Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.78/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_78/2007

Urteil vom 27. Februar 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Parteien
C.________, 1964, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Zentralverwaltung, Strassburgstrasse 11, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 31. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene C.________ war vom 1. Dezember 1994 bis 30. Juni 2003 als
Projektmanager für die X.________ AG angestellt gewesen. Im Anschluss daran war
er bis Ende Dezember 2003 für die gleiche Gesellschaft als Freelancer tätig. Am
4. März 2003 (recte: 2004) stellte C.________ Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung ab 3. März 2004 und gab an, er sei bereit und in der
Lage, Vollzeit zu arbeiten. Die damals zuständige Arbeitslosenkasse eröffnete
ab 3. März 2004 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und richtete Taggelder,
gestützt auf einen anrechenbaren Arbeitsausfall von 100 %, aus. Nachdem
C.________ seinen Wohnsitz nach Y.________ verlegt hatte, meldete er sich am
26. Oktober 2004 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur
Vermittlung einer Teilzeitstelle im Umfang eines 60 %-Pensums an. Die ab 1.
November 2004 zuständige Arbeitslosenkasse GBI (ab 1. Januar 2005: Unia
Arbeitslosenkasse, nachfolgend: Kasse) erbrachte für die Monate November und
Dezember 2004 Arbeitslosenentschädigung, nach wie vor basierend auf einem
anrechenbaren Arbeitsausfall von 100 %.
C.________ hatte sich ausserdem am 28. Januar 2002 bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die damals zuständige
IV-Stelle verneinte einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 4. Februar 2005
(bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2006) unter Hinweis darauf,
dass kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege.
Mit Verfügung vom 20. April 2005 forderte die Kasse für die Monate November und
Dezember 2004 zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosentaggelder im Umfang von
gesamthaft Fr. 4'576.20 zurück, da der Versicherte sich für diese
Kontrollperioden nur "im Ausmass von 60 %" der Arbeitsvermittlung zur Verfügung
gestellt, sie aber "Leistungen im Ausmass von 100 %" erbracht habe. Daran hielt
sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2005).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2007).
C.
C.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
und beantragen, es sei festzustellen, dass gegen ihn keine Rückforderung
bestehe.
Die Arbeitslosenkasse lässt sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat für
Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung
von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine
vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG).
1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der
Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale
Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und
beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale
verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a bis c BGG), einschliesslich
einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1,
Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie
Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu
unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen - im hier zu
beurteilenden Fall indessen nicht anfechtungsgegenständlichen - Entscheid über
die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder
Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entfällt eine Prüfung
der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE
126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006 gültig
gewesenen Fassung]).
2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und die von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze zur Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1
lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) und von behinderten Personen im
Speziellen (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art.
15 Abs. 3 AVIV), zur Pflicht der Rückerstattung unrechtmässig bezogener
Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG) und zu
den für eine Rückerstattungsforderung verlangten Voraussetzungen für eine
Wiedererwägung oder prozessuale Revision der fehlerhaften - auch formlosen -
Leistungsgewährung (BGE 122 V 367 E. 3 S. 368 mit Hinweisen) zutreffend
dargelegt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Vermittlungs
(un)fähigkeit als Anspruchsvoraussetzung graduelle Abstufungen ausschliesst.
Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit,
eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines
Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 385 E. 4c/aa S. 390)
anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 124 E. 2 S. 126, 125 V 51 E. 6a S. 58).
3.
3.1 Nach der Rechtsprechung stellt die rückwirkende Zusprechung einer
Invalidenrente hinsichtlich formlos erbrachter Taggeldleistungen der
Arbeitslosenversicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis
die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb ein Zurückkommen auf die
ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision im Allgemeinen
als zulässig erachtet wird (BGE 132 V 357 E. 3.1).
3.2 Im vorliegenden Fall gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, dass der
Versicherte unter keinen Gesundheitsbeschwerden leide, welche Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit haben, und lehnte einen Leistungsanspruch ab (Verfügung
vom 4. Februar 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2006).
Weil damit nicht nur ein Rentenanspruch, sondern eine Invalidität überhaupt
verneint wurde, stellen IV-Verfügung und bestätigender Einspracheentscheid von
vornherein keine neue Tatsache dar, welche Anlass zur Revision im Hinblick auf
bereits geleistete Arbeitslosenentschädigung geben könnte.
4.
4.1 Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über
ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen
gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind
(Art. 27 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ATSG). Diese mit Wirkung ab 1. Januar 2003
geltende, intertemporalrechtlich anwendbare Bestimmung stipuliert eine
Beratungspflicht der Durchführungsstelle, deren Verletzung eine Haftung des
Versicherungsträgers begründet, sofern die praxisgemäss erforderlichen
Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes kumulativ erfüllt
sind (BGE 131 V 472; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der
Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in:
Sozialversicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen 2006, S. 9 ff., S. 27 f. mit
Hinweisen auf die seither ergangene Rechtsprechung).
4.2 Verwaltung und Vorinstanz sind der Auffassung, dass der Beschwerdeführer
eine Einschränkung seines Taggeldanspruchs in der Zeit von November bis
Dezember 2004 (wegen einer Arbeitsunfähigkeit von 40 %, unter dem Titel des
anrechenbaren Arbeitsausfalls) hinzunehmen hat. Sie erachten die
Wiedererwägungsvoraussetzungen als erfüllt, weil der Versicherte lediglich für
eine Teilzeitstelle zu 60 % vermittlungsbereit gewesen sei. Die Ausrichtung von
Taggeldern, basierend auf einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 100 %, sei
zweifellos unrichtig gewesen.
Diese Betrachtungsweise lässt allerdings die gesetzliche Vorleistungspflicht
der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung ausser Acht
(Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG; Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs.
3 AVIV). Wie im angefochtenen Gerichtsentscheid ausführlich dargelegt wird, hat
der Beschwerdeführer die Organe der Arbeitslosenversicherung über die laufenden
Berufs- und Gesundheitsabklärungen im invalidenversicherungsrechtlichen
Verfahren umfassend informiert. Es trifft zu, dass er sich in einzelnen Monaten
auf die Suche nach Anstellungen mit einem Teilzeitpensum beschränkte und in den
Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate August und
September 2004 ausführte, er suche im Umfang von 60 % Arbeit. Ob er ausgehend
von den im angefochtenen Gerichtsentscheid angeführten Umständen im November
und Dezember 2004 tatsächlich lediglich einen anrechenbaren Arbeitsausfall von
60 % erlitten hat und ihm die Taggelder dementsprechend in reduziertem Umfang
hätten ausgerichtet werden müssen, kann allerdings letztlich offen bleiben. So
oder anders sind die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf die für November
und Dezember 2004 ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung nicht erfüllt. Nimmt
man an, der Versicherte wäre in der relevanten Zeitspanne eigentlich bereit und
in der Lage gewesen, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, so kann keine Rede
davon sein, dass die Leistungserbringung der Verwaltung, welche auf einem
100%igen Arbeitsausfall basiert, unrichtig gewesen wäre. Eine Wiedererwägung
würde damit ausser Betracht fallen. Geht man hingegen davon aus, dass sich der
Versicherte mit Blick auf die Abklärungen der Invalidenversicherung und die mit
dem RAV-Berater geführten Gespräche lediglich noch für eine Teilzeittätigkeit
im Umfang von 60 % einsatzfähig und taggeldbezugsberechtigt hielt, so wäre -
entsprechend den Vorbringen in der letztinstanzlichen Beschwerde - von einer
Verletzung der Beratungspflicht durch die Organe der Arbeitslosenversicherung
auszugehen. Die Verwaltung hätte nämlich konkreten Anlass gehabt, den - nicht
offensichtlich vermittlungsunfähigen - Beschwerdeführer darüber aufzuklären,
dass er bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsfähig gelte
und daher eine Einschränkung seines Taggeldanspruchs wegen eines nur teilweise
anrechenbaren Arbeitsausfalls nicht hinnehmen müsse. Hätte die
Arbeitslosenversicherung somit die Arbeitslosentaggelder für die Monate
November und Dezember 2004 bereits ursprünglich nur in reduziertem Umfang
erbracht, wäre der Versicherte gestützt auf den öffentlich-rechtlichen
Vertrauensschutz so zu stellen gewesen, wie wenn er die gesetzlichen
Voraussetzungen für das volle Taggeld erfüllt hätte (SVR 2007 AlV Nr. 24 S.
75). Da er vorliegend das volle Taggeld erhalten hat, besteht aber keinerlei
Handlungsbedarf. Die Arbeitslosenkasse hat demgemäss so oder anders ganz
offensichtlich keinen Anlass für eine nachträgliche Korrektur der
Leistungsabrechnungen für die Monate November und Dezember 2004.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich vom 31. Januar 2007 und der Einspracheentscheid der Unia
Arbeitslosenkasse vom 7. Juni 2005 werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen
Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem
Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz