Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.121/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_121/2008/bnm

Urteil vom 8. Dezember 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________ (Ehefrau),
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,

gegen

Z.________ (Ehemann),
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwegler,

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer
als Rekursinstanz nach ZPO, vom 11. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
Auf Eheschutzgesuch hin verpflichtete der Amtsgerichtspräsident II von
A.________ den Ehemann mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 zu monatlichen
Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'530.-- an die Ehefrau. Er ging dabei von einer
75%-igen Erwerbstätigkeit und -möglichkeit des Ehemannes aus.

B.
In Abweisung des dagegen erhobenen Rekurses bestätigte das Obergericht des
Kantons Luzern diesen Entscheid am 11. Februar 2008, nachdem es beim Ehemann
ein aktuelles Arztzeugnis ediert hatte.

C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts hat die Ehefrau am 25. Februar 2008
Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und
Verpflichtung des Ehemannes zu Unterhaltszahlungen ab 1. April 2007 von Fr.
3'354.--, eventualiter von Fr. 2'165.-- pro Monat. Das Obergericht und der
Ehemann verlangen in ihren Vernehmlassungen vom 17. März 2008 bzw. 21. April
2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Zivilsachen mit
Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde ist somit zulässig
(Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 133
III 393 E. 4 S. 395 f.). Eheschutzentscheide betreffen vorsorgliche Massnahmen
im Sinn von Art. 98 BGG, weshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt werden kann (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.) und das Rügeprinzip zur
Anwendung gelangt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.
Die Ehefrau rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung infolge
willkürlicher Anwendung kantonaler Prozessnormen. Sie habe vor Obergericht
geltend gemacht, die reduzierte Arbeitsfähigkeit des Ehemannes sei nicht
bewiesen, habe doch für die relevante Zeit ab 1. April 2007 kein aktuelles
Arztzeugnis vorgelegen. In der Folge habe das Obergericht am 24. Januar 2008 -
trotz ihrer sofortigen Opposition gegen dieses Vorgehen - beim Ehemann ein
aktuelles Arztzeugnis mit Angabe des Grades der Arbeitsunfähigkeit verlangt und
gestützt auf die edierten Unterlagen, insbesondere den Bericht des Hausarztes
und weitere eingereichte Facharztberichte die reduzierte Arbeitsfähigkeit als
erwiesen angesehen. Das Arztzeugnis S.________ vom 30. Januar 2008 habe das
Obergericht zu den Akten genommen mit der Erwägung, der entsprechende
Editionsantrag sei in der Vernehmlassung vom 16. Januar 2008 rechtzeitig
gestellt worden und die Urkunde habe sich in diesem Zeitpunkt noch nicht in den
Händen des Ehemannes befunden. Indes habe die Vernehmlassung offensichtlich
keinen Editionsantrag enthalten. Sodann würden sich Editionsbegehren an Dritte
richten und insbesondere könnten sie gemäss § 60 Abs. 1 und § 141 ZPO/LU nur
gestützt auf einen entsprechenden Parteiantrag erfolgen. Des weiteren gelte die
Verhandlungsmaxime nach § 60 ZPO/LU, da keine Kinderalimente zur Diskussion
stünden. Im Übrigen seien neue Tatsachen und Beweismittel nach § 262 ZPO/LU
bereits in der Rekursschrift vorzubringen und hätten die Parteien die
Beweismittel für beweisbedürftige Tatsachen gemäss § 144 Abs. 1 ZPO/LU genau zu
bezeichnen. Schliesslich verstosse das Obergericht auch gegen § 234 ZPO/LU,
wonach die Edition im Summarverfahren nicht vorgesehen sei.

Was das letzte Vorbringen anbelangt, handelt es sich bei der Edition nicht um
eine Art des Beweismittels, sondern um eine solche der Beweismittelbeschaffung,
und zwar des Beweismittels der Urkunde, die ihrerseits in § 234 ZPO/LU gerade
als Haupttypus erwähnt ist (Summarverfahren als typischer Urkundenprozess). In
dieser Hinsicht kann von vornherein keine Willkür gegeben sein. Ferner kann
sich ein Editionsbegehren ebenso an eine Verfahrenspartei richten (§ 152 ZPO/
LU) wie an Dritte (§ 153 ZPO/LU), so dass auch diese Rüge fehl geht.

Was die Prozessmaximen anbelangt, so kommt im Kanton Luzern für den
Ehegattenunterhalt grundsätzlich die Verhandlungsmaxime zur Anwendung (§ 60
Abs. 1 ZPO/LU; LGVE 2002 I Nr. 14). Im Übrigen kennt die ZPO/LU keine
eigentliche Richterpflicht, welche dem Richter weitreichende von Amtes wegen
angeordnete Beweisvorkehrungen erlauben würde, wie dies etwa im Kanton Bern der
Fall ist (vgl. Art. 89 ZPO/BE). Immerhin gibt § 174 ZPO/LU dem Richter das
Recht, bei Behörden oder ausnahmsweise bei Privaten schriftliche Auskünfte
einzuholen; insofern hätte nur das Arztgeheimnis das Obergericht an der
direkten Einholung eines Arztberichtes hindern können. Vor diesem Hintergrund
scheint es nicht als geradezu willkürlich, wenn das Obergericht den
betreffenden Arztbericht beim Ehemann eingefordert hat; gerade im
Unterhaltsprozess muss der Sachrichter, wie es denn im Kanton Luzern offenbar
auch Praxis ist (vgl. LGVE 2002 I Nr. 14), bei der Handhabung der
Verhandlungsmaxime eine gewisse Grosszügigkeit walten lassen dürfen. Im
vorliegenden Fall hat das Obergericht im Übrigen nicht von sich aus nach
unbehaupteten Sachverhaltselementen geforscht, sondern das vom Ehemann in der
Rekursantwort angebotene Beweismittel eingefordert. Allerdings hätte jener das
Beweismittel bereits mit seiner Rechtsschrift einreichen können - und nach §
262 ZPO/LU an sich auch müssen, wie die Ehefrau zu Recht vorbringt -, weil die
Arztkonsultation auch früher hätte stattfinden können und sich insofern die
Argumentation, das Arztzeugnis habe sich bei Einreichen der Rechtsschrift noch
nicht in den Händen des Ehemannes befunden, nicht halten lässt.

Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss letztlich nicht in abschliessender
Weise geklärt werden, weil sich die Aufhebung eines Entscheides ohnehin erst
dann rechtfertigen würde, wenn er auch im Ergebnis willkürlich wäre (BGE 129 I
49 E. 4 S. 58; 132 III 209 E. 2.1 S. 211). Die Ehefrau müsste deshalb im Rahmen
ihrer Substanziierungspflicht dartun, dass die edierten Unterlagen
ausschlaggebend waren, dass der Entscheidung materiell so und nicht anders
getroffen wurde, dass er mit anderen Worten ohne die betreffenden Unterlagen
anders ausgefallen wäre. Entsprechende Ausführungen lassen sich der Beschwerde
nicht entnehmen, und es liegt im Übrigen auch nicht auf der Hand, dass das
Obergericht ohne die fraglichen Urkunden anders entschieden hätte, ging es doch
nicht um ein neues Vorbringen, sondern hatte bereits die erste Instanz die
reduzierte Arbeitsfähigkeit gestützt auf verschiedene Unterlagen anerkannt.

3.
Für den Fall des Nichtdurchdringens mit den prozessualen Rügen macht die
Beschwerdeführerin eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des
Willkürverbots geltend. Das System der einseitigen Mankoüberbindung sei, wie in
BGE 133 III 57 nicht publ. E. 4 angekündigt, zu überdenken und in Änderung der
bisherigen Rechtsprechung durch das System der Mankoteilung zu ersetzen. Es sei
demnach das vorhandene Manko zwischen den Ehegatten aufzuteilen und
entsprechend in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners einzugreifen.

Reichen die gemeinsamen Einkommen zur Finanzierung der Bedürfnisse der
Ehegatten und der allenfalls vorhandenen Kinder nicht aus, stellt sich die
Frage, wer das sich aus der Differenz der verfügbaren Mittel und des
Gesamtbedarfes ergebende Manko zu tragen hat. Gemäss der mit den BGE 121 I 97,
121 III 301 und 123 III 1 begründeten und in den BGE 126 III 353 E. 1a/aa S.
356 und 127 III 68 E. 2c S. 70 bestätigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
gilt für alle Unterhaltskategorien (ehelicher Unterhalt, nachehelicher
Unterhalt, Kindesunterhalt) der Grundsatz, dass dem Unterhaltsverpflichteten
das volle Existenzminimum zu belassen und folglich das ungeteilte Manko von den
Alimentengläubigern zu tragen ist.

In BGE 133 III 57 nicht publ. E. 4 hat das Bundesgericht angekündigt, dass
diese Rechtsprechung einer erneuten Überprüfung bedürfe. An ihrer Sitzung vom
23. Oktober 2008 hat die II. zivilrechtliche Abteilung die Frage der Behandlung
des Mankos einer eingehenden Neuüberprüfung unterzogen und ist zum Schluss
gelangt, dass am bisherigen System der einseitigen Mankoüberbindung
festzuhalten ist (Urteil 5A_767/2007). Es hat die sich beim System der
Mankoteilung ergebenden Probleme im Zusammenspiel mit den Fürsorgebehörden und
der Zwangsvollstreckung höher gewichtet bzw. erwogen, angesichts der
Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung der Mankoteilung seien die für
eine Änderung der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen (dazu BGE 127
II 289 E. 3a S. 292; 132 III 770 E. 4 S. 777) nicht gegeben, zumal das
bisherige System bei den beteiligten Akteuren vertraut und in der Praxis
eingespielt sei. Für die Einzelheiten der Begründung kann auf die Ausführungen
in E. 2-10 des zur Publikation bestimmten Urteils 5A_767/2007 vom 23. Oktober
2008 verwiesen werden.

Ausgehend vom System der einseitigen Mankoüberbindung und den willkürfreien
Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts, wonach auf der Seite des Ehemannes
das Einkommen Fr. 4'152.45 (Nettoeinkommen aus 75%-iger Tätigkeit inkl. Anteil
13. Monatslohn und Spesenanteil) und der Notbedarf Fr. 2'617.80 beträgt, ist
der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform, was die Beschwerdeführerin denn
auch nicht in Frage stellt.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die
Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer als Rekursinstanz nach ZPO, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Möckli