Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.93/2007
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8C_93/2007

Urteil vom 29. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2,
4500 Solothurn,
Beschwerdeführer,

gegen

S.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons
Solothurn vom 5. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1952 geborene S.________ war vom 1. März 1993 bis 31. Mai 2003 als Gipser
bei der X.________ AG angestellt gewesen. Letzter geleisteter Arbeitstag war
der 28. Mai 2001. Am 25. August 2003 stellte S.________ Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung und gab an, er sei bereit und in der Lage
teilzeitlich zu arbeiten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
Solothurn (AWA) verneinte die Anspruchsberechtigung wegen fehlender
Vermittlungsfähigkeit ab 20. November 2004 bis auf weiteres (Verfügung vom
10. Dezember 2004).

S. ________ hatte sich ausserdem am 22. April 2002 bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die zuständige IV-Stelle
des Kantons Solothurn sprach ihm mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine halbe
Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 58 %, zu (Verfügung
vom 2. März 2005).

Nachdem S.________ per 12. Januar 2005 erneut um Ausrichtung von
Arbeitslosentaggeldern ersucht hatte, bejahte das AWA mit Verwaltungsakt vom
10. Juni 2005 die Vermittlungsfähigkeit in Bezug auf eine teilzeitliche
Erwerbstätigkeit im Umfang von 42 % ab 12. Januar 2005 bis auf weiteres.
Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. August
2005).

B.
S.________ liess Beschwerde einreichen und beantragen, es seien ihm "ab wann
rechtens die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer
Vermittlungsfähigkeit von mindestens 70 %" zuzüglich Verzugszins zu 5 %
zuzusprechen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den Einspracheentscheid vom 2.
August 2005 auf und wies die Sache an das AWA zurück, damit es im Sinne der
Erwägungen vorgehe und neu entscheide (Entscheid vom 5. Februar 2007).

C.
Das AWA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 5. Februar 2007 sei
aufzuheben; eventualiter sei zur genaueren Abklärung der Arbeitsfähigkeit
eine vertrauensärztliche Untersuchung anzuordnen.

S. ________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; ferner lässt er um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen und
die Sistierung des Verfahrens "bis zum Entscheid über das hängige
Armenrechtsgesuch" beantragen. Mit nachfolgender Eingabe vom 27. September
2007 lässt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
zurückziehen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine
Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige
Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu
korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar
(Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007,
N. 24 zu Art. 97 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und die von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze zur Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs.
1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) und von behinderten
Personen im Speziellen (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2
AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV) sowie zum Verhältnis zwischen Arbeitslosen- und
Invalidenversicherung (BGE 109 V 25 E. 3d S. 29) zutreffend dargelegt.
Richtig ist sodann auch der Hinweis darauf, dass der Begriff der
Vermittlungs(un)fähigkeit als Anspruchsvoraussetzung graduelle Abstufungen
ausschliesst. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig,
insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 %
eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 385 E. 4c/aa S.
390) anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 124 E. 2 S. 126, 125 V 51 E. 6a S.
58).

2.2 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG ist der Sozialversicherungsträger
verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn
sich diese auf Grund neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel als unrichtig
erweist. Erheblich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der
Erstbeurteilung bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt
waren oder unbewiesen geblieben sind. Diese Grundsätze gelten in der
Arbeitslosenversicherung in gleicher Weise wie in den anderen Gebieten der
Sozialversicherung (BGE 108 V 167 E. 2b S. 168). Nach der Rechtsprechung
stellt die rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente hinsichtlich formlos
erbrachter Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung eine neue
erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu
vertreten hat, weshalb ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf
dem Wege der prozessualen Revision im Allgemeinen als zulässig erachtet wird
(BGE 132 V 357 E. 3.1). Gleiches muss gelten, wenn die versicherte Person im
Lichte einer zwischenzeitlich ergangenen Rentenverfügung der
Invalidenversicherung die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit verlangt.

3.
Das AWA hat die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit ab 20. November 2004
verneint (Verfügung vom 10. Dezember 2004). Die Verwaltung geht davon aus,
dass der Beschwerdegegner ab 12. Januar 2005 wiederum vermittlungsfähig und
namentlich bereit und in der Lage sei, eine zumutbare Arbeit im Umfang von
42 % eines Normalarbeitspensums auszuüben. Demgegenüber nehmen das kantonale
Gericht und der Versicherte durchwegs eine Vermittlungsfähigkeit für ein
70%iges Arbeitspensum an. Die subjektive Vermittlungsbereitschaft war nie
umstritten.

3.1 Die BEFAS hat im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 28. Juli
bis 22. August 2003 eine berufliche Abklärung vorgenommen. Im abschliessenden
Bericht vom 22. September 2003, in welchem auch auf die medizinische
Situation eingegangen wird, kommen Berufsberater, Berufsabklärer und
Konsiliararzt zum Ergebnis, dass dem Versicherten keine körperlich schweren
Arbeiten mehr zumutbar seien. Die angestammte Tätigkeit als Gipser komme
daher nicht mehr in Frage. Der Beschwerdegegner könne aber einer ganztägigen,
körperlich leichten Beschäftigung nachgehen und dabei eine Leistung bis zu
70 % erbringen. Auf diesen Bericht hat die IV-Stelle in ihrer Rentenverfügung
vom 2. März 2005 abgestellt und - ausgehend von einem 70%igen Pensum in einer
angepassten Tätigkeit - einen Invaliditätsgrad von 58 % ermittelt. Die
äusserst knappen Stellungnahmen des behandelnden Arztes Dr. med. R.________,
Allgemeine Medizin FMH, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, lassen
entgegen den Vorbringen in der letztinstanzlich eingereichten Beschwerde
keinen anderen Schluss zu. Der Hausarzt hat seit dem 1. September 2001
durchgehend eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Auf Anfrage des AWA,
welches unter anderem auf den Umstand hinwies, dass die IV-Stelle
zwischenzeitlich gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 58 % eine halbe
Rente ausrichte, antwortete er am 10. Mai 2005, die Arbeitsunfähigkeit
betrage 100 % ab 1. September 2001; in den letzten Wochen und Monaten hätte
sich der Gesundheitszustand eher verbessert, so dass er ab 1. Juni 2005 eine
Arbeitsfähigkeit von "42 %, das heisst Arbeitsunfähigkeit von 58 %" in der
freien Wirtschaft attestierte, wobei der Versicherte für schwere Arbeiten
nicht mehr einsetzbar sei. Der Hausarzt wollte also offenbar die Einschätzung
der Invalidenversicherung übernehmen, hat aber fälschlicherweise den
ermittelten Invaliditätsgrad von 58 % mit der Arbeitsunfähigkeit
gleichgesetzt. Weshalb gemäss seinem Schreiben vom 10. Mai 2005 ausgerechnet
ab 1. Juni 2005 eine höhere Arbeitsfähigkeit gegeben sein soll, wird nicht
klar. Er hat weder die von ihm attestierte Einschränkung in der
Arbeitsfähigkeit noch die Verbesserung des Gesundheitszustandes (auf den 1.
Juni 2005) je begründet. Ebenso wenig lässt sich nachvollziehen, weshalb das
AWA gestützt auf diese Aussagen bereits ab 12. Januar 2005 von einer zufolge
Verbesserung des Gesundheitszustandes erhöhten Arbeitsfähigkeit ausgeht. Die
Vorinstanz hat gestützt auf den schlüssigen BEFAS-Bericht vom 22. September
2003 die Vermittlungsfähigkeit im Umfang von 70 % eines Normalarbeitspensums
bejaht, was vom Beschwerdegegner nicht beanstandet wurde. Es ist dem
kantonalen Gericht weder eine unvollständige noch eine offensichtlich
unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung beruhende Sachverhaltsfeststellung
vorzuwerfen. Weitere Abklärungen in medizinischer Hinsicht waren und sind
nicht notwendig, weil zur (Rest-)Arbeitsfähigkeit des Versicherten ein
nachvollziehbarer und umfassender Bericht vorliegt. Für allfällige Änderungen
des Gesundheitszustandes bis zum 2. August 2005 (Erlass des
Einspracheentscheides, welcher die für die richterliche Beurteilung in
zeitlicher Hinsicht massgebende Grenze bildet; BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4)
ergeben sich keinerlei Hinweise.

3.2 Die Vorinstanz hat die Sache demnach zu Recht an das AWA zurückgewiesen,
damit es - bei durchwegs gegebener Vermittlungsfähigkeit - die weiteren
Anspruchsvoraussetzungen prüfe und über den Leistungsanspruch neu verfüge.
Den Verwaltungsakt der IV-Stelle vom 2. März 2005, mit welchem dem
Versicherten rückwirkend ab 1. Mai 2002 eine halbe Invalidenrente
zugesprochen wurde, hat das kantonale Gericht als neue erhebliche Tatsache
qualifiziert, und damit einen prozessualen Revisionsgrund im Hinblick auf die
die Vermittlungsfähigkeit ab 20. November 2004 verneinende Verfügung des AWA
vom 10. Dezember 2004 bejaht. Demnach weist es die Verwaltung im
angefochtenen Entscheid korrekterweise an, die Verfügung vom 10. Dezember
2004 revisionsweise aufzuheben, den Leistungsanspruch ab 20. November 2004
neu zu prüfen und gegebenenfalls Verzugszinsen auszurichten. Eine
Rechtsverletzung lässt sich in diesem Vorgehen nicht erkennen.

3.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der von der IV-Stelle
festgestellte Invaliditätsgrad von 58 %, welchen das AWA gestützt auf die
irreführenden Angaben des Hausarztes fälschlicherweise mit der
Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt hat, bei der Ermittlung des versicherten
Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 AVIG) zu berücksichtigen sein wird. Bei
Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine
gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist
nämlich gemäss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der
verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Der versicherte Verdienst im Sinne
von Art. 40b AVIV berechnet sich nach dem vor der gesundheitsbedingten
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit tatsächlich erzielten Einkommen,
multipliziert mit dem Faktor, der sich aus der Differenz zwischen 100 % und
dem Invaliditätsgrad ergibt (BGE 132 V 357).

4.
Dem AWA als unterliegender Partei sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen,
weil es in seinem amtlichen Wirkungskreis und nicht im eigenen
Vermögensinteresse handelt (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 133 V 640). Dem Ausgang
des Verfahrens gemäss hat das AWA dem Beschwerdegegner allerdings eine
Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2), welche in Anbetracht der
Tatsache, dass sich die Eingaben des Beschwerdegegners im letztinstanzlichen
Prozess auf Fristerstreckungsgesuche, die Stellung von blossen Anträgen und
eine Kurzbegründung für das - später zurückgezogene - Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beschränken, auf Fr. 600.-
festgesetzt wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 600.- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn, der Unia Arbeitslosenkasse, Olten, und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz