Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.191/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_191/2008/bnm

Urteil vom 4. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. August Rosenkranz,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Fürsprecher Günther Galli,

Gegenstand
Indossierung eines Schuldbriefs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 26. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
Y.________ erwarb am 20. Dezember 2001 von seinem Vater die Liegenschaft
A.________. Dabei übertrug ihm der Vater auch die drei auf dem Grundstück
lastenden Namenschuldbriefe, darunter den auf Fr. 190'000.-- lautenden
Eigentümerschuldbrief Nr. 1. Die Übertragung (Indossierung) ist auf dem
Schuldbrief mit Datum vom 3. Januar 2002 vermerkt. Der beauftragte Notar
stellte die Schuldbriefe dem Vater zur Aufbewahrung zu.

Am 6. August 2003 gewährte X.________ dem Vater ein Darlehen von Fr. 190'000.--
für "ca. 10 Tage". Als Sicherheit erhielt er vom Vater die drei erwähnten
Schuldbriefe.

B.
Nachdem der Vater das Darlehen nicht zurückgezahlt hatte, leitete X.________
gegen diesen die Betreibung auf Faustpfandverwertung ein. Sowohl das
Bezirksgerichtspräsidium Albula als auch der Kantonsgerichtsausschuss
Graubünden wiesen das Rechtsöffnungsgesuch ab mit der Begründung, der Vater
habe den bereits vorher auf den Sohn übertragenen Schuldbrief Nr. 1 nicht
gültig an X.________ verpfänden können.

C.
In der Folge reichte X.________ Klage gegen den Sohn Y.________ ein mit dem
Begehren um Feststellung, dass der erwähnte Namenschuldbrief rechtsgültig an
ihn weiterindossiert worden sei.

X.________ reichte mit der Klage eine Kopie des Schuldbriefes ein, auf welcher
ein Indossament mit der Unterschrift "Y.________" ersichtlich und darüber der
Text angebracht ist "Uebertragen an X.________". Diese Ergänzung wurde gemäss
den Ausführungen in der Klageschrift zugegebenermassen rund drei Jahre nach der
Übergabe des Schuldbriefes an X.________ von dessen Rechtsvertreter angebracht.
Im erstinstanzlichen Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob die
Unterschrift "Y.________" im Zeitpunkt der Übergabe des Schuldbriefes an
X.________ bereits als Blankoindossament auf dem Schuldbrief angebracht war und
bejahendenfalls, wer das Blankoindossament ausgestellt hatte. Y.________ sagte
aus, weder ein Indossament angebracht noch überhaupt je den Schuldbrief in
Händen gehabt zu haben; dieser habe sich immer beim Vater befunden.
Mit Urteil vom 4. Juli 2007 wies das Richteramt B.________ die
Feststellungsklage ab. Es hielt fest, dass selbst bei einem vorhandenen (und
echten) Blankoindossament der Name des Indossatars jedenfalls frühestens im
August 2006 und damit in einem Zeitpunkt eingesetzt worden wäre, in welchem
X.________ bekannt gewesen sei, dass Y.________ mit der Übertragung des
Schuldbriefes nicht einverstanden sei. Ohnehin deute jedoch die Korrespondenz
eher darauf hin, dass es ursprünglich nicht vorhanden gewesen sei, und auch in
dem seinerzeit gegen den Vater eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren im Kanton
Graubünden sei nie davon die Rede gewesen, obwohl das Indossament des Vaters an
den Sohn ausführlich behandelt worden sei.

Auf Appellation von X.________ hin trat das Obergericht des Kantons Solothurn
mit Urteil vom 26. Februar 2008 auf die Klage nicht ein.

D.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 25. März 2008 "Beschwerde in Zivilsachen
und Verfassungsbeschwerde" eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und
um Verpflichtung des Obergerichts zur materiellen Entscheidung. Das Obergericht
und Y.________ verlangen in ihren Vernehmlassungen vom 23. April bzw. 13. Mai
2008 die Abweisung bzw. die Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten
sei.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen richtet sich gegen einen kantonal
letztinstanzlichen Endentscheid betreffend eine Angelegenheit mit Fr. 30'000.--
übersteigendem Streitwert und erweist sich folglich als zulässig (Art. 72 Abs.
2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Es können
alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden, weshalb die - in der Eingabe
ohnehin nicht getrennt behandelte, ja nicht einmal mehr speziell erwähnte -
subsidiäre Verfassungsbeschwerde von vornherein nicht zum Zug kommt.

2.
Das Obergericht hat zunächst erwogen, dem Beschwerdeführer fehle es an einem
Feststellungsinteresse. Hintergrund sei die unbezahlt gebliebene
Darlehensschuld des Vaters. Der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden habe den
Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Anerkennungsklage verwiesen und dies wäre
auch der direkte Weg, um Befriedigung zu erlangen. Ein Feststellungsurteil sei
ein unnötiger Umweg und widerspreche dem Grundsatz der Prozessökonomie. Auf die
Klage könne aber auch deshalb nicht eingetreten werden, weil der
Beschwerdeführer gar nicht das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, sondern die
gültige Indossierung und damit eine blosse Rechtsfrage festgestellt haben
wolle, was nicht möglich sei.

Sodann hat das Obergericht erwogen, dass die Klage ohnehin auch mit der
erstinstanzlichen Begründung materiell abzuweisen wäre. Dem sei beizufügen,
dass der Beschwerdegegner sowohl die Inbesitznahme des Schuldbriefes als auch
das Anbringen eines Blankoindossamentes stets bestritten habe. Es sei auch
fraglich, ob die angebliche Unterschrift bereits bei der Übergabe des
Schuldbriefes vorhanden gewesen sei; auf einer Faxübermittlung vom 22. Dezember
2004 sei sie jedenfalls nicht ersichtlich. Sodann habe sich der
Beschwerdeführer nicht nur vor erster Instanz, sondern auch vor Obergericht
geweigert, den Schuldbrief im Original einzureichen. Damit könne nicht geklärt
werden, ob auf dessen Rückseite nun tatsächlich eine (echte oder gefälschte)
Unterschrift des Beschwerdegegners vorhanden sei oder nicht. Die Beweisführung
des Beschwerdeführers werfe somit in verschiedener Hinsicht Fragen auf, welche
seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigten, und der ihm obliegende Beweis, dass das
für eine Übertragung des Schuldbriefes erforderliche Indossament vorhanden sei,
könne bei dieser Ausgangslage nicht als erbracht erachtet werden. Die Klage
wäre daher, nebst den Erwägungen, auf die sich das Amtsgericht gestützt habe,
auch bereits aus diesem Grund abzuweisen.

3.
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so
muss jede angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel.
Diese Rechtsprechung, wie sie sowohl für die staatsrechtliche Beschwerde (BGE
113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; 132 I 13 E. 3 S. 17) als auch für die Berufung
gegolten hat (BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300 E. 2a S. 302), findet auch auf
die Beschwerde in Zivilsachen Anwendung (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 IV 119 E.
6.3 S. 120 f.). Ficht der Beschwerdeführer nur eine von mehreren selbständigen
Begründungen an, so entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der
beanstandeten Erwägungen (BGE 132 III 460 nicht publ. E. 2) und bleibt der
angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtenen Begründungen im
Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände
begründet wären. Auf das Rechtsmittel ist diesfalls insgesamt nicht einzutreten
(vgl. BGE 134 IV 119 E. 6.4 S. 121).

4.
Vorliegend beschränkt sich der Beschwerdeführer einerseits auf die Behauptung,
das Obergericht habe ihm nie Gelegenheit gegeben, sich zur Eintretensfrage zu
äussern, weshalb ihn der Nichteintretensentscheid wie ein "Blitz aus heiterem
Himmel" getroffen habe, und andererseits auf das Vorbringen, er habe ein
Feststellungsinteresse insofern, als er den Schuldbrief wegen der unsicheren
Rechtslage nicht an einen Dritten weiterübertragen oder weiterverpfänden könne.

Der Beschwerdeführer übergeht dabei, dass das Obergericht nebst der doppelten
Nichteintretensbegründung zwei eigenständige Begründungen geliefert hat,
weshalb der Klage auch materiell kein Erfolg beschieden sein könnte: Weil
einerseits das angebliche Blankoindossament nach dem Eingeständnis in der
Klageschrift jedenfalls erst lange nach der Übergabe des Schuldbriefes an den
Beschwerdeführer ausgefüllt worden wäre und andererseits mit der strikt
verweigerten Vorlage des Schuldbriefes die Überprüfung vereitelt werde, ob auf
dem Original überhaupt ein solches Indossament (und diesfalls vom
Beschwerdegegner stammend) angebracht sei, weshalb der Beweis für die von der
Gegenseite bestrittene rechtsgültige Übertragung nicht als erbracht angesehen
werden könne.
Mit diesen beiden Begründungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht im Ansatz
auseinander, so dass nach dem Gesagten auf die Beschwerde insgesamt nicht
eingetreten werden kann und auf die erhobenen Rügen nicht weiter einzugehen
ist. Immerhin sei erwähnt, dass die Eintretensvoraussetzungen in jeder Instanz
von Amtes wegen zu prüfen sind und deshalb der Beschwerdeführer mit deren
erneuter Prüfung vor Obergericht rechnen musste, umso mehr als er sich zu
dieser Frage erstinstanzlich selbst ausführlich geäussert hatte, und dass
überdies der Beschwerdeführer selbst auf eine mündliche Verhandlung und damit
auf einen mündlichen Parteivortrag verzichtet hatte.

5.
Zufolge Nichteintretens auf die Beschwerde wird der Beschwerdeführer kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Möckli