Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.818/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
{8C_818/2007

Urteil vom 6. August 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Holzer.

Parteien
C.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich, Münchhaldenstrasse 24, 8008 Zürich,

gegen

Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins, Rue de la Gare
18, 1820 Montreux,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Michel Duc, Avenue de la
Gare 1, 1003 Lausanne.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 9. November 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1935 geborene C.________ war als Nachtportier im Hotel X.________ bei der
Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachstehend:
die Hotela) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er in der Nacht vom
10. auf den 11. August 2005 Opfer eines bewaffneten Raubüberfalles wurde. Die
Hotela anerkannte ihre grundsätzliche Leistungspflicht für die gesundheitlichen
Folgen dieses Ereignisses, lehnte jedoch die Übernahme der Kosten zum Ersatz
einer beschädigten Zahnprothese und einer beschädigten Brille mit Verfügung vom
25. November 2005 und Einspracheentscheid vom 10. April 2006 ab.

B.
Die von C.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. November
2007 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt C.________ sinngemäss, die Hotela sei unter Aufhebung
des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die
Kosten für den Ersatz der beschädigten Zahnprothese und der beschädigten Brille
zu übernehmen.
Während die Hotela auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das
Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 12
UVG Anspruch auf Deckung der Schäden an seiner Zahnprothese und an seiner
Brille hat. Der Streit betrifft somit Sachleistungen und nicht Geldleistungen
der Unfallversicherung (Rudolf Ursprung/Petra Fleischanderl, Die Kognition des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach dem Bundesgesetz über das
Bundesgericht (BGG), in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband,
Zürich 2005, S. 415 ff., S. 428). Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das
vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seine Rechte dadurch verletzt,
dass sie keine mündliche Verhandlung angeordnet habe.

2.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK hat - unter Vorbehalt der in Satz 2
derselben Bestimmung genannten Ausnahmen - jedermann Anspruch darauf, dass
seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist
von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört
wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die
Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden
hat.

2.2 Das erstinstanzliche Sozialversicherungsgericht hat grundsätzlich eine
öffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche beantragt wird. Der Antrag
auf eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss klar und
unmissverständlich gestellt werden. Verlangt eine Partei beispielsweise
lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine
Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor,
welcher noch nicht auf den Wunsch nach einer konventionskonformen Verhandlung
mit Publikums- und allenfalls Presseanwesenheit schliessen lässt (BGE 122 V 47
E. 3a S. 55 mit Hinweisen).

2.3 In seiner Beschwerdeschrift vom 10. Juli 2006 stellte der Versicherte das
Rechtsbegehren, im seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. In der
Begründung dieses Begehrens stellte er den Antrag, er sei zum Hergang des
relevanten Sachverhaltes persönlich zu befragen, es sei somit eine mündliche
Verhandlung durchzuführen. Dieser Antrag ist als Beweisantrag zu qualifizieren.
In einem solchen liegt nach dem Gesagten kein Antrag, welcher das kantonale
Gericht aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zur Durchführung einer öffentlichen
Verhandlung verpflichtet hätte. Die Vorinstanz durfte daher von einer solchen
absehen, ohne eine Konventionsverletzung zu begehen (vgl. auch Urteil 8C_178/
2007 vom 15. Mai 2008, E. 1).

3.
3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat der Versicherte gemäss Art. 12
UVG Anspruch auf Deckung der durch den Unfall verursachten Schäden an Sachen,
die einen Körperteil oder eine Körperfunktion ersetzen. Für Brillen,
Hörapparate und Zahnprothesen besteht ein Ersatzanspruch nur, wenn eine
behandlungsbedürftige Körperschädigung vorliegt. Die Unfallversicherung hat
zudem nur für jene Sachschäden aufzukommen, die an Sachen im Sinne von Art. 12
UVG entstehen, die im Zeitpunkt des Unfalles tatsächlich eingesetzt waren bzw.
getragen wurden (Ghélew/Ramelet/Ritter, Commentaire de la loi sur
l'assurance-accidents [LAA], Lausanne 1992, S. 78).

3.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung über den im
Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) zutreffend
dargelegt; darauf wird verwiesen.

4.
4.1 Bezüglich der Zahnprothese hat die Vorinstanz für das Bundesgericht
grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer sie im
Zeitpunkt des Überfalles nicht eingesetzt hatte, sondern sie in der Hosentasche
bei sich trug. Diese Feststellung entspricht den Eintragungen im Polizeirapport
vom 17. August 2005. Was der Versicherte dagegen vorbringt, vermag diese
Feststellung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Ebenso
wenig beruht die Feststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG: Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erlaubte der Grundsatz der
freien richterlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz, den Polizeirapport als
Beweismittel einzubeziehen; sie durfte auf die Einvernahme des rapportierenden
Polizeibeamten verzichten (vgl. auch Urteil 6B_434/2007 vom 12. November 2007,
E. 3.4).

4.2 Das kantonale Gericht stellte weiter fest, dass nicht mit dem im
Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Brille des Versicherten beim Überfall
beschädigt wurde. Auch diese Feststellung ist weder offensichtlich unrichtig,
noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG: Da die
Chefin des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Überfalles nicht am Tatort
anwesend war, ist nicht ersichtlich, dass ihr Zeugnis etwas zur Klärung des
Sachverhaltes hätte beitragen können. Die Vorinstanz verletzte somit kein
Bundesrecht, als sie auf eine Einvernahme der Chefin des Versicherten als
Zeugin verzichtete.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Holzer