Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.585/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_585/2008

Urteil vom 26. März 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprech Dieter Trümpy,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Reinhart.

Gegenstand
Grundstückkaufvertrag; Vorvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 3. November 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ AG (Beschwerdeführerin) und die Y.________ AG
(Beschwerdegegnerin) unterzeichneten am 21. Oktober 2005 einen Vorvertrag zu
einem Grundstückkaufvertrag. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich, das
Grundstück A.________ zum Preis von total Fr. 215'000.-- der Beschwerdegegnerin
zu verkaufen. Der Kaufpreis sollte durch eine Anzahlung von Fr. 20'000.-- bei
Abschluss des Vorvertrages und eine Zahlung von Fr. 195'000.-- bei Abschluss
des Hauptvertrages beglichen werden. Die Anzahlung wurde geleistet. Weiter
verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin die
bestehenden Schuldbriefe von insgesamt Fr. 780'000.-- gegen Bezahlung des
Kaufpreises unbelehnt auszuhändigen.
In Ziff. 12 des Vorvertrages wurde zudem Folgendes vereinbart:
"Die Parteien verpflichten sich, den Hauptvertrag innert 14 Tagen auf die
Einladung der Amtschreiberei hin zu unterzeichnen. Verweigert eine Partei die
Unterschrift, wird sie verpflichtet, der anderen Partei eine Konventionalstrafe
von CHF 20'000.-- zu bezahlen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet
nicht von der Vertragseinhaltung. Die vertragstreue Partei hat das Wahlrecht,
den Vorvertrag unter Forderung der Konventionalstrafe aufzulösen oder aber
zusätzlich zur Vertragserfüllung die Konventionalstrafe zu verlangen."
A.b Am 24. November 2005 lud die Amtschreiberei Region Solothurn die Parteien
zur Unterzeichnung des Hauptvertrages auf den 1. Dezember 2005 ein. Wegen
Ferienabwesenheit des Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin, B.________,
wurde dieser Termin im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin auf den 12.
Dezember 2005 verschoben. Am 9. Dezember 2005 teilte die Beschwerdegegnerin der
Amtschreiberei telefonisch mit, der Termin vom 12. Dezember 2005 müsse
ebenfalls abgesagt werden, da sie noch keine Finanzierungslösung gefunden habe.
Das Geschäft solle aber vorläufig noch pendent gehalten werden.
A.c Am 7. Juli 2006 setzte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine
letzte Frist bis am 17. Juli 2006 zur Bezahlung des Restbetrages von Fr.
195'000.--. Sollte die Zahlung bis zu diesem Datum nicht erfolgt sein, mache
die Beschwerdeführerin die Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- geltend. Der
Vorvertrag werde diesfalls wegen Nichteinhaltens der Bedingungen durch die
Beschwerdegegnerin hinfällig. Am 14. Juli 2006 teilte die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin mit, B.________ sei bis anfangs August landesabwesend,
er wolle aber den Vorvertrag nach wie vor erfüllen. Er werde sich nach seiner
Rückkehr melden.
A.d Mit Schreiben vom 8. bzw. 15. November 2006 wandte sich die
Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin und beklagte sich darüber, dass
sie seit dem Schreiben vom 7. Juli 2006 nichts mehr von ihr gehört habe. In der
Zwischenzeit habe sie erfahren, dass Pläne bestünden, das Grundstück A.________
anderweitig zu verkaufen. Unter diesen Umständen verlange sie die
Rückerstattung der Anzahlung von Fr. 20'000.-- bis am 20. November 2006. An
diesem Tag antwortete die Beschwerdeführerin, dass sie der Beschwerdegegnerin
demnächst eine Stellungnahme zukommen lassen werde. Tagsdarauf setzte die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Frist bis 30. November 2006 zur
abschliessenden Stellungnahme und behielt sich "je nach Ausgang Ihrer Antwort"
die Geltendmachung der Konventionalstrafe vor. Mit Schreiben vom 4. Dezember
2006 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, ihrer Auffassung
nach sei der in Ziff. 12 des Vorvertrages geregelte Sachverhalt erfüllt. Sie
sei daher berechtigt, die Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- einzufordern.
Diese verrechne sie mit der in gleicher Höhe geleisteten Anzahlung.

B.
B.a Am 30. April 2007 reichte die Beschwerdegegnerin beim Richteramt
Solothurn-Lebern Klage ein mit den Anträgen, die Beschwerdeführerin sei zur
Rückerstattung der Anzahlung von Fr. 20'000.-- sowie zur Zahlung einer
Konventionalstrafe von Fr. 20'000.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 13. März
2008 wies das Amtsgericht die Klage ab.
B.b Dagegen appellierte die Beschwerdegegnerin an das Obergericht des Kantons
Solothurn und beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die
Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 3. November 2008 hiess das Obergericht
des Kantons Solothurn die Appellation teilweise gut und verurteilte die
Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der Anzahlung von Fr. 20'000.--. Im
Übrigen wies es die Klage ab.
Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die
Konventionalstrafe nicht fordern könne. Die Beschwerdeführerin habe mehrmals
ihre Absicht offenbart, die Konventionalstrafe nicht einzufordern. Dies nun
doch zu tun, widerspreche Treu und Glauben. Eine Verrechnung mit der Anzahlung,
die unbestrittenermassen zurückerstattet werden müsse, komme deshalb nicht in
Betracht.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. Dezember 2008 beantragt die
Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn aufzuheben (Ziff. 1, 3 und 4) und die Klage abzuweisen.

D.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der
Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Präsidialverfügung vom 21. Januar 2009 wurde das Gesuch um aufschiebende
Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid
einer kantonalen Letztinstanz (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG) in einer
Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG); die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer sind
im kantonalen Verfahren nicht vollständig geschützt worden (Art. 76 Abs. 1
BGG); der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m.
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG); die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs.
1 BGG). Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten.

1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit das
Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 BGG), ist zwar eine
ausdrückliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus
den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz
verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des
angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 133 IV 286
E. 1.4; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe Art. 8 ZGB verletzt
und den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Entgegen der Feststellung der
Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin zu
keinem Zeitpunkt offenbart, sie würde nicht beabsichtigen, die
Konventionalstrafe einzufordern. Diese Feststellung sei akten- und
tatsachenwidrig.

2.1 Die allgemeine bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB regelt die
Folgen der Beweislosigkeit. Ist eine rechtserhebliche Tatsache weder bewiesen
noch widerlegt, so ist Art. 8 ZGB verletzt, wenn die Beweislast falsch verteilt
wird (vgl. BGE 134 III 224 E. 7.2 S. 234; 133 III 507 E. 5.2 S. 510; 128 III
271 E. 2a/aa S. 273). Die Norm ist aber auch verletzt, wenn die Voraussetzung
der Beweislosigkeit zu Unrecht bejaht oder verneint wird, weil der Beurteilung
ein falsches Beweismass zugrundegelegt (vgl. zum Beweismass BGE 132 III 715 E.
3.1 S. 719 f.; 130 III 321) oder weil Beweislosigkeit angenommen wird, obwohl
die beweisbelastete Partei taugliche Beweismittel prozessual gehörig angeboten
hatte, diese aber nicht abgenommen worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223
f.; vgl. für den Gegenbeweis auch BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 115 II 305).
Wird dagegen in Beachtung des bundesrechtlich vorgegebenen Beweismasses in
Würdigung der vorhandenen Beweise eine rechtserhebliche Tatsache als bewiesen
oder als widerlegt erachtet, so ist die bundesrechtliche Beweisvorschrift von
Art. 8 ZGB nicht verletzt, denn sie regelt die Beweiswürdigung nicht und
schliesst auch die antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus (BGE 134 I 140
E. 5.3 S. 148; 122 III 219 E. 3 c S. 223 f.).

2.2 Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdeführerin habe gegenüber der
Beschwerdegegnerin mehrmals ihre Absicht offenbart, die Konventionalstrafe
nicht einzufordern. Sie nahm somit bezüglich dieser Tatsache nicht
Beweislosigkeit an, sondern erachtete diese in Würdigung der eingereichten
Urkunden sowie der Zeugen- und Parteibefragung als bewiesen. Die Rüge der
Verletzung von Art. 8 ZGB geht somit fehl.

2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130). Der Beschwerdeführer, der die
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit
begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen
gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu
würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen,
inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen
offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE
133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).

2.4 Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin. Sie wirft der Vorinstanz
vor, sie habe die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin mehrmals ihre
Absicht offenbart habe, die Konventionalstrafe nicht einzufordern, auf
keinerlei erhärtete oder erwiesene Tatsachen gestützt. Dabei begnügt sich die
Beschwerdeführerin jedoch mit einer eigenen Würdigung der Beweismittel und
stellt den Feststellungen der Vorinstanz lediglich eigene tatsächliche
Behauptungen entgegen. Mit der Argumentation der Vorinstanz in dieser Frage
setzt sie sich in keiner den Begründungsanforderungen genügenden Weise
auseinander. Auf die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist somit
nicht einzutreten.

2.5 Zur rechtlichen Würdigung hält die Beschwerdeführerin nur in allgemeiner
Weise fest, die Geltendmachung der Konventionalstrafe sei lediglich durch die
zehnjährige Verjährungsfrist begrenzt. Die Auffassung der Vorinstanz, dass die
Geltendmachung der Konventionalstrafe gegen Treu und Glauben verstossen würde,
stellt die Beschwerdeführerin mit keinem Wort in Frage; eine Rüge der
Verletzung von Art. 2 ZGB bringt sie jedenfalls nicht vor. Damit erübrigt sich
auch die Prüfung der Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen der
Konventionalstrafe überhaupt erfüllt wären.

3.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni