Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.88/2007
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8C_88/2007

Urteil vom 30. Juli 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, nebenamtlicher Richter Bühler,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst,  8085 Zürich,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Rüegg, Bahnhofstrasse 11, 8630 Rüti,

gegen

M.________, Beschwerdegegner,
vertreten durch lic. iur. Max S. Merkli, Praxis für Sozialversicherungsrecht,
Friedheimstrasse 17, 8057 Zürich.

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 31. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1940 geborene M.________ ist seit 1977 als Geschäftsführer und
Handelsreisender in der Einzelfirma seiner Ehefrau S.________ tätig.
S.________ schloss bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend:
Zürich) mit Wirkung ab 1. Januar 1984 für sich und ihren Ehemann eine
freiwillige Unfallversicherung ab, wobei für M.________ ein versicherter
Verdienst von Fr. 70'000.- vorgesehen wurde.
Am 25. September 1998 stürzte M.________ und zog sich eine Meniskusruptur
posteromedial rechts zu; diagnostiziert wurden weiter ein "Knorpelschaden
Grad II medialer Femurkondylus und Sulcus" sowie eine leichte
Chondrocalcinose. Am 30. November 1998 kam es zu einer arthroskopischen
Behandlung durch Dr. med. D.________. Die Zürich übernahm die
Heilbehandlungskosten und erbrachte Taggeldleistungen nach Massgabe eines
versicherten Verdienstes von Fr. 70'000.-. Mit Verfügung vom 21. September
1999 stellte sie die Behandlungs- und Taggeldleistungen zum 31. Juli bzw.
30. April 1999 ein. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit
Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2000 gut und hob ihre Verfügung vom
21. September 1999 wieder auf. In der Folge übernahm die Zürich die Kosten
der Heilbehandlung bis 30. November 2000, erbrachte bis zu diesem Datum
zusätzliche Taggeldleistungen und sprach M.________ mit Verfügung vom
25. Juni 2002 rückwirkend ab 1. Dezember 2001 eine Invalidenrente von 15 %
nach Massgabe des im Jahr vor dem Unfall von seiner Ehefrau mit der AHV
abgerechneten Lohnes von Fr. 36'000.- sowie eine Integritätsentschädigung von
10 % in der Höhe von Fr. 9720.- zu. Ausserdem korrigierte sie ihre
Taggeldabrechnungen für die Zeit vom 28. September 1998 bis 30. April 1999,
indem sie den dafür massgebenden versicherten Verdienst ebenfalls auf
Fr. 36'000.- herabsetzte und die entsprechende Rückforderung von Fr. 8607.05
mit den aufgelaufenen Rentenbetreffnissen und der Integritätsentschädigung
verrechnete. M.________ erhob Einsprache, worauf die Zürich von H.________,
dipl. Wirtschaftsprüfer, ein Gutachten vom 8. April 2005 mit Ergänzung vom
8. November 2005 zum Status des Versicherten als
Selbstständig-/Unselbstständigerwerbender, zu den Gründen für den Abschluss
einer freiwilligen statt einer obligatorischen Unfallversicherung, zum
AHV-beitragspflichtigen Jahreslohn sowie zur marktkonformen Entlöhnung der
von M.________ "tatsächlich erbrachte(n) Leistung" einholte. Gestützt darauf
wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 20. Dezember 2005 ab.

B.
Beschwerdeweise liess M.________ beantragen, die Invalidenrente sei auf der
Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 70'000.- zu bemessen. Mit
Entscheid vom 31. Januar 2007 hiess das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich die Beschwerde gut und wies die Sache zur Neuberechnung der
Taggelder sowie der Rente auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes
von Fr. 70'000.- an die Zürich zurück.

C.
Die Zürich lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der
Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2005 sei zu bestätigen.
M.________ lässt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde
schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft Renten- und Taggeldleistungen der
obligatorischen Unfallversicherung. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung
oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- und der Unfallversicherung
ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3
BBG).

2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den für die
Bemessung der Taggelder und der Renten massgebenden versicherten Verdienst
(Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG) und die vom Bundesrat gestützt auf die ihm in
Art. 15 Abs. 3 Satz 3 lit. c UVG eingeräumte Delegationskompetenz erlassene
Sonderbestimmung von Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV, wonach als versicherter
Verdienst von mitarbeitenden Familienmitgliedern mindestens der berufs- und
ortsübliche Lohn berücksichtigt wird, zutreffend dargelegt. Richtig
festgehalten hat die Vorinstanz auch den Sinn und Zweck dieser Sonderregel
sowie die daraus resultierende Rechtsfolge, dass der berufs- und ortsübliche
Lohn als versicherter Verdienst von mitarbeitenden Familienmitgliedern nur zu
berücksichtigen ist, wenn er höher ist als der effektive Verdienst (RKUV 2001
Nr. U 420 S. 104 E. 3a [U 120/00]; Urteil vom 29. August 2002 [U 48/02]
E. 2c). Darauf kann verwiesen werden.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts sei bei der Anwendung der Sonderregel von Art. 22
Abs. 2 lit. c UVV zunächst festzustellen, welche "Mitarbeit bzw. Leistung"
der Versicherte "in zeitlicher und anderer Hinsicht" im Betrieb eines
Familienmitgliedes erbracht habe. Danach sei abzuklären, welcher Lohn "für
diese Mitarbeit bzw. Leistung arbeitsmarktkonform wäre". Dafür trage der
Versicherte die Beweislast, weshalb der Beschwerdegegner beweisen müsse, dass
er die von einem Vergleichsbetrieb für den bezahlten marktkonformen Lohn
geforderte Leistung im Betrieb seiner Ehefrau tatsächlich erbracht habe.
Vorliegend habe sich der Beschwerdegegner aber geweigert, entsprechende
Nachweise zu erbringen. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts sei
sodann die Feststellung des Gutachters H.________, dass für die Einzelfirma
der Ehefrau des Beschwerdegegners lediglich der ihm tatsächlich ausgerichtete
Lohn von Fr. 36'000.-, nicht aber der in einem anderen vergleichbaren Betrieb
(bei voller Leistung und in einem Vollpensum) erzielbare Lohn von
Fr. 70'000.- wirtschaftlich tragbar sei, nicht irrelevant. Vielmehr stelle
dieser Umstand ein Indiz dafür dar, dass der Beschwerdegegner "bei weitem"
nicht die in einem Vergleichsbetrieb (in einer Vollzeitstelle) zu erbringende
Leistung erbracht habe.

3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der berufs- und ortsübliche Lohn
gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV nach seinem Sinn und Zweck ein
hypothetisches Erwerbseinkommen ist, das die versicherte Person in einem
anderen Betrieb erzielen könnte. Die von der versicherten Person im
angestammten Betrieb, an den sie familiär oder persönlich gebunden ist,
effektiv erbrachte Leistung ist für die Ermittlung des hypothetischen
Vergleichslohnes nur insofern relevant, als es sich dabei um einen
arbeitsmarktlich lohnbestimmenden Faktor handelt, der einen rein ökonomisch
handelnden Arbeitgeber veranlassen würde, der versicherten Person einen
unter- oder überdurchschnittlichen Lohn zu zahlen, um den unter- oder
überdurchschnittlichen Wert der geleisteten Arbeit zu kompensieren. Sind auf
Seiten der versicherten Person keine solchen arbeitsmarktlich relevante
Konkurrenzvor- oder -nachteile gegeben, ist der berufs- und ortsübliche Lohn
stets ein Durchschnittslohn, der auf möglichst einfache Weise ohne Mitwirkung
der versicherten Person und ihres Arbeitgebers anhand von Tabellenlöhnen oder
Lohnauskünften von hypothetischen Arbeitgebern zu ermitteln ist (Urteil vom
30. November 2001 [U 282/99] E. 5c). Es besteht daher unter Vorbehalt der
erwähnten, im Einzelfall allenfalls gegebenen Besonderheiten eine natürliche
Vermutung dafür, dass der berufs- und ortsübliche Lohn im Sinne von Art. 22
Abs. 2 lit. c UVV ein arbeitsmarktlicher Durchschnittslohn ist, wie er von
einem anderen Arbeitgeber nach rein ökonomischen Gesichtspunkten bezahlt
worden wäre.

3.2.2 Die Beschwerdeführerin stellt damit, dass sie vom Beschwerdegegner den
Nachweis verlangt, im Betrieb seiner Ehefrau eine vollwertige marktkonforme
Leistung als Geschäftsführer und Handelsreisender erbracht zu haben, diese
Rechtslage auf den Kopf. Statt selbst Tatsachen und Indizien für das
Vorliegen von Besonderheiten zu ermitteln, welche Zweifel an der Richtigkeit
der Vermutungsfolge (berufs- und ortsüblicher Lohn = Durchschnittslohn)
wecken könnten, will sie dem Beschwerdegegner die Beweislast für die
Vermutungsbasis (arbeitsmarktkonforme Leistung im Betrieb der Ehefrau)
zuschieben. Damit kehrt sie die Beweislast in unzulässiger Weise um. Zudem
wurde damit die aus dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
fliessende Abklärungspflicht des Unfallversicherers verletzt, indem eine
Sachverhaltsabklärung, die der Versicherer ohne weiteres selbst tätigen
könnte, ohne Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens (Art. 43
Abs. 3 ATSG) als Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten
qualifiziert und so die Beweislast im Ergebnis ebenfalls umgekehrt wurde.

3.2.3 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Ergebnisse des von
Wirtschaftsprüfer H.________ erstellten Gutachtens, namentlich den darin
aufgezeigten, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes der Ehefrau
des Beschwerdegegners beruft, hat die Vorinstanz die entsprechenden
gutachterlichen Feststellungen zu Recht als irrelevant angesehen. Auch der
Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat die Beschwerdeführerin bereits im
Einspracheverfahren mehrfach auf die fehlende Erheblichkeit und die
Rechtsnatur der dem Gutachter unterbreiteten Fragen hingewiesen. Denn der
Schutzzweck von Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV verlangt gerade, dass ein
Versicherter nicht zu jenem niedrigeren Lohn versichert ist, den der Betrieb,
an den er verwandtschaftlich, familiär oder aus anderen persönlichen Gründen
gebunden ist, zu erwirtschaften und zu bezahlen in der Lage ist. Vielmehr
soll mit dieser Bestimmung auch für mitarbeitende Familienmitglieder eine
Versicherung sichergestellt werden, wie sie bestünde, wenn die betreffenden
Versicherten ihren Arbeitgeber frei wählen könnten. Im vorliegenden Fall hat
aber der Beschwerdegegner nachgewiesen, dass er als Handelsreisender bei
europaweitem Einsatz zwischen Fr. 78'600.- und Fr. 117'000.- pro Jahr
verdienen könnte. Der entsprechende arbeitsmarktliche Durchschnittsverdienst
von rund Fr. 98'000.- liegt eindeutig über dem seinerzeit freiwillig
versicherten und vom Beschwerdegegner als obligatorisch versicherter, berufs-
und ortsüblicher Lohn anerkannten versicherten Verdienst von Fr. 70'000.-.

4.
Für das Verfahren vor Bundesgericht sind von der unterliegenden
Beschwerdeführerin Gerichtskosten zu erheben (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Dem
obsiegenden Beschwerdegegner steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68
Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1286.55 (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 30. Juli 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: