oktober 2007.

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom
20. November 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2007, mit welchem dieses auf eine
bei ihr eingereichte Beschwerde von L.________ gegen die Verfügung vom
30. April 2007 der IV-Stelle für Versicherte im Ausland mangels geleisteten
Gerichtskostenvorschusses nicht eingetreten ist,
in die von einer Rechnung begleitete Verfügung des Instruktionsrichters des
Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2007, worin L.________ zur
Bezahlung des Vorschusses aufgefordert worden war,
in die von L.________ der italienischen Postbank (Bancoposta) in Auftrag
gegebene Zahlungsanweisung vom 29. September 2007, die zu Gunsten "Swisse
Post, PostFinance, CH-3030 Bern, 09000 POFICHBEXX" lautet,

in Erwägung,

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der Verfügung vom 7. September
2007 auf die Zahlungsmodalitäten hingewiesen hatte, die erfüllt sein müssen,
damit der angesetzte Kostenvorschuss als innert Frist geleistet gelten kann,
nämlich:
der Betrag von Fr. 400.- bis zum 10. Oktober 2007 zu Gunsten der
Gerichtskasse zu überweisen ist,
die Frist zur Bezahlung eines Vorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag
rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder
einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3
VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG),

dass diese Zahlungsbedingungen in der der Verfügung beigelegten Rechnung
insoweit verdeutlicht wurden, als der Betrag zu Gunsten des
Bundesverwaltungsgerichts der Schweizerischen Post (durch Einzahlung am
Schalter einer Postdienststelle oder mittels Überweisung aus dem Ausland)
übergeben oder bis spätestens am letzten Tag der Frist einem Post- oder
Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein müsse,
dass der Beschwerdeführer darüber hinaus in der Verfügung auf die
Rechtsfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) bei unzureichender Bezahlung
innert Frist hingewiesen worden war,
dass es demnach für den Rechtsuchenden bei gebotener Aufmerksamkeit hätte
klar sein müssen, dass die Nennung des Bundesverwaltungsgerichts als
(End-)Empfänger bei einer Einzahlung oder bei einer Banküberweisung
Voraussetzung für die fristwahrende Bezahlung des Vorschusses ist,
dass es abgesehen davon für die Schweizerische Post und die PostFinance
generell unmöglich ist, eine bei ihr eingegangene Zahlung ohne entsprechenden
Vermerk einer Drittperson zuzuführen,
dass der Beschwerdeführer die Zahlungsanweisung dennoch allein zu Gunsten der
PostFinance ausgestaltet hatte, was nach den eingangs erwähnten Regeln
(Art. 21 Abs. 3 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG) und Grundsätzen nicht zu
einer Fristwahrung führen kann,
dass er sich nach Gesagtem auch nicht auf den Standpunkt stellen kann, von
der Vorinstanz unzureichend über die Zahlungsmodalitäten und die Rechtsfolgen
bei deren Nichteinhaltung informiert worden zu sein, was gegebenenfalls das
Setzen einer Nachfrist erforderlich gemacht hätte (dazu siehe BGE 96 I 521;
zur Aufklärungspflicht gegenüber im Ausland wohnhaften Verfügungsadressaten
vgl. BGE 125 V 65 E. 4 S. 47 f.),
dass selbst falls der Beschwerdeführer von der italienischen Postbank bei der
Erstellung des Zahlungsauftrags falsch beraten worden wäre, dies ihn nicht
entlasten könnte, müsste ihm diesfalls doch das Verhalten der Postbank als
Erfüllungsgehilfe angerechnet werden (BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.),
dass deshalb die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
abzuweisen ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem
Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel