Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.213/2008
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_213/2008/bnm

Urteil vom 20. Juni 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
1. X.________, unbekannten Aufenthalts,
vertreten durch Rechtsanwalt R.________,
2. R.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau,
Kammer für Vormundschaftswesen als
zweitinstanzliche vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38,
5000 Aarau.

Gegenstand
Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Aargau,
4. Kammer, vom 20. Februar 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________, Jahrgang 1986, hielt sich als Asylbewerber im Asylbewerberzentrum
in V.________ auf, als er am 15. Juni 2004 durch einen Mitbewohner mit drei
Messerstichen verletzt wurde. Er bevollmächtigte Rechtsanwalt R.________ am 10.
September 2004 zur Verfolgung allfälliger Ansprüche im Straf- und
Zivilverfahren. Nach Abweisung seines Asylgesuchs wurde X.________ aus der
Schweiz ausgewiesen. Der seitherige Aufenthalt ist unbekannt. Gestützt auf die
ihm erteilte Vollmacht machte Rechtsanwalt R.________ für X.________ auch
Opferhilfeansprüche geltend. Im Rahmen der Anfechtung zweier Verfügungen des
kantonalen Sozialdienstes forderten das Verwaltungsgericht und der
Regierungsrat des Kantons Aargau Rechtsanwalt R.________ auf, bis spätestens
31. Mai 2007 eine Vollmacht von X.________ einzureichen.

B.
Rechtsanwalt R.________ ersuchte die Vormundschaftsbehörde V.________, für den
im Ausland abwesenden X.________ eine Vollmacht zur Vertretung der
Opferhilfeansprüche zu erteilen, eventualiter zu diesem Zweck einen
Vertretungsbeistand einzusetzen. Die Vormundschaftsbehörde entsprach dem
Gesuch, errichtete eine Vertretungsbeistandschaft und ernannte Rechtsanwalt
R.________ als Vertretungsbeistand mit der Aufgabe, die Opferhilfeansprüche von
X.________ gegenüber dem Staat zu vertreten (Beschluss vom 7. Mai 2007). Das
Präsidium der Kammer für Vormundschaftswesen am Obergericht des Kantons Aargau
schritt dagegen aufsichtsrechtlich von Amtes wegen ein und wies die
Vormundschaftsbehörde an, ihren Beschluss vom 7. Mai 2007 umgehend ersatzlos
aufzuheben. Die Vormundschaftsbehörde hob die Vertretungsbeistandschaft sofort
und ersatzlos auf (Beschluss vom 18. Juni 2007).

C.
Gegen die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft erhob Rechtsanwalt R.________
beim Bezirksamt B.________ als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde Beschwerde.
Das Bezirksamt überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Kammer für
Vormundschaftswesen (Verfügung vom 3. Juli 2007). Rechtsanwalt R.________ focht
die Überweisungsverfügung mit Beschwerde an. Er erneuerte dabei seine
wiederholt gestellten Ablehnungsbegehren. Die Kammer für Vormundschaftswesen
als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde wies das
Ablehnungsbegehren gegen die Mitglieder, das Ersatzmitglied und die
Gerichtsschreiberin der Kammer zurück (Dispositiv-Ziff. 1.1), trat auf die
Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung des Bezirksamtes nicht ein
(Dispositiv-Ziff. 1.2), bestätigte die aufsichtsrechtliche Weisung an die
Vormundschaftsbehörde (Dispositiv-Ziff. 1.3) und wies die Beschwerde gegen die
Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft ab (Dispositiv-Ziff. 1.4). Es wurden
weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zugesprochen (Dispositiv-Ziff.
2). Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für X.________ wies die Kammer
ab, soweit es nicht gegenstandslos war (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom
30. Juli 2007).

D.
Im Namen von X.________ (fortan: Beschwerdeführer 1) und in seiner Funktion als
Vertretungsbeistand reichte Rechtsanwalt R.________ (hiernach: Beschwerdeführer
2) gegen den Entscheid der Kammer für Vormundschaftswesen je eine Beschwerde
beim Bundesgericht und beim kantonalen Verwaltungsgericht ein. Bis zu dessen
Entscheid wurde das bundesgerichtliche Verfahren ausgesetzt
(Instruktionsrichterverfügung vom 15. November 2007). Das Verwaltungsgericht
wies das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege ab. Es
trat auf die Beschwerde nicht ein, auferlegte die Verfahrenskosten den
Beschwerdeführern und sprach keine Parteientschädigung zu (Beschluss und Urteil
vom 20. Februar 2008). Die Beschwerdeführer liessen sich nach Mitteilung des
verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht mehr vernehmen und stellten insbesondere
keine weiteren Verfahrensanträge vor Bundesgericht. Dessen II. zivilrechtliche
Abteilung setzte das Verfahren fort und hiess die Beschwerde gut, soweit darauf
einzutreten war. Sie hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde, vom 30. Juli 2007 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung
im Sinn der Erwägungen an das Obergericht zurück (Urteil 5A_532/2007 vom 8.
April 2008).

E.
Mit Eingabe vom 4./7. April 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem
Bundesgericht, den Beschluss und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20.
Februar 2008 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zum Verfahren begehren
sie, dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, im
Hinblick auf ein allfälliges Ablehnungsbegehren den Namen der vorgesehenen
Gerichtsschreiberin bekanntzugeben und ihre Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegebenenfalls als Beschwerde in
Zivilsachen entgegenzunehmen. Weiter stellen sie mehrere Beweisanträge. Der
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung nahm in Aussicht, die Beschwerde
gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts wegen
dahingefallenen Interesses als erledigt abzuschreiben, und setzte den
Beschwerdeführern eine Frist von zehn Tagen an, dazu und zu den Kostenfolgen
Stellung zu nehmen (Verfügung vom 9. April 2008). Die Beschwerdeführer haben
sich vernehmen lassen und halten an ihrer Beschwerde fest, soweit es um die
unentgeltliche Rechtspflege sowie um die Verfahrenskosten und
Parteientschädigungen geht (Eingabe vom 21. April 2008). Das Verwaltungsgericht
hat die Akten zugestellt, von einer Vernehmlassung in der Sache unter Hinweis
auf sein Urteil abgesehen und zur Eingabe vom 21. April 2008 Gegenbemerkungen
angebracht. Die Beschwerdeführer, denen die Gegenbemerkungen mitgeteilt wurden,
haben dazu nochmals kurz Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
In formeller Hinsicht ergibt sich Folgendes:

1.1 Dem angefochtenen Urteil liegt ein Entscheid auf dem Gebiet der Aufsicht
über die Vormundschaftsbehörden betreffend Aufhebung einer
Vertretungsbeistandschaft und damit eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 2
lit. b Ziff. 5 und 6 BGG zugrunde. Die als Beschwerde in
"öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" bezeichnete Eingabe ist formell als
Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen. Die weiteren
Zulässigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. E. 1 des
Urteils 5A_532/2007).

1.2 Im bundesgerichtlichen Verfahren 5A_532/2007 wurde den Beschwerdeführern
mitgeteilt, dass keine Gerichtsschreiberin mit den von ihnen beschriebenen
Eigenschaften bei der II. zivilrechtlichen Abteilung angestellt ist
(Präsidialverfügung vom 20. September 2007). Daran hat sich auch seither nichts
geändert. Der erneut gestellte Beschwerdeantrag, im Hinblick auf ein
Ablehnungsbegehren den Namen der in der Beschwerdeschrift (S. 5 f. Ziff. 4)
bezeichneten Gerichtsschreiberin bekanntzugeben, erweist sich deshalb als
gegenstandslos.

1.3 Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil 5A_532/2007 den Entscheid der
Kammer für Vormundschaftswesen vom 30. Juli 2007 aufgehoben, den die
Beschwerdeführer auch beim Verwaltungsgericht angefochten hatten. Mit der
Aufhebung ist das Anfechtungsobjekt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und
damit das Interesse an der Beurteilung der Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts nachträglich weggefallen. An einer Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Urteils in der Sache haben die Beschwerdeführer kein
rechtlich geschütztes Interesse mehr (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 131 I
153 E. 1.2 S. 157). Da die Kammer für Vormundschaftswesen in neuer Besetzung
über sämtliche Anträge der Beschwerdeführer nochmals entscheiden muss (E. 4 des
Urteils 5A_532/2007), ist die Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts in der Sache - entgegen der Annahme der Beschwerdeführer
(S. 1 der Eingabe) - vollumfänglich gegenstandslos geworden. Für diesen Fall
sieht das Gesetz vor, dass das Bundesgericht die Beschwerde nach Vernehmlassung
der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt erklärt und mit
summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor
Eintritt des Erledigungsgrundes entscheidet (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG).
Die Vernehmlassungen wurden eingeholt und mitgeteilt. Die Beurteilung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen hat in erster Linie auf den mutmasslichen
Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens abzustellen. Sie erfolgt
auf Grund einer lediglich summarischen Prüfung, bei der nicht auf alle Rügen
einzeln und detailliert einzugehen ist, und mit bloss summarischer Begründung,
weil nicht auf dem Weg über den Kostenentscheid ein materielles Urteil gefällt
oder vorweggenommen werden darf (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; Urteil K
139/2003 vom 2. Dezember 2004, E. 2.1, in: Anwaltsrevue 2005 S. 123).

1.4 Nicht gegenstandslos geworden ist die Beschwerde hingegen, soweit die
Beschwerdeführer die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen
Aussichtslosigkeit ihrer Begehren und damit verbunden die Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anfechten. Sie
berufen sich dabei nicht auf kantonal-rechtliche Bestimmungen über die
unentgeltliche Rechtspflege, sondern auf Art. 29 Abs. 3 BV (S. 11 ff. Ziff. 5
der Beschwerdeschrift). Die Erfolgsaussichten eines Begehrens sind auf Grund
summarischer Prüfung zu beurteilen (BGE 88 I 144 S. 145; 133 III 614 E. 5 S.
616), und zwar in rechtlicher Hinsicht frei (BGE 78 I 193 E. 3 S. 196; 124 I
304 E. 2c S. 306 f.).

1.5 Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nur in beschränktem
Umfang einzutreten und nachfolgend mit summarischer Prüfung über die
Prozesskosten der gegenstandslos gewordenen Beschwerde in der Sache (E. 3) und
über die Erfolgsaussichten der Begehren im kantonalen Verfahren zu entscheiden
(E. 4 hiernach).

2.
Vormundschaftliche Behörden sind gemäss Art. 361 Abs. 1 ZGB die
Vormundschaftsbehörde und die Aufsichtsbehörde. Gemäss Art. 361 Abs. 2 ZGB
bestimmen die Kantone diese Behörden und ordnen, wo zwei Instanzen der
Aufsichtsbehörden vorgesehen sind, die Zuständigkeit dieser Instanzen.

2.1 Aus den Materialien geht klar hervor, dass die Kantone eine
Aufsichtsbehörde vorsehen müssen, aber nicht mehr als zwei Aufsichtsbehörden
einsetzen dürfen. Die Absicht des Nationalrats, den Kantonen mehr als zwei
Aufsichtsbehörden zu gestatten, wies der Ständerat zurück mit der Begründung,
das Verfahren würde dadurch unnötig verlängert und verteuert. Die
Rechtsprechung hat in der Folge daran festgehalten, dass die Kantone mindestens
eine und höchstens zwei Aufsichtsbehörden in Vormundschaftssachen zur Verfügung
zu stellen haben, wobei die Beschränkung des kantonalen Instanzenzugs auf zwei
Aufsichtsbehörden nur für die nach eidgenössischem und nicht auch nach
kantonalem Recht den vormundschaftlichen Behörden übertragenen Aufgaben gilt
(ausführlich: Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 1984, N. 2 und N. 7 sowie N. 29
und N. 33 zu Art. 361 ZGB, mit Hinweisen; seither: z.B. BGE 118 Ia 473 E. 5a S.
478 f.).

2.2 Das aargauische Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und
Partnerschaftsgesetz (EG ZGB; SAR 210.100) sieht in § 59 vor, dass
vormundschaftliche Aufsichtsbehörde das Bezirksamt und Aufsichtsbehörde zweiter
Instanz eine Kammer des Obergerichts ist (Abs. 4) und dass für das Verfahren
vor den Aufsichtsbehörden sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege, insbesondere diejenigen über die
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gelten (Abs. 5). Gemäss § 2 Abs. 2 können mit
Beschwerde angefochten werden Verfügungen der Vormundschaftsbehörde beim
Bezirksamt (lit. a) und Verfügungen des Bezirksamtes in Vormundschaftssachen
beim Obergericht (lit. c).

2.3 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271.100) regelt in
§§ 51 ff. die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. § 52 zählt Fälle auf, in denen die
Beschwerde gegen letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der
Verwaltungsbehörden zulässig ist. Die Aufsicht im Vormundschaftswesen gehört
nicht zu diesen Beschwerdefällen. Auch wenn dessen Zuständigkeit in der Sache
selbst nicht gegeben ist, kann beim Verwaltungsgericht gemäss § 53 gegen
letztinstanzlich zuständige Verwaltungsbehörden Beschwerde geführt werden wegen
Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Verletzung der Vorschriften über die
Zuständigkeit, den Ausstand, das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht.

3.
Ihre Beschwerde vor Verwaltungsgericht haben die Beschwerdeführer gestützt auf
§ 53 VRPG für zulässig gehalten. Das Verwaltungsgericht hat deshalb geprüft, ob
die Kammer für Vormundschaftswesen in seinem Entscheid vom 30. Juli 2007
zweitinstanzlich Aufgaben nach eidgenössischem Recht oder kantonalem Recht
wahrgenommen hat und inwiefern eine Beschwerde nach § 53 VRPG in Betracht
fällt.

3.1 Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens bildet der Beschluss der
Vormundschaftsbehörde, eine Vertretungsbeistandschaft aufzuheben. Der Beschluss
betrifft eine vormundschaftliche Massnahme, für deren Anordnung die
Vormundschaftsbehörde kraft Bundesrechts sachlich zuständig ist (vgl. Schnyder/
Murer, a.a.O., N. 52 zu Art. 361 ZGB, mit Hinweisen). Das Bezirksamt als
vormundschaftliche Aufsichtsbehörde hat eine Überprüfung des Beschlusses
abgelehnt und die Sache "zuständigkeitshalber" an die Kammer für
Vormundschaftswesen überwiesen. Die Kammer für Vormundschaftswesen als
zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde gegen die
Überweisungsverfügung des Bezirksamtes nicht eingetreten und hat die Beschwerde
gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde abgewiesen (Bst. C hiervor). Ob
die Kammer für Vormundschaftswesen die Zuständigkeitsfrage und die Aufhebung
der Beistandschaft richtig beurteilt hat, ist hier nicht zu entscheiden. Es
genügt vielmehr festzuhalten, dass in der Beschwerdesache betreffend
Beistandschaft zwei Aufsichtsbehörden tätig waren. Entgegen der Annahme der
Beschwerdeführer ist auch die Überweisungsverfügung des Bezirksamtes ein
förmlicher Entscheid, in dem die angerufene Behörde gemäss § 7 VRPG ihre
Zuständigkeit verneint und die Sache derjenigen Behörde überweist, die sie als
zuständig erachtet. Haben somit zwei Aufsichtsbehörden in einer Beschwerdesache
entschieden, die sich nach bundesgesetzlichem Vormundschaftsrecht beurteilt,
durfte das Verwaltungsgericht sich als dritte kantonale Instanz betrachten und
die vor ihm erhobene Beschwerde für unzulässig erklären (E. 2.1 hiervor).

3.2 Der Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft durch die Vormundschaftsbehörde
ist eine aufsichtsrechtliche Weisung der Kammer für Vormundschaftswesen
vorangegangen (Bst. B hiervor). Weiter hat sich im Beschwerdeverfahren die
Frage nach dem Ausstand von in der Kammer für Vormundschaftswesen mitwirkenden
Personen gestellt. Obwohl sich mit diesen beiden Fragen kantonal nur die Kammer
für Vormundschaftswesen befasst hat, ist das Verwaltungsgericht auch auf die in
diesen Punkten erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Im Ergebnis erweist sich
der Entscheid nicht als bundesrechtswidrig. Er entspricht zum einen dem
Grundsatz der Einheit des Verfahrens, wonach die in der Hauptsache zuständige
Behörde auch über allfällige Vor- und Zwischenfragen entscheidet, die mit der
Sache eng zusammenhängen (vgl. BGE 126 V 143 E. 2b S. 147; 133 III 645 E. 2.2
S. 647). Zum anderen verwirklicht er die gesetzgeberische Absicht (E. 2.1
hiervor), dass im Verfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden
innert kurzer Frist eine materiell möglichst richtige Entscheidung zu fällen
ist. Das Verfahren ist wenig förmlich, führt in der Regel zu einem
reformatorischen und nicht bloss kassatorischen Entscheid und gestattet
grundsätzlich auch eine Kompetenzattraktion zu Gunsten der mit dem
Sachentscheid befassten Behörde (vgl. Geiser, Basler Kommentar, 2006, N. 22 ff.
zu Art. 420 ZGB, und: Die Aufsicht im Vormundschaftswesen, ZVW 48/1993 S. 201
ff., S. 215; Egger, Zürcher Kommentar, 1948, N. 54 zu Art. 420 ZGB). Es
verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde
nach § 53 VRPG auch gegen den Entscheid über Vor- und Zwischenfragen nicht
zugelassen hat. Seine Auslegung trägt dem besonderen Charakter der
vormundschaftlichen Beschwerde Rechnung (BGE 113 II 232 E. 3 S. 235) und
befolgt den Grundsatz, dass kantonales Verfahrensrecht im Zweifel in einem Sinn
auszulegen ist, der die Verwirklichung des Bundesprivatrechts auf einfachstem
Wege ermöglicht (BGE 116 II 215 E. 3 S. 218 f.; 123 III 213 E. 5b S. 218).
Soweit die Beschwerdeführer dagegenhalten, gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG müssten
Rechtsmittelinstanzen entscheiden, sind sie auf Art. 130 Abs. 2 BGG zu
verweisen, wonach die Frist zum Erlass kantonaler Ausführungsbestimmungen dazu
noch nicht abgelaufen ist.

3.3 Die summarische Prüfung des mutmasslichen Verfahrensausganges zeigt, dass
die Beschwerde in der Sache hätte abgewiesen werden müssen, wenn sie nicht
gegenstandslos geworden wäre.

4.
Der verwaltungsgerichtliche Nichteintretensentscheid lässt sich nach dem
Gesagten auf Kommentare, allgemeine Verfahrensgrundsätze und die
veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts stützen. Die Beschwerdeführer
haben dagegen nichts Stichhaltiges vorgetragen. Es erweist sich deshalb
offenkundig nicht als verfassungswidrig, dass das Verwaltungsgericht das
Begehren des Beschwerdeführers 1 als aussichtslos bezeichnet und dessen Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat (vgl. BGE 100 Ia 18 E. 4b S. 22).
Die dagegen erhobene Beschwerde muss insoweit abgewiesen werden.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter solidarischer
Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dem Gesuch des
Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen
werden. Die vorstehenden Erwägungen verdeutlichen, dass seine Begehren um
Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der gegenstandslos gewordenen
Beschwerde und der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren von
Beginn an keinen Erfolg haben konnten (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. Poudret/
Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern
1992, N. 5 zu Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli von Roten