Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.98/2007
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8C_98/2007

Urteil vom 15. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Daniel Küng,
Rosenbergstrasse 51, 9000 St. Gallen.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.
Gallen vom 25. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1973 geborene C.________ war seit dem 23. März 1999 in einem Vollpensum
als Mitarbeiterin Office/Küchengehilfin im Restaurant G.________ tätig. Mit
Schreiben vom 14. Februar 2006 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis per 31.
März 2006, da sie aufgrund der Geburt ihres dritten Kindes nicht mehr voll
erwerbstätig sein könne. Am 9. März 2006 meldete sich C.________ zur
Arbeitsvermittlung an und stellte am 12. März 2006 Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2006. Gegenüber dem Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gab sie an, sie suche eine Teilzeitstelle
mit einem Beschäftigungsgrad von 40 % als Reinigerin mit möglichen
Arbeitszeiten jeweils abends von 18.00 bis 22.00 Uhr.

Das RAV prüfte die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten. Mit Verfügung vom
30. Mai 2006 verneinte es einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls. Daran hielt es mit Einspracheentscheid
vom 3. Juli 2006 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons
St. Gallen mit Entscheid vom 25. Januar 2007 gut, soweit darauf einzutreten
war, und stellte fest, dass C.________ vermittlungsfähig sei und einen
anrechenbaren Arbeitsausfall von 40 % erleide.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Amt
für Arbeit des Kantons St. Gallen die Aufhebung des Entscheids des kantonalen
Versicherungsgerichts vom 25. Januar 2007 und die Bestätigung des
Einspracheentscheids des RAV vom 3. Juli 2006.

C. ________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf
Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), insbesondere diejenigen der
ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10
AVIG) sowie des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art.
11 Abs. 1 AVIG), und die Rechtsprechung, wonach sich der anrechenbare
Arbeitsausfall grundsätzlich im Vergleich zum letzten Arbeitsverhältnis vor
Eintritt der Arbeitslosigkeit bestimmt (BGE 125 V 51 E. 6c/aa S. 59),
zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf
Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2006 und dabei namentlich die
Voraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls. Unbestritten ist die
Bejahung der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten.

3.1 Die Vorinstanz hat in Würdigung der Aktenlage festgestellt, dass die
Beschwerdegegnerin seit März 1999 in einem Vollpensum tätig gewesen war,
dieses Arbeitsverhältnis aufgelöst hatte, weil sie nach der Geburt des
dritten Kindes nicht mehr ganztags erwerbstätig sein wollte und die bisherige
Arbeitgeberin ihr keine Teilzeitstelle anbieten konnte, im Zeitpunkt der
Antragstellung arbeitslos war und eine Teilzeitstelle abends suchte. Sie
bejahte einen anrechenbaren Arbeitsausfall im Umfang von 40 %. Auf die
entsprechenden Erwägungen kann verwiesen werden.

3.2 Die Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts sind für das
Bundesgericht im Rahmen der eingeschränkten Kognition nach Art. 105 Abs. 2
BGG grundsätzlich bindend. Dagegen wird denn auch in der Beschwerde nichts
vorgebracht. Gerügt wird eine Rechtsverletzung in dem Sinne, dass der
Arbeitsausfall gemäss Rechtsprechung nicht anrechenbar sein könne, weil er
zufolge der bei der bisherigen Anstellung üblichen Geschäftszeiten tagsüber
nicht durch Arbeitsgelegenheiten abends kompensiert werden könne.

3.3 Diese Argumentation des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig. Zu Recht
führte die Vorinstanz aus, dass sich die Ansicht, wonach ein Arbeitsausfall
nur dann anrechenbar sein soll, wenn die versicherte Person weiterhin bereit
wäre, zu den gleichen Arbeitszeiten wie bisher zu arbeiten, weder auf die
gesetzlichen Bestimmungen noch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes
(BGE 125 V 51; Urteil C 119/03 vom 28. August 2003) abstützen könne. Das
Gesetz erklärt einen Arbeitsausfall als anrechenbar, wenn er einen
Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle
Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Als voller Arbeitstag gilt der
fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die die versicherte Person
normalerweise während ihres letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat (Art.
4 Abs. 1 AVIV). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

3.4 Soweit in BGE 125 V 51 E. 6c/aa S. 59, worauf sich der Beschwerdeführer
beruft, ausgeführt wird, der anrechenbare Arbeitsausfall bestimme sich
grundsätzlich im Verhältnis zum letzten Arbeitsverhältnis vor Eintritt der
(Teil-)Arbeitslosigkeit, geht es dabei um die Frage, ob die versicherte
Person einen ganzen oder einen teilweisen Arbeitsausfall erleidet. So wurde
in diesem Urteil aufgezeigt, dass eine Person, die an ihrer letzten Stelle
eine Normalarbeitszeit von 42 Wochenstunden hatte und fortan nur noch an drei
Tagen zu acht Stunden wöchentlich arbeiten möchte, lediglich einen
tatsächlichen Arbeitsausfall im Umfang von 24/42 oder von rund 57 % erleidet,
wohingegen ein totaler Arbeitsausfall besteht, wenn die versicherte Person
bereits vorher nur in diesem zeitlich beschränkten Umfang gearbeitet hatte.
Dass der anrechenbare Arbeitsausfall der Beschwerdegegnerin lediglich 40 %
beträgt, wurde vorliegend nie bestritten. Auch das Urteil C 119/03 vom 28.
August 2003 vermag die Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zu stützen, ging
es doch dort um eine Versicherte, welche bisher im Rahmen eines Praktikums
als Kosmetikerin 70 % eines Vollpensums absolvierte und fortan eine
Vollzeitstelle als Kosmetikerin oder Servicemitarbeiterin ohne Lehre suchte,
wobei sie als Arbeitszeiten drei Tage ganztags sowie von vier möglichen
höchstens zwei Abende pro Woche angab und sich an den andern Tagen der
Kinderbetreuung widmen wollte. Das Gericht bestätigte einen anrechenbaren
Arbeitsausfall von 60 % und stellte klar, dass nicht zusätzlich ein fehlender
Arbeitsausfall durch Abendeinsätze ausserhalb der für sie üblichen
Arbeitszeit kompensiert werden könne, weil diese Zeitspannen nicht zu dem für
die Versicherte massgeblichen vollen Arbeitstag im Rechtssinne gehören. Es
wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Anrechenbarkeit anders zu
beurteilen wäre, wenn die Versicherte bereits vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit einen Beruf ausgeübt hätte, in welchem Arbeit am Abend oder
in der Nacht (z.B. Gastgewerbe, Schichtarbeit) betriebs- und/oder
branchenüblich wäre. Im vorliegend zu beurteilenden Fall war die
Beschwerdegegnerin als Mitarbeiterin Office/Küchengehilfin in einem
Restaurant tätig und sucht fortan eine Tätigkeit in der Reinigungsbranche
abends zwischen 18.00 und 22.00 Uhr. Dies entspricht einer branchenüblichen
Arbeitszeit. Mit der Vorinstanz ist das Vorliegen eines anrechenbaren
Arbeitsausfalls somit zu bejahen.

4.
Nach Art. 66 Abs. 4 BGG dürfen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie
mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel
keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ein Vermögensinteresse handelt, das
Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen
Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. Die Kantone und die mit dem
Vollzug betrauten kantonalen Durchführungsorgane (Art. 76 Abs. 1 lit. c AVIG)
richten keine Leistungen aus, da hierfür die Kassen zuständig sind (Art. 81
Abs. 1 lit. c AVIG). Sodann hat das Amt für Arbeit kein Vermögensinteresse
daran, ob das Bundesgericht die Verneinung des Anspruchs auf
Arbeitslosenentschädigung bestätigt oder nicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b AVIG).
Dem beschwerdeführenden Amt sind daher als unterliegender Partei (Art. 66
Abs. 1 BGG) keine Gerichtskosten aufzuerlegen, was auch der bisherigen
Rechtsprechung zum OG entspricht (BGE 133 V 640 E. 4.5 S. 641). Entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens hat das Amt für Arbeit die obsiegende, durch einen
Rechtsanwalt vertretene Beschwerdegegnerin zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat
für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Kopp Käch