Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.95/2007
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8C_95/2007

Urteil vom 13. August 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Heine.

T. ________, Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde X.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch die Sozialbehörde Y.________.

Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom
23. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
T. ________, 1948, stellte am 2. März 2006 bei der Sozialbehörde Y.________
ein Gesuch um wirtschaftliche Hilfe ab 1. April 2006, die ihr mit Beschluss
vom 19. April 2006 ab 1. Mai 2006 in Höhe von monatlich Fr. 2'124.- zuzüglich
der Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 275.50 gewährt wurde. Für die
Wohnkosten wurden dabei Fr. 1'275.- (zuzüglich Fr. 175.- Nebenkosten) ins
Budget aufgenommen, wobei ihr nahegelegt wurde, das Einfamilienhaus
spätestens bis Ende September 2006 zu kündigen, da ab 1. Oktober 2006 als
Wohnkosten nur noch der Maximalbetrag von Fr. 700.- inkl. Nebenkosten
angerechnet werde. Nachdem T.________ erfolglos ein Wiedererwägungsgesuch
gestellt hatte, hiess der Bezirksrat Z.________ mit Beschluss vom 26.
September 2006 den eingereichten Rekurs insofern teilweise gut, als
T.________ bis am 31. März 2007 Zeit gelassen werde, eine günstigere Wohnung
zu finden. Spätestens ab 1. April 2007 seien die Wohnkosten entsprechend
Beschluss vom 19. April 2006 zu kürzen. Im Übrigen wurde der Rekurs und das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen
(Beschluss vom 26. September 2006).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich, soweit darauf eingetreten wurde, teilweise gut und sprach T.________
rückwirkend ab 1. Mai 2006 eine minimale Integrationszulage von monatlich Fr.
100.- zu (Entscheid vom 23. Januar 2007).

C.
T.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit
folgenden Rechtsbegehren:
"1.  es sei der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht die
unentgeltli-  che Prozessführung zu bestellen.

2.   es sei die Beschwerdeführerin von der Vorschusspflicht wegen
Be- dürftigkeit Für die Gerichtskosten zu befreien, wobei auf die
finan- ziellen Verhältnisse abzustellen ist.

3.   es sei Rechtsanwalt Dr. jur. Maag, Schulstrasse 136, 8105
Re-  gensdorf Für das erstinstanzliche Verfahren einen
angemesse-  nen Betrag zuzusprechen.

4.   An meinen Anträgen Ziffer 5-8 wird festgehalten

5.  an den Anträgen Beschluss des Rekurses in Abänderung Ziffer 5  und 6
wird festgehalten.

6.   Es sei die aufschiebende Wirkung weiterhin zu gewähren

7.  Die zuwenig ausbezahlten Nebenkosten im Totalbetrag
von  Fr. 1'214.25 der Hälfte für Wasserrechnung 2006,
Abonnements-  gebühr Cablecom 2007 und Heizungskosten 2006 seien an
mich  nachzuzahlen."
Die Gemeinde X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde während der
als Mitinteressierte beigeladene Bezirksrat Z.________ auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Sozialhilfe. Gemäss Art.
95 in Verbindung mit Art. 97 BGG prüft das Bundesgericht daher nur, ob das
vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt
offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf
wirtschaftliche Hilfe (§ 14 SHG), das soziale Existenzminimum, das neben den
üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse
angemessen berücksichtigt (§ 15 Abs. SHG), die Integrationszulage
(SKOS-Richtlinie in der Fassung von Dezember 2004 Kap. C2) sowie die
Grundlagen für die Bemessung (§ 17 SHV; SKOS-Richtlinien) zutreffend
dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Ist die neue Kognitionsregelung (E. 1.) anwendbar, ist aufgrund der
Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid
in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen
Grundlagen (Erw. 1.2) Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich
einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG).
Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in
tatsächlicher Hinsicht ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der
Ermessensbestätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE
126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht Bindung an die
Parteianträge. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu
begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b
BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen;
es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden
Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden.
Es kann die Verletzung nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Anfechtungs- und Streitgegenstand bilden Umfang und Dauer der von der
Sozialhilfe zu übernehmenden Wohnkosten, sowie der Beginn der Gewährung der
wirtschaftlichen Hilfe.

3.1 Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grundsätze über die Abgrenzung von
Tat- und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden,
sorgfältigen Beweiswürdigung und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung hat
das kantonale Gericht eine Wohngemeinschaft festgestellt, weshalb Miet- und
Nebenkosten nach Pro-Kopf-Anteilen zu berechnen sei; es bestätigte die
Kürzung der Wohnkosten auf Fr. 700.- inklusiv Nebenkosten ab 1. April 2007.
Ferner hielt es fest, vor dem Verwaltungsgericht könne nicht erstmals eine
Fristerstreckung geltend gemacht werden, weshalb hierauf nicht einzutreten
sei.

3.2 In der Beschwerde wird dagegen gehalten, es sei der Beschwerdeführerin
aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, innert der ihr gesetzen Frist
eine neue Wohnung zu suchen und umzuziehen. Ferner sei die hälftige
Aufteilung der Miet- und Nebenkosten unberechtigt, zumal eine interne
Vereinbarung vom 30. Juni 2004 mit dem Wohnungspartner bestehe, dieser nicht
sämtliche Räumlichkeiten benütze und sie alleine Vertragspartnerin des
Heizöllieferanten und der Cablecom sei.

3.3 Das von den Verfassungsbestimmungen garantierte Grundrecht auf Hilfe in
Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im Sinne einer Überlebenshilfe (BGE
130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen). Streitig ist vorliegend der Umfang der
von der Sozialhilfe zu übernehmenden Wohnkosten. Es bedarf keiner weiteren
Erläuterung, dass die sich in einer Notlage befindende und Sozialhilfe
beanspruchende Person unmittelbar gestützt auf das vorstehend umschriebene
Grundrecht keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten einer beliebigen
Wohnung durch das Gemeinwesen hat; vielmehr darf dieses, immerhin unter
Berücksichtigung ausserordentlicher persönlicher Verhältnisse des
Einzelfalles, seinen Beitrag an die Wohnkosten auf das beschränken, was für
eine elementaren Unterkunftsbedürfnissen genügende Wohnung aufgewendet werden
muss. Für die Festlegung dieses Betrags ist grundsätzlich das kantonale Recht
massgeblich. Überhöhte Wohnkosten sind nur so lange zu übernehmen, bis eine
zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht, wobei die Sozialhilfeorgane
die Aufgabe haben, die Sozialhilfebezüger bei der Suche nach günstigem
Wohnraum aktiv zu unterstützen (Urteil vom 7. September 2004 [2P.207/2004]).
Inwiefern das Vorgehen der Verwaltung und das Verfahren nicht mit Art. 9 und
12 BV vereinbar wären, ist nicht ersichtlich. Von Anbeginn an wurde der
Beschwerdeführerin eine mehrmonatige Umzugsfrist zugebilligt, und der
überhöhte Mietzins wurde schliesslich während fast einem Jahr vollumfänglich
von der Gemeinde bezahlt. Soweit die Beschwerdeführerin gesundheitliche
Gründe angibt, die einen Umzug verhindern, ist sie nicht zu hören, ist ihr
doch von den Behörden diesbezügliche organisatorische und finanzielle Hilfe
in Aussicht gestellt worden. Sodann sind weder anstehende Operationen noch
knappe Arztzeugnisse, welche eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zwar attestieren
jedoch keine weiteren Informationen enthalten, ein mehrmonatiger
Hinderungsgrund. Die Beschwerdeführerin meint denn auch vielmehr, es sei ihr
nicht zumutbar, einen Nachmieter zu suchen. Dabei wurde sie bereits mit
Beschluss vom 26. September 2006 darauf hingeweisen, dass die Sozialbehörde
eine ausserordentliche Kündigung veranlassen könnte. Auf Grund der Unterlagen
ist die Beschwerdeführerin nicht bereit, das heute von ihr belegte
Einfamilienhaus zu verlassen. Die Tatsache allein, dass sie und ihre fünf
Katzen in einer günstigeren und damit kleineren Wohnung nicht optimal
untergebracht wären, steht nach den vorstehend wiedergegebenen
sozialhilferechtlichen Grundsätzen einem Umzug von vornherein nicht entgegen.
Da die Beschwerdeführerin im Laufe des Verfahrens unter
sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten keinen substantiellen Grund für ihre
Weigerung, in eine andere Wohnung zu ziehen, hat namhaft machen können,
durfte die Vorinstanz die Kürzung der Wohnkosten auf einen Betrag von Fr.
700.- ab 1. April 2007 bestätigen, ohne dabei Bundesrecht zu verletzen (Art.
95 BGG).

3.4 Hinsichtlich der Nebenkosten hat das kantonale Gericht zutreffend
festgehalten, vorliegend sei eine Pro-Kopf-Anteil Aufteilung vorzunehmen. Die
Ausführungen der Beschwerdeführerin ändern daran nichts. Dass eine
Wohngemeinschaft besteht, wird nicht bestritten, weshalb die wirtschaftliche
Hilfe auf eine Person ausgerichtet ist und die Nebenkosten gemäss
SKOS-Richtlinien Pro-Kopf-Anteil berechnet werden (Kap. 5.1 SKOS-Richtlinien
04/05). Alleine die Beschwerdeführerin ist Empfängerin der Sozialhilfe,
weshalb es nicht angehen kann, dass eine indirekte Mitfinanzierung des
Wohnungspartners auf Kosten des Sozialhilfegesetzes stattfindet.

3.5 Gemäss Abrechnung der Arbeitslosenkasse Unia erfolgte die letzte
Auszahlung in der Rahmenfrist vom 1. April 2004 bis 31. März 2006 für den
Monat März am 28. März 2006. Während die erste Auszahlung der Sozialhilfe für
den Monat Mai am 26. April 2006 erfolgte. Unabhängig davon, ob die
Beschwerdeführerin das monatliche Einkommen für den vergangenen oder für den
kommenden Monat verwendet, blieb der Zahlungsrhythmus gleich, da die
Sozialbehörden ihre Leistungen Anfang des Monats überweisen. Erst wenn die
Beschwerdeführerin keine Leistungen der Sozialbehörde mehr in Anspruch nimmt,
stellt sich anhand des folgenden Einkommens und des Zeitpunkts der
Überweisung die Frage, ob eine Überbrückung durch die Sozialbehörde notwendig
wird. Die Vorinstanz durfte demnach den Beginn der wirtschaftlichen Hilfe ab
1. Mai 2006 bestätigen ohne dabei Bundesrecht zu verletzen.

4.
Die Begehren der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege unter
Beigabe eines Rechtsbeistands sind sowohl im Verfahren vor dem Bezirksrat als
auch vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Dadurch wurden keine Rechte
der Beschwerdeführerin verletzt; es kann diesbezüglich auf Ziff. 4 des
angefochtenen Urteils verwiesen werden, denen, auch angesichts der
Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nichts beizufügen ist
(Art. 109 BGG).

5.
Die Beschwerdeführerin hat auch für das bundesgerichtliche Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.

5.1 Die unentgeltliche Rechtspflege kann gewährt werden (Art. 64 BGG), da die
Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu
bezeichnen war (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es wird
indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die
begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie
später dazu im Stande ist.

5.2 Die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen, da
das vorliegende Verfahren keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen
Probleme darstellte und die Beschwerdeführerin durchaus in der Lage war, ihre
rechtlichen Anliegen genügend zu vertreten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
dem Bezirksrat Z.________, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und der
Sicherheitsdirektion, Kantonales Sozialamt Zürich, zugestellt.

Luzern, 13. August 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: