Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 728/2007
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9C_728/2007

Urteil vom 14. März 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, nebenamtlicher
Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiber Maillard.

A. ________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf, Löwenstrasse 54, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 31. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1979 geborene A.________ ist gelernter Verkäufer und seit 1. September
1999 als Herrenkonfektionsverkäufer bei der Firma X.________ AG tätig. Ab
März 2002 litt er unter diffusen Schmerzen im Rücken und einer rechtsbetonten
Paraparese in den Beinen, was zur Diagnose eines intraspinalen Chondroms Th1
und dessen operativen Behandlung in der Klinik Y.________ am 4. Juni 2002
führte. Im weiteren Verlauf blieb A.________ teilweise arbeitsunfähig und
meldete sich am 24. August 2004 bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte
die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. November 2005 einen
Rentenanspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit in Rechtskraft
erwachsenem Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2005 ab.
Am 18. Mai 2006 meldete sich A.________ unter Vorlage eines Verlaufsberichtes
seines Hausarztes, Dr. med. B.________, FMH Allgemeinmedizin, vom 2. Mai 2006
erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte einen Bericht
der Dr. med. V.________, Fachärztin für Neurologie, vom 26. September 2006
ein und verneinte nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung
vom 27. November 2006 bei einem gegenüber dem Einspracheentscheid vom
19. Dezember 2005 unveränderten Invaliditätsgrad von 34 % wiederum einen
Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegründender Invalidität.

B.
Mit hiegegen erhobener Beschwerde beantragte A.________ die Zusprechung einer
mindestens hälftigen Invalidenrente ab 1. Juni 2006. Das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit
Entscheid vom 31. August 2007 ab.

C.
Beschwerdeweise lässt A.________ beantragen, es sei ihm ab 1. Januar 2006
eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender
Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner
ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt
für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher gemäss
Art. 95 und 96 BGG nur wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes
durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Bezug auf die zulässigen
Sachverhaltsrügen sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht
gerechtfertigt (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Es genügt nicht, einen von
den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu
behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2
Satz 1 BGG). Diese strengen Begründungsanforderungen gelten namentlich auch
dann, wenn die Beweiswürdigung gerügt wird, auf welcher die vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen beruhen.

1.2
1.2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor Bundesgericht
nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu
Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern
diese Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln
erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

1.2.2 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde die Lohnabrechnungen
seiner Arbeitgeberin für die Monate Januar 2005 - Dezember 2006 eingereicht.
Er legt aber in keiner Weise dar, dass und weshalb es sich dabei um neue und
zulässige Beweismittel handeln soll. Die Lohnabrechnungen Januar - November
2006, auf welche das kantonale Gericht abgestellt hat, wurden vielmehr
bereits im vorinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegt. Ebenso wenig hat der
Beschwerdeführer dargelegt, dass und inwiefern erst der vorinstanzliche
Entscheid zur Vorlage der Lohnabrechnungen Anlass gegeben hat, soweit es sich
dabei tatsächlich um Noven handelt. Alle vom Beschwerdeführer erst mit der
bundesgerichtlichen Beschwerde vorgelegten Schriftstücke sind daher
unbeachtlich.

2.
Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer eine Viertelsrente zusteht. Das
kantonale Gericht hat die für die Beurteilung dieses Leistungsanspruches
einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt; namentlich auch die im
Neuanmeldeverfahren massgebende Bestimmung von Art. 87 Abs. 4 IVV und die
dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 130 V 64 E. 5.2.3 S. 68, 71 E. 3.2.3 S. 75
ff. mit Hinweisen, 109 V 108 E. 2 S. 114 f.). Dasselbe gilt für die Methode
der Invaliditätsschätzung bei Vorliegen eines besonders stabilen
Arbeitsverhältnisses (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Bemessung seines
Invalideneinkommens durch das kantonale Gericht, weil es dazu nicht auf die
für sein konkretes Arbeitsverhältnis bei der Firma massgebende, jährliche
Normalarbeitszeit abgestellt habe. Ferner habe es nicht beachtet, wie viele
Stunden er im Jahre 2006 tatsächlich gearbeitet habe. Die Vorinstanz sei
deshalb statt von einem tatsächlich geleisteten Pensum von 54,8 %
fälschlicherweise von einem solchen von lediglich 50 % ausgegangen.

3.2 Die Vorinstanz ist für die Bemessung des Invalideneinkommens von dem vom
Beschwerdeführer in den Monaten Januar - November 2006 bei einem
Arbeitspensum von 50 % tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen ausgegangen und
hat dieses auf ein Jahr umgerechnet. Sowohl beim fraglichen Arbeitspensum als
auch beim tatsächlich erzielten Einkommen handelt es sich um Tatfragen. Die
gegen die vorinstanzlichen Feststellungen erhobenen Vorbringen stützen sich
auf unzulässige neue Tatsachen und Beweismittel (E. 1.2) und können schon
deshalb nicht gehört werden. Inwiefern das kantonale Gericht diesbezüglich
offensichtlich unrichtig vorgegangen sein soll, legt der Beschwerdeführer
nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich. Dies umso weniger, als die
Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei zu 50 % arbeitstätig,
auf der von ihm in der Neuanmeldung vom 18. Mai 2006 selbst getätigten
Aussage basiert und diese von der Firma bestätigt wird. Da der
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Feststellung der
beiden massgebenden Vergleichseinkommen auch keine Rechtsfrage aufwirft (vgl.
dazu BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f.), bleiben diese daher für das
Bundesgericht verbindlich (E. 1.2), was zur Abweisung der Beschwerde führt.

4.
Der Beschwerdeführer ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung. Gemäss den von ihm eingereichten Belegen steht dem Ehepaar
ein monatliches Einkommen von Fr. 6'244.- zur Verfügung. Dem steht der
prozessuale Notbedarf von Fr. 5'085.- (Grundbetrag Ehepaar und Kind
Fr. 1'800.-; Zuschlag von 25 % zum Grundbetrag Fr. 450.-; Mietzins
Fr. 1'845.-; Krankenkassenprämien Fr. 673.70; Steuerschulden Fr. 201.70;
Arbeitsweg Fr. 100.-) gegenüber. Dabei können, da im Grundbetrag bereits
enthalten, die Kosten für Elektrizität, Kaffeeautomat, Telefon sowie Radio/TV
nicht berücksichtigt werden. Private Schuldzinsen sind ebenfalls nicht zu
berücksichtigen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom
17. März 2000, U 219/99, E. 3b). Aus dem Vergleich des Einkommens mit dem
Notbedarf resultiert ein Überschuss von Fr. 1'159.-, womit eine Bedürftigkeit
nicht ausgewiesen ist; und zwar selbst dann, wenn zufolge Geburt des Kindes
Alessandro am 21. Juli 2006 aktuell von einem reduzierten Arbeitspensum der
Ehefrau des Beschwerdeführers auszugehen wäre.

5.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 66
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, der Ausgleichskasse Gross- und Transithandel und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. März 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Maillard