Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.773/2007
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8C_773/2007

Urteil vom 9. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Jancar.

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000
Aarau, Beschwerdeführerin, vertreten durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit
(AWA) des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau,

gegen

M.________, 1953, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Serge
Flury, Kasinostrasse 38, 5000 Aarau.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 16. Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1953 geborene M.________ war seit 1. Oktober 2005 als
Filialleiterin-Stellvertreterin (Verkauf) bei der Firma S.________ AG
angestellt. Am 19. Dezember 2006 kündigte die Versicherte das
Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2006, nachdem ihr seitens der
Arbeitgeberin wegen nichtbezahlter Warenbezüge die eigene Kündigung
nahegelegt worden war. Am 3. Januar 2006 meldete sich die Versicherte bei der
Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Taggelder
ab 1. Januar 2007. Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 stellte die Öffentliche
Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Versicherte ab 1. Januar 2007 für 29
Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung
ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. März 2007
ab.

B.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das
Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf
(Entscheid vom 16. Oktober 2007).

C.
Mit Beschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen
Entscheides.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und
wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338).

1.2 Es ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen, ob der
angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell-
und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG),
einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung
(Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen
Entscheides in tatsächlicher Hinsicht ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung
der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle
(BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht Bindung an die
Parteianträge (BGE 8C_31/2007 vom 25. September 2007, E. 2.2).

2.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30
Abs. 1 lit. a AVIG; ARV 1998 Nr. 9 S. 41 E. 2b), namentlich wegen einer
Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, die dem Arbeitgeber Anlass zur
Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV;
BGE 124 V 234 E. 2b S. 235 mit Hinweisen), zutreffend wiedergegeben. Gleiches
gilt betreffend Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO; SR 0.822.726.8), wonach der Arbeitnehmer
vorsätzlich bzw. eventualvorsätzlich zu seiner Entlassung beigetragen haben
muss, damit er in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden kann (BGE 124
V 234 E. 3a und b S. 236; ARV 2003 Nr. 26 S. 248 E. 1; Urteile 8C_466/2007
vom 19. November 2007, E. 3.1 und E. 3.4, und C 277/06 vom 3. April 2007, E.
2). Darauf wird verwiesen.

2.2 Zu ergänzen ist, dass Eventualvorsatz anzunehmen ist, wenn die
versicherte Person vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr
Verhalten zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führt, und sie dies in
Kauf nimmt (erwähnte Urteile 8C_466/2007 E. 3.1, und C 277/06 E. 2 und E. 5,
je mit Hinweisen). Im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG muss das der
versicherten Person vorgeworfene, zum Tatbestand der selbstverschuldeten
Arbeitslosigkeit führende Verhalten klar ausgewiesen sein (BGE 112 V 242 E. 1
S. 245; ARV 1995 Nr. 18 S. 106 E. 1, 1993/1994 Nr. 26 S. 181 E. 2a; Urteil C
97/05 vom 27. April 2006, E. 2.3).

3.
Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (BGE 131 V
164 E. 2.1 mit Hinweisen). Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und
rechtsprechungsgemässen Regeln über die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu prüfen ist hierbei insbesondere die
falsche Rechtsanwendung (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz
[BGG], Bern 2007, Art. 95 Rz. 9). Diese basiert auf einer grundsätzlich
verbindlichen Sachverhaltsfeststellung (erwähnter BGE 8C_31/2007, E. 3
Ingress und E. 3.1). Feststellungen über innere oder psychische Tatsachen,
wie beispielsweise was jemand wollte oder wusste, sind Tatfragen (BGE 130 IV
58 E. 8.5 S. 62, 125 III 435 E. 2a/aa S. 436, 124 III 182 E. 3 S. 184;
erwähnter BGE 8C_31/2007, E. 3.2; Urteil 8C_28/2007 vom 9. Oktober 2007,
E. 4.2.1).

4.
4.1 Die Vorinstanz hat auf Grund der Akten richtig festgestellt, dass die
Versicherte am 18. Dezember 2006 bei ihrer Arbeitgeberin aus einer Aktion
zwei Kartons zu je fünf Beuteln Kaffee kaufte, wobei sie von einem Inhalt von
je vier Beuteln pro Karton - die auserhalb von Aktionen normale und ihr
geläufige Anzahl - ausging und somit auch nur acht Beutel bezahlte. Damit
verstiess sie gegen eine interne Richtlinie der Arbeitgeberin betreffend
Nichtbezahlung der zum Eigenbedarf bezogenen Ware. Nach Ladenschluss
entdeckte die Arbeitgeberin diesen Verstoss anlässlich einer Kontrolle der
Beschwerdegegnerin. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass trotz
Kündigung durch die Versicherte vom 19. Dezember 2006 ein Fall von Art. 44
Abs. 1 lit. a AVIV vorliegt, da sie von der Arbeitgeberin zur Selbstkündigung
gedrängt worden war und damit einer Kündigung durch diese zuvorkam (BGE 124 V
234 E. 2b S. 235; Urteil C 212/04 vom 16. Februar 2005, E. 1.2.2). Dies ist
denn auch unbestritten.

4.2 Weiter hat die Vorinstanz in Würdigung der Akten mit einlässlicher
Begründung, auf die verwiesen wird, zutreffend erwogen, dass seitens der
Versicherten zwar ein gewisses Mitverschulden am Arbeitsplatzverlust, aber
keine vorsätzlich - auch nicht im Sinne eines Eventualvorsatzes - provozierte
Entlassung vorlag (vgl. E. 2.2 hievor). Die Einwendungen der
Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, diese vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung betreffend eine innere Tatsache als offensichtlich
unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhend
erscheinen zu lassen (E. 1.1 und E. 3 hievor). Unbehelflich ist insbesondere
das Vorbringen, auf Grund der Umstände sei durchaus eine Fahrlässigkeit und
damit ein Mitverschulden der Versicherten an der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gegeben, da sie mit einem Blick auf das Etikett der
gekauften Kaffeekartons die Menge der darin enthaltenen Kaffeebeutel hätte
erkennen und somit ihren Irrtum hätte vermeiden können.

Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Versicherte zu
Unrecht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

5.
Die Arbeitslosenkasse beantragt, es seien von ihr als Durchführungsstelle der
Arbeitslosenversicherung keine Gerichtskosten zu erheben.

Den kantonalen und privaten Arbeitslosenkassen ist gemeinsam, dass sie bei
Leistungsstreitigkeiten Aufgaben in ihrem amtlichen Wirkungskreis erfüllen
(Art. 81 Abs. 1 AVIG). Dabei verfolgen sie eigene Vermögensinteressen. Sie
sind für die Auszahlung der Leistungen zuständig (Art. 81 Abs. 1 lit. c
AVIG). Somit fallen Arbeitslosenkassen nicht unter den Ausnahmetatbestand von
Art. 66 Abs. 4 BGG. Dies steht in Einklang sowohl mit der bisherigen, mit dem
BGG grundsätzlich nicht geänderten Praxis, wonach die Arbeitslosenkassen in
kostenpflichtigen Verfahren Gerichtskosten zu tragen haben, als auch mit der
Einführung der Kostenpflicht für sämtliche Sozialversicherungsverfahren vor
Bundesgericht (BGE 8C_179/2007 vom 25. September 2007, E. 4.6 mit Hinweisen).
Demnach sind die Gerichtskosten der unterliegenden Arbeitslosenkasse
aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse
des Kantons Aargau auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau
und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Lustenberger Jancar