Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.832/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_832/2007

Urteil vom 10. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien
D.________, Beschwerdeführer,

gegen

SUVA Militärversicherung, Schermenwaldstrasse 10, 3063 Ittigen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Militärversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.
November 2007.

Sachverhalt:
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA, Abteilung
Militärversicherung) erteilte dem 1945 geborenen, als Folge einer militärischen
Schiessübung im Jahre 1968 an einer beidseitigen mittelgradigen hochtonbetonten
Innenohrschwerhörigkeit leidenden D.________, bezüglich welcher die
Militärversicherung im Jahre 2000 erstmals eine Hörgerätversorgung der
Indikationsstufe 2 übernommen hatte, im Rahmen einer erforderlichen
Neuversorgung gestützt auf die Expertise 1 des Dr. med. A.________ vom 3. April
2006, gemäss Bericht vom 8. Mai 2006, welcher den Versicherten aufgrund der
erreichten 51 Punkte (audiologische Kriterien 29 Punkte, sozial-emotionales
Handicap 22 Punkte, berufliche Kommunikationsanforderungen null Punkte) in die
Indikationsstufe 2 einreihte, dessen Schlussbericht vom 30. Juni 2006 und die
versicherungsmedizinische Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. B.________ von
der SUVA-Versicherungsabteilung MV vom 19. Oktober 2006 laut Vorbescheid vom
16. November 2006 Kostengutsprache nach dem für die binaurale Versorgung in der
Indikationsstufe 2 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag (inkl. Anpassung und
MWSt). Hingegen lehnte sie es ab, für die Mehrkosten der zwei auf Wunsch des
Versicherten effektiv angepassten Hörgeräte der Indikationsstufe 3 mit
Fernbedienung aufzukommen. Daran hielt sie mit Verfügung vom 20. Dezember 2006
und Einspracheentscheid vom 2. Mai 2007 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
mit Entscheid vom 16. November 2007 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt D.________
die Übernahme der Mehrkosten des von ihm gewünschten Hörgeräts mit
Fernbedienung durch die Militärversicherung.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von
Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht
an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden
(Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Nach der Legaldefinition des Art. 15
ATSG sind Geldleistungen insbesondere Taggelder, Renten, jährliche
Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen und Zulagen zu solchen, nicht
aber der Ersatz für eine von der Versicherung zu erbringende Sachleistung.
Andere Leistungen der Militärversicherung, wie beispielsweise jene für
Hilfsmittel, zählen zu den Sachleistungen (vgl. die nicht abschliessende
Aufzählung in Art. 14 ATSG; vgl. auch Ulrich Meyer, N 39 ff. zu Art. 105, in:
Niggli/Übersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz,
Basel 2008). Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungszweigen kennt die
Militärversicherung keine Liste der zu Leistungen Anlass gebenden Hilfsmittel
(vgl. Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung
[MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 3 zu Art. 21). Zu den Hilfsmitteln,
definiert als Gegenstand, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder
Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (vgl. Ueli Kieser,
ATSG-Kommentar, N 8 zu Art. 14; derselbe, Schweizerisches
Sozialversicherungsrecht, Zürich 2008, S. 261; Rudolf Ursprung, Petra
Fleischanderl, Die Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach dem
neuen Bundesgesetz über das Bundesgericht [BGG], in: Festschrift 100 Jahre
Aargauischer Anwaltsverband, 2005, S. 427) gehört auch die hier streitige
Hörgeräteversorgung. Das Verfahren richtet sich daher nach Art. 97 Abs. 1 BGG
(vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), wonach die Feststellung des
Sachverhalts nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze
über die Haftung der Militärversicherung (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 MVG),
den Anspruch auf Übernahme von Hilfsmitteln (Art. 8 lit. d in Verbindung mit
Art. 21 MVG) im Allgemeinen und von Hörgeräten im Besonderen (BGE 130 V 163,
welche Rechtsprechung sinngemäss auch im Bereich der ebenfalls in
Tarifverträgen geregelten Kostenvergütung für die Hörgeräteversorgung durch die
Militärversicherung gilt; Jürg Maeschi, a.a.O., N 47 zu Art. 21). Darauf wird
verwiesen.
2.2 Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, ist nach der Rechtsprechung (BGE
130 V 163) im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass in der Regel eine
den tarifvertraglichen Ansätzen entsprechende Leistungszuerkennung den
Eingliederungsbedürfnissen im Einzelfall Rechnung trägt und zu einer
zweckmässigen und ausreichenden Hörgeräteversorgung führt. Vorbehalten bleibt
die gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem
konkreten Einzelfall Rechnung tragen. Ein Abgehen von der
Indikationsstufeneinteilung mit der Begründung, die tarifarische
Hörgeräteversorgung decke das konkrete Eingliederungsbedürfnis der versicherten
Person nicht, rechtfertigt sich nur in Ausnahmefällen. Denn das
Indikationsmodell, auf welchem der Tarifvertrag beruht, stellt unter anderem
mit Blick auf die Einfachheit und Zweckmässigkeit der Höhrgeräteversorgung eine
überzeugende Konkretisierung der normativen Leistungsvoraussetzungen dar. Das
System der Punktevergabe ist so abgestimmt und darauf ausgelegt, dass es im
überwiegenden Regelfall eine hinreichende Hörgeräteversorgung gewährleistet,
aber auch das Verhältnismässigkeitsprinzip in dem Sinne berücksichtigt, dass
eine geringe Hörschädigung keinen Anspruch auf ein Gerät einer hohen
Indikationsstufe begründet. Das bedeutet, dass nicht jedes individuelle
Eingliederungsbedürftnis eine vom Tarifvertrag abweichende Versorgung
rechtfertigt. Ein solches kann sich sowohl aus der speziellen gesundheitlichen
Situation wie auch mit Blick auf den Tätigkeitsbereich der versicherten Person
ergeben. Nur wenn die versicherte Person namhafte Gründe vorbringt, die klar
für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis im konkreten Fall (und nicht bloss
für einen gesteigerten Hörkomfort) sprechen, besteht für die Verwaltung und, im
Beschwerdefall, das Gericht Anlass für eine nähere Prüfung (Urteil I 233/05 vom
1. Februar 2006).

3.
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Mehrkosten für ein Hörgerät einer
höheren als die vom Facharzt empfohlene Indikationsstufe zu übernehmen hat.
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, ein Hörgerät der Indikationsstufe 2
stelle aufgrund der medizinischen Unterlagen mit Bezug auf den Beschwerdeführer
ein einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 Abs. 2 MVG
dar. Auf die geltend gemachte bestmögliche Versorgung bestehe weder nach Gesetz
noch nach der Rechtsprechung ein Anspruch. Individuelle Gegebenheiten im Sinne
einer Ausnahmesituation würden beim Beschwerdeführer weder mit Bezug auf die
gesundheitliche Situation noch den Tätigkeitsbereich vorliegen. Solche könnten
aber auch nicht im privaten Umfeld, namentlich in den Hörproblemen der Ehefrau,
mit welcher der Versicherte laut eigenen Angaben mit einem Gerät der
Indikationsstufe 2 weder gemeinsam Radio hören noch in einer für beide
angenehmen Lautstärke kommunizieren könne, erblickt werden. Insbesondere sei es
nicht das Ziel der Militärversicherung, solche ausserhalb der versicherten
Person bestehende Gesundheitsschädigungen auszugleichen.
3.2 Diese Betrachtungsweise vermögen die weitestgehend appellatorischen
Vorbringen des Beschwerdeführers, welche zu grossen Teilen der
erstinstanzlichen Beschwerde entsprechen, nicht in Zweifel zu ziehen.
Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, inwiefern die
Feststellungen des kantonalen Gerichts in für den Ausgang des Verfahrens
entscheidender Weise offensichtlich unrichtig sind und die Aktenlage andere
Schlussfolgerungen aufdrängen würde. Solches kann jedenfalls nicht im Umstand
erblickt werden, dass die Vorinstanz die geltend gemachten Hörprobleme der
Ehefrau in Ziffer 3.3 der Erwägungen als "Schwerhörigkeit" wiedergibt und nicht
wie vom Versicherten erwähnt als "Überhörigkeit". Wie sich aus den
vorinstanzlichen Erwägungen insgesamt ergibt, war für das kantonale Gericht
nicht entscheidrelevant, ob die Ehefrau schwer- oder überhörig ist, sondern
vielmehr, dass der Leistungsanspruch nicht mit den Hörproblemen der Ehefrau
begründet werden kann. Diese vorinstanzliche Würdigung erweist sich als
bundesrechtskonform. Die Notwendigkeit eines Geräts der Indikationsstufe 3 mit
Fernbedienung für den Kontakt des Versicherten mit der Umwelt (vgl. Art. 21
Abs. 1 lit. g MVG) ist gemäss den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht
ausgewiesen und für den Wunsch nach einer optimalen Regulierung mittels
Fernsteuerung besteht wegen des Ausschlusses des Bestmöglichen vom
Leistungsanspruch keine Grundlage (vgl. BGE 131 V 9 E. 3.6.1 S. 19).
4.
Die Beschwerde wird als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach Art. 109
Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer
Begründung und unter Verweis auf die Ausführungen des kantonalen Gerichts (Art.
109 Abs. 3 BGG) erledigt.
5.
Die Gerichtskosten sind vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer