Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.97/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_97/2007

Urteil vom 17. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

S.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl,
Poststrasse 22, 9410 Heiden.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom
17. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene S.________ war seit März 1988 als Metallarbeiter/Monteur bei
der Firma X.________ AG tätig und bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Er hatte am
7. Oktober 1987 und am 18. Januar 1991 je einen Unfall erlitten, wobei die
Behandlung der daraus hervorgegangenen Kopfschmerzen und Prellungen am 24.
Dezember 1991 abgeschlossen werden konnte.

Am 19. November 1999 begab sich S.________ wegen Schmerzen in der linken
Schulter, welche er auf ein Unfallereignis im Juli 1998 zurückführte, in
ärztliche Behandlung. Dr. med. R.________ diagnostizierte ein traumatisiertes
AC-Gelenk und eine chronische Bursitis linker Ellenbogen. Die Arbeitgeberin
erstattete am 26. November 1999 eine Unfallmeldung. Die SUVA zog unter anderem
Beurteilungen des Kreisarztes Dr. med. J.________ vom 6. Dezember 2000, des
Facharztes Dr. med. C.________, FMH für Neurologie, vom 19. September 2001 und
24. März 2003 sowie des Facharztes Dr. med. M.________, FMH für Orthopädische
Chirurgie, vom 26. März 2003, Berichte des Dr. med. A.________, Spezialarzt für
Neurologie FMH, vom 4. Juli, 20. September, 12. November 2001 und 15. Januar
2002, der Klinik T.________ vom 11. Februar und 16. April 2002 sowie eine
Begutachtung dieser Klinik zuhanden der Invalidenversicherung vom 12. November
2002 bei. Am 8. August 2002 wurde S.________ in der Klinik U.________ wegen
SLAP-Läsion I. Grades, Tendinitis und Auffaserung der Bicepssehne,
Bicepssehnenluxation, AC-Arthrose, Impingement-Syndrom, Acromion Typ III nach
Bigliani an der linken Schulter operiert. Mit Verfügung vom 7. April 2003
verneinte die SUVA eine Leistungspflicht, da ein Zusammenhang zwischen den
Schulterbeschwerden und dem Unfallereignis vom Juli 1998 nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei. Gestützt auf ein im
Einspracheverfahren in Auftrag gegebenes Gutachten der Dres. med. P.________
und H.________, Spital Y.________, vom 20. Mai 2005 hielt die SUVA mit
Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 an ihrem Standpunkt fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons
Thurgau nach Einholung eines Ergänzungsberichts des Dr. med. P.________ vom 30.
November 2006 mit Entscheid vom 17. Januar 2007 in dem Sinne teilweise gut, als
es die Sache zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an die SUVA
zurückwies.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die
Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 17. Januar 2007 und die Bestätigung
ihres Einspracheentscheids vom 31. Oktober 2005, eventualiter die Rückweisung
der Sache an die Unfallversicherung zu weiteren Abklärungen. Sie legt der
Beschwerde eine ärztliche Beurteilung des Facharztes Dr. med. M.________ vom 6.
März 2007 bei.

S.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, ebenso das
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dieses mit dem Eventualantrag auf
Rückweisung der Sache an die SUVA zur Einholung eines Obergutachtens. Das
Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder
an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der
Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem
angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation
der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S.
140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es
ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden
rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr
vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem
und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde vorgebracht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen
der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die
vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art.
97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zum für die Leistungspflicht des
Unfallversicherers (Art. 6 Abs. 1 UVG) vorausgesetzten natürlichen
Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden
(Krankheit, Invalidität, Tod; BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181), zum im
Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 150 E. 2.1 S. 153 mit Hinweisen) und zum
Beweiswert sowie zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE
125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht.
Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt
indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a
S. 158, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183). Der
Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer
Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen
mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem
unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel
greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu
ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit
zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 mit Hinweisen).
3.
Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der SUVA für die
Schulterbeschwerden links und dabei namentlich der natürliche
Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis vom Juli 1998.
3.1 In sorgfältiger und einlässlicher Würdigung der medizinischen Aktenlage hat
das kantonale Gericht insbesondere gestützt auf das von der SUVA eingeholte
Gutachten der Dres. med. P.________ und H.________ vom 20. Mai 2005 sowie auf
den Ergänzungsbericht des Dr. med. P.________ vom 30. November 2006 überzeugend
dargelegt, dass die Schulterbeschwerden mit dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit als unfallkausal zu betrachten sind und die SUVA daher
leistungspflichtig ist. Auf die entsprechenden Erwägungen kann verwiesen
werden.
3.2 Soweit die SUVA in der Beschwerde - wie erstmals im vorinstanzlichen
Verfahren - das Unfallereignis überhaupt in Frage stellt, vermag diese Haltung
mit dem kantonalen Gericht nicht als überzeugend qualifiziert werden, ging doch
die Unfallversicherung bis und mit Einspracheentscheid selber von der
Richtigkeit der Angaben des Versicherten aus. Allein aus dem Umstand, dass der
Beschwerdegegner nicht unmittelbar oder kurze Zeit nach dem Unfallereignis vom
Juli 1998, sondern erst am 19. November 1999 wegen akuter Schmerzen einen Arzt
aufgesucht hatte, kann nicht auf das Fehlen eines entsprechenden Ereignisses
geschlossen werden. Wie die Vorinstanz ausführt, nehmen die verschiedenen
medizinischen Berichte und Gutachten, auch Berichte der Kreis- und Fachärzte
der SUVA, auf den Vorfall vom Juli 1998 bzw. auf das Schultertrauma vom Juli
1998 und auf die Kausalität mit den Schulterbeschwerden Bezug. Zudem wurde das
Ereignis in der Unfallmeldung der Arbeitgeberin vom 26. November 1999 und
anlässlich der Besprechung vom 15. Februar 2000 plausibel geschildert, wobei
der Betriebsinhaber die Angaben des Versicherten bestätigt und erwähnt hat,
letzterer habe ihn nach dem Vorfall informiert und er habe ihm geraten, nicht
den Arzt aufzusuchen.
3.3 Was die Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den
Schulterbeschwerden und dem Unfallereignis vom Juli 1998 anbelangt, wurde
dieser - wie im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt - sowohl durch
Dr. med. A.________ in den Berichten vom 20. September und 12. November 2001,
in der Beurteilung der von ihm beigezogenen "spine unit" am Spital Z.________
vom 7. Januar 2002 sowie anlässlich einer Untersuchung an der Klinik T.________
(Bericht vom 11. Februar 2002) bejaht, wohingegen ihn die Fachärzte Dr. med.
C.________ in den neurologischen Beurteilungen vom 19. September 2001 und 24.
März 2003 sowie Dr. med. M.________ in der ärztlichen Beurteilung vom 26. März
2003 verneinten. Im anlässlich des Einspracheverfahrens von der SUVA
eingeholten Gutachten vom 20. Mai 2005 hielt der Neurologe Dr. med. H.________
fest, das Schmerzsyndrom der linken Schulter sei nicht neurologischer Natur.
Der Orthopäde Dr. med. P.________ diagnostizierte eine mässiggradige frozen
shoulder, Status nach arthroskopischer subacromialer Dekompression mit
Bursektomie, Acromioplastik und AC-Resektion, arthroskopischer Bizepstenotomie
und offener Bizepstenodese links vom 8. August 2002 (bei Status nach
AC-Gelenksarthralgie bei AC-Gelenksarthrose und Status nach SLAP-I-Läsion
links) sowie Status nach Schulterkontusion links Juli 1998 (Orthopädisches
Teilgutachten vom 3. Februar 2005). In seiner Beurteilung hielt der Spezialist
fest, die Schulterpathologie entspreche am ehesten einer postoperativen
adhäsiven Capsulitis, welche primär keinen Zusammenhang mit dem initialen
Trauma haben könne. Aufgrund des Unfallmechanismus könnte allenfalls eine
Traumatisierung einer bereits vorbestehenden, asymptomatischen
AC-Gelenksarthrose stattgefunden haben. Auf die Frage, welche der gestellten
Diagnosen mindestens mit Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise durch das
Ereignis vom Juli 1998 verursacht worden seien, erwähnte Dr. med. P.________
die Schulterschmerzen. Eine Aktivierung einer vorbestehenden, asymptomatischen
AC-Gelenksarthrose - so der Gutachter - könne zumindest teilweise mit dem
Unfall vom Juli 1998 kausal in Zusammenhang gebracht werden. Die SUVA
interpretierte diese Aussage als blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs und
verneinte im Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2005 ihre Leistungspflicht.
Das kantonale Gericht holte einen Ergänzungsbericht des Dr. med. P.________ vom
30. November 2006 ein. Darin legte der Gutachter dar, dass er die Beurteilung
des postoperativen Zustandes und die Kausalität der primären Beschwerden zum
Unfallereignis auseinanderhielt. Zudem stellte er klar, dass sich seine Meinung
bezüglich der klinischen Beurteilung sowie der Diskussion über die zugrunde
liegenden strukturellen Veränderungen mit derjenigen des Facharztes Dr. med.
M.________ decke, dass er jedoch den Kausalzusammenhang anders beurteile, indem
er es für überwiegend wahrscheinlich halte, dass das Ereignis vom Juli 1998 die
Schulterproblematik richtunggebend verschlimmert habe. Ohne Traumatisierung der
linken Schulter - so der Spezialist - wäre der Versicherte heute in seiner
damals durchgeführten Tätigkeit voll arbeitsfähig.
3.4 In Anbetracht der medizinischen Aktenlage ist nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den
Schulterbeschwerden und dem Unfallereignis vom Juli 1998 für überwiegend
wahrscheinlich hielt. Das Gutachten der Dres. med. P.________ und H.________
vom 20. Mai 2005 mit Ergänzungsbericht des Dr. med. P.________ vom 30. November
2006 beruht auf einer Untersuchung des Versicherten, ist umfassend und
schlüssig und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (BGE 125 V 351 E.
3a S. 352). Bezüglich Beurteilung des Kausalzusammenhangs stimmt es mit den
andern sich zu dieser Frage äussernden Berichten - mit Ausnahme der
Beurteilungen der Fachärzte der SUVA - überein. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin besteht - wie Dr. med. P.________ plausibel dargelegt hat -
kein Widerspruch zwischen dem Gutachten und dem Ergänzungsbericht. Insbesondere
konnte bereits die Aussage im Gutachten, "eine Aktivierung einer vorbestehenden
asymptomatischen AC-Gelenksarthrose könne zumindest teilweise mit dem Unfall
vom Juli 1998 kausal in Zusammenhang gebracht werden", in dem Sinne verstanden
werden, dass der Gutachter den Unfall zumindest für eine Teilursache hielt.
Dies ergibt sich einerseits aus der Beantwortung der zuvor gestellten Frage
nach mindestens mit Wahrscheinlichkeit durch das Unfallereignis verursachten
Diagnosen und andrerseits durch die Präzisierung im Ergänzungsbericht.
3.5 An diesem Ergebnis vermag der von der SUVA letztinstanzlich eingereichte
Aktenbericht des Facharztes Dr. med. M.________ vom 6. März 2007 nichts zu
ändern. Somit kann offen bleiben, ob ein letztinstanzlich neu aufgelegter
medizinischer Bericht im Rahmen der Kognition nach Art. 97 Abs. 2 BGG als
unzulässiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu gelten hätte (vgl. auch
Urteil 8C_260/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2).
4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 BGG). Da die
Beschwerdeführerin, welche unterliegt, in ihrem Vermögensinteresse handelt
(vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 133 V 642 E. 5), sind ihr die Gerichtskosten
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdegegner ausserdem eine
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und
dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Kopp Käch