Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.165/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_165/2008/bnm

Urteil vom 7. April 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
Postfach 635, 4410 Liestal.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Februar 2008.

Erwägungen:

1.
Das Kantonale Vormundschaftsamt Basel-Landschaft wies X.________ am 10. Januar
2008 gestützt auf das ärztliche Zeugnis von Dr. Z.________ vom gleichen Tag
vorsorglich für die Dauer von höchstens 10 Wochen in die Kantonale
Psychiatrische Klinik ein. Die Betroffene beschwerte sich dagegen mit Eingabe
vom 11. Januar 2008 persönlich beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und reichte
am 17. Januar 2008, nunmehr vertreten durch Advokatin Y.________, eine
Beschwerdebegründung ein; zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege für
das Verfahren.

Am 24. Januar 2008 beantragte die Kantonale Psychiatrische Klinik dem
Kantonalen Vormundschaftsamt, die fürsorgerische Freiheitsentziehung
aufzuheben, da sich die psychische Verfassung der Betroffenen zwischenzeitlich
soweit stabilisiert habe, dass weder Fremd- noch Selbstgefährdung bestehe. Mit
Verfügung vom gleichen Tag hob die angerufene Behörde die Massnahme auf.

Mit Eingabe vom 30. Januar 2008 ersuchte Advokatin Y.________ im Namen ihrer
Mandantin um Erlass eines Kostenentscheids trotz Aufhebung der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung; zur Begründung hielt sie dafür, dass die Beschwerde nicht
als aussichtslos betrachtet werden dürfe, habe sich mit der sofortigen
Entlassung durch das Kantonale Vormundschaftsamt von selbst erklärt.

Mit Verfügung vom 1. Februar 2008 schrieb das Kantonsgericht das Verfahren
betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung als gegenstandslos ab, erhob
keine Verfahrenskosten, schlug die ausserordentlichen Kosten wett und wies das
Gesuch der Betroffenen um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Mit Eingabe vom 2. März 2008 ersucht die nicht mehr anwaltlich vertretene
Betroffene sinngemäss um Aufhebung der Verfügung des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft vom 1. Februar 2008 und um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das kantonale Verfahren.

Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

2.
2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach
Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Strittig ist vorliegendenfalls, ob das Kantonsgericht die gegen die
fürsorgerische Freiheitsentziehung eingereichte kantonale Beschwerde zu Recht
als aussichtslos bezeichnet hat.

2.2 Das Kantonsgericht hat dafürgehalten, aus dem Umstand, dass die
Beschwerdeführerin am 24. Januar 2008 noch vor Durchführung einer
Parteiverhandlung und Beurteilung der Beschwerde gegen die fürsorgerische
Freiheitsentziehung aus der Klinik entlassen worden sei, lasse sich nicht
schliessen, die Beschwerde hätte Aussicht auf Erfolg gehabt. Nach Art. 397a
Abs. 3 ZGB müsse eine gegen ihren Willen in eine Anstalt eingewiesene Person
entlassen werden, sobald es ihr Zustand erlaube. Dem Antrag der Kantonalen
Psychiatrischen Klinik vom 24. Januar 2008 lasse sich entnehmen, dass sich die
psychische Verfassung der Beschwerdeführerin soweit stabilisiert habe, dass
keine akute Selbst- und Fremdgefährdung weiter bestehe. Folglich sei davon
auszugehen, dass eine Entlassung aus der Klinik auch ohne Beschwerderhebung
erfolgt wäre.

2.3 Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Eingabe kaum mit den Erwägungen
der kantonalen Verfügung auseinander, so dass die Beschwerde über weite
Strecken den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen
vermag (BGE 133 IV 150 E. 1.2). Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss davon
ausgeht, dass die Entlassung aus der Anstalt für sich allein darauf schliessen
lasse, die kantonale Eingabe an das Kantonsgericht sei nicht aussichtslos
gewesen, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Aus der angefochtenen
Verfügung ergibt sich, dass die Entlassung in Nachachtung von Art. 397a Abs. 3
ZGB erfolgt ist (E. 2.2). Anhaltspunkte dafür, dass die Entlassung aufgrund der
kantonalen Beschwerde erfolgt ist, lassen sich nicht ausmachen und werden von
der Beschwerdeführerin auch nicht substanziiert dargelegt. Die Gewinnaussichten
der kantonalen Beschwerde erwiesen sich damit als beträchtlich geringer als die
Verlustgefahren (BGE 124 I 304 E. 2c), so dass die Aussichtslosigkeit zu Recht
bejaht worden ist.

3.
Soweit überhaupt zulässig, ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Sie
ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG von der in
der Sache zuständigen II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Art.
32 des Reglementes für das Bundesgericht; SR 173.110.131) abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden