Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.76/2007
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8C_76/2007

Urteil vom 6. Juli 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Flückiger.

1. Firma X.________,

2. E.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Andreas Brauchli, Hermannstrasse 8, 8570 Weinfelden,

gegen

Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Familienausgleichskasse,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegner.

Kantonale Familienzulagen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 24. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 setzte die Familienausgleichskasse des Kantons
Thurgau die der 1962 geborenen E.________ zustehenden Kinder- und
Ausbildungszulagen für die vier Kinder R.________ (geb. 1988), M.________
(geb. 1990), C.________ (geb. 1992) und S.________ (geb. 1994) ab 1. Januar
2005 auf Fr. 76.- pro Monat für jedes Kind fest, entsprechend 40 % der vollen
Zulagen von Fr. 190.-. Die Verfügung war an die Arbeitgeberin Firma
X.________ gerichtet und enthielt den Vermerk "Wir bitten Sie, das Doppel
dieser Verfügung dem Bezüger auszuhändigen". E.________ ist die Ehefrau des
Firmeninhabers.
Auf Rekurs der Firma X.________ hin bestätigte die AHV/IV-Rekurskommission
des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. August 2006 die angefochtene
Verfügung.

B.
Die dagegen durch die Firma X.________ erhobene Beschwerde wies das
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 24. Januar 2007).
Der Entscheid wurde (anders als derjenige der Rekurskommission) auch
E.________ zugestellt.

C.
Die Firma X.________ (Beschwerdeführerin 1) sowie E.________
(Beschwerdeführerin 2) lassen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es
seien E.________ rückwirkend ab 1. Januar 2005 ganze Kinder- und
Ausbildungszulagen zuzusprechen.
Das kantonale Gericht und die Familienausgleichskasse schliessen auf
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95
lit. a BGG). Der Begriff des Bundesrechts umfasst die von den Bundesorganen
erlassenen Rechtsnormen aller Erlassstufen, insbesondere die
Bundesverfassung, die Bundesgesetze sowie die verschiedenen Arten von
Verordnungen (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG],
Bern 2007, S. 401, Art. 95 N 12 ff.). Soweit sich der angefochtene Entscheid
auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e
BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht
demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen (Art. 106
Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen
Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht dabei eine
Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots nach
Art. 9 BV (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182, 125 V 408 E. 3a S. 408 f., je mit
Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit
Hinweisen). Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann mit der
Beschwerde nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe
auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerdeführerinnen lassen in formeller Hinsicht rügen, die Verfügung
der Familienausgleichskasse vom 8. Mai 2006 sei zu Unrecht nur der
Arbeitgeberin und nicht der primär betroffenen Arbeitnehmerin eröffnet
worden.

2.1 Anspruch auf Kinder- oder Ausbildungszulagen haben gemäss § 4 Abs. 1 des
thurgauischen Gesetzes über die Kinder- und Ausbildungszulagen vom
29. September 1986 (KAZG) "Arbeitnehmer für die Dauer des
Arbeitsverhältnisses, sofern ihr Arbeitgeber diesem Gesetz untersteht".
Dementsprechend regelt das Gesetz laut § 2 Abs. 1 "die Ansprüche der
Arbeitnehmer nichtlandwirtschaftlicher Berufe auf Kinder- und
Ausbildungszulagen". Anspruchsberechtigt und damit als Partei in das
Verwaltungsverfahren einzubeziehen war somit die Beschwerdeführerin 2 (vgl.
Urteil 2P.108/2006 vom 11. August 2006, E. 1.2). Gemäss § 20 Abs. 1 des
thurgauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981
(VRG) sind Entscheide "den Beteiligten und den betroffenen Dritten
schriftlich zu eröffnen". Daraus wird ohne weiteres deutlich, dass die
Verfügung (zumindest auch) zwingend der Beschwerdeführerin 2 hätte eröffnet
werden müssen. Eine andere Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts muss als
unhaltbar und damit willkürlich bezeichnet werden. Das Gebot, einen Entscheid
den direkt betroffenen Personen zu eröffnen, ergibt sich überdies als
elementares Prinzip aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29
Abs. 2 BV (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage,
Bern 1999, S. 519).
Die Familienausgleichskasse hätte somit ihre Verfügung vom 8. Mai 2006 nicht
lediglich der die Zulagen auszahlenden Arbeitgeberin, sondern auch und in
erster Linie der Arbeitnehmerin zustellen müssen, welche in der Folge auch
zur Anfechtung auf dem Rechtsmittelweg legitimiert gewesen wäre (vgl. zum
Grundsatz der Einheit des Prozesses BGE 130 V 560 E. 4.3 S. 568 f.). Die
Verfügung vom 8. Mai 2006 wurde jedoch einzig der Arbeitgeberin eröffnet. Der
Hinweis, diese werde gebeten, das Doppel der Verfügung dem Bezüger
auszuhändigen, vermag eine formelle Eröffnung nicht zu ersetzen. Das Vorgehen
der Verwaltung verstösst deshalb gegen Bundesrecht.

2.2 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende -
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die
betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann
(BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die
Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen
Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,
die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE
132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).

2.3 Die Beschwerdeführerin 2 wurde weder in das Verfahren vor der
Rekurskommission einbezogen noch wurde ihr deren Entscheid eröffnet. Auch im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, welches zudem nicht über volle
Kognition verfügt (§ 56 Abs. 1 und 2 des thurgauischen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981), erfolgte keine eigentliche
Beiladung der hierortigen Beschwerdeführerin 2, sondern es wurde ihr
lediglich der Endentscheid zugestellt. Das Gericht hielt sogar ausdrücklich
fest, es dränge sich nicht auf, der Beschwerdeführerin 2 Gelegenheit zu
bieten, sich am Verfahren zu beteiligen, denn es dürfe "wohl davon
ausgegangen werden, dass alle Argumente gegen die Verfügung vom 26. [gemeint
wohl: 8.] Mai 2006 vorgebracht sind." Die Möglichkeit einer Beschwerde an das
Bundesgericht mit der für dieses geltenden Kognition (E. 1 hiervor) ist
offensichtlich nicht geeignet, eine Heilung des durch die unterbliebene
Eröffnung der Verfügung entstandenen Verfahrensmangels zu ermöglichen. Damit
kann offen bleiben, ob allenfalls unter anderen Umständen eine Heilung eines
derartigen Mangels denkbar wäre. Die Verfügung und die sie bestätigenden
Entscheide vermögen daher gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 keine
Rechtswirkungen zu entfalten. Diesbezüglich wird eine korrekte Eröffnung noch
vorzunehmen sein.

3.
In der Beschwerde wird ausserdem vorgebracht, die Vorinstanz habe Beweise
willkürlich gewürdigt und zudem den Anspruch der Parteien auf rechtliches
Gehör verletzt, indem sie sich auf eine gänzlich neue, unerwartete
Argumentation gestützt habe.

3.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der
Sachaufklärung. Anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des
Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur Sache zu äussern (BGE 127 I 54 E. 2b
S. 56 mit Hinweis). Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht insbesondere,
wenn das Gericht seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund
zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen
wurden, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren
Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272
E. 5b/bb S. 278, 126 I 19 E. 2c/aa S. 22, je mit Hinweisen; Michele
Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.).
3.2 Mit der Verfügung vom 8. Mai 2006 verneinte die Familienausgleichskasse
einen (weiteren) Anspruch der Beschwerdeführerin 2 auf volle Kinder- und
Ausbildungszulagen und kürzte diese auf 40 %. Zur Begründung wurde erklärt:
"Die Zulagen sind gemäss Teilzeitanspruch auf 40 % gekürzt." Die
Rekurskommission erwog in ihrem die Verwaltungsverfügung bestätigenden
Entscheid vom 21. August 2006, die Verwaltung habe den Prozentsatz von 40 %
durch Vergleich des abgerechneten Lohns der Angestellten mit dem
durchschnittlichen Lohn im entsprechenden Berufssegment ermittelt, wobei im
konkreten Fall die Salärempfehlungen des Kaufmännischen Verbandes
herangezogen worden seien. Wohl hänge die Zulagenhöhe gemäss dem massgebenden
kantonalen Recht vom Beschäftigungsgrad und nicht von der Lohnsumme ab. Das
Abstellen auf das Einkommen bilde jedoch gerade in Familienbetrieben "eine
sinnvolle Methode, um die gewerbliche Gewichtung der mitarbeitenden Ehefrau
vorzunehmen". Das von der Familienausgleichskasse angenommene marktübliche
Jahreseinkommen von Fr. 49'620.- erscheine für eine als Büroangestellte
tätige Person im Alter der betroffenen Angestellten ohne weiteres als
angemessen. Der ihr tatsächlich ausbezahlte Lohn von Fr. 19'691.- entspreche
somit rund 40 % des Vergleichseinkommens.

3.3 Das kantonale Verwaltungsgericht liess offen, ob sich
Familienausgleichskasse und Rekurskommission zu Recht an einem marktüblichen
Lohn von Fr. 49'620.- orientierten. Das Gericht selbst nahm ausdrücklich
nicht auf den marktüblichen Lohn Bezug, sondern setzte den massgebenden
Beschäftigungsgrad auf Grund anderer Überlegungen fest. Es erwog, der
Arbeitgeber habe nie einen Wechsel von der anfänglichen Beschäftigung im
Stundenlohn auf ein Vollpensum gemeldet. Die Angabe einer
Vollzeitbeschäftigung sei "klar ein offensichtliches Konstrukt, um volle
Familienzulagen zu erhalten". Bereits der zeitliche Ablauf spreche für diese
Sichtweise, habe sich die Beschwerdeführerin 2 doch angemeldet, nachdem das
Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen auch für
im Betrieb mitarbeitende Ehegatten anerkannt habe. Mit der Anmeldung zum
Leistungsbezug sei eine Lohnverdoppelung einhergegangen. Die
Beschwerdeführerin 2 sei jedoch durch die Betreuung ihres behinderten Kindes
in hohem Masse ausgelastet. Werde weiter berücksichtigt, dass in der
Anmeldung vom 7. Februar 2001 als Hauptberuf "Hausfrau" angegeben worden sei,
könne ganz offensichtlich nicht von einer Vollbeschäftigung zu Gunsten der
Arbeitgeberin ausgegangen werden. So gesehen erscheine auch der
Beschäftigungsgrad von 40 % ohne weiteres einleuchtend.

3.4 Das Verwaltungsgericht stützte sich, wie es selbst festhält, auf eine
andere rechtliche Begründung als seine Vorinstanzen. Es stellte  dabei in
wesentlichen Teilen seiner Erwägungen auf Sachverhaltselemente ab, welche
während des vorangegangenen Verfahrens nicht zur Diskussion gestanden hatten.
Gestützt auf die Unterlagen und teilweise in antizipierter Beweiswürdigung
gelangte es zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin 2 werde durch die Betreuung
ihres Kindes derart in Anspruch genommen, dass sie keiner vollzeitlichen
Erwerbstätigkeit, sondern nur einer solchen im Umfang von 40 % nachgehen
könne. Auch aus dem Zeitpunkt der Anmeldung und den gemeldeten Lohnzahlen
lasse sich schliessen, dass das behauptete Vollpensum nicht der Wirklichkeit
entspreche. Zu diesem Themenbereich hat die Vorinstanz indessen kein
Beweisverfahren durchgeführt. Die Betroffenen hatten auch nicht Gelegenheit,
sich zum für das Verwaltungsgericht entscheidrelevanten Sachverhalt und den
angeführten Indizien zu äussern. Ein solches Vorgehen lässt sich mit dem
Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht vereinbaren.
Dieser hätte geboten, den Beteiligten vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme
zu bieten. Die beschränkte Kognition des Bundesgerichts (E. 1 hievor) steht
auch in diesem Punkt einer Heilung des Verfahrensmangels entgegen.

4.
Nach dem Gesagten leiden sowohl das Verwaltungs- als auch das
Rechtsmittelverfahren an formellen Mängeln. Unter diesen Umständen
rechtfertigt es sich, die Sache - unter Aufhebung der Entscheide von
Verwaltungsgericht und Rekurskommission - zum Erlass einer neuen Verfügung an
das Amt für AHV und IV, Familienausgleichskasse, zurückzuweisen.

5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdegegner, dessen Vermögensinteresse
betroffen ist, als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 24. Januar 2007, der Entscheid
der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 21. August 2006 sowie die
Verfügung vom 8. Mai 2006 aufgehoben werden und die Sache an das Amt für AHV
und IV des Kantons Thurgau, Familienausgleichskasse, zurückgewiesen wird,
damit es im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch auf Kinder-
und Ausbildungszulagen ab 1. Januar 2005 neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 700.- wird den
Beschwerdeführerinnen zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung
für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Prozesses zu befinden haben.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Thurgau zugestellt.
Luzern, 6. Juli 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: