Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.122/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_122/2008/don

Urteil vom 30. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Gut.

Parteien
1.X.________,
2.Y.________,
3.Z.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Fürsprecher Thomas Notter,

gegen

1.A.________,
2.B.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Fürsprecher Ulrich Keusen.

Gegenstand
Erbteilung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
1. Zivilkammer, vom 16. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
Die damaligen Lebenspartner C.________ und D.________ schlossen am 11. April
1988 einen Erbvertrag mit folgendem Wortlaut ab:
"[...]

Art. 2
Beim Tod des erstversterbenden Partners wird der überlebende Partner als
alleiniger Vorerbe eingesetzt.

Art. 3
Nach dem Tod beider Partner fällt das ganze dann noch vorhandene Vermögen je
zur Hälfte an die gesetzlichen / eingesetzten Erben von Frau C.________ bzw.
Herrn D.________ als (Nach)Erben.

[...]

Art. 7
Die Parteien erklären, dass sie vom Notar eingehend über die rechtlichen
Konsequenzen dieser vertraglichen Regelungen aufgeklärt worden sind.
Insbesondere kennen sie die Pflichtteilsrechte, die Mutter von Herrn D.________
lebt noch. Sie sind sich über die Erbschaftssteuern im klaren und kennen die
Regelungen für die Abänderung des vorstehenden Vertrages.

[...]"

B.
D.________ verstarb am 15. April 1990. Entsprechend dem Erbvertrag wurde
C.________ Vorerbin des ganzen Nachlasses. Dieser Nachlass bestand im
Wesentlichen aus der bisher gemeinsam bewohnten Liegenschaft in Hilterfingen.

Die noch lebende Mutter des Verstorbenen, E.________, machte ihren Pflichtteil
von einem Viertel geltend, welchen C.________ anerkannte, jedoch nicht
ausbezahlte. Die Liegenschaft blieb daher im gemeinschaftlichen Eigentum von
C.________ und E.________.

C.
C.________ verstarb am 26. Februar 2004, womit der (Nach)Erbfall gemäss Art. 3
des Erbvertrages eintrat. C.________ hinterliess eine letztwillige Verfügung
und begünstigte darin ihre Schwester, A.________, sowie ihren letzten
Lebenspartner, B.________.

D.
E.________ verstarb am 27. März 2006 (nach Rechtshängigkeit des Verfahrens)
ebenfalls. Sie hinterliess als Erben ihren Sohn aus erster Ehe, X.________,
sowie ihre beiden Söhne aus zweiter Ehe, Z.________ und Y.________.

E.
E.a Mit Klage vom 6. März 2006 (verbessert mit Klage vom 10. Mai 2006)
beantragten X.________, Y.________ und Z.________, es sei ihnen als
Erbengemeinschaft der E.________ das Eigentum an der Liegenschaft Hilterfingen
zuzuweisen und es sei festzustellen, dass die Parteien nach Entrichtung einer
Ausgleichszahlung an A.________ und B.________ in gerichtlich zu bestimmender
Höhe per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien.
E.b A.________ und B.________ verlangten die gerichtliche Feststellung des
Nachlasses und die gerichtliche Festsetzung der Ausgleichszahlung. Eventualiter
beantragten sie eine öffentliche Versteigerung der Liegenschaft und die
gerichtlich zu bestimmende Teilung des Verwertungserlöses.
E.c In der Folge konnte die Liegenschaft entsprechend einer Vereinbarung der
Parteien verkauft werden und eine Teilvereinbarung betreffend die zu teilenden,
aus der Liegenschaft stammenden Werte abgeschlossen werden. Danach blieb vor
dem erstinstanzlichen Gericht einzig strittig, ob dieses Guthaben zwischen den
Parteien je hälftig oder im Verhältnis 5/8 zugunsten X.________, Y.________ und
Z.________ und 3/8 zugunsten A.________ und B.________ zu verteilen sei. Es
stellte sich somit die Frage, ob Art. 3 des Erbvertrages dahingehend ausgelegt
werden musste, dass der Pflichtteilsviertel von E.________ an die Hälfte des
nun zu teilenden Vermögens angerechnet oder ob dieser Viertel vorweg abgezogen
werden musste und nur noch die verbleibenden drei Viertel je hälftig zu teilen
waren.
E.d Mit Urteil vom 4. September 2007 entschied der Gerichtspräsident G.________
des Gerichtskreises F.________ u.adass die in Ziff. 1 lit. c der
Teilvereinbarung aufgeführten Aktiven des Nachlasses der verstorbenen
C.________ und der verstorbenen E.________ geteilt werden (Ziff. 1). Zudem
bestimmte er die Anrechnung des Pflichtteilsviertels an die Hälfte des zu
teilenden Vermögens und somit den Anspruch beider Parteien auf je die Hälfte
der vorhandenen Guthaben (Ziff. 2).

F.
Gegen die Anordnung betreffend hälftige Teilung (Ziff. 2) erklärten X.________,
Y.________ und Z.________ Appellation; die generelle Anordnung der Teilung
(Ziff. 1) der in der Teilvereinbarung aufgeführten Werte hingegen erwuchs
mangels Anfechtung in Rechtskraft.

Mit Urteil vom 16. Januar 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Bern das
erstinstanzliche Urteil.

G.
X.________, Y.________ und Z.________ (fortan: Beschwerdeführer) sind am 25.
Februar 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht gelangt. Sie
verlangen in der Sache sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils
(mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Ziff. 1) und die Verteilung des
Nettoerlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft in Hilterfingen im Verhältnis 5/8
zugunsten der Beschwerdeführer und 3/8 zugunsten A.________ und B.________
(fortan: Beschwerdegegner). Prozessual verlangen sie den Ersatz ihrer Partei-
und Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens durch die Beschwerdegegner sowie
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen.

Mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2008 wurde den Beschwerdeführern die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Gesetzes wegen (vgl. Art. 103 Abs. 2
lit. a BGG) bestätigt.

Erwägungen:

1.
Erbstreitigkeiten sind Zivilsachen mit Vermögenswert im Sinne von Art. 72
i.V.m. Art. 74 BGG. Da der angefochtene Entscheid letztinstanzlich und die
gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- bei weitem überschritten ist -
zumal im kantonalen Verfahren die Liegenschaft in Hilterfingen als einziges
Aktivum auf mindestens Fr. 720'000.-- geschätzt wurde - ist vorliegend die
Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art.
75 Abs. 1 BGG).

2.
Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht,
Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden
(Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG, vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.1 Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer ist nur soweit einzutreten, als sie
den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde hat nebst
einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form
dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42
Abs. 1 und 2 BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_380/2007 vom 19. Mai
2008, E. 2.1; BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351). Verweise vermögen die Begründung
in der Rechtsschrift selber nicht zu ersetzen (BGE 131 III 384 E. 2.3 S. 387).

Die Beschwerdeführer verweisen in ihrer Rechtsschrift auf ihre bei den
Vorinstanzen vorgebrachten Hinweise, ihre eingereichten Unterlagen und
Beweismittel und erklären diese zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde,
ohne diese weiter zu kommentieren (S. 3 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift 5A_122/
2008). Darin liegt keine rechtsgenügliche Begründung im Sinne von Art. 42 Abs.
1 und 2 BGG. Die Verweise werden daher im bundesgerichtlichen Verfahren nicht
beachtet.

2.2 Wollen die Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten, müssen sie substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen
einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei
rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre;
andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid
festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 133 III 462 E.
2.4 S. 466).

Sowohl im erstinstanzlichen als auch im obergerichtlichen Urteil wurde
festgehalten, dass bei Abschluss des Erbvertrages nicht vorhergesehen werden
konnte, wer wen überleben würde. Soweit die Beschwerdeführer nun vor
Bundesgericht geltend machen, es sei vorhersehbar gewesen, dass D.________ vor
C.________ und vor seiner Mutter sterben würde (S. 5 f. Ziff. 12a und 12b der
Beschwerdeschrift 5A_122/2008), bestreiten sie eine Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz. Sie begnügen sich jedoch damit, der bestrittenen Feststellung
eine eigene tatsächliche Behauptung gegenüberzustellen, ohne klar und
detailliert aufzuzeigen, inwiefern die gerügte Feststellung offensichtlich
unrichtig sein sollte oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG
beruhen sollte. Da diese Kritik an einer tatsächlichen Feststellung der
Vorinstanz den Begründungsanforderungen nicht genügt, ist darauf nicht
einzutreten.

3.
Vor Bundesgericht ist einzig streitig, ob der zwischen D.________ und
C.________ am 11. April 1988 abgeschlossene Erbvertrag eine Lücke aufweist und
wie diese geschlossen werden müsste. Gemäss Art. 3 des Erbvertrages fällt nach
dem Tod beider Parteien das ganze dann noch vorhandene Vermögen je zur Hälfte
an die gesetzlichen / eingesetzten Erben von C.________ bzw. D.________ als
(Nach)Erben. Es stellt sich die Frage, ob die Parteien mit dieser
Vertragsbestimmung auch den Fall der Geltendmachung des Pflichtteilsviertels
durch E.________, die Mutter von D.________, mitgeregelt haben oder ob
diesbezüglich eine Vertragslücke vorliegt.

Während sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellen, dass die
erbvertragliche Regelung von Art. 3 auch den Fall der Geltendmachung des
Pflichtteils durch E.________ mitregle und daher nur eine hälftige Teilung der
- nach Abzug des Pflichteilsviertels - verbleibenden drei Viertel der zu
teilenden Nachlasswerte vorgenommen werden sollte, vertritt das Obergericht die
Auffassung, dass für eine Mitregelung dieses Falls keine Anhaltspunkte bestehen
würden. Damit sei die Annahme ausgeschlossen, die hälftige Teilung beziehe sich
auf das Vermögen nach Abzug des Pflichtteilsviertels. Vielmehr liege betreffend
die Frage, wie das Vermögen bei Geltendmachung des Pflichtteilsviertels durch
E.________ auf die beiden Seiten verteilt werden sollte, eine Vertragslücke
vor, welche nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geschlossen werden müsse.

3.1 Ob ein Erbvertrag eine Lücke aufweist, ist durch Auslegung zu ermitteln.
Während die Auslegung eines Testaments als einseitiges Rechtsgeschäft
ausschliesslich nach dem Willensprinzip erfolgt (BGE 120 II 182 E. 2a S. 184),
ist der Erbvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft grundsätzlich nach
obligationenrechtlichen Regeln auszulegen (Urteil 5C. 109/2004 vom 16. Juli
2004 E. 3.3.1, publ. in: Pra 2005 Nr. 28 S. 210 und ZBGR 87/2006 S. 97; BGE 99
II 382 E. 4a S. 385 f.).
Eine Vertragslücke liegt vor, wenn die Parteien eine Rechtsfrage, die den
Vertragsinhalt betrifft, nicht oder nicht vollständig geregelt haben. Ob der
Vertrag in diesem Sinn einer Ergänzung bedarf, ist vorerst durch subjektive
(empirische), bei deren Ergebnislosigkeit durch objektive (normative) Auslegung
zu ermitteln (BGE 115 II 484 E. 4 S. 487 mit Hinweisen). Der Richter hat somit
in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen zu ermitteln
(Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung
unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die
Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie
nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden
werden durften und mussten (BGE 133 III 406 E. 2.2. S. 409).

3.2 Die kantonalen Instanzen haben die massgebenden Auslegungsgrundsätze
zutreffend dargestellt und festgehalten. Da Belege für den subjektiven Willen
der Parteien fehlten, konnte kein übereinstimmender wirklicher Wille der
Vertragsparteien festgestellt werden. Die Frage, ob der Erbvertrag eine Lücke
aufweist, war somit durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu beantworten.
Auch die Beschwerdeführer führen sinngemäss aus, dass die Auslegung nach dem
Vertrauensprinzip zu erfolgen habe. Sie werfen dem Obergericht jedoch vor, es
habe diese objektive Vertragsauslegung fehlerhaft vorgenommen bzw. den
Vertrauensgrundsatz falsch angewendet.

3.3 Das Bundesgericht prüft die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als
Rechtsfrage frei, wobei es lediglich an die Feststellungen der Vorinstanz über
die äusseren Umstände im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG gebunden ist
(vgl. BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707). Ausgangspunkt für diese Auslegung ist der
Wortlaut. Dieser hat Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er
erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien
verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar. Den wahren
Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in
dem sie steht. Die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die
Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen ergänzend berücksichtigt
werden (BGE 131 III 377 E. 4.2.1 S. 382 und 606 E. 4.2 S. 611 f.).
3.3.1 Bevor auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführer eingegangen wird,
ist einleitend zu bemerken, dass sich die Beschwerde im Wesentlichen auf
appellatorische, unsubstantiierte Kritik am angefochtenen Urteil beschränkt,
ohne sich im Rahmen der zulässigen Beschwerdegründe mit dem Urteil
auseinanderzusetzen.

Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerde vor, der Wortlaut von Art. 3
des Erbvertrages sei klar. Es werde ausdrücklich betont, dass nur "das ganze
dann noch vorhandene Vermögen", d.h. das Vorerbe abzüglich Pflichtteil,
Erbschaftssteuern und Vermögensverzehr hälftig zu teilen sei. Es bestehe kein
Anhaltspunkt dafür, dass der Erbvertrag dem Wissen und Willen der Parteien in
irgendeiner Form oder Inhalt nicht gerecht geworden wäre. Vielmehr sei davon
auszugehen, dass die Parteien sehr genau wussten, was sie wollten. Eine Lücke
sei nicht ersichtlich.

Nach Ansicht des Obergerichts hingegen ist der Wortlaut des Erbvertrags von
D.________ und C.________ nicht eindeutig. Festgehalten würden lediglich drei
Punkte: Erstens die Einsetzung des überlebenden Partners als Vorerbe, zweitens
die hälftige Verteilung des noch vorhandenen Vermögens an die gesetzlichen /
eingesetzten Erben nach dem Tod beider Partner und drittens, die Kenntnis von
Pflichtteilsrechten und die Feststellung, dass die Mutter von D.________ noch
lebe. Mit diesen Abmachungen seien keine Regelungen für den Fall der
Geltendmachung des Pflichtteils durch E.________ getroffen worden. Begründet
wird diese Auffassung insbesondere damit, dass die Formulierung in Art. 3 des
Erbvertrages "das ganze dann noch vorhandene Vermögen" in keinerlei
Zusammenhang mit dem in Art. 7 erwähnten Pflichtteil der Mutter stehe. Vielmehr
hätten die Parteien mit dieser Formulierung zum Ausdruck bringen wollen, dass
damit eine sogenannte Nacherbschaft auf den Überrest erfolgen sollte, wie es in
der Praxis insbesondere unter Ehegatten häufig der Fall sei. Hätten die
Parteien mit dieser Formulierung das Vermögen nach Abzug des Pflichtteils der
Mutter gemeint, wäre dieser kaum erst in Art. 7 des Erbvertrags und dann erst
noch in einer derart unbestimmten Formulierung erwähnt worden. In Art. 7 sei
lediglich festgehalten, dass die Parteien vom Pflichtteilsrecht von E.________
Kenntnis haben. Anzeichen für die Annahme, dass mit den erbvertraglichen
Formulierungen eine Regelung für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils
getroffen worden wäre, bestünden somit keine. Dass die Parteien den Fall der
Geltendmachung des Pflichtteils durch E.________ nicht geregelt haben, sei
zudem auch aus vertrauenstheoretischer Sicht verständlich, weil es nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht nahegelegen haben müsse, dass D.________
seine Mutter überleben werde. Letztendlich entscheidendes Argument für die
Annahme einer Vertragslücke sei jedoch der offenkundige Wunsch der
Vertragspartner, beide Seiten gleich zu behandeln. Es fehle an Hinweisen dafür,
dass oder warum eine Seite nach dem Versterben beider Vertragsparteien hätte
bevorzugt behandelt werden sollen.
Die Argumentation des Obergerichts überzeugt. Der Richter darf bei der
Ermittlung des Parteiwillens nicht beim Wortlaut stehen bleiben bzw. Worte
formalistisch oder rein grammatikalisch interpretieren (BGE 127 III 444 E. 1b
S. 445). Vielmehr muss bei der Interpretation einzelner Worte oder Sätze stets
die Gesamtheit der vertraglichen Regelungen und insbesondere die systematische
Anordnung der einzelnen Vertragsklauseln berücksichtigt werden. Man spricht in
diesem Zusammenhang auch vom "systematischen Element der Auslegung" (BGE 122
III 118 E. 2c S. 122). Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass zwischen
der Anordnung in Art. 3 des Erbvertrages, wonach das dann noch vorhandene
Vermögen hälftig geteilt werden soll und Art. 7, mit welchem das
Pflichtteilsrecht von E.________ festgestellt wird, kein Zusammenhang besteht.
Aus dem Wortlaut geht somit nicht hervor, wie die Teilung bei Versterben des
zweiten Partners im Falle der Geltendmachung des Pflichtteilsviertels durch
E.________ vorgenommen werden soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mit der
gewählten Formulierung zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass eine
sogenannte Nacherbeneinsetzung auf den Überrest bezweckt war. Weiter ist dem
Obergericht beizupflichten, dass es nicht nahegelegen haben musste, dass
D.________ vor seiner Mutter sterben würde oder zumindest nicht vorhergesehen
werden konnte, wer wen überleben würde. Der Wunsch der Vertragsparteien, beide
Seiten gleich zu behandeln, liegt auf der Hand. Jedenfalls sind keine Hinweise
ersichtlich, weshalb die eine Seite hätte bevorzugt behandelt werden sollen
bzw. weshalb die Vertragsparteien ihrem Vertrag einen aleatorischen Charakter
hätten beigeben wollen.
3.3.2 Die Beschwerdeführer begründen ihre Auffassung der Lückenlosigkeit des
Erbvertrags weiter mit dem Umstand, dass die beiden Erbgänge von D.________ und
C.________ Jahre auseinanderliegen würden und es keinen Grund gäbe, den ersten
im Nacherbfall zu vermindern oder erneut aufzurollen bzw. zu relativieren.

Dieses Vorbringen ist schwer verständlich. Es ist nicht nachvollziehbar,
inwiefern der erste Erbgang bei Annahme einer Vertragslücke bzw. der Anrechnung
des Pflichtteilviertels an die Hälfte der "D.________- Seite" vermindert oder
relativiert werden sollte.
3.3.3 Auch geht das Argument der Beschwerdeführer, wonach eine Auslegung von
Verträgen nicht zu einem Ergebnis führen dürfe, welches im Widerspruch mit dem
Gesetz steht, fehl. Die Beschwerdeführer machen geltend, der
Pflichtteilsviertel stelle zwingendes Recht dar und sei somit einer
erbvertraglichen Regelung entzogen gewesen. Daher habe sich die Anordnung der
hälftigen Teilung des dann noch vorhandenen Vermögens nur auf die verfügbare
Quote von ¾ beziehen können.
Die Beschwerdeführer verkennen, dass das Pflichtteilsrecht den Erblasser nicht
daran hindern kann, über sein gesamtes Vermögen erbvertraglich zu verfügen,
zumal er in der Regel nicht wissen kann, wie die Pflichtteilssituation im
Zeitpunkt seines Todes aussehen wird und Verfügungen von Todes wegen, die den
Pflichtteil verletzen, nicht eo ipso nichtig sind (Staehlin, Basler Kommentar,
N. 4 zu Art. 470 ZGB). Sie können daher auch nicht von Amtes wegen korrigiert
werden. Der Erbe, dessen Pflichtteil nicht respektiert wurde, muss zur
Durchsetzung seines Anspruchs die Herabsetzungsklage gemäss Art. 522 ff. ZGB
erheben. Nicht selten respektieren jedoch pflichtteilsgeschützte Erben - sei es
aus Pietäts- oder anderen Gründen - Verfügungen von Todes wegen, die ihren
Pflichtteil verletzen und verzichten auf eine Herabsetzungsklage.
3.3.4 Die Beschwerdeführer begründen ihre Auffassung der Lückenlosigkeit weiter
damit, dass die Parteien - exakt beraten wie sie vom Notar waren - ohne
weiteres hätten festlegen können, dass auch im Falle der Geltendmachung des
Pflichtteilsviertels durch E.________ die Erben von D.________ nicht mehr als
die Hälfte bekommen sollten. Da sie jedoch diesfalls eine hälftige Teilung der
verbleibenden ¾ wollten, unterliessen sie es, eine entsprechende Formulierung
in den Erbvertrag aufzunehmen.
Diesem Argument kann entgegengehalten werden, dass die Parteien ebenso gut
unmissverständlich hätten formulieren können, dass bei Geltendmachung des
Pflichtteilsviertels dieser im Nacherbfall vorerst in Abzug gebracht werden
müsste und lediglich die noch verbleibenden ¾ hälftig zu teilen wären. Die
Parteien haben weder das eine noch das andere getan, sondern sich mit dem
Wunsch begnügt, das Vermögen hälftig zu teilen.
3.3.5 Weiter sei nicht denkbar, dass E.________, welche bereits im Vorerbfalle
mit einem Eigentumsviertel am Haus beteiligt war, als Nacherbin das gleiche
später noch einmal erben könnte. Auch könne C.________ als Vorerbin nicht etwas
weitervererben, das sie gar nicht als Vorerbe angetreten hatte. Die
Argumentation der Vorinstanzen führe im Ergebnis dazu, dass sie als
Beschwerdeführer nicht mehr erhielten, als wenn das Gesetz ihrer Mutter keinen
Pflichtteil gesichert hätte.
Die Lösung der kantonalen Instanzen führt entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer nicht dazu, dass E.________ bei Versterben von C.________
nochmals das gleiche erbt, was ihr schon bei Versterben ihres Sohnes zustand
oder C.________ etwas weitervererbt, was ihr im Erbgang ihres Lebenspartners
gar nicht zugekommen ist. Vielmehr führt die Lösung der Vorinstanzen dazu, dass
E.________ angerechnet wird, was ihr bereits als Pflichtteil zustand. Damit
wird im Ergebnis im Erbgang von C.________ keine eigentliche hälftige Teilung
mehr vorgenommen. Da jedoch gemäss Sachverhaltsdarstellung des Obergerichts der
Pflichtteilsviertel nie ausbezahlt wurde und dieser zudem wertmässig weniger
als die Hälfte des nun zu teilenden Nachlasses beträgt, ist es sachgerecht,
diesen Nachlass hälftig auf die Erben von C.________ und D.________ zu
verteilen. Das Pflichtteilsrecht von E.________ wird dadurch respektiert.
Weiter verkennen die Beschwerdeführer mit ihrem Vorbringen den Umstand, dass
nach dem Tod von C.________ lediglich das noch vorhandene Vermögen
weitervererbt werden kann. Wie gross dieser Überrest einmal sein würde, war im
Todeszeitpunkt des erstverstorbenen D.________ nicht vorhersehbar. Der
Pflichtteilsviertel von E.________ hingegen hätte jederzeit mittels
Teilungsklage verlangt werden können (vgl. Art. 604 Abs. 1 ZGB). Möglich wäre
es daher auch gewesen, dass C.________ bis zu ihrem eigenen Tod sämtliches
Vermögen verbraucht hätte, der Pflichtteilsviertel jedoch schon zu einem
früheren Zeitpunkt an E.________ ausbezahlt worden wäre. Diesfalls wäre die
Aussage der Beschwerdeführer falsch, dass die Argumentation der Vorinstanzen im
Ergebnis dazu führe, dass sie als Beschwerdeführer nicht mehr erhalten würden,
als wenn das Gesetz ihrer Mutter keinen Pflichtteil gesichert hätte.
3.3.6 Das Vertrauensprinzip liefert nach dem Gesagten keinen Anhaltspunkt
dafür, dass die Parteien den Fall der Geltendmachung des Pflichtteilsviertels
durch E.________ bedacht und geregelt hätten. Die Vorinstanzen haben somit zu
Recht eine Vertragslücke angenommen.

3.4 Ist ein lückenhafter Vertrag zu ergänzen, so hat der Richter - falls
dispositive Gesetzesbestimmungen fehlen - zu ermitteln, was die Parteien nach
dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den nicht
geregelten Punkt in Betracht gezogen hätten. Bei der Feststellung dieses
hypothetischen Parteiwillens hat er sich am Denken und Handeln vernünftiger und
redlicher Vertragspartner sowie an Wesen und Zweck des Vertrages zu orientieren
(BGE 115 II 484 E. 4b S. 488). Der Richter ist auch bei Erbverträgen befugt,
"konstruktiv" bzw. "modifizierend " einzugreifen, wenn dies notwendig und
sinnvoll erscheint, da die Auslegung formbedürftiger Verträge nach den gleichen
Grundsätzen erfolgt wie diejenige formfreier Verträge. Es braucht dafür keine
Anhaltspunkte in der vorhandenen, formgerechten Parteivereinbarung. Massgebend
ist auch hier der hypothetische Wille der Vertragsparteien (vgl. BGE 127 III
529 E. 3c S. 533). Das Ergebnis dieser normativen Tätigkeit überprüft das
Bundesgericht zwar frei, aber mit einer gewissen Zurückhaltung (vgl. BGE 129
III 380 E. 2 S. 382), da die Vertragsergänzung regelmässig mit richterlichem
Ermessen verbunden ist. Verbindlich sind dagegen Feststellungen der Vorinstanz
über Tatsachen, die bei der Ermittlung des hypothetischen Willens in Betracht
kommen, sofern diese Feststellungen nicht offensichtlich unrichtig sind oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 1
und 2 BGG; vgl. BGE 115 II 484 E. 4b S. 488).

3.5 Im Lichte der erwähnten Kriterien ist die vom Obergericht vorgenommene
Vertragsergänzung nicht zu beanstanden. Wie bereits erwähnt (E. 3.3.1 hiervor)
ist bei einer Auslegung nach Treu und Glauben davon auszugehen, dass die
Vertragsparteien ihre Erben gleich behandeln wollten; Anhaltspunkte dafür, dass
eine Seite nach dem Versterben der Vertragsparteien besser gestellt werden
sollte, fehlen. Hätten die Parteien in Betracht gezogen, dass E.________ ihren
Sohn D.________ überleben und ihren Pflichtteil geltend machen könnte, so
hätten sie als nach Treu und Glauben handelnde Vertragspartner eine Regelung
getroffen, welche sichergestellt hätte, dass nach dem Versterben beider
Vertragspartner beide erbberechtigten Seiten gleich gestellt werden. Der
Erbvertrag ist deshalb im Sinne des hypothetischen Parteiwillens mit einer
Regelung zu ergänzen, wonach bei Geltendmachung des Pflichtteilsrechts durch
E.________ das bereits Erhaltene dergestalt an den Erbteil ihrer Seite
angerechnet wird, dass im Ergebnis beide Seiten gleich viel aus den beiden
Nachlassen erhalten. Entsprechend ist der Pflichtteil von E.________ den
Beschwerdeführern anzurechnen, womit das vorhandene Guthaben im Ergebnis - da
der Pflichtteilsviertel nicht ausbezahlt wurde - je hälftig auf die
Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner aufzuteilen ist. Der angefochtene
Entscheid kann somit nicht beanstandet werden.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer unter solidarischer
Haftbarkeit die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Für das
bundesgerichtliche Verfahren haben sie als Solidarschuldner den
Beschwerdegegnern, die eine Vernehmlassung (Art. 102 Abs. 1 BGG) eingereicht
haben, eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 8'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Escher Gut