Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Erläuterung und Berichtigung 9G.1/2007
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{T 0/2}
9G_1/2007

Urteil vom 27. März 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger und Seiler,
Gerichtsschreiber Attinger.

Xundheit Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz, Pilatusstrasse 28, 6003
Luzern, Gesuchstellerin,

gegen

F.________, 1967, Gesuchsgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Schaffhauser,
Seidenhofstrasse 14, 6003 Luzern.

Krankenversicherung,

Erläuterung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21.
Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess mit Urteil vom 21. Dezember
2006 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Xundheit Öffentliche
Gesundheitskasse Schweiz (nachfolgend Xundheit) in dem Sinne gut, als es die
Sache an den Krankenversicherer zurückwies, damit dieser die Dauer des
ausländischen Spitalaufenthaltes von F.________ abkläre und gestützt darauf
über deren Taggeldanspruch neu befinde (Dispositiv-Ziffer 1 mit Verweis auf
die Erwägungen).

B.
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 27. Februar 2007 beantragt die Xundheit,
"es sei die Urteilspassage auf S. 7 Ziff. 3.2.1 zweitletzter Satz zu
erläutern".

F. ________ lässt sich in ablehnendem Sinne vernehmen ("grundsätzlich hält
man dafür, dass eine Erläuterung des Urteils nicht stattfinden kann").

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Obwohl der zu erläuternde letztinstanzliche Entscheid am 21. Dezember 2006,
d.h. noch vor dem (am 1. Januar 2007 erfolgten [AS 2006 1205, 1243])
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG; SR 173.110) ergangen ist, sind dessen Bestimmungen auf das am
27. Februar 2007 eingereichte Erläuterungsgesuch bereits anwendbar (Art. 132
Abs. 1 BGG).

2.
Die Erläuterung nimmt das Bundesgericht nach Art. 129 BGG auf schriftliches
Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen insbesondere vor, wenn das
Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder
zweideutig ist oder wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit der
Begründung im Widerspruch stehen (Abs. 1). Die Erläuterung eines
Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den
neuen Entscheid getroffen hat (Abs. 2). Diese Vorschriften stimmen mit
denjenigen von Art. 145 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden OG weitestgehend
überein, weshalb nach wie vor die dazu ergangene Rechtsprechung heranzuziehen
ist.

Der Erläuterung zugänglich sind allein unklare, unvollständige, zweideutige
oder in sich widersprüchliche Entscheide. Eine Unklarheit liegt vor, wenn die
Parteien oder die mit dem Vollzug (bzw. nach Rückweisung mit der weiteren
Abklärung) betrauten Gerichte oder Behörden den Entscheid tatsächlich
subjektiv anders verstehen als es die Meinung des urteilenden Gerichtes war.
Die blosse Behauptung, die Formulierung einer Entscheidung sei für eine
Partei unverständlich, genügt indessen nicht zur Begründung eines
Erläuterungsanspruchs. Vielmehr hat die um Erläuterung ersuchende Partei
substanziiert darzulegen, weshalb und inwiefern der fragliche Entscheid für
sie unklar ist. Sie hat das Klarstellungsbedürfnis plausibel zu machen. Der
Erläuterungsbedarf ist vom Gericht - von offensichtlich unklaren Entscheiden
abgesehen - nur mit Zurückhaltung zu bejahen (in sic! 2004 S. 854
publiziertes Urteil LEGO System A/S vom 7. Juli 2004, 4C.86/2004, Erw. 1.4
mit Hinweis).

3.
Die Xundheit verlangt die Erläuterung folgenden Satzes des
Rückweisungsurteils vom 21. Dezember 2006: "Wird somit, wie im hier zu
beurteilenden Fall, die Zustimmung zum Auslandaufenthalt bei einer
arbeitsunfähigen, Taggeldleistungen beziehenden versicherten Person infolge
der besonderen medizinischen Situation erst im Nachhinein erteilt, kann sich
diese Einwilligung - und die damit verbundene Ausrichtung von Taggeldern - in
Analogie zu Ziff. 4.1.5 des Taggeldreglements einzig auf die Dauer des
ausländischen Spitalaufenthaltes beziehen".

Die Gesuchstellerin substanziiert in keiner Weise, inwiefern diese Erwägung
in Verbindung mit der im Dispositiv angeordneten Rückweisung der Sache (zur
Abklärung der Dauer des ausländischen Spitalaufenthaltes der Versicherten)
für sie unklar oder zweideutig ist. Im Gegenteil stellt die Xundheit in ihrem
Erläuterungsgesuch ausdrücklich fest, dass der Wortlaut der zitierten
Erwägung "für uns" (den Krankenversicherer) klar sei. Sie hat denn auch die
Dauer des Spitalaufenthaltes der Gesuchsgegnerin in Asien bereits ermittelt
und für diesen (unter den Parteien unbestrittenen) Zeitraum entsprechende
Taggelder ausbezahlt. Dass die Versicherte dem letztinstanzlichen Urteil
offenbar ein anderes Verständnis entgegenbringe, begründet keinen
Erläuterungsbedarf der Gesuchstellerin. Die Gesuchsgegnerin ihrerseits lehnt
eine Erläuterung explizit ab. Konnte die Xundheit nach dem Gesagten ein
Klarstellungsbedürfnis nicht plausibel machen, ist auf ihr Gesuch nicht
einzutreten.

4.
Ausgangsgemäss werden die Gerichtskosten dem gesuchstellenden
Krankenversicherer auferlegt (Art. 66 BGG). Dieser hat zudem der obsiegenden,
anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Xundheit Öffentliche
Gesundheitskasse Schweiz auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.

3.
Die Xundheit Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz hat der Gesuchsgegnerin für
das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.-
(einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
zugestellt.

Luzern, 27. März 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: