Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.94/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_94/2007

Urteil vom 15. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Parteien
M.________, Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St.
Gallen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 14. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1936 geborene M.________ meldete sich zwischen Oktober 2002 und April 2004
mehrmals zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur Altersrente an. Die
EL-Durchführungsstelle wies diese Leistungsgesuche jeweils ab, da unter
Berücksichtigung des Sparvermögens, eines hypothetischen Vermögens (aufgrund
Vermögensverzicht) sowie der Erträge aus den beiden Vermögenssummen ein
Einnahmenüberschuss resultiere. Am 17. Juni 2004 teilte die AHV-Zweigstelle der
EL-Durchführungsstelle mit, gemäss den Kontoauszügen per 31. Mai 2004 sei kein
Sparvermögen mehr vorhanden, und fragte an, ob eine Neuberechnung mit den
veränderten Voraussetzungen möglich sei. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine
Anspruchsberechnung vor, bei welcher sie kein Sparvermögen mehr, aber ein
hypothetisches Vermögen in der Höhe von Fr. 58'136.- berücksichtigte. Aufgrund
des daraus resultierenden Ausgabenüberschusses gewährte sie M.________ mit
Verfügung vom 15. Juli 2004 rückwirkend ab 1. Juni 2004 eine monatliche
Ergänzungsleistung von Fr. 222.-. Infolge Änderungen bei der Altersrente, den
Krankenkassenprämien und beim hypothetischen Vermögen wurde die
Ergänzungsleistung mit Verfügung vom 29. Dezember 2004 per 1. Januar 2005 auf
Fr. 234.- pro Monat erhöht. Eine erneute Erhöhung auf monatlich Fr. 273.- ab 1.
Januar 2006 erfolgte mit Verfügung vom 9. Januar 2006. M.________ erhob
Einsprache und kritisierte die Anrechnung einer Schenkung unter der Rubrik
"übriges Vermögen" sowie der Vermögenszinsen. Mit Einspracheentscheid vom 8.
Mai 2006 stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen klar,
dass es sich bei der beanstandeten Vermögensposition nicht um eine Schenkung,
sondern um Verzichtsvermögen handle, und hielt im Ergebnis an ihrem Standpunkt
fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher M.________ wiederum die Anrechnung
eines Verzichtsvermögens beanstandet hatte, wies das Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. Februar 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M.________
die Aufhebung des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 14. Februar 2007 und des Einspracheentscheids der
Sozialversicherungsanstalt vom 8. Mai 2006 sowie die Neuberechnung der
Ergänzungsleistung ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens. Zudem ersucht er
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Eingaben vom 23. März und
27. April 2007 reicht er die Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen ein.
Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das
Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts kann nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleistung für das Jahr
2006 und dabei namentlich die Frage, ob die in der leistungszusprechenden
Verfügung vom 15. Juli 2004 erfolgte und in der Verfügung vom 9. Januar 2006
sowie im Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006 erneut vorgenommene Anrechnung
eines hypothetischen Vermögens samt einem hypothetischen Vermögensertrag zum
Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht werden kann.
Die Sozialversicherungsanstalt führte im Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006
aus, der Einwand zur Zulässigkeit dieser Anrechnung sei erneut zu prüfen.
Mangels Geltendmachung neuer Tatsachen könne diesbezüglich jedoch auf den
Einspracheentscheid vom 22. März 2004 verwiesen werden. Das kantonale Gericht
demgegenüber qualifizierte die Verfügung vom 9. Januar 2006 bzw. den
Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006 als Anpassungsverfügung, nicht als
erstmalige Leistungszusprache, was zur Folge habe, dass sich die Überprüfung
auf nachträgliche Sachverhaltsänderungen beschränke. Dagegen wehrt sich der
Beschwerdeführer.

3.
3.1 Die Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet (Art. 3
Abs. 1 lit. a ELG). Basis ist das Kalenderjahr (Art. 3a Abs. 2 ELG). Für die
Bemessung der Ergänzungsleistungen ist in der Regel das während des
vorausgegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am 1. Januar des
Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgeblich (Art. 23 Abs. 1 ELV). In
Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als
einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung hat das Eidgenössische
Versicherungsgericht in BGE 128 V 39 unter Hinweis auf Judikatur und Literatur
entschieden, eine Verfügung darüber könne in zeitlicher Hinsicht von vornherein
nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Dies bedeute, dass die
Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen
Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und
unabhängig von der Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorgesehenen
Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können.
Diese Rechtsprechung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mehrfach
bestätigt (Urteile P 75/02 vom 16. Februar 2005, P 55/03 vom 5. März 2004 und P
4/03 vom 17. November 2003).

3.2 Der Beschwerdeführer kann gemäss Rechtsprechung demzufolge die Anrechnung
eines Verzichtsvermögens im Verfahren zur Festsetzung der Ergänzungsleistung
für das Jahr 2006 erneut beanstanden und zum Gegenstand der Auseinandersetzung
machen, ohne sich die Verfügung vom 15. Juli 2004 entgegenhalten lassen zu
müssen. Es liegt diesbezüglich auch kein richterlicher Entscheid vor, welcher
einer Neubeurteilung entgegenstehen würde (Urteil P 17/02 vom 17. November
2003, E. 2.2).

4.
Die Vorinstanz kritisiert diese Rechtsprechung. Die Argumente sind jedoch
teilweise nicht sachgerecht, teilweise nicht stichhaltig.

4.1 Soweit das kantonale Gericht das Kalenderjahrkonzept kritisiert und als
verfahrensökonomisch unhaltbar qualifiziert, ist darauf hinzuweisen, dass die
grundsätzliche Ausrichtung einer jährlichen Ergänzungsleistung gesetzlich
verankert ist (Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 3a Abs. 1 ELG). Dieses Konzept
rechtfertigt sich aus dem Charakter der Ergänzungsleistung als einer
Bedarfsleistung, deren Ausrichtung dort angebracht ist, wo die Renten der
Alters- und Invalidenversicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die
minimalen Lebenskosten nicht decken. Die zeitliche Beschränkung der
Rechtsbeständigkeit auf ein Kalenderjahr dient der Sicherstellung der
Ausrichtung korrekter Ergänzungsleistungen, was bei Bedarfsleistungen besonders
wichtig ist.

4.2 Der Hinweis der Vorinstanz auf die bestehenden Instrumente zur Erreichung
dieses Zwecks ist nicht sachgerecht. Prozessuale Revision und Wiedererwägung
gemäss Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG fallen schon deshalb ausser Betracht, weil es
dabei um die Korrektur fehlerhafter, bereits rechtskräftiger Verfügungen oder
Einspracheentscheide geht, welche nur bei Erfüllung der gesetzlich statuierten
Voraussetzungen zulässig ist. Die jährliche Neuberechnung jedoch betrifft die
vorangegangenen Perioden nicht, sondern bezweckt die Berechnung der korrekten
Ergänzungsleistung für das neue Kalenderjahr aufgrund der aktuellen
tatsächlichen Gegebenheiten. Die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung
gemäss Art. 25 ELV und die Revision von Dauerleistungen gemäss Art. 17 Abs. 2
ATSG sodann, auf deren Anwendbarkeit und Verhältnis zueinander vorliegend nicht
näher einzugehen ist, betreffen die Anpassung (Erhöhung, Herabsetzung oder
Aufhebung) der Leistungen auch im Laufe des Kalenderjahres, was wiederum - im
Gegensatz zur jährlichen Neuberechnung - nur unter bestimmten Voraussetzungen
möglich ist. Sie ergänzen die jährliche Neuberechnung, ersetzen diese aber
nicht.

4.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht dem Umstand, dass
die jährliche Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an die
früher verwendeten Berechnungsgrundlagen erfolgt und diese vom EL-Ansprecher
dementsprechend auch angefochten werden können, eine zu grosse Bedeutung
beimisst. Die Behörden einerseits werden nicht ohne triftigen Grund von früher
festgelegten Berechnungsgrundlagen abweichen. Bei der Beweiswürdigung dürfen
sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auch berücksichtigen, dass nun
angefochtene Berechnungsgrundlagen seinerzeit unbestritten geblieben waren
(Urteil P 4/03 vom 17. November 2003). Der EL-Ansprecher andrerseits wird
dementsprechend nicht mehrfach dieselben Berechnungsgrundlagen beanstanden,
würde er sich doch dadurch dem Vorwurf mutwilliger Prozessführung und dem damit
verbundenen Kostenrisiko aussetzen.

5.
Ist demzufolge die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen in ihrem
Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006 zu Unrecht nicht auf das Begehren des
Beschwerdeführers um Überprüfung des Vorliegens eines Verzichtsvermögens
eingegangen, hat sie dies nachzuholen. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit sie über das Begehren des Versicherten neu befinde.

6.
Die Gerichtskosten sind von der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2007 und der Einspracheentscheid der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2006 werden
aufgehoben. Die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.
Gallen zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf
Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers neu befinde.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. April 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Kopp Käch