Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.99/2007
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8C_99/2007

Urteil vom 25. Juli 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Heine.

B. ________, 1960, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau, Abt. Rechtsdienst und
Entscheide, Verwaltungsgebäude Promenade, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegner.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für
die Arbeitslosenversicherung vom 5. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
B. ________ arbeitete seit über 30 Jahren in der Firma Q.________ AG als
Einkäufer und wurde am 9. Juni 2006 ab sofort freigestellt, während das
Arbeitsverhältnis bis 31. August 2006 weiterlief. Er meldete sich zur
Vermittlung einer Vollzeitstelle ab 1. September 2006 bei der
Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2006 stellte das
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) den Versicherten für
die Dauer von acht Tagen ab 1. September 2006 wegen ungenügenden persönlichen
Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die
Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 9. November 2006 fest.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons
Thurgau für die Arbeitslosenversicherung insoweit gut, als sie die
Einstellungsdauer von acht auf vier Tage reduzierte (Entscheid vom 5. Februar
2007).

C.
B.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von
einer Einstellung abzusehen.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat
für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 172.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht
(Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff.
BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben
werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den
die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Die Verwaltung hat die Bestimmungen über die Pflichten der versicherten
Personen im Hinblick auf die Vermeidung oder Verkürzung von Arbeitslosigkeit
und den Nachweis entsprechender Anstrengungen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender persönlicher
Arbeitsbemühungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die
verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45
Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Ist die neue Kognitionsregelung für die Arbeitslosenversicherung (E. 1)
anwendbar, ist auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der
massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (E. 1.2)
Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allfälligen
rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine
freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht
(aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der
Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen zur
Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch
besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteianträge.

3.
Anfechtungs- und Streitgegenstand ist die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen (BGE
125 V 413 E. 2a S. 415 ff.). Es ist zunächst klarzustellen, inwieweit frei
überprüfbare Rechtsfragen (Art. 95 BGG) oder aber vorinstanzliche
Tatsachenfeststellungen, an die das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist
(Art. 97 BGG), vorliegen.

3.1 Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen
Regeln über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu
prüfen ist hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (Seiler/von
Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 400 Rz 9). Diese
basiert auf einer grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung.
Schliesslich ist die Höhe der Einstellungsdauer eine typische Ermessensfrage,
deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist,
wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also
Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt.

3.2 Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grundsätze über die Abgrenzung von
Tat- und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden,
sorgfältigen Beweiswürdigung hat das kantonale Gericht eine Einstellungsdauer
von vier Tagen als angemessen erachtet. Dem vorinstanzlichen Entscheid ist zu
entnehmen, auf Grund der mangelnden Arbeitsbemühungen sei die Einstellung dem
Grundsatz nach zu Recht erfolgt. Jedoch rechtfertige die im vorliegenden Fall
besondere Konstellation - überraschende Kündigung, anstehende Sommerferien
und der damit verbundenen Empfehlung eines Stellenvermittlungsbüros mit
weiteren Bewerbungen zuzuwarten sowie der Tatsache, dass der Versicherte
unmittelbar eine Anschlussstelle fand - eine Reduktion der Einstelltage.
Dabei handelt es sich nach dem Gesagten um eine Ermessensfrage (E. 3.1).
Die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente vermögen die vorinstanzliche
Einstellung nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Im Lichte des nicht
offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalts
durfte die Vorinstanz die Einstellungsdauer auf vier Tage reduzieren ohne
dabei Bundesrecht zu verletzen (Seiler, a.a.O., S. 400 Rz 10).

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind dem
Beschwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau für
die Arbeitslosenversicherung, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abt.
Arbeitslosenkasse, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
zugestellt.
Luzern, 25. Juli 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: