Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.778/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_778/2007

Urteil vom 29. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Parteien
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Winterthur-ARAG Rechtsschutz,
Monbijoustrasse 22, 3011 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.
Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1960, ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (mit
Jahrgängen 1992 und 1996). Seit 1998 war sie vollzeitlich erwerbstätig. Am 24.
Oktober 2001 wurde bei ihr ein bösartiger Magentumor diagnostiziert, welchen
sie in der Folge unter anderem chemotherapeutisch behandeln lassen musste. Ab
5. November 2001 attestierte ihr Dr. med. B.________ eine volle
Arbeitsunfähigkeit. Ab 10. Juni 2002 vermochte sie in der angestammten
Tätigkeit wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit zu verwerten. Auf Gesuch hin vom
16. Dezember 2002 sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Wirkung ab 1. November 2002
eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 3. April 2003). Mit Revisionsgesuch
vom 26. Mai 2004 machte die Versicherte eine Verschlimmerung des
Gesundheitszustandes mit voller Arbeitsunfähigkeit ab 16. Oktober 2003 geltend.
Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen hob die IV-Stelle die
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 35 % per Ende April 2007 auf
(Verfügung vom 19. März 2007).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde
mit Entscheid vom 29. Oktober 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ unter
Aufhebung der Verfügung vom 19. März 2007 und des angefochtenen
Gerichtsentscheids die Rückweisung zur Durchführung weiterer Abklärungen und
Vornahme eines behinderungsbedingten Abzuges vom Tabellenlohn beantragen.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art.
95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig
ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105
Abs. 2 BGG).

1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der
Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale
Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und
beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht, Völkerrecht oder
kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG),
einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung
(Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des
BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher
Hinsicht zu unterbleiben (BGE 132 V 393 E. 2.2 S. 396).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der
Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 IVG) und der
Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen
Fassung), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs.
1 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten
nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28
Abs. 2 IVG), die Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349
ff.), die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der
Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie den Beweiswert und die
Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 und
3b S. 353) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin auch nach Ende April 2007 Anspruch auf
Rentenleistungen der Invalidenversicherung hat.

4.
4.1 Fest steht und unbestritten ist, dass die Versicherte gemäss
rechtskräftiger Verfügung vom 3. April 2003 unter Berücksichtigung einer in der
angestammten Tätigkeit ab 10. Juni 2002 anhaltenden Arbeitsunfähigkeit von 50 %
mit Wirkung ab 1. November 2002 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hatte.
Nach dem Verlust der angestammten Arbeitsstelle attestierte ihr der Hausarzt
Dr. med. B.________ ab 16. Oktober 2003 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Im
Rahmen der periodischen Rentenrevision machte die Beschwerdeführerin am 22. Mai
2004 eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes geltend, worauf die
IV-Stelle weitere Abklärungen veranlasste.

4.2 Die Vorinstanz ist auf Grund einer umfassenden, sorgfältigen und
inhaltsbezogenen Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; vgl. auch BGE 132 V 393
E. 4.1 S. 400) insbesondere gestützt auf das rheumatologische Gutachten des
Spitals X.________ vom 21. September 2005 sowie das psychiatrische Gutachten
des Dr. med. K.________ vom 13. März 2006 zum Schluss gelangt, dass der
Beschwerdeführerin wechselbelastende Tätigkeiten ohne Heben von über fünfzehn
Kilogramm schweren Gewichten sowohl im Aufgabenbereich Haushalt wie auch in
einer erwerblichen Beschäftigung trotz der anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und unter Mitberücksichtigung der übrigen
geklagten Beschwerden mit einer Leistungsfähigkeit von 65 % zumutbar sind.
Bezogen auf die medizinischen Grundlagen der Invaliditätsbemessung handelt es
sich bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur
Arbeitsfähigkeit der Versicherten grundsätzlich um Entscheidungen über eine
Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), welche letztinstanzlich nur darauf
überprüft werden können, ob sie offensichtlich unrichtig, unvollständig oder in
Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt sind. Dasselbe gilt für
die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in
revisionsrechtlich relevanter Weise verändert hat (Urteil 8C_64/2007 vom 26.
März 2008, E. 1.2 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht
geltend, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen
erfolgt. Die rein appellatorische Kritik am psychiatrischen Gutachten vermag
nichts daran zu ändern, dass die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts mit
Blick auf die korrekte Anwendung der massgebenden Grundsätze (BGE 132 V 393 E.
4.1 S. 400, 125 V 351 E. 3a S. 352) nicht zu beanstanden ist. Was die
Versicherte im Übrigen gegen die Praxis zur Berücksichtigung von
schmerzstörungsbedingten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit anführt, lässt
eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung (BGE 131 V 49, 130
V 352) vermissen und ist daher unbegründet.

5.
5.1 Gegen das dem Einkommensvergleich für das Jahr 2004 zu Grunde gelegte
Valideneinkommen von Fr. 49'120.- erhebt die Beschwerdeführerin zu Recht keine
Einwände. Unbestritten ist sodann, dass das Einkommen, welches die Versicherte
trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen zumutbarerweise zu erzielen vermag
(Invalideneinkommen), nach der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) zu bestimmen ist. Dabei ist, wie im
angefochtenen Entscheid korrekt dargelegt, ebenfalls von den Angaben für das
Jahr 2004 (LSE 2004) auszugehen.

5.2 Strittig ist dagegen, ob Verwaltung und Vorinstanz bei dem nach den
Tabellenlöhnen gemäss LSE 2004 bestimmten Invalideneinkommen zu Recht keinen
Abzug berücksichtigt haben.
5.2.1 Die Frage, ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter)
Abzug nach Massgabe der Grundsätze von BGE 126 V 75 vorzunehmen sei, ist
rechtlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) und nur dann zu bejahen, wenn
im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen
eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)
Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit
unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (Urteil 9C_382/2007
vom 13. November 2007, E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen).
5.2.2 Praxisgemäss ist durch einen entsprechenden Abzug vom Tabellenlohn der
Tatsache Rechnung zu tragen, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art
und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder
Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des
Lohnes der versicherten Person haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323).
Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem
Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er kann maximal 25 % betragen (BGE 126 V 75 E.
5b/aa-cc S. 79 ff.; Urteil 9C_603/2007 vom 8. Januar 2008, E. 4.2.3, mit
Hinweis).
5.2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei - in Abweichung von den
Festlegungen von Verwaltung und Vorinstanz, welche eine Kürzung des
Tabellenlohns ablehnten bzw. die Frage offen liessen - bei der Bemessung des
Invalideneinkommens ein Abzug (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75) in Höhe
von 20 Prozent zu gewähren. Da weder das Alter der 1960 geborenen Versicherten
noch deren Ausländerstatus (Niederlassungsbewilligung) in diesem Zusammenhang
erheblich ins Gewicht fallen, kommt angesichts der verbleibenden
Restleistungsfähigkeit von 65 % in Bezug auf eine angepasste Tätigkeit der
höchstmögliche Abzug von 25 Prozent nicht in Betracht. Unter Berücksichtigung
der hier aus psychiatrischer Sicht auch im Rahmen der Restleistungsfähigkeit in
Bezug auf eine leidensangepasste Tätigkeit zu beachtenden besonderen
Anforderungen an Mitarbeitende und Führungspersonen sind die Voraussetzungen
für die Vornahme eines Abzuges - entgegen der Auffassung des kantonalen
Gerichts - insofern grundsätzlich erfüllt, als sich die Versicherte infolge
ihrer Beschwerden im Vergleich zu voll leistungsfähigen Arbeitnehmerinnen bei
gleichem Arbeitspensum möglicherweise mit einem geringeren Lohn wird begnügen
müssen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 64/03 vom 18.
November 2003, E. 5.2.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_603/2007 vom 8.
Januar 2008, E. 4.2.3). Mit Blick auf die dargelegte Praxis (E. 5.2.2 hievor)
haben Verwaltung und Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie die hier
gegebene, lohnmässig relevante Erschwernis hinsichtlich der erwerblichen
Verwertung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit unberücksichtigt liessen und
überhaupt keinen Tabellenlohnabzug vornahmen. Dem kantonalen Gericht kann
insoweit nicht gefolgt werden, als es die Auffassung vertrat, sämtliche
lohnrelevanten behinderungsbedingten Einschränkungen seien bereits durch
Bemessung der Restarbeitsfähigkeit auf 65 % berücksichtigt. Unter den gegebenen
Umständen ist der erschwerten Verwertbarkeit der trotz des Gesundheitsschadens
noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass ein
Tabellenlohnabzug vorzunehmen ist; als angemessen erscheint ein Abzug von
insgesamt höchstens - aber immerhin - 10 % (Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts U 471/05 vom 15. März 2006, E. 4.2.3 i.f.).
5.2.4 Beim Invalideneinkommen ist vom monatlichen Bruttolohn von Frauen in
einfachen und repetitiven Tätigkeiten des privaten Sektors von Fr. 3'893.-
gemäss LSE 2004 auszugehen. Daraus ergibt sich bei einer betriebsüblichen
wöchentlichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden (Die Volkswirtschaft 3/2007 S. 90
Tabelle B9.2) und einer zumutbaren Restleistungsfähigkeit von 65 % der Betrag
von Fr. 31'582.-. Nach Berücksichtigung eines Tabellenlohnabzuges von 10 %
resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 28'424.-.
5.2.5 Bei einem Valideneinkommen von Fr. 49'120.- (E. 5.1 hievor) und einem
Invalideneinkommen von Fr. 28'424.- beträgt die gesundheitlich bedingte
Erwerbseinbusse Fr. 20'696.-, was einem Invaliditätsgrad von 42 % entspricht
(zum Runden BGE 130 V 121). Die Beschwerdeführerin hat folglich mit Wirkung ab
1. Mai 2007 Anspruch auf eine Viertelrente der Invalidenversicherung. Die mit
angefochtenem Entscheid bestätigte vollständige Einstellung der bis Ende April
2007 ausgerichteten halben Invalidenrente ist dementsprechend aufzuheben.

6.
Die Verfahrenskosten sind entsprechend dem Ausmass des Obsiegens und
Unterliegens aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die teilweise obsiegende
Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine entsprechend reduzierte
Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorinstanz wird die
Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des
letztinstanzlichen Verfahrens festzulegen haben (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,
vom 29. Oktober 2007 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 19. März 2007
werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit
Wirkung ab 1. Mai 2007 Anspruch auf eine Viertelrente der Invalidenversicherung
hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin Fr. 250.-
und der Beschwerdegegnerin Fr. 250.- auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'250.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des
vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli