Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.787/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_787/2007

Urteil vom 16. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer,
nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Parteien
M.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 23. Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene M.________, der auf eigene Rechnung seit 1984 den Landgasthof
X.________ und seit dem Jahre 2002 zusätzlich ein Motel betreibt, erlitt am 13.
Juni 2001 mit seinem Personenwagen bei einer nicht von ihm verschuldeten
Frontalkollision eine Calcaneus-Impressionsfraktur rechts, eine Rippenfraktur
links und eine Rissquetschwunde am Kopf. Die Impressionsfraktur des rechten
Calcaneus wurde am 18. Juni 2001 im Spital Y.________ operativ
(osteosynthetisch) behandelt. In der Folge blieb M.________ teilweise
arbeitsunfähig. Am 11. Februar 2002 meldete er sich bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die durchgeführten
medizinischen und wirtschaftlichen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle Luzern
einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach ihm mit Verfügung vom 8. Oktober
2003 und Wirkung ab 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente
für die Ehefrau und zwei halbe Kinderrenten zu. Am 18. November 2004 liess
M.________ der IV-Stelle Luzern ein medizinisches Gutachten vom 21. März 2004
sowie die Jahresrechnung seiner Einzelunternehmung per 31. Dezember 2003
zugehen und ersuchte um Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Mit Verfügung
vom 4. April 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rentenerhöhung.
Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 15.
November 2005 ab.

B.
M.________ erhob dagegen Beschwerde und liess die Gewährung einer ganzen,
eventuell einer Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2005 beantragen. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde nach Durchführung
einer öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 23. Oktober 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M.________ sein
vorinstanzliches Hauptbegehren erneuern.
Die IV-Stelle Luzern und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher gemäss Art.
95 und 96 BGG nur wegen Rechtsverletzung erhoben werden.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Bezug auf die zulässigen
Sachverhaltsrügen sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht
gerechtfertigt (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Es genügt nicht, einen von den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu
behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten
gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern die vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig bzw. unter Verletzung einer
Rechtsnorm im Sinne von Art. 95 BGG zustande gekommen sind und die Behebung des
gerügten Sachverhaltsmangels entscheidrelevant ist. Diese strengen
Begründungsanforderungen gelten namentlich auch dann, wenn die Beweiswürdigung
gerügt wird, auf welcher die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen
beruhen.

1.2 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor Bundesgericht nur
vorgebracht werden, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt
(Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern diese
Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein
soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
Als neue Beweismittel lässt der Beschwerdeführer eine Stellungnahme der
Treuhand Z.________ vom 26. November 2007, eine Bestätigung seines Treuhänders
vom 30. November 2007 und ein Aufgebot des Spitals Y.________ vom 23. Oktober
2007 einreichen. In der Beschwerdebegründung legt er aber in keiner Weise dar,
welche vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen mit diesen Urkunden widerlegt
oder berichtigt werden sollen und weshalb erst der angefochtene kantonale
Entscheid Anlass zur Nachreichung der drei neuen Urkunden gegeben hat. Die neu
ins Recht gelegten Schriftstücke sind daher unbeachtlich.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das kantonale Gericht davon ausgegangen
ist, es habe für ihn invaliditätsbedingt keine Notwendigkeit bestanden, den
Restaurations- und Hotelbetrieb X.________ per April 2005 zu verpachten und
sich mit dem Pachtertrag sowie dem aus dem Motelbetrieb erzielten Gewinn als
Invalideneinkommen zu begnügen. Er vertritt die Auffassung, bei der Frage nach
Art und Umfang der zumutbaren Tätigkeit im Sinne von Art. 16 ATSG handle es
sich um eine Rechtsfrage.

3.2 Die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers ist nicht richtig. Welche
Tätigkeiten und in welchem Umfang einem teilinvaliden Versicherten trotz seiner
Behinderung noch zumutbar sind und ob er seine Pflicht zur Selbsteingliederung
und damit zur Schadenminderung verletzt, wenn er eine ihm zumutbare
Restarbeitsfähigkeit nicht verwertet, ist Tatfrage. Um eine Rechtsfrage handelt
es sich dabei nur, wenn sie vom Richter (oder der Verwaltung) gestützt auf aus
der allgemeinen Lebenserfahrung oder der medizinischen Empirie gewonnene
Erfahrungssätze beurteilt wird (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.).

3.3 Im vorliegenden Fall hat sich das kantonale Gericht für seine Feststellung,
der Beschwerdeführer hätte seine Betriebsleiterfunktionen im Restaurations- und
Hotelbetrieb X.________ (mit mehr als 20 Angestellten) zumutbarerweise
weiterhin ausüben können, und er sei deshalb im Jahre 2005 nicht
invaliditätsbedingt zur Betriebsaufgabe sowie -Verpachtung gezwungen gewesen,
auf mehrere medizinische und erwerbliche Sachverhaltselemente gestützt. Der
Beschwerdeführer legt in keiner Weise dar, inwiefern die Vorinstanz dabei von
offensichtlich unrichtigen Tatsachen ausgegangen und weshalb deren gesamthafte
Würdigung des Sachverhaltes krass falsch sein soll. Er stellt der
Sachverhaltswürdigung des kantonalen Gerichts einfach eigene, davon abweichende
Tatsachenbehauptungen gegenüber und übt appellatorische Kritik an der
Beweiswürdigung der Vorinstanz. Damit genügt er den Erfordernissen für
Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG nicht, weshalb sich das
Bundesgericht mit den einzelnen Sachvorbringen des Beschwerdeführers nicht zu
befassen hat.

4.
Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen, was die Kostenpflicht des
Beschwerdeführers zur Folge hat (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Nidwalden und dem
Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. April 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Durizzo