Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.197/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_197/2008/don

Urteil vom 2. Juni 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amtsarzt des Kantons St. Gallen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand
fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.
Gallen, Abteilung V, vom 5. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Der seit 2005 arbeitslose X.________ wohnt zusammen mit seiner Mutter,
A.________, in seinem Einfamilienhaus in B.________. Am 13. Februar 2008
informierte der Hausarzt von A.________ die Vormundschaftsbehörde dahingehend,
dass X.________ ihm den Zugang zum Haus verwehre, worauf er vom Präsidenten der
Gemeinde B.________ den Auftrag erhielt, X.________ zu untersuchen. Am gleichen
Tag ordnete der Hausarzt mündlich die Einweisung von X.________ in die
Kantonale Psychiatrische Klinik Pirminsberg (KPK) an. In der Folge verfügte der
Amtsarzt am 15. Februar 2008 die Rückbehaltung des Betroffenen in der KPK.

B.
Der Betroffene gelangte gegen diese Verfügung mit Klage an die
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und ersuchte um sofortige
Entlassung. Die Kommission zog Dr. med. C.________, Spezialarzt für Psychiatrie
und Psychotherapie, als Sachverständigen bei, welcher den Betroffenen am 27.
Februar 2008 einvernahm und am 28. Februar 2008 seinen gutachterlichen Bericht
erstattete. Am 5. März 2008 wies die Rekurskommission die Klage nach Anhörung
des Betroffenen und des Sachverständigen ab.

C.
Mit Eingabe vom 14. März 2008 erhebt der Betroffene Beschwerde in Zivilsachen
gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom
5. März 2008 mit dem Begehren, den Entscheid aufzuheben und ihn (den
Beschwerdeführer) aus der Klinik zu entlassen.

Die Verwaltungsrekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1
BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in
Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde
in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit.
a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht
gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95
lit. b BGG).

2.
2.1 Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit,
Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer
Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten
werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden
kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt kann nur
unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgeführten Voraussetzungen erfolgen (vgl.
Botschaft, BBl. 1977 III S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl.
Schnyder, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift für
öffentliche Fürsorge, 1979, S. 119) ist somit auch bei der Zurückbehaltung des
oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (Botschaft,
BBl. 1977 III S. 27) das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen;
vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der
im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm
bzw. ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Zu
berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung
bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art.
397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung
betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.

Die Sicherstellung der medikamentösen Therapie, weil keine Gewähr für die
ambulante Behandlung besteht und folglich damit zu rechnen ist, dass die
Wahnideen und der damit einhergehende Realitätsverlust anhalten werden,
rechtfertigt die Aufrechterhaltung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs nicht,
solange daraus keine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwachsen droht
(Urteil 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007, E. 2).

2.2 Der Beschwerdeführer erachtet sinngemäss die Voraussetzungen für eine
fürsorgerische Freiheitsentziehungen als nicht erfüllt.
2.3
2.3.1 Nach dem schriftlichen Bericht des Sachverständigen leidet der
Beschwerdeführer an einer wahrscheinlich akut verschlechterten chronischen
paranoiden Schizophrenie mit stark auffallender Störung des Denkens (stark
eingeengt, umständlich, Überzeugung, verfolgt und bestohlen zu werden und
beeinträchtigt zu sein), des Fühlens (wechselhaft, labil) und des Antriebs
(stark gesteigert, betriebsam). In den Wochen und Tagen vor der Einweisung in
die Klinik habe der Beschwerdeführer die Heizung seines Hauses abmontiert, das
Telefon abgestellt, der Mutter die notwendigen Herz-Medikamente (teilweise)
abgenommen, die für die Mutter aufgebotene Spitex-Hilfe verjagt und sich völlig
von der Umwelt abgeschottet. Bei sofortiger Entlassung werde der
Beschwerdeführer die beschützten und beschützenden Strukturen der Klinik
verlieren, mangels Krankheitseinsicht das gegenwärtig verabreichte Medikament
(Risperdal) absetzen, wobei es zu vermehrter Unruhe, Tag- und Nachtumkehr,
evtl. zu bizarren Verhaltensweisen, gesteuert durch die alles beherrschende
Wahn-Realität kommen werde. Es sei beim Beschwerdeführer mit zunehmender
Isolation, wahnhaft verarbeiteten Ängsten, mit einer Verwahrlosung und
mittelfristig mit einer Verarmung zu rechnen.
2.3.2 Die Verwaltungsrekurskommission hat anlässlich der mündlichen Verhandlung
den Beschwerdeführer sowie den Sachverständigen angehört und hat alsdann unter
Berücksichtigung der Akten, insbesondere des Gutachtens, befunden, der
Beschwerdeführer weise im heutigen Zeitpunkt auffällige und starke
Störungszeichen auf, welche auch für den besonnenen Laien grob befremdend
wirkten und ein erhebliches Mass annähmen. Diese Störungszeichen erreichten den
juristischen Schwellenwert der Uneinfühlbarkeit, weshalb davon auszugehen sei,
dass der Beschwerdeführer an einer Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs.
1 ZGB leide.

Nach den weiteren Ausführungen des angefochtenen Entscheides ist die
wirtschaftliche Existenz des arbeitslosen Beschwerdeführers, der sich gegen
eine IV-Rente wehrt, gefährdet, und er ist nicht in der Lage, dieses Problem
selber zu lösen. Die Selbstgefährdung bestehe nicht in einer akuten
Suizidalität, sondern in der Gefahr der Verwahrlosung durch wirtschaftliche
Verarmung und soziale Isolation. Eine konkrete Fremdgefährdung sei nach dem
Wegzug der Mutter zur Schwester des Beschwerdeführers nicht mehr ersichtlich.

2.4 Aufgrund des angefochtenen Entscheides sind keine Umstände ersichtlich,
welche die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu
rechtfertigen vermögen. Der Beschwerdeführer leidet zwar an einer
Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB, doch kann er aufgrund dieser
Krankheit nicht als weiterhin schutzbedürftig im Sinn dieser Bestimmung
angesehen werden. Insbesondere ist keine Suizidalität oder eine andere schwere
Gefährdung der Gesundheit dargetan; die befürchtete Verwahrlosung wird allein
mit dem Umstand begründet, dass der Beschwerdeführer über keine Einkünfte
verfügt und sich gegen einen Antrag auf Gewährung einer IV-Rente wehrt. Mag
auch eine gewisse Gefahr der Verarmung und eine daraus resultierende
Verwahrlosung unter den gegebenen tatsächlichen Umständen nicht von der Hand zu
weisen sein, lässt sich dieser Gefahr mit einer Vormundschaft begegnen, zumal
der einzusetzende Vormund die notwendigen Schritte für eine vorübergehende
Sozialhilfe und den Erhalt einer IV-Rente in die Wege leiten kann. Erste
Schritte in dieser Richtung sind von der Wohnortsgemeinde des Beschwerdeführers
bereits eingeleitet worden. Eine konkrete Fremdgefährdung ist ebensowenig
(mehr) erstellt. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass der einmal
entlassene krankheitsuneinsichtige Beschwerdeführer vermutlich das Medikament
absetzen wird, eine weitere Zurückbehaltung nicht zu rechtfertigen, wenn - wie
hier - daraus keine konkrete, nicht durch andere geeignete Massnahmen
abzuwendende Selbstgefährdung resultiert (vgl. E. 1).

2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich eine weitere Zurückbehaltung des
Beschwerdeführers als nicht verhältnismässig erweist, da eine mögliche
Selbstgefährdung wirtschaftlicher Art durch andere, geeignetere
vormundschaftliche Massnahmen angegangen werden kann und im weiteren auch keine
konkrete Fremdgefährdung ausgewiesen ist. Der angefochtene Entscheid ist
aufzuheben und die ärztliche Leitung der KPK ist anzuweisen, den
Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 5. März 2008 wird
aufgehoben. Die ärztliche Leitung der Kantonalen Psychiatrischen Klinik St.
Pirminsberg wird angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt
zu entlassen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons
St. Gallen, Abteilung V, der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde B.________
sowie im Dispositiv der ärztlichen Leitung der Kantonalen Psychiatrischen
Klinik St. Pirminsberg, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden