Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.757/2007
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_757/2007

Urteil vom 29. Oktober 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Parteien
B.________, Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes,

Beschwerde gegen den Entscheid der
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau
vom 18. Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14./19. Februar 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons
Thurgau einen mit Neuanmeldung vom 27. November 2005 geltend gemachten
Rentenanspruch der 1954 geborenen A.________, da ihr aus ärztlicher Sicht die
Ausübung aller altersentsprechenden Tätigkeiten vollumfänglich mit normaler
Leistungsfähigkeit zu 100 % zumutbar sei.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons
Thurgau (seit 1. Januar 2008 Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) mit
Entscheid vom 18. Oktober 2007 ab und sprach der Versicherten zufolge der am
17. April 2007 bewilligten unentgeltlichen Verbeiständung eine
Parteientschädigung von pauschal Fr. 1200.- (inkl. Mehrwertsteuer und
Barauslagen) zu.

C.
Fürsprecher B.________ führt in eigenem Namen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid
vom 18. Oktober 2007 sei aufzuheben und es sei eine Entschädigung bei
unentgeltlicher Verbeiständung von Fr. 2070.- zuzüglich Mehrwertsteuer
zuzusprechen unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau verzichtet auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Strittig und zu prüfen ist die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das kantonale Beschwerdeverfahren.

2.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist legitimiert, gegen die Festsetzung seines
Honorars durch das kantonale Gericht in eigenem Namen (BGE 110 V 360 E. 2 S.
363; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5, C 130/99; KIESER, ATSG-Kommentar: Kommentar zum
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
Oktober 2000, Zürich 2003, N. 92 zu Art. 61) Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu führen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann gemäss Art. 95
und 96 BGG nur wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Das Bundesgericht legt
seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat
(Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz
kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG).

4.
4.1 Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen
Recht überlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158; KIESER, a.a.O., N. 92 zu Art. 61
ATSG), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit.
c-e BGG genannten Ausnahmen (kantonale verfassungsmässige Rechte, kantonale
Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen
und Volkswahlen und -abstimmungen, interkantonales Recht) grundsätzlich nicht
zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG
liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner
Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer
Verfassungsverletzung führt.

4.2 Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid über die zu entrichtende
Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden. Um überhaupt eine
sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen (vgl. hiezu BGE 124 V 180 E. 1a S. 181
mit Hinweisen), wird eine Begründungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das
Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält oder
sofern von einer Partei aussergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden (BGE
111 Ia 1; ZAK 1986 S. 134 E. 2a) oder schliesslich wenn das Gericht den
Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die
Parteientschädigung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht
der üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag
festsetzt (Urteil U 181/94 vom 23. März 1995). Diese Grundsätze sind auch
anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorgängige
richterliche Aufforderung einreicht. Nichts anderes gilt im Zusammenhang mit
dem Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (SVR 2003 IV Nr. 32 S. 98 E.
4.1 mit Hinweisen, I 30/03; Urteil U 359/05 vom 25. November 2005 mit
Hinweisen).

5.
Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren neben der Beschwerde vom 21.
März 2007 unter anderem eine Replik vom 29. Mai 2007 eingereicht und darin
einen Aufwand von 11,5 Stunden geltend gemacht unter Einreichung der
entsprechenden Aufwanderfassung. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz
die an den Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu entrichtende
Entschädigung auf pauschal Fr. 1200.- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen)
festgesetzt. Sie hat dabei, wie vom Beschwerdeführer zu Recht bemängelt wird,
weder auf die mit der Replik eingereichte Kostennote Bezug genommen noch
anderweitig erwogen, von welchen Überlegungen sie sich bei der Festlegung der
Entschädigung bzw. der Kürzung leiten liess. Mithin ist nicht ersichtlich,
welchen Stundenansatz die Vorinstanz veranschlagt hat und von welchem
Stundenaufwand sie ausgegangen ist. Damit vermag der Entscheid der
richterlichen Begründungspflicht - die einen wesentlichen Bestandteil des
Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet (BGE 129 I 236 f. E. 3.2; Urteil U 395/
05 vom 30. August 2005) - nicht zu genügen (E. 4.3 hievor). Nachdem die
Vorinstanz im letztinstanzlichen Verfahren auf die Einreichung einer
Vernehmlassung verzichtet hat, sind überdies die Voraussetzungen für eine
ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.
mit Hinweisen) nicht gegeben, zumal dem Bundesgericht keine volle Kognition
(Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) zukommt. Das Gesetz lässt es zwar
grundsätzlich zu, dass das Gericht eine Sachverhaltsfeststellung, welche auf
einer Rechtsverletzung beruht, berichtigt oder ergänzt (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Soweit der Vorinstanz eine Missachtung formeller Verfahrensgarantien
vorgeworfen werden muss, bildet jedoch die Kassation ihres Entscheids weiterhin
die Regel, zumal der Rechtsunterworfene grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung
des Instanzenzuges hat (vgl. MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar zum BGG, Basel
2008, S. 957, Art. 97 N. 24; ULRICH MEYER, ebenda, S. 1053 f., Art. 107 N. 13
und 15; Urteil 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008). Die Sache ist deshalb an die
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie in Kenntnis der Honorarnote die
Entschädigung neu festlege und eine allfällige Abweichung begründe.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66
Abs. 1 und 4 BGG).
Dem als Rechtsanwalt in eigener Sache handelnden Beschwerdeführer, der im
Verfahren betreffend Überprüfung der Höhe des Honorars als unentgeltlicher
Rechtsbeistand obsiegt, steht eine Parteientschädigung zu (BGE 125 II 518 E. 5,
Urteil 5D_145/2007 vom 5. Februar 2008 E. 4, vgl. auch Urteil 9C_516/2007 vom
4. August 2008 E. 4 mit Hinweisen), für welche der Kanton Thurgau aufzukommen
hat (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Ziff. 2 des Entscheides der
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 18. Oktober 2007 aufgehoben und
die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der
Erwägungen verfahre und über die Entschädigung von Fürsprecher B.________ als
unentgeltlicher Rechtsbeistand neu entscheide.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Oktober 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Weber Peter