Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.791/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_791/2007

Urteil vom 8. August 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

I.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Procap, Schweizerischer
Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 25. September 2007.

Sachverhalt:

A.
I.________ (Jg. 1968) leidet unter beidseitiger Schwerhörigkeit. Seit Jahren
kommt die Invalidenversicherung für die erforderliche Hörgeräteversorgung auf.
Nachdem I.________ ihren ab 1992 bis im April 2001 selbstständig betriebenen
Quartierladen unter anderem wegen einer neuen Strassenverkehrsführung hatte
aufgeben müssen, ersuchte sie die Invalidenversicherung am 4. Juli 2002 um
Wiederaufnahme der Berufsberatung und am 20. April 2003 meldete sie sich
mittels offiziellem Formular zum Leistungsbezug an, wobei sie die Begehren um
Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und eine Rente stellte. Auf Grund ihrer
Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art schrieb die IV-Stelle des
Kantons St. Gallen das Gesuch um berufliche Massnahmen mit unangefochten
gebliebener Verfügung vom 17. Dezember 2004 ab, weil dadurch keine Verbesserung
der Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne. Am 27. Oktober 2005 lehnte sie auch
das Rentenbegehren verfügungsweise ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom
13. Juni 2006 festhielt.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den angefochtenen
Einspracheentscheid vom 13. Juni 2006 mit Entscheid vom 25. September 2007 auf
(Dispositiv-Ziffer 1), sprach der Versicherten im Sinne der Erwägungen eine
Viertelsrente zu (Dispositiv-Ziffer 2) und wies die Sache zur Fortsetzung des
Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen und zur Festsetzung von
Rentenbeginn und Rentenhöhe an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziffer. 3).

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen
Entscheids und Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 13. Juni 2006.

I.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht hat im Rahmen eines Einkommensvergleichs nach Art. 16
ATSG einen Invaliditätsgrad von rund 42 % ermittelt. Als Vergleichseinkommen
setzte sie dabei die Löhne ein, welche die Beschwerdegegnerin im Jahre 2004
einerseits trotz Invalidität zumutbarerweise erzielen könnte
(Invalideneinkommen) und andererseits ohne Invalidität mutmasslich verdienen
würde (Valideneinkommen). Daraus ergab sich, dass die erwerblichen Auswirkungen
der behinderungsbedingten Einschränkung des Leistungsvermögens im Jahre 2004
ein den Anspruch auf eine Viertelsrente begründendes Ausmass erreichten. Nicht
ausschliessen wollte das Gericht einen schon früher, also vor dem Jahr 2004
einsetzenden Rentenanspruch. Deshalb wies es die Sache zur diesbezüglichen
näheren Abklärung einschliesslich allfälliger noch in Betracht zu ziehender
beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die Verwaltung zurück.

1.1 Bei diesem Rückweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren damit
noch nicht abgeschlossen wurde und die Rückweisung auch nicht einzig der
Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. Urteil 9C_684/2007 vom
27. September 2007 E. 1.1 mit Hinweisen), um einen - selbstständig eröffneten -
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit
Hinweisen). Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus,
dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).

1.2 Rechtsprechungsgemäss bewirkt ein Rückweisungsentscheid in der Regel keinen
irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der
Rechtsuchende ihn später zusammen mit dem neu zu fällenden Endentscheid wird
anfechten können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verhält es sich allerdings
für die Verwaltung oder einen andern Versicherungsträger, wenn diese durch den
Rückweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige
Verfügung zu erlassen. Diesfalls kann bereits der Rückweisungsentscheid
angefochten werden, ohne dass der Endentscheid abgewartet werden müsste (BGE
133 V 477 E. 5.2, 5.2.1-5.2.4 S. 483 ff.).

1.3 Im angefochtenen kantonalen Entscheid werden materiell verbindliche
Anordnungen getroffen, indem zumindest für das Jahr 2004 ein Anspruch auf eine
Viertelsrente festgestellt wird. Damit wird die IV-Stelle zu einer ihrer
Auffassung nach ungerechtfertigten Leistungszusprache verpflichtet. Ein nach
definitiver Bestimmung des Rentenbeginns ergangener Endentscheid könnte
praktisch nicht angefochten und das Ergebnis damit auch nicht mehr korrigiert
werden. Für die Beschwerdeführerin stellt dies offensichtlich einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar,
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung
von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG; zur auch unter der Geltung des BGG massgebenden
Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art.
16 ATSG] vgl. BGE 132 V 393).

2.2 Die gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf eine Rente der
Invalidenversicherung und deren Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31.
Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) hat das kantonale Gericht zutreffend
wiedergegeben, worauf verwiesen wird. Richtig ist auch der Hinweis auf Art. 16
ATSG, welcher die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der
Einkommensvergleichsmethode betrifft. Dasselbe gilt hinsichtlich der
Ausführungen über die Bedeutung ärztlicher Arbeitsfähigkeitsschätzungen im
Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen).
3. In der Bescherdeschrift wird einerseits das Valideneinkommen, das die
Vorinstanz in ihrem Einkommensvergleich berücksichtigte, und andererseits der
der Beschwerdegegnerin bei der Bestimmung des Invalideneinkommens zugebilligte
behinderungsbedingte Abzug von den vom Bundesamt für Statistik im Rahmen ihrer
Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Lohndaten beanstandet.

3.1 Die Beschwerdegegnerin hatte nach der obligatorischen Schulzeit in einer
Firma erfolgreich eine kaufmännische Lehre absolviert, gab ihre dortige
Anstellung jedoch schon wenige Monate nach dem Lehrabschluss auf, um mit einer
Freundin Australien zu bereisen. Behinderungsbedingt waren ihr schon in ihrem
Lehrbetrieb gewisse Tätigkeiten mit Kundenkontakten wegen der auf ihren
Hörschaden zurückzuführenden Kommunikationsschwierigkeiten verschlossen
geblieben, sodass sie sich mit einem eingeschränkten Einsatzbereich hatte
begnügen müssen, der ihr kaum Befriedigung verschaffte. Nach der Rückkehr in
die Schweiz bot sich ihr schon bald die Möglichkeit, einen kleinen Betrieb zu
übernehmen, welchen sie von 1992 bis Ende April 2001 auf eigene Rechnung
betrieb. Damit hatte sie eine Betätigung gefunden, welche sie trotz ihrer
Behinderung bewältigen konnte und welche ihr, auch wenn ihre Einkünfte weit
unter den Einkommen kaufmännischer Angestellter lagen, ein zwar bescheidenes,
aber doch existenzsicherndes Auskommen ermöglichte. Dieses Geschäft musste sie
nicht etwa aus invaliditätsbedingten Gründen aufgeben, sondern in erster Linie
wegen einer neuen Verkehrsführung, welche zur Folge hatte, dass die Kunden
mangels Zufahrt zu ihrem Betrieb ausblieben. Wenn die Beschwerdeführerin die
mit dem kleinen Betrieb erzielten Einkünfte als Valideneinkommen einsetzen
möchte, trägt sie dem Umstand zu wenig Rechnung, dass die Beschwerdegegnerin
seit frühester Kindheit an einem Gehörschaden litt, welcher sich in den letzten
Jahren stark progredient entwickelte. Unter diesen Umständen aber können die
Einkünfte, mit welchen sich die Versicherte über Jahre hinweg zufrieden gegeben
hatte, nicht als das ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielte
Valideneinkommen qualifiziert werden. Mit Recht erwog das kantonale Gericht bei
dieser sachverhaltlichen Ausgangslage vielmehr, es sei nicht anzunehmen, dass
sich die Versicherte auch ohne ihren Gesundheitsschaden mit dem bescheidenen
Einkommen begnügt hätte, das sie mit ihrem Betrieb realisierte. Es ging daher
davon aus, dass sie ohne ihre Behinderung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
einen einträglicheren beruflichen Werdegang in ihrem erlernten Beruf im
kaufmännischen Sektor eingeschlagen hätte. Aus diesem Grund zog es zur
Bestimmung des Valideneinkommens die LSE 2004 bei und erachtete es als
gerechtfertigt, auf die danach an Frauen für Tätigkeiten mit Anforderungsprofil
3 bezahlten Löhne von jährlich Fr. 60'777.- abzustellen. Inwiefern dies
rechtswidrig sein sollte, ist angesichts der nachvollziehbaren und
überzeugenden vorinstanzlichen Argumentation nicht zu erkennen.

3.2 Der bei der Ermittlung des Invalideneinkommens von der Vorinstanz
zugebilligte 10 %ige leidensbedingte Abzug vom anhand der LSE 2004 ermittelten
Invalideneinkommen trägt einer zur rein medizinisch begründeten Reduktion der
Arbeitsfähigkeit auf 80 % hinzutretenden leidensbedingten Beeinträchtigung
Rechnung. Entgegen der Auffassung der Bescherdeführerin lässt sich das Vorgehen
des kantonalen Gerichts auch diesbezüglich nicht beanstanden. Tatsächlich
dürfte die Versicherte nicht nur wegen der ärztlicherseits bescheinigten
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 20 % einen tieferen Verdienst
akzeptieren, sondern darüber hinaus mit einer zusätzlichen Lohnreduktion
rechnen müssen. Dies, weil ein potentieller Arbeitgeber auf Grund der
gravierenden Schwerhörigkeit vor allem auf kommunikativer Ebene verschiedene
Erschwernisse in Kauf zu nehmen bereit sein muss, was sich auf ein allfälliges
Lohnangebot ungünstig auswirken dürfte. Das - in der Beschwerdeschrift nicht
bemängelte - Ausmass des vorgenommenen Abzuges beschlägt eine typische
Ermessensfrage und könnte daher letztinstanzlich nur im Falle einer
rechtsfehlerhaften Ermessensausübung korrigiert werden (BGE 132 V 393 E. 3.3 in
fine S. 399).

3.3 Die Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin zur definitiven
Bestimmung des Rentenbeginns - was auch eine abschliessende Klärung allfälliger
noch in Betracht fallender beruflicher Eingliederungsmassnahmen voraussetzt -,
ist in der Beschwerdeschrift unbeanstandet geblieben. Ausführungen zu diesem
Aspekt erübrigen sich.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der
Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen
auferlegt.

3.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdegegnerin für das
Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl