Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.777/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_777/2007

Urteil vom 28. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
S.________, 1946, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max
Sidler, Untermüli 6, 6302 Zug,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 25.
Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Die 1946 geborene S.________ war seit 1989 in der Firma M.________ AG,
einer Unternehmung ihres damaligen Ehegatten, vorwiegend in der administrativen
Geschäftsführung tätig und erledigte zusätzlich gewisse manuelle Arbeiten.
Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und
Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 10. September 1997 griff K.________ ihren
damaligen Ehemann E.________ tätlich an und drehte S.________ den rechten Arm
mit einer ruckartigen Bewegung auf den Rücken, als sie versuchte, den Angreifer
von ihrem Ehemann zu trennen, indem sie sich an den rechten Arm von K.________
hängte und daran zerrte. Am 11. September 1997 begab sich S.________ in
ärztliche Behandlung bei ihrem Hausarzt Dr. med. H.________, Arzt für
Allgemeine Medizin FMH, und am 3. Oktober 1997 wurde sie von Kreisarzt Dr. med.
W.________ untersucht. In der Folge stellte sich ein komplizierter
Heilungsverlauf ein und das verletzte rechte Schultergelenk von S.________
wurde zwei Mal vom orthopädischen Spezialarzt Dr. med. R.________, (Operationen
vom 24. Oktober 1997 und 20. August 1998), und zwei Mal von Prof. Dr. med.
G.________, Direktor und Chefarzt Orthopädie der Orthopädischen Klinik
B.________, (Operationen vom 16. Februar und 2. November 1999), operativ
behandelt. Nach einer diagnostischen Arthroskopie vom 28. Januar 2003 empfahl
PD Dr. med. L.________, Chefarzt-Stellvertreter an der Universitätsklinik für
Orthopädische Chirurgie des Spitals Z.________ bei Progression der bestehenden
Arthrose und Zunahme der Beschwerden die Implantation einer Schulterprothese
rechts. Am 14. September 2004 implantierte der Facharzt FMH für Chirurgie Dr.
med. T.________ eine Global-Totalendoprothese des rechten Schultergelenkes.
A.b Am 15. September 1998 hatte S.________ bei der SUVA ein Begehren auf
Leistung von Schadenersatz und Genugtuung stellen lassen, weil Kreisarzt Dr.
med. W.________ die Untersuchung vom 3. Oktober 1997 ohne vorgängige Kontrolle
der Röntgenbilder durchgeführt habe. Im damit eingeleiteten
Verantwortlichkeitsverfahren holte die SUVA gemeinsam mit dem Bezirksamt,
welches gegen Kreisarzt Dr. med. W.________ ein schliesslich wegen Eintritts
der Verfolgungsverjährung mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 eingestelltes
Strafverfahren durchführte, bei Prof. Dr. med. N.________, Leitender Arzt der
Abteilung Orthopädie-Traumatologie am Spital Y.________, ein Gutachten vom 9.
Februar 2002 ein. Prof. Dr. med. N.________ erstattete dem Bezirksamt ausserdem
zwei Ergänzungsgutachten vom 8. Dezember 2003 und 21. Januar 2004.
A.c Mit Schreiben vom 15. November 2006 teilte die SUVA dem Rechtsvertreter von
S.________ mit, sie beabsichtige eine orthopädische Begutachtung zu den im
(beigelegten) Fragenkatalog aufgeführten Expertenfragen durchzuführen und
nannte drei Spezialärzte als mögliche Gutachter. Der Rechtsvertreter von
S.________ beanstandete am 13. Februar 2007 den zugestellten Fragenkatalog,
lehnte alle drei von der SUVA vorgeschlagenen Gutachter ab und machte den
Gegenvorschlag, Prof. Dr. med. N.________, Leitender Arzt der Abteilung
Orthopädie-Traumatologie am Spital Y.________, als Gutachter zu bestellen. Mit
Zwischenverfügung vom 13. August 2007 lehnte die SUVA diesen Gegenvorschlag ab
und ernannte Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, als
Gutachter.

B.
S.________ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei
Prof. Dr. med. N.________ als Gutachter zu ernennen. Das Verwaltungsgericht des
Kantons Zug wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 ab, soweit
es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________ ihr
vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Das Verwaltungsgericht des Kantons
Zug und die SUVA schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG)
hat keine Vernehmlassung erstattet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich
weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen
als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der
Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136
E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der
allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel
nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt,
dass nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts der
Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer im
Verwaltungsverfahren auch unter der Herrschaft des am 1. Januar 2003 in Kraft
getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht die Rechtsnatur
einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zukommt (BGE 132
V 93 E. 5 S. 100 ff.) Ferner hat es die Auslegung von Art. 44 ATSG, wonach bei
den "triftigen Gründen", aus denen der Versicherte den (vom Sozialversicherer
vorgeschlagenen) Gutachter ablehnen kann, zu unterscheiden ist, zwischen
Einwendungen formeller Natur, welche die gesetzlichen Ausstandsgründe im Sinne
von Art. 36 Abs. 1 ATSG betreffen, und Einwendungen materieller Natur, welche
über die Ausstandsgründe hinausgehen, richtig dargelegt. Letztere betreffen in
erster Linie die fachliche Eignung eines Gutachters und damit Fragen, welche
verfahrensrechtlich zur Beweiswürdigung gehören und erst im Sachentscheid zu
prüfen sind (BGE 132 V 93 E. 6 S. 106 ff.). Das kantonale Gericht hat aus
dieser Rechtsprechung zutreffend gefolgert, dass der angefochtenen
Zwischenverfügung der SUVA vom 13. August 2007 lediglich insoweit
Verfügungscharakter zukommt und diese demgemäss einen Anfechtungsgegenstand als
Sachurteilsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a
S. 414 je mit weiteren Hinweisen), als damit die von der Beschwerdeführerin
gegen den von der SUVA vorgeschlagenen und bestellten Gutachter Dr. med.
A.________ erhobenen Ausstandsgründe als unbegründet abgewiesen wurden.
Hingegen hat die Vorinstanz dem Experten-Gegenvorschlag der Beschwerdeführerin
und die für die Ernennung von Prof. Dr. med. N.________ angeführten Gründe als
Einwendungen materieller Natur qualifiziert und ist insoweit auf die Beschwerde
nicht eingetreten.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Auslegung von Art. 44 ATSG durch die
Vorinstanz sei nicht rechtskonform erfolgt, setzt sich aber mit den
grammatikalischen, historischen, systematischen, teleologischen und
verfahrenspraktischen Auslegungselementen, welche das Eidgenössische
Versicherungsgericht in BGE 132 V 93 dargelegt hat, überhaupt nicht
auseinander. Sie lässt lediglich eine eigene Auslegungsargumentation zu Art. 44
ATSG vortragen, die sie im Wesentlichen auf das "in Art. 10 der
Bundesverfassung enthaltene Selbstbestimmungsrecht" stützt, welches auch für
Sachverhaltsabklärungen mittels eines medizinischen Gutachtens massgebend sei.
Damit hat die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Praxisänderung
(vgl. BGE 133 V 37 E. 5.3.3 S. 39 mit weiteren Hinweisen: bessere Erkenntnis
der ratio legis, veränderte Verhältnisse, zunehmende Missbräuche) in keiner
Weise dargetan. Zumindest unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit gilt das
auch für die in der Lehre geäusserte Kritik an BGE 132 V 93 (Wiederkehr,
Bemerkungen zum Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. Februar
2006 [I 745/03], AJP 2006, 759 ff.)

3.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrer Beschwerde die Einsetzung von Prof.
Dr. med. N.________ als Gutachter, weil sie ihn aufgrund seiner Reputation als
"Spitzenchirurg im Bereich von Schulterbeschwerden", seiner wissenschaftlichen
"Ausweis(e)" und seiner Gutachtertätigkeit in dem die Gesundheitsschädigung der
Beschwerdeführerin betreffenden Verantwortlichkeits- und Strafverfahren als
wesentlich geeigneter erachtet als den von der SUVA zum Gutachter bestellten
Dr. med. A.________. Die gegen letzteren vorgebrachten Ausstandsgründe sind im
Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr streitig. Die Beschwerde hat somit
ausschliesslich materielle Einwendungen im Sinne der dargelegten und von der
Vorinstanz richtig angewendeten Rechtsprechung zum Gegenstand, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug,
Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar