Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.132/2008
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2008


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_132/2008/don

Urteil vom 15. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Casarramona.

Gegenstand
Sachwalterhonorar im Nachlassverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, vom 21. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. November 2006 gewährte die Vizepräsidentin des
Bezirksgerichts Z.________ Y.________ eine definitive Nachlassstundung von
sechs Monaten. Als Sachwalterin wurde die X.________ AG ernannt. Auf deren
Ersuchen wurde die Nachlassstundung um sechs Monate verlängert. Am 2. Juli 2007
kündigte Y.________ das Mandat der Sachwalterin. Die anschliessenden
Vergleichsverhandlungen über die Fortführung dieses Mandates führten nicht zum
Erfolg. In einer ersten Verfügung vom 6. September 2007 setzte der Präsident I
des Bezirksgerichts Z.________ dem Sachwalter eine Frist von zehn Tagen zur
Einreichung einer detaillierten Aufstellung über die entstandenen
Sachwalterkosten samt den notwendigen Belegen. Im Anschluss werde das
Sachwalterhonorar festgesetzt, bei Säumnis ermessensweise. In einer weitern
Verfügung gleichen Datums wurde das Nachlassverfahren zufolge Rückzug des
Gesuchs richterlich geschlossen. Auf die gegen die Schliessung des
Nachlassverfahrens von der X.________ AG eingereichte Beschwerde trat das
Obergericht des Kantons Aargau am 21. Januar 2008 wegen fehlender Legitimation
nicht ein.

B.
Mit Eingabe vom 12. September 2007 machte die X.________ AG ein
Sachwalterhonorar von Fr. 47'878.50 geltend. Der Präsident I des
Bezirksgerichts Z.________ wies das Ersuchen ab und setzte das
Sachwalterhonorar mit Verfügung vom 19. September 2007 auf Fr. 3'324.85 fest
(Fr. 3'000.-- Honorar, Fr. 90.-- Kleinspesenpauschale und Fr. 234.85
Mehrwertsteuer). Zudem verpflichtete er die X.________ AG, Y.________ die
Differenz zum bereits bezogenen Betrag, nämlich Fr. 38'155.30,
zurückzuerstatten.

C.
Die X.________ AG gelangte daraufhin an das Obergericht des Kantons Aargau mit
dem Begehren, ihr Sachwalterhonorar für die Zeit vom 8. November 2006 bis 30.
Juli 2007 in der Höhe von insgesamt Fr. 27'918.-- vollumfänglich zu genehmigen.
Die Beschwerde wurde am 21. Januar 2008 abgewiesen.

D.
Die X.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in
Zivilsachen vom 27. Februar 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt
die Aufhebung des bezirksgerichtlichen und des obergerichtlichen Entscheides
sowie die Neubeurteilung der geltend gemachten Sachwalterkosten von Fr.
47'878.50 durch das Bezirksgericht.

Mit Verfügung vom 18. März 2008 gewährte der Präsident der II. zivilrechtlichen
Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid des Nachlassgerichts über das
Sachwalterhonorar, mithin eine Zwangsvollstreckungssache, die unabhängig von
einem Streitwert mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann (Art. 72
Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1
GebVSchKG).

1.2 Im kantonalen Rechtsmittelverfahren hatte die Beschwerdeführerin für die
Zeit vom 8. November 2006 bis 30. Juli 2007 ein Sachwalterhonorar von Fr.
27'918.-- geltend gemacht. Vor Bundesgericht fordert sie den Betrag von Fr.
47'878.50. Darauf ist nicht einzutreten, soweit ein höheres als das vor der
Vorinstanz geltend gemachte Honorar verlangt wird (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.
Im Nachlassverfahren wird das Honorar des Sachwalters vom Nachlassgericht
festgesetzt. Dabei hat es namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der
Sache, den Umfang der Bemühungen, den Zeitaufwand und die Auslagen zu
berücksichtigen (Art. 55 Abs. 1 und 3 GebVSchKG).

2.1 Die Vorinstanz überprüfte das Honorar der Beschwerdeführerin vorerst anhand
des gesetzlich festgelegten Aufgabenbereichs des Sachwalters. Sie wies darauf
hin, dass das Nachlassgericht der Beschwerdeführerin weder die
Vertretungsbefugnis noch die Geschäftsführungsbefugnis über das Unternehmen des
Nachlassschuldners übertragen hatte. Abgesehen von der Mitwirkung in einem
Zivilprozess vor Handelsgericht habe sie lediglich die Geschäftstätigkeit des
Nachlassschuldners überwachen, das Inventar aufnehmen, den Schuldenruf erlassen
und die Gläubigerversammlung vorbereiten müssen. Hingegen gehörten die
Buchführung sowie weitere Aktivitäten, die dem Nachlassschuldner selber
oblägen, nicht zu ihrem Auftrag, weshalb ihr dafür auch kein Sachwalterhonorar
zustehe. Im Hinblick auf die Bemessung des Honorars berücksichtigte die
Vorinstanz, dass es sich um ein einfaches und überschaubares Verfahren
gehandelt habe. Die angemeldeten Forderungen der 30 Gläubiger von insgesamt Fr.
240'000.-- seien gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin voll gedeckt
gewesen. Dass das gesetzlich vorgesehene Inventar erstellt wurde, sei nicht
aktenkundig. Aufgrund der ausgewiesenen Vorkehren stehe der Beschwerdeführerin
eine Entschädigung für 20 Arbeitsstunden zu dem von ihr genannten Stundenansatz
von Fr. 150.-- zu. Die Differenz zwischen dem Sachwalterhonorar zum bereits
erfolgten Bezug sei dem Nachlassschuldner zurückzuerstatten.

2.2 Hinsichtlich der Höhe des geforderten Sachwalterhonorars wirft die
Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, ihre Vorbringen im kantonalen
Rechtsmittelverfahren willkürlich gewürdigt zu haben. Sie habe ihr Begehren
keineswegs reduziert, wie im angefochtenen Entscheid festgehalten werde,
sondern nach wie vor auch die Entschädigung für die Buchhaltungsarbeiten
gefordert.

Angesichts des Beschwerdeantrags an die Vorinstanz von Fr. 27'918.-- statt des
in der Eingabe an das Bezirksgericht geforderten Honorars von Fr. 47'878.50
erfolgt die an dieser Stelle erhobene Kritik wider besseres Wissen.

2.3 Die Beschwerdeführerin weist auf ihr Recht auf einen Vorschuss für ihre
Tätigkeit hin und schildert, wie sie die entsprechenden Beträge bezogen habe.
Nach ihrer Darstellung geschah dies über einen der Y.________ Verwaltungs GmbH
eingeräumten Bankkredit, deren Gesellschafter der Nachlassschuldner sei. Sie
wehrt sich gegen den Vorhalt, die Vorschüsse eigenmächtig bezogen zu haben.

Dass die strittigen Vorschüsse von einem Dritten bezogen worden sind, womit sie
vom Nachlassrichter nicht zu bewilligen waren, ergibt sich weder aus dem
vorinstanzlichen Sachverhalt noch den Vorbringen im kantonalen
Rechtsmittelverfahren. Dass diese neuen Tatsachen durch den angefochtenen
Entscheid veranlasst werden, wird nicht behauptet und ist auch nicht
ersichtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die eingereichten Belege und der Hinweis auf
die Akten werden daher nicht berücksichtigt. Nicht strittig und daher
vorliegend nicht von Belang ist im Übrigen, ob der Bezug von Vorschüssen zu
Lasten des schuldnerischen Vermögens vom Nachlassrichter zu bewilligen ist. Da
es vorliegend einzig um die Höhe des der Beschwerdeführerin zustehenden
Honorars geht, kann diese Frage offen gelassen werden.

2.4 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin konnte sie ihre Verantwortung als
Sachwalterin nur wahrnehmen, indem sie vorerst die Buchhaltung des Schuldners
für die Jahre 2004-2006 erstellt habe. Zudem habe es im Interesse der Gläubiger
und des Schuldners gelegen, die Liquidation des Unternehmens zügig an die Hand
zu nehmen.

Soweit die Beschwerdeführerin für die Buchhaltungsarbeiten entschädigt werden
will, ist sie an die diesbezügliche Herabsetzung ihres Antrags im kantonalen
Rechtsmittelverfahren zu erinnern (E. 2.2 hiervor). Die Vorinstanz hielt denn
auch im angefochtenen Entscheid fest, dass die Beschwerdeführerin nun offenbar
eingesehen habe, dass die Nachführung der Buchhaltung nicht zu den gesetzlichen
Aufgaben der Sachwalterin gehöre. Zu diesem Vorhalt nimmt die
Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht Stellung, womit sich eine nähere
Prüfung der gesetzlichen Aufgaben der Sachwalterin im Hinblick auf eine
mangelhafte Buchführung des Schuldners erübrigt.

Was die Liquidation des schuldnerischen Unternehmens betrifft, so übergeht die
Beschwerdeführerin, dass der Aufgabenbereich des Sachwalters vom Gesetz
umschrieben wird und sich nicht nach seiner Einschätzung der konkreten
Bedürfnisse richtet. Demnach überwacht er die Handlungen des Schuldners,
erstattet auf Anordnung des Nachlassrichters Zwischenberichte, orientiert die
Gläubiger über den Verlauf der Stundung und erfüllt weitere Aufgaben wie die
Inventaraufnahme (Art. 295 Abs. 2 SchKG). Daraus folgt, dass der Sachwalter
nicht für das allfällige Unvermögen des Schuldners einzustehen hat, seinen
Betrieb entweder weiterzuführen oder zu liquidieren, sondern sich auf die
Überwachung seiner Tätigkeit zu beschränken hat. Der allgemein gehaltene
Hinweis der Beschwerdeführerin, sie habe in guten Treuen sich mit der
Liquidation des schuldnerischen Betriebes befassen dürfen, da der
Nachlassrichter auf ihre im Zwischenbericht erwähnte Tätigkeit nicht reagiert
habe, geht angesichts der klaren Rechtslage fehl.

2.5 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass es sich beim vorliegenden
Nachlassverfahren um einfache und überschaubare Verhältnisse gehandelt habe.
Sie besteht auf der Entschädigung ihres ganzen Arbeitsaufwandes und aller
Auslagen, welche für den Schuldner getätigt wurden.

Dem Nachlassrichter steht - wie der kantonalen Aufsichtsbehörde gegenüber der
ausseramtlichen Konkursverwaltung - ein erhebliches Ermessen bei der Festlegung
der Pauschalentschädigung des Sachwalters zu. Das Bundesgericht greift nur bei
einer Überschreitung dieses Ermessens ein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
die Vorinstanz von nicht sachgerechten Kriterien ausgegangen ist oder
massgebliche Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigt hat (BGE 130 III
176 E. 1.2; 130 III 611 E.1.2).

Zwar ist die vorinstanzliche Feststellung, dass die Forderungen der rund 30
Gläubiger voll gedeckt seien, aufgrund des Zwischenberichts des Sachwalters
nicht ohne weiteres nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführerin denn auch
betont. Dessen ungeachtet ist vorliegend die Entschädigung des Sachwalters für
ein einfaches Nachlassverfahren festzulegen. Die Vorinstanz hat auf die Angaben
der Beschwerdeführerin verwiesen, wonach es sich beim schuldnerischen
Unternehmen um eine Kleinstdruckerei handle, die nicht mehr aktiv gewesen sei.
Dazu nimmt die Beschwerdeführerin so wenig Stellung wie zur Feststellung der
Vorinstanz, die geforderte Entschädigung beziehe sich auch auf Tätigkeiten,
welche nicht zum Aufgabenbereich des Sachwalters gehörten. Statt dessen besteht
sie auf der Abgeltung ihres gesamten durch Arbeitsrapporte und
Honorarrechnungen belegten Aufwandes, ohne auf die von der Vorinstanz
festgestellten Vorkehren einzugehen. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere
nicht geltend, im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen mehr als das
Nachlassgesuch mit einer kurzen Übersicht über die Situation des Schuldners,
den Entwurf des Nachlassvertrages, die Sicherstellung durch die Bank und einen
Dritten, die Teilnahme an der Verhandlung, den Antrag nach Art. 298 SchKG und
den Zwischenbericht getätigt zu haben. Hinsichtlich des Inventars räumt sie
selber ein, ein solches nicht eingereicht zu haben. Damit kann insgesamt von
einer Ermessensüberschreitung bei der Festlegung des zeitlichen Aufwandes keine
Rede sein. Der von der Vorinstanz angewandte Stundenansatz beruht zudem auf den
eigenen Angaben der Beschwerdeführerin.

3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden.
Ausgangsgemäss werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (Art.
66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Schett