Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.171/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_171/2008/bnm

Urteil vom 13. Mai 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
nebenamtlicher
Bundesrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
X.________ SA,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gaudenz Schwitter,

gegen
Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern,
Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern,

Gegenstand
Grundbucheintrag (Dienstbarkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
Y.________, Eigentümer des in A.________ gelegenen Grundstücks Nr. 1, und die
X.________ SA vereinbarten mit Dienstbarkeitsvertrag vom 11./26. Oktober 2007,
dass der jeweilige Eigentümer des genannten Grundstücks zu Gunsten der
X.________ SA eine unbefristete und übertragbare (Personal-)Dienstbarkeit zur
Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit einräume, wonach auf dem Grundstück
kein Handel mit Treibstoffen, Schmiermitteln oder ähnlichen Produkten betrieben
werden dürfe. Unter den weiteren Bestimmungen wurde festgehalten, dass die
Gegenleistung für die Errichtung der Dienstbarkeit in dem vom 30. Mai/6. Juni
2007 zwischen der X.________ SA und der Garage Y.________ geschlossenen
Liefervertrag geregelt sei.

Mit Grundbuchanmeldung vom 26. Oktober 2007 ersuchte die X.________ SA darum,
die Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen.

Das Grundbuchamt B.________ wies das Begehren am 5. November 2007 ab.

Am 30. Januar 2008 wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern
seinerseits die von der X.________ SA gegen die grundbuchamtliche Verfügung
erhobene Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe vom 12. März 2008 führt die X.________ SA Beschwerde in
Zivilsachen. Sie verlangt, den obergerichtlichen Entscheid und die Verfügung
des Grundbuchamtes B.________ vom 5. November 2007 aufzuheben und dieses
anzuweisen, die Dienstbarkeit einzutragen; allenfalls sei die Sache zur
Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch öffentlich-rechtliche
Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, so unter
anderem Entscheide über die Führung des Grundbuches (Art. 72 Abs. 2 lit. b
Ziff. 2 BGG). Dem angefochtenen Entscheid liegt eine vermögensrechtliche
Angelegenheit zugrunde. Für eine solche steht in einem Fall der vorliegenden
Art die Beschwerde in Zivilsachen nur offen, wenn der Streitwert mindestens
30'000 Franken beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Trotz der Bestimmung von
Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG fehlt im angefochtenen Entscheid die Angabe des
Streitwertes. Das Bundesgericht hat diesen deshalb nach Ermessen festzusetzen
(Art. 51 Abs. 2 BGG). In Anbetracht des Interesses der Beschwerdeführerin an
der mit der Dienstbarkeit sicherzustellenden Erfüllung des Liefervertrags, des
von der Beschwerdeführerin genannten Umsatzes (593'753 Liter Treibstoff bzw. 5
Mio. Franken für das Jahr 2007) und des geltend gemachten Aufwands von Fr.
42'000.-- für die Ausstattung der Tankstelle ist davon auszugehen, dass der
erforderliche Streitwert ohne weiteres erreicht ist.

2.
Das Obergericht erklärt unter Berufung auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung, für die Zulässigkeit einer Dienstbarkeit sei erforderlich, dass
diese die Beschränkung des Eigentums am belasteten Grundstück beinhalte und
nicht einzig zu einer Beschränkung der persönlichen Handlungsfähigkeit des
Eigentümers oder anderer Interessierter führe. Dieser Grundsatz ergebe sich aus
Art. 730 Abs. 1 ZGB und gelte auch für die irregulären Dienstbarkeiten im Sinne
von Art. 781 ZGB, was bei sogenannten negativen Dienstbarkeiten von besonderer
Bedeutung sei. Eine solche sei zulässig, wenn sie eine Tätigkeit verbiete, die
den körperlichen Zustand, die äussere Erscheinung und den wirtschaftlichen oder
sozialen Charakter des Grundstücks bestimme.

Sodann weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Wortlaut des hier in Frage
stehenden Dienstbarkeitsvertrags, wonach auf dem belasteten Grundstück kein
Handel mit Treibstoffen, Schmiermitteln oder ähnlichen Produkten betrieben
werden dürfe, wohl umschreibe, welche gewerbliche Tätigkeit nicht ausgeübt
werden dürfe, indessen offen lasse, ob und inwieweit dadurch die
Grundstücknutzung effektiv eingeschränkt werde. Es seien deshalb die weiteren
Vertragsbestimmungen und die bekannten Umstände heranzuziehen. Gemäss Ziffer 2
(der "Weitere[n] Bestimmungen") des Dienstbarkeitsvertrags werde die
Gegenleistung für die Errichtung der Dienstbarkeit im Liefervertrag zwischen
der Beschwerdeführerin und der Garage Y.________ geregelt. Auch bezüglich der
Dauer des Dienstbarkeitsvertrags werde auf diese Vereinbarung verwiesen. Wie
sich aus dem Grundbuchauszug ergebe, sei zu Lasten des fraglichen Grundstücks
und zu Gunsten der Beschwerdeführerin ein bis zum 31. Dezember 2007 befristetes
Bau- und Betriebsrecht für eine Tankstelle eingetragen. Die Dienstbarkeit,
deren Eintragung verlangt werde, sei demnach dazu bestimmt, zusammen mit dem
Liefervertrag das abgelaufene Tankstellenservitut zu ersetzen. Aus der
Verknüpfung des Dienstbarkeitsvertrags mit dem Liefervertrag gehe klar hervor,
dass nach dem Willen der Vertragsparteien entgegen dem Wortlaut der
Gewerbebeschränkung auf dem belasteten Grundstück an der bereits errichteten
Tankstelle mit Treibstoff, Schmiermitteln und ähnlichen Produkten gehandelt
werden solle. Daran habe auch die Beschwerdeführerin ein Interesse, was von ihr
nicht bestritten werde. Abschliessend hält das Obergericht dafür, dass die
vertragliche Gesamtregelung auf eine reine Beschränkung der persönlichen
Handlungsfreiheit des Eigentümers des fraglichen Grundstücks bezüglich der Wahl
seiner Lieferanten abziele, nicht aber auf eine Einschränkung der
Grundstücknutzung, was als Inhalt einer Dienstbarkeit unzulässig sei.

3.
3.1 Richtigerweise geht die Vorinstanz nicht davon aus, das Verbot, auf dem
belasteten Grundstück mit Treibstoffen, Schmiermitteln und ähnlichen Produkten
zu handeln, könne als solches nicht Gegenstand einer Dienstbarkeit bilden. Das
Bundesgericht hat verschiedentlich ähnliche Gewerbebeschränkungen als zulässig
erachtet, so etwa das Verbot, eine Bäckerei und Konditorei zu betreiben (BGE
114 II 314 ff.) oder ein anderes Gewerbe als eine Zimmerei einzurichten (BGE
123 III 337 ff.). Wie die Beschwerdeführerin mit Recht geltend macht, geht es
hingegen nicht an, die Zulässigkeit der Eintragung einer Dienstbarkeit von mit
dieser verbundenen obligatorischen Abmachungen zwischen den Vertragsparteien
abhängig zu machen: Aus der bundesgerichtlichen Praxis ergibt sich, dass
dingliche und obligatorische Vereinbarungen unabhängig voneinander zu würdigen
sind. Das Bundesgericht hat beispielsweise festgehalten, für ein als
Dienstbarkeit eingetragenes Verbot, auf dem belasteten Grundstück ein anderes
Gewerbe zu betreiben als eine Zimmerei, sei ohne Bedeutung, dass der Eigentümer
des berechtigten Grundstücks die vom ursprünglichen Eigentümer des belasteten
Grundstücks in einem separaten obligationenrechtlichen Vertrag eingegangene
Verpflichtung, das Holz für den Zimmereibetrieb bei ihm zu beziehen, dessen
Rechtsnachfolger gegenüber nicht durchsetzen könne (BGE 123 III 337 E. 2c/cc S.
343; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 1999,
veröffentlicht in: ZBGR 81/2000 S. 272 ff., wo es um das Verhältnis zwischen
einem im Grundbuch eingetragenen Wegrecht und der von den Grundeigentümern
separat [schuldrechtlich] vereinbarten Einschränkung der Dienstbarkeit gegangen
war). Auch nach Auffassung der Lehre sind dingliche Vereinbarungen unabhängig
von allfälligen schuldrechtlichen Zusatzabmachungen zu beurteilen: So erklärt
Heinz Rey (Berner Kommentar, N. 98 zu Art. 730 ZGB) beispielsweise, eine
Dienstbarkeit, nach der auf dem belasteten Grundstück der Verkauf von Bier oder
das Betreiben eines Gastgewerbes untersagt sei, die jedoch mit der rein
schuldrechtlichen Gestattung des Bierausschanks verbunden werde, sei
grundsätzlich nicht unzulässig (vgl. auch Peter Liver, Zürcher Kommentar, N. 73
ff. zu Art. 730 ZGB zu obligatorisch begründeten Resolutivbedingungen bezüglich
eines Dienstbarkeitsverhältnisses).

3.2 Hinsichtlich der Gegenleistung für die Errichtung der Dienstbarkeit wird im
Vertrag vom 11./26. Oktober 2007 lediglich auf den Liefervertrag verwiesen, der
am 30. Mai und 6. Juni 2007 zwischen der Beschwerdeführerin und der Garage
Y.________ geschlossen worden war. Die Vereinbarung über die Gegenleistung ist
indessen nicht notwendiger Bestandteil eines Dienstbarkeitsvertrags (vgl. BGE
122 III 150 E. 3b S. 157 f.; 95 II 605 E. 4 S. 615; Liver, a.a.O., N. 44 zu
Art. 732 ZGB). Sodann bedarf ein Dienstbarkeitsvertrag der vorliegenden Art zu
seiner Gültigkeit der Schriftform (Art. 781 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 732
ZGB), der öffentlichen Beurkundung zusätzlich dann, wenn die Dienstbarkeit
unentgeltlich bzw. durch Schenkung eingeräumt wird (Art. 243 Abs. 2 OR; Hans
Michael Riemer, Die beschränkten dinglichen Rechte, 2. Auflage, Bern 2000, § 11
N. 5). Aus dem Hinweis auf die im Liefervertrag geregelte Gegenleistung ergibt
sich, dass Letzteres hier nicht der Fall ist. Die Voraussetzungen für eine
Eintragung der strittigen Dienstbarkeit sind somit auch aus formeller Sicht
erfüllt. In Gutheissung der Beschwerde ist das Grundbuchamt B.________ daher
anzuweisen, dem Eintragungsbegehren der Beschwerdeführerin stattzugeben.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66
Abs. 4 BGG). Indessen ist der Kanton Luzern zu verpflichten, die
Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu
entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Ausserdem ist die Sache zur
Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an
das Obergericht zurückzuweisen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Obergerichts
(Justizkommission) des Kantons Luzern vom 30. Januar 2008 aufgehoben und das
Grundbuchamt B.________ angewiesen, die Dienstbarkeit gemäss Anmeldung vom 11./
26. Oktober 2007 auf dem Grundstück Nr. 1 des Grundbuchs A.________
einzutragen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für ihre Umtriebe
im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird
die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht (Justizkommission) des
Kantons Luzern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Grundbuchamt B.________ und dem
Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Gysel