Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.174/2008
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_174/2008/bnm

Urteil vom 4. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl, Bundesrichter Marazzi, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Gut.

1. ParteienX.________,
Parteien
1. X.________,
2. Z.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Attilio R. Gadola,

gegen

?. R.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Müller,
?. S.________,
?. T.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz,
vom 7. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
Die Parteien bilden als Nachkommen ihrer verstorbenen Eltern eine
Erbengemeinschaft. Sie streiten sich seit Jahren über die Erbteilung.
Prozessgegenstand ist die Zuweisung der landwirtschaftlichen Gewerbe
"A.________" und "B.________". In ihrem Testament vom 10. Juli 1996 wies die
Mutter die Liegenschaft "B.________" ihrem Sohn X.________ zum Ertragswert zu.

B.
Mit Eingabe vom 20. September 2001 beantragte X.________ vor der Kommission für
bäuerliches Erbrecht des Amtes Hochdorf die Zuweisung der beiden
landwirtschaftlichen Gewerbe an ihn. Sein Bruder R.________ widersetzte sich
diesem Begehren und beantragte seinerseits die Zuweisung. Die Kommission
betrachtete die Gewerbe "A.________" und "B.________" zusammen als einen
rentablen Betrieb und wies sie beide mit Entscheid vom 18. Februar 2003
R.________ zum Ertragswert von Fr. 475'800.-- zu.

C.
Diesen Kommissionsentscheid fochten X.________ und Z.________ mit Klage vom 2.
April 2003 beim Amtsgericht Hochdorf an. Mit Urteil vom 28. August 2006 wies
das Amtsgericht die beiden Liegenschaften R.________ zum Ertragswert von Fr.
475'800.-- zu. Weiter befand es das Testament der Mutter unter dem
Gesichtspunkt von Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB i.V.m. Art. 19 BGBB für ungültig,
da X.________ die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung nicht erfülle.

D.
X.________ und Z.________ appellierten gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 27.
September 2006. Mit Urteil vom 7. Februar 2008 bestätigte das Obergericht des
Kantons Luzern den Entscheid des Amtsgerichtes Hochdorf vom 28. August 2006.

E.
E.a Gegen den obergerichtlichen Entscheid führen X.________ (fortan:
Beschwerdeführer 1) und Z.________ (fortan: Beschwerdeführerin 2) mit Eingabe
vom 13. März 2008 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. In der Sache
beantragen sie die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Zuweisung
der landwirtschaftlichen Gewerbe "A.________" und "B.________" zum Ertragswert
von Fr. 475'800.-- an den Beschwerdeführer 1. Eventualiter beantragen sie die
Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung und zur Vornahme weiterer
Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz. Mit prozessualen Anträgen ersuchen
sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Sistierung des
Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vom Beschwerdeführer
1 beim Regierungsstatthalter des Amtes Hochdorf anhängig gemachten
Erwachsenenadoptionsverfahrens betreffend U.________.
E.b Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2008 ist der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
E.c Am 28. Juli 2008 hat die Instruktionsrichterin das Sistierungsgesuch
abgewiesen.
E.d R.________ (fortan: Beschwerdegegner 1), S.________ (fortan:
Beschwerdegegner 2) und T.________ (fortan: Beschwerdegegnerin 3) sind in der
Sache nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage der Zuweisung
landwirtschaftlicher Gewerbe gemäss Art. 11 Abs. 1 BGBB. Die Rechtsprechung
betrachtet eine solche Zivilrechtsstreitigkeit wegen der damit verbundenen
ideellen Interessen als nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 117 II 349 E. 2a
S. 351, 116 II 39 [nicht publizierte] E. 1a, 113 II 493 [nicht publizierte] E.
1a, 108 II 177 [nicht publizierte] E. 2, je mit Hinweis auf BGE 84 II 74 E. 2
S. 80). Das ist diskutabel, jedoch im vorliegenden Fall nicht von Relevanz, da
der Streitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ohnehin weit überschritten
wäre. Im Übrigen ist die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden und richtet sich
gegen einen letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 und Art.
100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 Abs. 1 BGG ist
somit zulässig.

1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht
gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem auch das Verfassungsrecht gehört.
Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95 lit. b
BGG).

Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG),
jedoch prüft es die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und
interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde
vorgebracht und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Vor Bundesgericht ist streitig, ob der Beschwerdeführer 1 (geb. 1934) und der
Beschwerdegegner 1 (geb. 1933) im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BGBB als geeignet
erscheinen, die beiden landwirtschaftlichen Gewerbe "A.________" und
"B.________" als Selbstbewirtschafter zu betreiben und daher gemäss Art. 11
Abs. 1 BGBB Anspruch auf deren Zuweisung haben. Wären beide Brüder geeignet
(sowohl Beschwerdeführer 1 als auch Beschwerdegegner 1), müsste geprüft werden,
wer für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Gewerbe geeigneter
erschiene (Art. 20 Abs. 2 BGBB).

Die Beschwerdeführer machen einerseits geltend, der Beschwerdeführer 1 sei
unter Berücksichtigung seiner zukünftigen Nachkommenschaft (nach
abgeschlossener Adoption von U.________) zur Selbstbewirtschaftung geeignet.
Andererseits verneinen sie die Eignung zur Selbstbewirtschaftung des
Beschwerdegegners 1 und dessen Sohnes.

3.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BGBB kann ein Erbe in der Erbteilung die Zuweisung eines
landwirtschaftlichen Gewerbes verlangen, wenn er dieses selbst bewirtschaften
will und dafür geeignet erscheint. Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist,
wer die Fähigkeiten besitzt, die nach landesüblicher Vorstellung notwendig
sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und ein
landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB).

3.1
3.1.1 Die kantonalen Vorinstanzen erkannten, dass beide Bewerber aufgrund des
fortgeschrittenen Alters in absehbarer Zeit nicht mehr zur
Selbstbewirtschaftung fähig sein werden. Sie berücksichtigten jedoch bei der
Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung den Umstand, dass der
Beschwerdegegner 1 im Unterschied zum Beschwerdeführer 1 einen Nachkommen hat,
der für die spätere Übernahme der landwirtschaftlichen Gewerbe in Frage kommt,
und wiesen diesem daher die landwirtschaftlichen Gewerbe zu. Dabei stützten sie
sich auf die beiden Urteile BGE 107 II 30 und 111 II 326.

In BGE 107 II 30 war zu entscheiden, an welche der beiden zweiundsechzig- und
sechsundsechzigjährigen Töchter unter Berücksichtigung der persönlichen
Verhältnisse ein landwirtschaftliches Gewerbe zugewiesen werden sollte. Das
Bundesgericht wies das Gewerbe der sechsundsechzigjährigen Berufungsklägerin
zu, da deren Sohn, ein Bauer, neben eigenem Land seit zehn Jahren den grössten
Teil des in Frage stehenden Gewerbes als Pächter bewirtschaftete. Dabei hielt
das Bundesgericht fest, dass die Nachkommenschaft ein wesentliches Kriterium
für den Entscheid der Zuweisung darstelle, da die Erhaltung lebensfähiger
landwirtschaftlicher Betriebe über Generationen hinweg einer der wesentlichen
Zweckgedanken des bäuerlichen Erbrechts sei.

In BGE 111 II 326 wurde ein landwirtschaftliches Gewerbe einem
fünfundsiebzigjährigen Bewerber zugewiesen, obwohl dieser in absehbarer Zukunft
nur noch leichtere Verrichtungen ausüben konnte und die Hauptlast der Arbeit
sein damals sechsundvierzigjähriger Sohn zu tragen hatte, welcher
beabsichtigte, das Gewerbe bis in eine ferne Zukunft weiterzubetreiben. Das
Bundesgericht führte aus, dass diese Konstellation genüge, um die gemäss Art.
620 Abs. 1 aZGB für die Übernahme des Gewerbes verlangte Eignung des
fünfundsiebzigjährigen Bewerbers zu bejahen.
3.1.2 Mit der Berücksichtigung dieser Rechtsprechung zu den alten - in Art. 620
ff. aZGB geregelten - Bestimmungen des bäuerlichen Erbrechts durch die
Vorinstanzen und den Beschwerdeführer muss vorfrageweise geprüft werden, ob
diese Praxis unter der Herrschaft des BGBB noch anwendbar ist.

Aus der Gegenüberstellung der altrechtlichen Art. 620 ff. aZGB und der
aktuellen Regelungen des BGBB wird ersichtlich, dass das BGBB mit Bezug auf die
Voraussetzungen der Selbstbewirtschaftung bzw. die Kriterien der Eignung dazu
keinen neuen Weg beschritten hat. Nach Art. 620 Abs. 1 aZGB hatte der Erbe zur
Übernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes geeignet zu erscheinen; nach Art.
621 Abs. 1 aZGB entschieden bei mehreren Bewerbern der Ortsgebrauch und, wo ein
solcher nicht bestand, die persönlichen Verhältnisse der Erben; nach Abs. 2 der
genannten Bestimmung hatten Erben, die das Gewerbe selber betreiben wollten, in
erster Linie Anspruch auf Zuweisung. Auch aus der Entstehungsgeschichte des
BGBB geht hervor, dass für die Zuweisung zur Selbstbewirtschaftung unveränderte
Voraussetzungen und Kriterien gelten sollen. In der Botschaft des Bundesrates
zum BGBB vom 19. Oktober 1988 wird festgehalten, dass für die Umschreibung der
Selbstbewirtschaftung wie auch der Eignung dazu von der bisherigen Praxis des
Bundesgerichts auszugehen ist; unter anderem wird auf BGE 107 II 30 verwiesen
(BBl 1988 III 988). Ebenso wird in der Literatur auf diese Praxis abgestellt.
So führen verschiedene Autoren die unter altem Recht ergangenen Entscheide BGE
107 II 30 und BGE 111 II 326 im Zusammenhang mit der Darstellung des BGBB an
(vgl. Peter Tuor/ Bernhard Schnyder, in: Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das
Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Auflage, Zürich 2002, S. 692 und 700; Bruno
Beeler, Bäuerliches Erbrecht gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche
Bodenrecht [BGBB] vom 4. Oktober 1991, Zürich 1998, S. 109). Benno Studer hält
explizit fest, dass die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Kriterien
für die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung auch unter dem neuen
Recht herangezogen werden können, da der alt- und der neurechtliche Begriff der
Eignung zur Selbstbewirtschaftung identisch seien (Benno Studer, Das bäuerliche
Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4.
Oktober 1991, Brugg 1995, N. 21 zu Art. 11 BGBB). Unter Berücksichtigung dieser
Umstände kann die Rechtsprechung zu Art. 620 ff. aZGB unter dem BGBB
unverändert berücksichtigt werden (vgl. dazu auch Urteil 5A.17/2006 vom 21.
Dezember 2006, E. 2.4.1).
3.1.3 In der Lehre wird die Auffassung, dass die Nachkommenschaft ein Kriterium
für die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung darstellen kann,
weitgehend geteilt.

Die beiden Entscheide BGE 107 II 30 und 111 II 326 wurden von Bernhard Schnyder
kommentiert (Die privatrechtliche Rechtsprechung des BGer 1981/1985, in: ZBJV
119/1983, S. 90 f. und ZBJV 123/1987, S. 124 f.). Seiner Ansicht nach sind die
Entscheide zu begrüssen, sie würden jedoch auch zeigen, wie sehr die ratio
legis eines Gesetzes zum Ergebnis führen könne, dass Ausnahmebestimmungen nicht
restriktiv interpretiert werden müssen.

Eduard Hofer hält fest, dass unter Berücksichtigung des Zwecks des
Selbstbewirtschaftungsprinzips und der Wahrung der Kontinuität des Gewerbes
Tätigkeiten anderer Familienmitglieder bei der Beurteilung der Eignung
berücksichtigt werden sollen (Eduard Hofer, Das bäuerliche Bodenrecht,
Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991,
Brugg 1995, N. 36 zu Art. 9 BGBB). Diese Meinung stützt auch Bruno Beeler. Er
führt zur Eignung zur Selbstbewirtschaftung aus, dass eine ungenügende
Ausbildung des Ansprechers durch die entsprechende Ausbildung eines
Familiengenossen kompensiert werden könne. Weiter könne ein eigenes Manko des
Bewerbers, wie fortgeschrittenes Alter oder fragliche körperliche Fähigkeiten,
durch die Unterstützung jüngerer Familienmitglieder behoben werden (Bruno
Beeler, a.a.O., S. 109).

Anzumerken ist, dass auch in der Botschaft des Bundesrates zum BGBB vom 19.
Oktober 1988 festgehalten wird, dass die Fähigkeiten anderer
Familienmitglieder, bspw. der Kinder, bei der Beurteilung der Eignung
beizuziehen sind. Eine Umschreibung, welche nur die Fähigkeiten des Ehegatten
berücksichtigt, sei zu eng (BBl 1988 III 988).
3.1.4 Nach dem Gesagten kann die Nachkommenschaft ein Kriterium für die
Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung im Rahmen von Art. 11 Abs. 1
i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGBB darstellen. Dem Zweck des
Selbstbewirtschafterprinzips - Festigung des Grundbesitzes des Bauern - wird
dadurch Rechnung getragen.

Mit der Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdegegner 1 einen zur
Übernahme geeigneten Sohn hat, haben die Vorinstanzen bei der Beurteilung der
Eignung zur Selbstbewirtschaftung kein Bundesrecht verletzt.

3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Beschwerdeführer 1 habe den
Entscheid getroffen, seinen langjährigen Mitarbeiter U.________, im Sinne einer
Erwachsenenadoption zu adoptieren. Der Beschwerdeführer 1 habe bereits beim
Regierungsstatthalter des Amtes Hochdorf ein entsprechendes Adoptionsgesuch
eingereicht. Nach erfolgter Adoption sei der Beschwerdeführer 1 aufgrund seines
Nachkommens im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BGBB als Selbstbewirtschafter geeignet
und habe daher gemäss Art. 11 Abs. 1 BGBB einen Anspruch auf Zuweisung der
landwirtschaftlichen Gewerbe. Falls das Gericht seinem Bruder bzw. dessen Sohn
ebenfalls die Eignung zur Selbstbewirtschaftung zugestehen sollte, sei er unter
Würdigung der persönlichen Verhältnisse (gemäss Art. 20 Abs. 2 BGBB) der
geeignetere Übernehmer, da er gemeinsam mit seinem künftigen Adoptivsohn die
besseren Fähigkeiten, die grössere Verbundenheit mit dem Hof und den
glaubwürdigeren Willen zur längerfristigen Bewirtschaftung habe.
3.2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Tatsächliche Feststellungen
können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer
Rechtsverletzung beruhen und die Behebung des Mangels den Ausgang des
Verfahrens beeinflussen kann (Art. 97 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel
dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu
Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Denn andernfalls
kann der letzten kantonalen Instanz nicht vorgeworfen werden, sie habe den
Sachverhalt ungenügend festgestellt (BGE 130 II 493 E. 2 S. 497).

Als Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG kommen jedoch nur neue Tatsachen in
Betracht, welche bereits beim vorinstanzlichen Entscheid Bestand hatten und
nicht vorgebracht wurden. Tatsachen, die erst nach dem Entscheid der Vorinstanz
eingetreten sind, so genannte echte tatsächliche Noven, fallen nicht unter
diese Bestimmung und sind per se unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.;
Urteile 4A_245/2007 vom 16. Oktober 2007, E. 3.3, und 8C_77/2008 vom 5. Juni
2008, E. 1.2.2).
3.2.2 Das Gesuch um Adoption und die (allenfalls ausgesprochene) Adoption
stellen Tatsachen dar, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind
bzw. eintreten werden und damit als echte tatsächliche Noven gelten. Sie sind -
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - im vorliegenden
Beschwerdeverfahren unzulässig.

Soweit der Beschwerdeführer seine Eignung zur Selbstbewirtschaftung mit der
beabsichtigten Adoption seines Mitarbeiters begründet, kann somit auf seine
Vorbringen nicht eingetreten werden.

3.3 Die Beschwerdeführer bringen mit ihrer Beschwerde weiter vor, die
Vorinstanzen hätten dem Beschwerdegegner 1 und dessen Sohn, V.________, zu
Unrecht die Eignung zum Selbstbewirtschafter zuerkannt. V.________ habe gar
keinen Willen zur Selbstbewirtschaftung. Viel mehr gehe es ihm einzig darum,
Eigentümer der beiden landwirtschaftlichen Gewerbe zu werden.
3.3.1 Ob ein Bewerber zur Selbstbewirtschaftung gewillt und geeignet ist, sind
weitgehend Tatfragen, die vom Bundesgericht nur beschränkt überprüft werden
können (BGE 107 II 30 E. 2 S. 33, mit Hinweisen).

Wollen die Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere die
Beweiswürdigungen der Vorinstanz anfechten, müssen sie substantiiert darlegen,
inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig und für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich
unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338;
BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398; vgl. auch E. 3.2.1
vorstehend). Willkür ist nicht schon dann zu bejahen, wenn die vom Sachgericht
gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers
übereinstimmen oder eine andere Sachverhaltsdarstellung ebenfalls vertretbar
erscheint oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 116 II 85 E. 2b S. 88).
3.3.2 Das Obergericht verweist auf die Zeugeneinvernahme von V.________ vor dem
Amtsgericht, in welcher dieser seinen Willen zur Selbstbewirtschaftung kundgab.
Diese Aussage hat das Amtsgericht unter dem Blickwinkel des Eigeninteresses
gewürdigt, jedoch - trotz Eigeninteresse - als glaubwürdig erachtet. Das
Obergericht folgt dieser Auffassung. Es führt zudem aus, dass es ausser Frage
stehe, dass V.________ als diplomierter Ingenieur FH in Landwirtschaft
ausbildungsmässig als Selbstbewirtschafter geeignet sei. Auch der Umstand, dass
er zusätzlich eine juristische Ausbildung abgeschlossen habe und heute als
Jurist tätig sei, spreche - nachdem er seine Absicht klar geäussert habe -
nicht gegen eine zukünftige, allenfalls mit einer Einkommensreduktion
verbundene Selbstbewirtschaftung. Unter diesen Umständen sei der
Beweiswürdigung der Vorinstanz beizustimmen.

Soweit die Beschwerdeführer nun vor Bundesgericht geltend machen, V.________
sei zur Selbstbewirtschaftung nicht geeignet und habe auch keinen Willen dazu,
sondern werde weiterhin als Jurist tätig sein, und wolle einzig als Eigentümer
der Liegenschaften aus der mit W.________ eingegangenen
Betriebszweiggemeinschaft eine möglichst hohe Rendite ziehen, bestreiten sie
die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen. Sie begnügen sich jedoch
damit, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen
gegenüberzustellen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen
willkürlich sein sollten. Da diese Kritik an den tatsächlichen Feststellungen
der Vorinstanzen den Begründungsanforderungen nicht genügt, kann auf die
Sachverhaltsrügen nicht eingetreten werden.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer unter solidarischer
Haftbarkeit die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Raselli Gut