Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.79/2007
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8C_79/2007

Urteil vom 26. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

C. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Stefan Hagmann, Hauptgasse 20, 4600 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6,
4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn vom 1. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte ein erstes Leistungsbegehren von
C.________ (Jg. 1945) mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 mangels
rentenrelevanter Invalidität ab, was das Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 26. Juni 2004
bestätigte. Am 9. November 2004 gelangte C.________ mit einem neuen
Rentengesuch an die Invalidenversicherung. Auf Grund ihrer Abklärungen
medizinischer und erwerblicher Art lehnte die IV-Stelle das Begehren mit
Verfügung vom 13. Mai 2005 erneut ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom
2. November 2005 festhielt.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn mit Entscheid vom 1. Februar 2007 ab.

C.
C.________ lässt mit Beschwerde die Zusprache einer "Rente nach Massgabe
eines Invaliditätsgrades von mehr als 40 %" beantragen.

Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff.
BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen und ist nicht gehalten, wie
eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Ein
Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen
einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann von
dem im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt nicht abgewichen
werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140).

1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften über den Begriff
der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG),
über Beginn (Art. 29 Abs. 1 IVG) und Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG) eines
Rentenanspruchs sowie über die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach
der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Richtig
sind auch die Ausführungen über die Rechtsprechung zum Beweiswert ärztlicher
Auskünfte (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.).

2.
2.1 Nach Prüfung der medizinischen Unterlagen ist das kantonale Gericht
gestützt auf das Gutachten des Rheumatologen Dr. med. L.________ vom 7. April
2005 zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer trotz seiner
gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumutbarerweise in der Lage wäre, einer
wechselbelastenden Tätigkeit ohne Heben von Gewichten über 15 kg und ohne
repetitives Extendieren und Rotieren der Halswirbelsäule im Rahmen von 90 bis
95 % nachzugehen. Diese Feststellung ist als Ergebnis der zur
Sachverhaltserhebung gehörenden Beweiswürdigung für das Bundesgericht
grundsätzlich verbindlich. Soweit in der Beschwerdeschrift lediglich der
Umgang mit den ärztlichen Stellungnahmen beanstandet wird, ist der kantonale
Entscheid daher einer Überprüfung durch das Bundesgericht von vornherein
entzogen. Dies hat auch für die vorinstanzlichen Folgerungen aus dem
konsiliarpsychiatrischen Bericht der Frau Dr. med. I.________ vom 10. August
2004 zu gelten. Diese sind trotz sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten
anlässlich der psychiatrischen Exploration durch die Fachärztin weder als
offensichtlich unrichtig noch als unvollständig zu bezeichnen. Die
Anerkennung der Beweistauglichkeit der berücksichtigten Stellungnahmen,
insbesondere der Expertise des Dr. med. L.________ vom 7. April 2005, hält
sich im Übrigen im Rahmen der diesbezüglichen Rechtsprechung. Mit der vom
Beschwerdeführer in Frage gestellten Unabhängigkeit des Dr. med. L.________
hat sich das kantonale Gericht zwar nicht ausdrücklich auseinander gesetzt,
sodass die beschwerdeweise erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs insoweit gerechtfertigt sein mag. Weder in der Beschwerde an die
Vorinstanz noch in der hier zu beurteilenden Rechtsschrift finden sich
indessen Anhaltspunkte, welche ernsthafte Zweifel an einer neutralen
Beurteilung, wie sie bei im Auftrag von Versicherungsträgern tätigen
Gutachtern vorauszusetzen ist, erwecken könnten. Allein der Umstand, dass Dr.
med. L.________ von der Invalidenversicherung regelmässig Aufträge erhält und
damit zusätzlich zu seiner Tätigkeit als selbstständig praktizierender Arzt
ein Einkommen generiert, genügt nach wiederholt bestätigter Rechtsprechung
nicht für einen begründeten Verdacht auf mangelnde Objektivität (Urteil
9C_67/2007 vom 29. August 2007, E. 2.4). Besondere Verhältnisse, welche eine
abweichende Betrachtungsweise rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich
und werden vom Beschwerdeführer auch nicht angeführt, sodass von einer
Rückweisung wegen formeller Mängel im Vorgehen des kantonalen Gerichts
abzusehen ist. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich
weitgehend in einer appellatorischen Kritik am Gutachten des Dr. med.
L.________ vom 7. April 2005, welchem indessen, wie die Vorinstanz
einlässlich begründet hat, voller Beweiswert zuerkannt werden kann. Die
dagegen erhobenen Einwendungen lassen den kantonalen Entscheid insoweit weder
als bundesrechtswidrig noch die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als
qualifiziert mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG erscheinen.

2.2 Ausgehend von der erwähnten Einschätzung der noch vorhandenen
Restarbeitsfähigkeit durch Dr. med. L.________ hat das kantonale Gericht
einen Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG durchgeführt und dabei einen
rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 15 % ermittelt. Diesbezüglich
beanstandet der Beschwerdeführer einzig, dass die Vorinstanz bei der
Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise realisierbaren
Verdienstes (Invalideneinkommen) den - dem Grundsatz nach anerkannten -
behinderungsbedingten Abzug (vgl. BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.) vom
Tabellenlohn gemäss der vom Bundesamt für Statistik durchgeführten
Lohnstrukturerhebung (LSE) auf lediglich 10 % veranschlagt hat; unter
Berücksichtigung seiner leidensbedingten Einschränkungen, seines Alters,
seiner Nationalität und seiner sprachlichen Schwierigkeiten müsse der Abzug
20 % ausmachen.

Die Frage nach der Höhe eines in einem konkreten Fall grundsätzlich
angezeigten leidensbedingten Abzuges stellt eine typische Ermessensfrage dar,
deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist,
wo das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also
Ermessensmissbrauch oder aber Ermessensüberschreitung oder -unterschreitung
vorliegt. Davon kann indessen keine Rede sein. Die Vorinstanz hat - wie schon
die Verwaltung - das Alter des Beschwerdeführers bereits als
abzugsbegründenden Faktor berücksichtigt. Ausdrücklich dargelegt hat sie des
Weiteren, weshalb sie der Nationalität und sprachlich bedingten
Erschwernissen auf dem Arbeitsmarkt keine abzugsrelevante Bedeutung
beizumessen bereit ist. Auch die in der Beschwerde überdies geltend gemachten
leidensbedingten Einschränkungen lassen den vorinstanzlich gewährten 10%igen
Abzug nicht als ermessensmissbräuchlich erscheinen. Der kantonale Entscheid
hält demnach auch unter diesem Aspekt einer Überprüfung durch das
Bundesgericht stand.

3.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vom
Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 68
Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl