Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.180/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_180/2008/don

Urteil vom 8. Mai 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alois J. Zimmermann,

gegen

Vormundschaftsbehörde Münchenstein,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Beiratschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 16. Januar 2008.

Sachverhalt:

A.
Am 21. November 2006 beschloss die Vormundschaftsbehörde Münchenstein, dem
Kantonalen Vormundschaftsamt (KVA) die Eröffnung des Verfahrens auf
Verbeiratung von X.________, geboren 1934, zu beantragen. Dabei stützte sie
sich auf ein Ersuchen der Memory Clinic des Universitätsspitals Basel vom 14./
27. September 2006 um rasche Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen, da
angenommen werden müsse, dass bei X.________ die Urteilsfähigkeit für komplexe
Geschäfte nicht mehr gegeben sei, sowie auf eigene Beobachtungen anlässlich
einer persönlichen Anhörung des Betroffenen. Das KVA beauftragte daraufhin, im
Einverständnis und auf Wunsch von X.________, Dr. A.________ mit der Abfassung
eines Gutachtens und hörte den Betroffenen zur Sache an. Am 8. August 2007
ordnete das KVA in Anwendung von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB die kombinierte
Verbeiratung von X.________ an.

B.
Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ an das Kantonsgericht
Basel-Landschaft und bestritt die Voraussetzungen für eine Verbeiratung. Im
Verlaufe des Verfahrens erklärte er sich bereit, die Beschwerde zurückzuziehen,
sofern Dr. B.________ als Verwaltungsbeirat eingesetzt und die Massnahme nicht
publiziert werde. Das Kantonsgericht qualifizierte diese Erklärung als
unbeachtlich, da ein Beschwerderückzug unbedingt erfolgen müsse. Sodann
meldeten die Kinder von X.________ dem KVA, dass dieser seit August 2007
Bargeld von insgesamt Fr. 90'000.-- bezogen habe und weitere Fr. 60'000.--
abheben wolle. Der Präsident der KVA ordnete daraufhin die vorsorgliche
Einschränkung der Handlungsfähigkeit von X.________ an und ernannte Dr.
B.________ zum vorläufigen Beirat. Dieser Entscheid blieb abgesehen von der
Publikation unangefochten. An der Parteiverhandlung vom 16. Januar 2008 hörte
das Kantonsgericht X.________ und Dr. B.________ an. Gleichentags wies es die
Beschwerde von X.________ ab.

C.
X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen
vom 17. März 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des
kantonsgerichtlichen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet die Verbeiratung des
Beschwerdeführers. Gegen das letztinstanzlich ergangene Urteil ist die
Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG, Art. 75
Abs. 1 BGG).

1.2 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht,
Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden
(Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf die Vorbringen des
Beschwerdeführers ist nur soweit einzutreten, als sie den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst
einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form
dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42
Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 350 E. 1.3). Auch Verfassungsrügen sind in der
Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Wenn für die Entmündigung einer Person kein genügender Grund vorliegt, zu ihrem
Schutz aber eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit als notwendig erscheint,
so kann ihr ein Beirat gegeben werden, dessen Mitwirkung in den Fällen von Art.
395 Abs. 1 ZGB notwendig ist (Mitwirkungsbeiratschaft). Unter den gleichen
Voraussetzungen kann dem Schutzbedürftigen gemäss Art. 395 Abs. 2 ZGB die
Verwaltung des Vermögens entzogen werden, während ihm die freie Verfügung über
dessen Erträge belassen wird (Verwaltungsbeiratschaft). Die Anordnung der
kombinierten Beiratschaft kommt in Frage, wenn einerseits die Mitwirkungs- und
Verwaltungsbeiratschaft für sich allein nicht genügen, und anderseits die
Entmündigung nicht nötig ist (Urteil 5C.190/2005 vom 14. Oktober 2005, E. 5.1,
in: FamPra.ch 2006, S. 222).

2.1 Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen für eine Einschränkung der
Handlungsfähigkeit durch Anordnung einer kombinierten Beiratschaft als gegeben.
Beim Beschwerdeführer sei eine Demenz bei Alzheimerscher Erkrankung, gemischt
mit einer vaskulären Demenz, festgestellt worden. Durch die damit verbundenen
kognitiven Beschränkungen bestehe bei ihm ein erhebliches Risiko, dass er bei
selbständiger Fortführung seiner bisherigen Tätigkeit als Anlage- und
Finanzexperte folgenschwere und irreversible Fehlentscheidungen treffe, welche
seine Existenzgrundlage ernsthaft in Frage stelle. Sein ansehnliches Vermögen
sei gefährdet, falls er dieses weiterhin selbständig verwalte und
Anlagegeschäfte im Sinne von Art. 395 Abs. 1 ZGB tätige.

2.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht
willkürliche Würdigung der Beweise vor. Wäre der Sachverhalt ordnungsgemäss
festgestellt worden, so hätten seine Schutzbedürftigkeit und die
Verhältnismässigkeit der vormundschaftlichen Anordnung verneint werden müssen.
2.2.1 So behauptet er, bei wichtigen Entscheiden stets fremde Hilfe anzunehmen,
welcher Umstand aus dem angefochtenen Urteil nicht hervorgehe. Zudem führe er
seine Tätigkeit als Finanzspezialist nicht in der bisherigen Weise weiter, da
er einen Teil seines Vermögens den Kindern übertragen sowie seine
Sammelstiftung mit Hilfe von kompetenten Beratern liquidiert habe. Die
Vorinstanz hielt aufgrund der Anhörungen des Beschwerdeführers fest, dass
dieser auch weiterhin seine riskanten Finanz- und Anlagegeschäfte tätigen
möchte und die diesbezügliche Mitwirkung von Drittpersonen ausschliesslich von
seinem Einverständnis abhängig machen will. Sein Vermögen betrage gemäss
Antrittsinventar des vorläufigen Beirates vom 30. September 2007 rund 3.7
Millionen Franken. Statt sich mit diesen Erwägungen des angefochtenen Urteils
auseinander zu setzen, bezieht sich der Beschwerdeführer vor allem auf seine
eigenen Ausführungen in der kantonalen Beschwerde. Entgegen seinem Hinweis auf
die Aussagen von Dr. B.________ an der Verhandlung vom 16. Januar 2008 ergibt
sich hieraus kein Hinweis für die Bereitschaft, fremde Hilfe anzunehmen. Auf
diese Rügen ist daher mangels rechtsgenüglicher Begründung insgesamt nicht
einzutreten (E. 1.2).
2.2.2 Zudem wendet sich der Beschwerdeführer gegen die gutachterlichen
Abklärungen und deren Berücksichtigung durch die Vorinstanz. Er habe im
Zeitpunkt der Befragung durch die Psychologen wegen eines Zahnimplantates
starke Schmerzmittel einnehmen müssen, welche sein Gedächtnis beeinträchtigt
hätten. Die Vorinstanz habe den entsprechenden Beweisantrag abgelehnt. Gemäss
angefochtenem Urteil stützt sich die Klärung der Geistesschwäche und damit der
Schutzbedürftigkeit nicht nur auf die neuropsychologischen Tests der Memory
Clinic aus dem Jahre 2006, sondern auch auf die Expertise von Dr. A.________
vom 5. Juli 2007 sowie die verschiedenen Anhörungen des Beschwerdeführers,
zuletzt durch die Vorinstanz am 16. Januar 2008. Damit ist nicht klar, welche
Bedeutung der behaupteten Beeinträchtigung dannzumal durch ein Medikament für
die aktuelle Klärung des Sachverhalts noch zukommen sollte. Auch die selektive
Zitierung des Berichts der Memory Clinic ist im Zusammenhang mit der weiteren
Tätigkeit des Beschwerdeführers als Finanzspezialist wenig hilfreich. Inwieweit
schliesslich das Gutachten von Dr. A.________ tendenziös und nicht neutral sein
soll, da der Experte nur auf die Frage nach der leichten, bemerkbaren und
starken Beeinträchtigung des Probanden in wirtschaftlichen Angelegenheiten
haben antworten können, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Auf die Kritik an
der Klärung des gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdeführers kann daher
nicht eingetreten werden. Inwieweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang den
Untersuchungsgrundsatz verletzt haben sollte, wie der Beschwerdeführer in
allgemeiner Weise behauptet, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

2.3 Überdies vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, die Vorinstanz habe ihm
keine Geistesschwäche nachweisen können, womit er mangels Schutzbedürftigkeit
nicht zu verbeiraten sei. Zudem habe sie sich mit der Frage nicht auseinander
gesetzt, ob die getroffene Massnahme verhältnismässig sei.
2.3.1 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz sich
eingehend mit der Voraussetzung der Geistesschwäche im Hinblick auf eine
Verbeiratung befasst (Art. 369 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395 ZGB). Dabei
hat sie nicht nur die Hinweise der Memory Clinic sowie das Gutachten von Dr.
A.________ berücksichtigt, sondern auch den Beschwerdeführer angehört und sich
damit einen persönlichen Eindruck von seinem Befinden verschafft. Die
Vorinstanz hält denn im angefochtenen Urteil auch fest, dass der
Beschwerdeführer den Eindruck vermittle, seine Fähigkeit, auf komplexere
Fragestellungen einzugehen und umfassendere Sachverhalte darzulegen, sei
erheblich eingeschränkt. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers geht aus
dem Einvernahmeprotokoll vom 16. Januar 2008 keineswegs hervor, dass er alle
ihm gestellten Fragen kohärent beantwortete. Nicht nur musste ihn der
Vorsitzende unterbrechen, da er vom Thema völlig abwich, sondern er
beantwortete auch die entscheidende Frage nach seinem aktuellen Anlageverhalten
nicht.
2.3.2 Zum Erfordernis der Schutzbedürftigkeit hält der Beschwerdeführer vorerst
fest, er ziehe von sich aus eine geeignete Person bei, wenn er Unterstützung
benötige. Mit diesem Vorbringen wiederholt er ausschliesslich die von ihm als
willkürlich kritisierte Beweiswürdigung seitens der Vorinstanz, auf welche
mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten ist (E. 2.2.1). Alsdann
führt der Beschwerdeführer aus, er sei nicht schutzbedürftig, da er durch die
geschäftliche Tätigkeit seine Existenz keineswegs gefährde. Im Gegenteil, er
habe in den letzten Jahrzehnten mit seiner Anlagetätigkeit ausserordentliche
Erfolge erzielt. Mit diesen Vorbringen übergeht der Beschwerdeführer die
gestützt auf das Gutachten von Dr. A.________ getroffene Feststellung der
Vorinstanz, dass sein Kurzzeitgedächtnis stark beeinträchtigt sei. Zudem setzt
er sich mit der Einschätzung der Vorinstanz nicht auseinander, dass bereits
eine einzige Fehlentscheidung enorme finanzielle Einbussen zur Folge haben
kann. Hiebei handelt es sich insgesamt um tatsächliche Feststellungen, welchen
der Beschwerdeführer rein appellatorische Vorbringen entgegen hält.
2.3.3 Nach Ansicht des Beschwerdeführers erweist sich seine Verbeiratung als
unverhältnismässig, welche Voraussetzung von der Vorinstanz nicht geprüft
worden sei. Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, dass vormundschaftliche
Massnahmen wie die Entmündigung und Verbeiratung nur angeordnet werden dürfen,
sofern nicht andere Mittel zur Verfügung stehen, welche zur Behebung oder
Milderung des Schwächezustandes geeignet sind. Konkret ist die Vorinstanz zum
Schluss gekommen, dass beim Beschwerdeführer eine Geistesschwäche im Sinne von
Art. 369 ZGB vorliege, welche eine angemessene Massnahme erfordere. Da der
Beschwerdeführer sein Vermögen gefährde, wenn er dies selbständig verwalte und
Anlagegeschäfte tätige, sei die Anordnung der kombinierten Beiratschaft
angemessen. Demgegenüber begnügt sich der Beschwerdeführer damit, das Gegenteil
zu behaupten. Zudem verweist er in allgemeiner Weise auf die
Revisionsbedürftigkeit des geltenden Vormundschaftsrechts und den Entwurf des
Bundesrates, welcher zur Zeit von den Kommissionen der eidgenössischen Räte
behandelt wird. Aus diesen Vorbringen erhellt indes nicht, inwieweit die
Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte, als sie die Verbeiratung des
Beschwerdeführers für angebracht beurteilte. Bei einem solchen Ergebnis kann
auch keine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 10 Abs. 2 BV vorliegen, wie der
Beschwerdeführer schliesslich geltend macht.

3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Mai 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden